Beschlusstext (Außerplanmäßige Ausgabe für den Einsatz einer Brandschutzwache in der Flüchtlingsunterkunft Willy-Brandt-Str.5)

Brühl, den 18.10.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 24.09.2018 Öffentliche Sitzung Über- und außerplanmäßige Ausgaben 9.5 Außerplanmäßige Ausgabe für den Einsatz einer Brandschutzwache in der Flüchtlingsunterkunft Willy-BrandtStr.5 319/2018 Ratsherr vom Hagen (Grüne) hinterfragt, ob es in der Flüchtlingsunterkunft nur optische oder auch thermische Brandmelder gibt. Weiterhin fragt er an, ob die Fehlalarme nur durch die optischen Brandmelder verursacht wurden. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass beide Varianten vorhanden sind und bestätigt die Fehlalarme durch die optischen Brandmelder. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erkundigt sich, ob die Anlage inzwischen einwandfrei funktioniert, da die Brandschutzwache nur bis heute im Einsatz ist. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass in den letzten Tagen nur ein Fehlalarm erfolgte. Nach dem Austausch der Brandmelder ist eine Brandwache nicht mehr notwendig. Beschluss: Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 26.000 € bei Kostenstelle 31500360/Sachkonto 529100 für den Einsatz einer Brandschutzwache in der Flüchtlingsunterkunft Willy-Brandt-Str.5 in der Zeit von 07.09.2018 bis zunächst 24.09.2018 zu folgenden Einsatzzeiten:  montags bis donnerstags von 16.00 Uhr bis 07.00 Uhr  freitags ab 13.00 Uhr bis montags 07.00 Uhr Deckung: Mehrerträge bei Kst. 61010000/ Sk 401300 Vorauszahlung Gewerbesteuer. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 24.09.2018 einstimmig 1 von 1