Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus)

NIEDERSCHRIFT über die 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus am 20.09.2018 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:00 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Eberhard Kremer die Ausschussmitglieder 1. Bühl, Andreas als Vertreter für Zwingmann, Claudia 2. Daniel, Jakob Edmund als Vertreter für Kühne, Alexandra 3. Dibowski, Frank 4. Germann, Wolfgang als Vertreter für Schlierf-Herborn, Regina 5. Kohn, Tobias 6. Mehrens, Martin 7. Milischewski, Christof 8. Ohlert, Bernhard Chrysanthus als Vertreter für Pfennings, Ingo 9. Rosenberger, Bruno 10. Schuh, Heinz-Günter 11. Simon, Wilfried 12. Wucherpfennig, Jens Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred 2. Grabowski, Rainer 3. Kastenholz, Susanne als Vertreterin für Broere, Hans Theo 4. Schorrlepp, Anne 5. Terspecken, Sabine als Vertreterin für Schallenberg, Peter Entschuldigt fehlen: Broere, Hans Theo Fahrendorf, Roswitha Kühne, Alexandra Pellmann, Helge Pfennings, Ingo Schallenberg, Peter Schlierf-Herborn, Regina Zwingmann, Claudia Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Dederichs 3. Frau Hochgürtel 4. Herr Ley 5. Herr Reidenbach 6. Frau Stertenbrink, gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Frau Zibell vom Jugendamtselternbeirat zu TOP 3 der öffentlichen Sitzung Frau Nagy, stellv. Vorsitzende des Kinderschutzbundes KV Euskirchen e.V. zu TOP 3 der öffentlichen Sitzung Herr Bayat zu TOP 3 der nichtöffentlichen Sitzung Herr Metz, Kölnische Rundschau Einige weitere Besucherinnen und Besucher I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Der als sachkundige Bürger in den Schulausschuss bestellte Rainer Grabowski wird zu Beginn der Sitzung verpflichtet. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung Die TOP 7 – 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Benutzungsentgelten für die Inanspruchnahme städtischer Einrichtungen – sowie TOP 8 – 5. Satzung zur Änderung der Satzung und Tarifordnung für die Benutzung der Sporthallen in der Stadt Bad Münstereifel – werden abgesetzt. Dadurch verschieben sich die nachfolgenden TOP um jeweils einen TOP nach vorne. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 19.06.2018 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Angelegenheiten für Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1017-X/Z-2 Kita-Bedarfsplanung und Angebot Unter Aufhebung der Tagesordnung kommen Ansprachen vom Jugendamtselternbeirat und der stellvertretenden Vorsitzenden des Kinderschutzbundes. Herr Dederichs erklärt, dass die Baumaßnahmen bereits feststehen und zeitgerecht durchgeführt werden. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian weist darauf hin, dass auch der Brandschutz ordnungsgemäß geprüft wird. Herr Dederichs bedankt sich bei der SPD und den Grünen für die Bereitschaft, die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Daraufhin erklärt Herr Kremer, dass sie noch nicht zugestimmt haben. Zwar will sich die SPD nicht einer Nutzung der Räumlichkeiten durch den Kindergarten verschließen, jedoch gibt es noch Gesprächsbedarf. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 20.09.2018 Seite 2 Einstimmiger Beschluss Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1190-X Sportstättenkonzept hier: Zwischenbericht Herr Dederichs berichtet mündlich: 1. Die Bedarfsmeldungen liegen vor, müssen aber noch konkretisiert werden. 2. Die Dokumentation zu den Sportanlagen wird mit Bildern erstellt. 3. Es werden umfangreiche Auswertungsarbeiten erfolgen. 4. Die ersten Zwischenergebnisse in gemeinsamer Runde mit den Fraktionsvertretungen werden voraussichtlich ab Mitte November 2018 vorgestellt. 5. Ggfs. wird ein zweites Treffen mit den Vertretungen der Fraktionen im Dezember 2018 stattfinden. 6. Das Sportstättenkonzept wird voraussichtlich in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses 2019 vorgestellt werden. 7. Der TSV Schönau hat einen Antrag zur Anlage eines Kunststoffrasenplatzes gestellt. Ihm wurde eine Eingangsbestätigung mit dem Hinweis auf Zurückstellung bis zur Fertigstellung des Sportstättenkonzeptes erteilt. Einstimmiger Beschluss Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1141-X Errichtung einer kernstädtischen multifunktionellen Sportstättenanlage hier: gemeinsamer Antrag der UWV/CDU vom 15.06.2018 Einstimmiger Beschluss Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1142-X Bestandsanalyse der städtischen Sportanlagen hier: gemeinsamer Antrag der UWV/CDU-Fraktion vom 15.06.2018 Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 20.09.2018 Seite 3 Einstimmiger Beschluss Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 7.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1062-X/Z-1 Anfragen und Mitteilungen: Mögliche organisatorische Änderung bei Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Schulische Angelegenheiten Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1162-X Herrichtung der Räume der ehemaligen Lehrküche am Grundschulstandort Mutscheid; hier: Aufhebung der Haushaltssperre Herr Germann beantragt eine Ortsbegehung, bevor über die Aufhebung der Haushaltssperre eine Entscheidung getroffen wird. Nach eingehender Diskussion sprechen sich alle Ausschussmitglieder für eine Beschlussfassung aus. Zudem soll am Dienstag, dem 25.09.2018 um 16:00 Uhr eine Ortsbegehung am Grundschulstandort Mutscheid stattfinden, bei der die angedachten Maßnahmen vorgestellt werden. Herr Germann zieht seinen Antrag zurück. Einstimmiger Beschluss Es wird beschlossen, die Haushaltssperre bei der Kostenstelle V032111, Konto 521500, in Höhe von 20.000,00 € aufzuheben. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 9.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1016-X/Z-2 Umgestaltung der OGS-Räumlichkeiten der GGS Bad Münstereifel Zu Punkt 9.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 717-X/Z-2 Kapazitätserweiterung der Schülerzüge _________________________ _________________________ Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 20.09.2018 Seite 4 Vorsitzender (Eberhard Kremer) Schriftführerin (Silke Stertenbrink) Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 20.09.2018 Seite 5