Öffentliche Niederschrift (Stadtentwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 23. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19.09.2018 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 20:20 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich als Vertreter für Schmitz, Anton 2. Borsch, Georg als Vertreter für Broere, Hans Theo 3. Bühl, Andreas als Vertreter für Ostermann, Kurt 4. Dürholt, Horst 5. Fuchs, Brigitte 6. Germann, Wolfgang 7. Hauptmann, Jürgen 8. Hoever, Willi, 18:00 - 20:10 Uhr, 9. Krauß, Harald 10. Mehrens, Martin 11. Michalowski, Karl als Vertreter für Fuchs-Heinen, Ida 12. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 13. Schmitz, Josef 14. Terschanski, Frank Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred Entschuldigt fehlen: Broere, Hans Theo Fuchs-Heinen, Ida Ostermann, Kurt Schmitz, Anton Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Ley 3. Frau Hochgürtel 4. Herr Reidenbach (zeitweise) 5. Frau Stertenbrink (zeitweise) 6. Frau Schulz 7. Frau Seeboth 8. Frau Kann (gleichzeitig als Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 9 Bürger/innen, 1 Vertreter der Presse Herr Smeets, Smeets Landschaftsarchitekten Planungsgesellschaft mbH Frau Keil, Abteilung 60.13 ÖPNV, Kreisverwaltung Euskirchen I. öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass der TOP 10 der öffentlichen Sitzung, Fortschreibung Einzelhandelskonzept, zurückgezogen wird. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Einstimmiger Beschluss: Die Ausschussmitglieder haben die Änderung der Tagesordnung, wie oben beschrieben, zur Kenntnis genommen und sind damit einverstanden. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 26.06.2018 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1206-X Anbindung des Bürgerparks an den historischen Stadtkern Herr Smeets von der Smeets Landschaftsarchitekten Planungsgesellschaft mbH stellt die ersten Entwürfe für eine mögliche Anbindung des Bürgerparks an den historischen Stadtkern vor. Einstimmiger Beschluss: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anbindung des Bürgerparks an den historischen Stadtkern weiter zu untersuchen und die Ergebnisse dem Ausschuss vorzulegen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1144-X Anpassung Bebauungsplan Nr. 91 Hardtburgstraße-West; Zulassung einer Bebauung komplett als WA I hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 15.06.2018 Einstimmiger Beschluss: Die Anregung der CDU-Fraktion wird im weiteren Planverfahren geprüft. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.09.2018 Ratsdrucksache-Nr.: 1205-X Seite 2 Verkehrsberuhigung Nöthen, Brunnenstraße und Hohner Weg; hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 30.08.2018 Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, beim Straßenverkehrsamt die Aufnahme der Beratungsangelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsschau im Stadtgebiet zu beantragen und hierbei die Markierung von Parkflächen zu prüfen sowie diese wenn möglich einzurichten. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1181-X Änderungen im ÖPNV zum Fahrplanwechsel Dezember 2018 Frau Keil von der Abteilung 60.13/ÖPNV vom Kreis Euskirchen stellt die Änderungen im ÖPNV zum Fahrplanwechsel Dezember 2018 vor. Einstimmiger Beschluss: Die Ausführungen zu Punkt 1 und 2 werden zur Kenntnis genommen. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Linie an den neuen Bedienungsstandard anzupassen und gleichzeitig den Linienweg im Bereich Kirspenich zu ändern. In dem Zusammenhang wird auch einer Änderung des Erschließungsvertrages zugestimmt. Für die sich hieraus ergebenden Mehrkosten ab 2019 sind entsprechende Mittel im Haushalt zu veranschlagen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1148-X Anbindung des Neubaugebietes an den ÖPNV Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.06.2018 Über diesen Tagesordnungspunkt wurde bereits im Rahmen des vorangegangenen Tagesordnungspunktes 6 beraten. Einstimmiger Beschluss: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Linie an den neuen Bedienungsstandard anzupassen und gleichzeitig den Linienweg im Bereich Kirspenich zu ändern. In dem Zusammenhang wird auch einer Änderung des Erschließungsvertrages zugestimmt. Für die sich hieraus ergebenden Mehrkosten ab 2019 sind entsprechende Mittel im Haushalt zu veranschlagen. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1166-X Entwidmung der Wegeflächen Seidenpfad hier: Gemarkung Münstereifel, Flur 16, Flurstücke-Nr. 95, 96 und 97 Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Es wird beschlossen, die Wegeflächen Seidenpfad in der Gemarkung Münstereifel, Flur 16, FlurNiederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.09.2018 Seite 3 stücke-Nr. 95, 96 und 97 entsprechend den Bestimmungen des § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung förmlich einzuziehen und zu entwidmen. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren einzuleiten und durchzuführen. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1174-X ISEK Bad Münstereifel hier: Ortsteilsteckbriefe Einstimmiger Beschluss: Die in den Ortsteilsteckbriefen aufgeführten Handlungsbedarfe sollen als Basis für Maßnahmen dienen, für die Antragstellungen in den beiden genannten Förderprogrammen – Heimatinitiativen und Dorferneuerung – in Betracht kommen. Die Ortsteilsteckbriefe sollen regelmäßig fortgeschrieben und aktualisiert werden und auch zukünftig als Grundlage für die weitere Arbeit und für Fördermöglichkeiten in den Ortslagen fungieren. Im Falle einer Antragstellung seitens der Verwaltung sind die konkreten Handlungsbedarfe mit den Bürgerinnen und Bürgern, Akteuren vor Ort und der Politik abzustimmen. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1199-X Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Eicherscheid - Bereich Kohlstraße (Ergänzungssatzung) Hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Frau Schulz erklärt, dass der Planbereich um das städtische Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 8, Flurstück Nr. 221 ergänzt werden soll. Einstimmiger Beschluss: 1. 2. 3. Es wird beschlossen, das Verfahren für die Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Eicherscheid – Bereich Kohlstraße (Ergänzungssatzung) einzuleiten. Der beigefügte Entwurf der Satzung wird beschlossen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den beigefügten Entwurf der Satzung für die Dauer eines Monats gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1197-X Bebauungsplan Nr. 54 "Kirspenich-Hardtburgstraße" 1. Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Der Ausschussvorsitzende Ludger Müller lässt einzeln über die Abwägungsbeschlüsse abstimmen. Die Abwägungsbeschlüsse als Empfehlungsbeschlüsse erfolgen bis auf folgende Ausnahme einstimmig: Empfehlungsbeschluss bei 1 Enthaltung: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.09.2018 Seite 4 Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB – Nr. 07 Empfehlungsbeschluss bei 1 Enthaltung: 1. 2. 3. Zu den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 „Kirspenich - Hardtburgstraße“ in der vorliegenden Form nebst Begründung als Satzung beschlossen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Rechtskraft der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 “Kirspenich - Hardtburgstraße“ herbeizuführen. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1198-X bis Z-1 Bebauungsplan Nr. 88 "Auf der Kumm", Ortsteil Iversheim im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Da den Ausschussmitgliedern die Zusatzerläuterung Z-1 zur Ratsdrucksache-Nr. 1198-X nicht vorliegt, wird beschlossen, die Beschlussfassung zum TOP 12 in die nächste Ratssitzung zu verweisen. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird in die nächste Ratssitzung verwiesen. Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1196-X Bebauungsplan Nr. 92 "Lethert - Am Heiden Weyher" hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Der Ausschussvorsitzende Ludger Müller lässt einzeln über die Abwägungsbeschlüsse abstimmen. Die Abwägungsbeschlüsse als Empfehlungsbeschlüsse erfolgen einstimmig. Empfehlungsbeschluss bei 1 Gegenstimme: 1. 2. 3. Zu den in den Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung wird der Bebauungsplan Nr. 92 „Lethert – Am Heiden Weyher“ in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als Satzung beschlossen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 92 „Lethert – Am Heiden Weyher“ herbeizuführen. Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.09.2018 Ratsdrucksache-Nr.: 1200-X Seite 5 Eintragung in die Denkmalliste der Stadt Bad Münstereifel hier: Gem. Münstereifel, Flur 5, Flurstück Nr. 1854 - Unnaustraße 14 Der Stadtverordnete Andreas Bühl schlägt vor, die Beratungen mit dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege in der kommenden Ratssitzung abzuwarten und beantragt daher, die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt sowie zum TOP 15 in die Ratssitzung zu verweisen. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird in die nächste Ratssitzung verwiesen. Zu Punkt 15. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1201-X Abbruchantrag für das Grundstück Gem. Münstereifel, Flur 5, Flurstück Nr. 1854 - Unnaustraße 14 Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird in die nächste Ratssitzung verwiesen. Zu Punkt 16. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1013-X/Z-1 bis Z- 2 Denkmalförderprogramm 2018 des Landes NRW (1) Förderung kleinerer denkmalpflegerischer Maßnahmen Privater mit Pauschalzuweisungen (2) Einzelzuschüsse für größere denkmalpflegerische Maßnahmen Privater, Gemeinden und Gemeindeverbände, Kirchen, Religionsgemeinschaft, Denkmalpflegeorganisationen oder gemeinnützigen Trägern hier: Baudenkmal Stadtmauer Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, die in Anlage 1 aufgeführten Zuschussanträge zur Förderung kleinerer privater Denkmalpflegemaßnahmen zu bewilligen. Zu Punkt 17. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 17.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1021-X/Z-2 Anfragen und Mitteilungen: Sperrung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Kirspenich und Kreuzweingarten für LKWVerkehr; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2018; Bericht aus der Verkehrsschau 18.07.2018 Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 17.2 der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.09.2018 Ratsdrucksache-Nr.: 530-X/Z-2 Seite 6 Anfragen und Mitteilungen; hier: Verkehrssituation in Eschweiler; Antrag der CDU-Fraktion vom 05.04.2016 - Sachstandsbericht zum erneuten Ortstermin Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 17.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 717-X/Z-2 Kapazitätserweiterung der Schülerzüge Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 17.4 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1202-X Bauantrag für das Grundstück Gem. Arloff, Flur 4, Flurstück Nr. 266 - Holzgasse 60, Bad Münstereifel-Arloff Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 17.5 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1194-X Förderprogramm "Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet." Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführerin (Melissa Kann) Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.09.2018 Seite 7