Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 30. Sitzung des Rates am 25.09.2018 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 20:55 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian die Stadtverordneten 1. Bartels, Ulrich 2. Bell, Thomas Alfred 3. Borsch, Georg 4. Bühl, Andreas (bis 20:30 Uhr bei TOP 23) 5. Daniel, Jakob Edmund 6. Dibowski, Frank 7. Dürholt, Horst ( ab 18:14 Uhr zu TOP 4) 8. Fuchs, Brigitte 9. Germann, Wolfgang 10. Grömping, Christian 11. Hoever, Willi (bis 20:14 Uhr bei TOP 23) 12. Jansen, Reiner Peter 13. Kirchner, Günter 14. Kohn, Tobias 15. Krauß, Harald (ab 18:02 Uhr zu TOP 1) 16. Kremer, Eberhard (bis 19:50 Uhr nach TOP 11) 17. Lamsfuß, Michael 18. Milischewski, Christof 19. Müller, Ludger 20. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 21. Pfennings, Ingo (ab 18:05 Uhr zu TOP 4) 22. Rosenberger, Bruno 23. Schmitz, Anton 24. Schmitz, Josef 25. Terschanski, Frank 26. Terspecken, Sabine (bis 20:46 Uhr bei TOP 3 nö) 27. Zwingmann, Claudia (bis 20:45 Uhr bei Top 3 nö) Entschuldigt fehlen: Mehrens, Martin Michalowski, Karl Ruß, Helmut Schumacher, Wilfried Zimmermann, Andre Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Ley, Ulrich 2. Hochgürtel, Marita 3. Reidenbach, Kurt 4. Schulz, Erika 5. Schäfer, Hans Georg 6. Müller, Willi 7. Stertenbrink, Silke 8. Lott, Stefan 9. Schick, Gabriele 10. Stein, Denise 11. Scheuren, Marliese 12. Liebing, Katrin 13. Schürgens, Bernd 14. Kann, Melissa 15. Dierichsweiler, Katharina gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Frau Dr. Herzog vom Rheinischen Amt für Denkmalpflege (zu TOP 4 und 5) Frau Schwarz vom Rheinischen Amt für Denkmalpflege (zu TOP 4 und 5) Frau Bender von der örtlichen Presse 3 Zuhörer Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Bürgermeisterin mit, dass Herr Thomas Georgi, Ratsmitglied in der Zeit von 2001 bis 2009, am 23.09. verstorben ist und bittet die Anwesenden darum, Herrn Georgi in einer Trauerminute zu gedenken. I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Die Bürgermeisterin schlägt vor, die beiden Tagesordnungspunkte 12 und 13 vorzuziehen, da zu diesen beiden Punkten die beiden Damen, Frau Dr. Herzog und Frau Schwarz, vom Rheinischen Amt für Denkmalpflege anwesend sind, um entsprechend zu berichten. Auch soll die Power-Point-Präsentation zu TOP 25.4 im Anschluss an den neuen TOP 5 erfolgen. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt die Bürgermeisterin gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 48 Abs.1 GO NRW nicht mit. Die Tagesordnungspunkte 12 (RD 1200-X) und 13 (RD 1201-X) werden vorgezogen und zu Tagesordnungspunkten 4 und 5. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Die Power-Point-Präsentation zu TOP 25.4 erfolgt im Anschluss an TOP 5. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 21.08.2018 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Fragestunde für Einwohner; Niederschrift der Sitzung des Rates vom 25.09.2018 Seite 2 Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Es werden keine Fragen an den Rat und die Bürgermeisterin gestellt. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1200-X Eintragung in die Denkmalliste der Stadt Bad Münstereifel hier: Gem. Münstereifel, Flur 5, Flurstück Nr. 1854 - Unnaustraße 14 Frau Dr. Herzog und Frau Schwarz erläutern das vom Rheinischen Amt für Denkmalpflege erstellte Gutachten u. a. anhand einer Präsentation. Sie teilen dem Rat mit, welche Gründe zu der Entscheidung geführt haben, das ehemalige Hotel Jungmühle als Baudenkmal einzustufen. In einem historischen Rückblick weisen sie darauf hin, dass die Mühle bereits seit dem Mittelalter an besagter Stelle gestanden hat, gehen auf deren Bedeutung ein und erläutern auch die Umbauphase Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre und Nutzung als Hotel. Ausschlaggebend für die Entscheidung war u. a. dass die Inneneinrichtung aus dieser Umbauphase noch unverändert erhalten ist. Die Prüfung des Gebäudes erfolgte aufgrund einer Abrissanfrage durch den Eigentümer. Während der Präsentation betreten die Stadtverordneten Ingo Pfennings, CDU-Fraktion (18:05 Uhr), und Horst Dürholt, CDU-Fraktion (18:14 Uhr) den Sitzungssaal und nehmen am Beratungstisch Platz. Auf Anfrage aus dem Rat erläutert die Verwaltung anschließend das weitere Verfahren. Verschiedene Stadtverordnete sehen ein Problem darin, dass auch die Inneneinrichtung denkmalgeschützt ist und somit eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung erschwert wird. Hier werden mit dem Eigentümer entsprechende Gespräche zu führen sein. Beschluss mit 22 Ja- und 3 Nein-Stimmen, sowie 3 Enthaltungen: Das Gebäude Gemarkung Münstereifel, Flur 5, Flurstück Nr. 1854, Unnaustraße 14 (Hotel Jungmühle) ist in die Denkmalliste einzutragen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1201-X Abbruchantrag für das Grundstück Gem. Münstereifel, Flur 5, Flurstück Nr. 1854 - Unnaustraße 14 Einstimmiger Beschluss: Das Einvernehmen wird versagt. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1009-X bis 1009-X/Z-2 Neuerlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel; Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Anregungen aus der Auslegung; Beschlussfassung Niederschrift der Sitzung des Rates vom 25.09.2018 Seite 3 Einstimmiger Beschluss: 1. 2. Der Rat folgt der Stellungnahme des Kreises Euskirchen, Untere Immissionsschutzbehörde. § 14 Absatz 2, Nr. 2 der Verordnung wird entsprechend angepasst. Die mit Ratsvorlage Nr. 1009-X/Z-2 als Anlage 2 vorgelegte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (= Anlage A der Originalniederschrift) wird beschlossen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 648-X/Z-6 3. Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 31.03.2017 Die Bürgermeisterin bittet um eingehende Beratung und Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich verankerten Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe und der ausnahmsweisen Ladenöffnung, die in der anschließenden Diskussion vorgenommen werden. Im Anschluss an die Beratung stellt die Bürgermeisterin den Beschluss zur Abstimmung. Beschluss mit 25 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme sowie 2 Enthaltungen: Nach sorgfältiger und kritischer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer ausnahmsweise zulässigen Verkaufsöffnung am 14.10.2018 und dem verfassungsrechtlich in Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 139 Weimarer Reichsverfassung verankerten Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe wird die als Anlage 2 zur Ratsdrucksache Nr. 648-X/Z-6 beigefügte 3. Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 31.03.2017 (= Anlage B der Originalniederschrift) beschlossen. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 955-X/Z-1 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen sowie über die Festsetzung des Verdienstausfalls für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Bad Münstereifel vom 13.12.2017 Einstimmiger Beschluss: Die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen sowie über die Festsetzung des Verdienstausfalls für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Bad Münstereifel vom 13.12.2017 einschließlich des dazu gehörenden Kostentarifs (= Anlage C der Originalniederschrift) wird beschlossen. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1192-X Fahrzeugunterhaltung Feuerwehr; hier. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Einstimmiger Beschluss: Niederschrift der Sitzung des Rates vom 25.09.2018 Seite 4 Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 30.000 Euro wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus den allgemeinen Deckungsmitteln des Haushaltes. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1183-X Vereinbarung zur Finanzierung der Abend- und Wochenendfahrten auf den TaxiBus-Linien 819, 821, 822, 824, 828 und 887 abseits der ÖPNV-Umlageberechnung hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Einstimmiger Beschluss: Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 43.315,53 € zu Lasten der Kostenstelle X6 365 112 / Kto. 542 209 Containermiete Kindergarten Arloff in Höhe von 35.000,00 € sowie zu Lasten des allgemeinen Haushalts in Höhe von 8.315,53 € wird genehmigt. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1196-X Bebauungsplan Nr. 92 "Lethert - Am Heiden Weyher" hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Die Abwägungsbeschlüsse (= Anlage 1 der Originalniederschrift) erfolgen einstimmig. Beschluss mit 25 Ja- und 3 Nein-Stimmen 1. 2. 3. Zu den in den Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung wird der Bebauungsplan Nr. 92 „Lethert – Am Heiden Weyher“ in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als Satzung (= Anlage D der Originalniederschrift) beschlossen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 92 „Lethert – Am Heiden Weyher“ herbeizuführen. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1197-X Bebauungsplan Nr. 54 "Kirspenich-Hardtburgstraße" 1. Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Der Stadtverordnete Eberhard Kremer, SPD-Fraktion, verlässt den Sitzungssaal. Die Abwägungsbeschlüsse (= Anlage 2 der Originalniederschrift) erfolgen einstimmig mit einer Ausnahme: Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange – Nr. 08: Abwägungsbeschluss mit 1 Gegenstimme. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 25.09.2018 Seite 5 Beschluss mit 22 Ja- und 4 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung: 1. 2. 3. Zu den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 „Kirspenich - Hardtburgstraße“ in der vorliegenden Form nebst Begründung als Satzung (= Anlage E der Originalniederschrift) beschlossen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Rechtskraft der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 “Kirspenich - Hardtburgstraße“ herbeizuführen. Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1198-X bis 1198-X/Z-2 Bebauungsplan Nr. 88 "Auf der Kumm", Ortsteil Iversheim im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Die Abwägungsbeschlüsse (= Anlage 3 der Originalniederschrift) erfolgen einstimmig mit einer Ausnahme: Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange – Nr. 05.3: Abwägungsbeschluss mit 1 Gegenstimme. Beschluss mit 26 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme: 1. 2. 3. Zu den in den Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung wird der Bebauungsplan Nr. 88 „Auf der Kumm“ in der vorliegenden Form nebst Begründung als Satzung (= Anlage F der Originalniederschrift) beschlossen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 88 „Auf der Kumm“ herbeizuführen. Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1185-X 5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000 Beschluss mit 22 Ja- und 5 Nein-Stimmen: 5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000 Die 5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000 Niederschrift der Sitzung des Rates vom 25.09.2018 Seite 6 wird in der Fassung des als Anlage 1 zur Ratsdrucksache 1185-X vorliegenden Entwurfs (= Anlage G der Originalniederschrift) beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Zu Punkt 15. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1166-X Entwidmung der Wegeflächen Seidenpfad hier: Gemarkung Münstereifel, Flur 16, Flurstücke-Nr. 95, 96 und 97 Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, die Wegeflächen Seidenpfad in der Gemarkung Münstereifel, Flur 16, Flurstücke-Nr. 95, 96 und 97 entsprechend den Bestimmungen des § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung förmlich einzuziehen und zu entwidmen. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren einzuleiten und durchzuführen. Zu Punkt 16. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 365-X/Z-10 Hochwasserschutz; hier: Durchlässe auf dem kernstädtischen Friedhof (Schleidbach) Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass es sich um eine außerplanmäßige (nicht überplanmäßige) Ausgabe handelt. Der Stadtverordnete Anton Schmitz, SPD-Fraktion, verlässt den Sitzungssaal. Beschluss mit 24 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme sowie 1 Enthaltung: 1. Es wird beschlossen, die Alternative 2 auszuschreiben und umzusetzen. 2. Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von maximal 58.000,00 € wird zugestimmt. Die Deckung ist gewährleistet durch Minderausgaben bei Kostenstelle I 5521002 „Flachwasserabschnitt Schleidbach“. Zu Punkt 17. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1168-X Wasserversorgungskonzept der Stadt Bad Münstereifel Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, das Wasserversorgungskonzept 2018 in der vorliegenden Form der Bezirksregierung Köln zwecks Zustimmung vorzulegen. Zu Punkt 18. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1159-X Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2017 Niederschrift der Sitzung des Rates vom 25.09.2018 Seite 7 hier: Entlastung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" durch den Rat Der Stadtverordnete Anton Schmitz, SPD-Fraktion, nimmt wieder am Beratungstisch Platz. Die Mitglieder des Betriebsausschusses „Stadtwerke Bad Münstereifel“ wirken bei diesem Tagesordnungspunkt nicht mit. Einstimmiger Beschluss ohne die Mitglieder des Betriebsausschusses „Stadtwerke Bad Münstereifel“: Der Rat erteilt dem Betriebsausschuss „Stadtwerke“ der Stadt Bad Münstereifel, Betriebszweige Wasser und Abwasser, die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2017. Zu Punkt 19. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1209-X Erlass der Wirtschaftspläne 2019 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasser und Abwasser hier: Einbringung der Entwürfe Einstimmiger Beschluss: Die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasser und Abwasser werden zur Beratung in den Betriebsausschuss Stadtwerke verwiesen. Zu Punkt 20. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1147-X Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel Einstimmiger Beschluss: Der Jahresüberschuss und der Lagebericht zum 31.12.2017 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Der Jahresüberschuss des Wirtschaftsjahres 2017 beträgt 543.189,41 Euro. Hiervon wurden bereits im Wirtschaftsjahr 250.000,00 Euro an die Stadt abgeführt. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 293.189,41 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Zu Punkt 21. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1151-X Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2017 hier: Entlastung des Betriebsausschuss "Forstbetrieb" durch den Rat Bei diesem Tagesordnungspunkt wirken die Mitglieder des Betriebsausschusses „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ nicht mit. Einstimmiger Beschluss ohne die Mitglieder des Betriebsausschusses „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“: Der Rat erteilt dem Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2017. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 25.09.2018 Seite 8 Zu Punkt 22. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1208-X Erlass des Wirtschaftsplanes 2019 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel Hier: Einbringung des Entwurfs Einstimmiger Beschluss: Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019 wird zur Beratung in den Betriebsausschuss des Forstbetriebes verwiesen. Zu Punkt 23. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1210-X Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept bis 2025; hier: Einbringung der Entwürfe Der Stadtverordnete Willi Hoever, UWV-Fraktion, sowie der Stadtverordnete Andreas Bühl, UWVFraktion, verlassen im Laufe dieses Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal. Die Bürgermeisterin trägt zunächst ihre Haushaltsrede vor, welche als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt ist. Anschließend weist sie auf die Änderung einiger Sitzungstermine im November hin und fragt ab, wie viele Haushaltspläne in Schriftform von den Ratsmitgliedern gewünscht werden. Im Anschluss daran stellt sie den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Einstimmiger Beschluss: Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 mit den erforderlichen Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahr bis 2025 werden zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zu Punkt 24. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1214-X Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 Die Verwaltung erläutert, warum der Stellenplan noch nicht vorgelegt wurde und sichert eine kurzfristige Bearbeitung zu. Einstimmiger Beschluss: Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2019 wird zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zu Punkt 25. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Es erfolgen die nachfolgenden Mitteilungen. Anfragen werden keine gestellt. Zu Punkt 25.1 der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Rates vom 25.09.2018 Ratsdrucksache-Nr.: 1038-X/Z-4 Seite 9 Jahresabschluss 2017 hier: Verfügung des Kreises Euskirchen vom 16. August 2018 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 25.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1088-X/Z-3 Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Abschlussverfügung der Kommunalaufsicht Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 25.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1169-X Haushalt 2018 hier: Bericht zum 30.06.2018 im Rahmen des Finanzcontrollings Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 25.4 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 952-X/Z-2 Zentrale Vergabestelle hier: Erläuterungen zur Verfahrensweise Die Power-Point-Präsentation erfolgte bereits im Anschluss an den TOP 5. Die Präsentation wird als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt. Zu Punkt 25.5 der Tagesordnung: Stiftsmesse 27.09.2018 Die Bürgermeisterin lädt die Anwesenden zum Besuch der Stiftsmesse am Donnerstag, den 27.09.18 um 19:00 Uhr ein. Zu Punkt 25.6 der Tagesordnung: "Tag der offenen Tür" im Bauhof am 29.09.2018 Die Bürgermeisterin weist auf den „Tag der offenen Tür“ im Bauhof am 29.09.2018 hin und lädt hierzu herzlich ein. Auch lädt die Bürgermeisterin zu einer Buchvorstellung am 27.09.2018, 11:00 Uhr im Historischen Ratssaal ein. Zu Punkt 25.7 der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Rates vom 25.09.2018 Seite 10 Wandteppich aus dem historischen Ratssaal hier: Sachstand Die Verwaltung berichtet über den Sachstand zum Thema Wandteppich. Seit der Ratssitzung im Juli wurde Kontakt zu verschiedenen Auktionshäusern aufgenommen, wobei hier noch nicht alle Antworten vorliegen. Auch wurde Kontakt zu einer Künstlerin hergestellt mit der Überlegung, den Wandteppich evtl. teilweise weiter nutzen zu können. Sobald weitere Angaben und auch Zahlen vorliegen, wird die Verwaltung weiter berichten. _________________________ Bürgermeisterin (Sabine Preiser-Marian) Niederschrift der Sitzung des Rates vom 25.09.2018 _________________________ Schriftführerin (Katharina Dierichsweiler) Seite 11