Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 24.09.2018 Sitzungsort: Clemens-August-Schule, Mensa, Clemens-August-Straße 33, Brühl, , Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:40 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel 18:05 - 19:40 Uhr Hans, Josef Hepp, Heinz Hosmann, Hanns-Henning Kirf, Peter Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Stilz, Herbert Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Vilkman, Ulla Weesbach, Wolfgang Niederschrift Rat 24.09.2018 1 von 21 Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Mäsgen, Johanna 18:54 - 19:40 Uhr Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Nix, Andrea Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Krämer, Clemens (SPD) Özcelik, Nilgün (GRÜNE) Brämer, Marie-Therese (FDP) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Mikrofonanlage 1.2 Leerstand Ladenlokal 1.3 Lärmbelästigung 1.4 Besuch des Bundespräsidenten 1.5 Bekanntmachung der Ratssitzungen 2. Niederschrift vom 09.07.2018 Niederschrift Rat 24.09.2018 2 von 21 3. Gute Schule 2020 3.1 Gute Schule 2020 Änderung der Mittelverwendung für das Förderjahr 2017 (285/2018) 3.2 "Gute Schule 2020" Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018 (286/2018) 4. Projekt "Sanierung bzw. Neubau Rathaus Steinweg/Umgestaltung Janshof" hier: Durchführung einer weiteren Einwohnerversammlung (295/2018) 5. Kultur- und Festivalprogramm 2019 (249/2018) 6. Benennung von Straßen 6.1 Benennung von Straßen im Baugebiet „südlich Otto-WelsStraße“ Bebauungsplan 06.15 Teil 1 (226/2018) 6.2 Benennung einer Straße im Baugebiet „Gallbergsiedlung“ Bebauungsplan 06.92 2. Änderung (227/2018) 7. Bebauungspläne 7.1 Bebauungsplan 04.21 "Soziokulturelles Zentrum und Kita südlich Schildgesstraße" Abwägungs- und Satzungsbeschluss - (263/2018) 7.2 Bebauungsplan 06.92 "Gallbergsiedlung" 3. Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - (264/2018) 7.3 Bebauungsplan 08.91 "Bundesakademien" 1. Änderung - Aufstellungsbeschluss - (267/2018) 8. Beitritt zum Rahmenvertrag zur Rückzahlung von Sanierungsgeld der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse (243/2018) 9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 9.1 Überplanmäßige Ausgabe für Dienst-/ Schutzkleidung. (233/2018) 9.2 Außerplanmäßige Ausgabe für ein Dienstfahrzeug (234/2018) 9.3 Aus- und Neubau von Kinderspiel- und Bolzplätzen 2018 hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung (296/2018) 9.4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 2. Quartal 2018 (241/2018) 9.5 Außerplanmäßige Ausgabe für den Einsatz einer Brandschutzwache in der Flüchtlingsunterkunft Willy-Brandt-Str.5 (319/2018) 10. Entwurf des Gesamtabschlusses 2015 (300/2018) 11. 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2018 zum 30.06.18 mit Prognose zum 31.12.18 (245/2018) 12. Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung (290/2018) 13. Anträge 14. Umbesetzung in Ausschüssen 14.1 Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Bezug: Antrag der CDU Fraktion vom 25.09.2018 15. Mitteilungen Niederschrift Rat 24.09.2018 (326/2018) 3 von 21 16. Anfragen 16.1 Externe Beratungskosten 16.2 Stadtbücherei 16.3 Parkstreifen Stiftstraße 16.4 Städtische Veranstaltungen 16.5 Vergabe des Kapitelsaals 16.6 Beleuchtung "Am Hornsgarten" Niederschrift Rat 24.09.2018 4 von 21 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass eine Tischvorlage (319/2018) Außerplanmäßige Ausgabe für den Einsatz einer Brandschutzwache in der Flüchtlingsunterkunft Willy-Brandt-Straße 5“ vorliegt. Diese wird unter TOP 9.5 behandelt. Weiterhin wurde die Vorlage 267/2018 vom PStA in den Rat zur Beratung und Beschluss verwiesen. Diese wird unter Top 7.3 behandelt. Die CDU Fraktion hat Umbesetzungen in Ausschüssen angezeigt. Diese werden unter TOP 14.1 behandelt. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet darum, den TOP 7.3 als eigenständigen Punkt auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Das Thema wird unter TOP 18 eingefügt. Gegen die Ergänzung der Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Mikrofonanlage Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl bezieht sich auf die letzte Ratssitzung und regt an, die Verstärkeranlage zu überprüfen, da die Redner im Publikumsbereich nur teilweise schlecht zu verstehen waren. Bürgermeister Freytag bedankt sich für den Hinweis. Anmerkung der Schriftführerin: In den Herbstferien wird die Mikrofonanlage von einer Fachfirma überprüft. 1.2 Leerstand Ladenlokal Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl fragt an, ob Bürgermeister Freytag gedenkt, Rücksprache mit seinen Amtskollegen in der Eifel zu halten, da in vielen kleinen Städten keinerlei Leerstand von Geschäftsräumen zu verzeichnen ist. Bürgermeister Freytag verneint dies und erklärt, dass Brühl diesbezüglich gut aufgestellt ist. 1.3 Lärmbelästigung Frau Cosima Wernecke, Uhlstr. 59, Brühl fragt, warum die Stadt Brühl nachts Baustellenfahrzeuge anfahren lässt, ohne die Anwohner zu informieren und wie oft dies für den weiteren Verlauf der Baumaßnahme am Rathaus noch geplant ist. Niederschrift Rat 24.09.2018 5 von 21 Bürgermeister Freytag bedauert diese Ruhestörung und erklärt, dass die Verwaltung natürlich darauf achtet, dass die beauftragten Firmen sich an die vorgegebenen Zeitfenster halten. Über die Anlieferung der Abrissbirne wurde die Verwaltung bedauerlicherweise selbst nicht informiert und konnte auch die Anwohner nicht in Kenntnis setzten. 1.4 Besuch des Bundespräsidenten Herr Roloff, Eibenweg 21, Brühl fragt, warum anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten in der Hochschule des Bundes, der Sperrmüll an den Flüchtlingsunterkünften nicht beseitigt wurde. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass dort wo viele Menschen leben auch Müll anfällt. Ihm selbst ist es nicht aufgefallen, er bedankt sich jedoch für den Hinweis und wird dies prüfen lassen. 1.5 Bekanntmachung der Ratssitzungen Herr Roloff, Eibenweg 21, Brühl erkundigt sich, wie die Stadt Brühl die Öffentlichkeit zu den Ratssitzungen einlädt. Er habe entsprechende Hinweise dazu vermisst. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Tagesordnung im Amtsblatt veröffentlicht und im Rathaus ausgehängt wird. Die Bekanntmachung in den Schaukästen der Ortsteile ist ein zusätzlicher Service. Er geht davon aus, dass dies auch für die heutige geschehen ist. Anmerkung der Schriftführerin: Die Tagesordnung der Ratssitzung wurde im Amtsblatt vom 14.09.2018 bekannt gemacht und gleichzeitig im Schaukasten in Rathaus A ausgehängt. Leider ist das sonst übliche aushängen der Bekanntmachung in den Schaukästen der Ortsteile ausnahmsweise nicht erfolgt. Es wurde bereits veranlasst, dass unbedingt darauf zu achten ist. 2. Niederschrift vom 09.07.2018 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 09.07.2018 werden keine Einwände erhoben. 3. Gute Schule 2020 3.1 Gute Schule 2020 Änderung der Mittelverwendung für das Förderjahr 2017 285/2018 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3.2 "Gute Schule 2020" Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018 286/2018 Beschluss: Der Rat beschließt, die in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen über das Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ aus Mitteln des Förderjahres 2018 abzuwickeln. Niederschrift Rat 24.09.2018 6 von 21 Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Projekt "Sanierung bzw. Neubau Rathaus Steinweg/Umgestaltung Janshof" hier: Durchführung einer weiteren Einwohnerversammlung 295/2018 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet um Begründung, warum eine weitere Einwohnerversammlung notwendig ist. Bürgermeister Freytag erklärt, dass mit Abschluss der Leistungsphase 3 auch eine Kostenschätzung vorliegt, die er gerne der Öffentlichkeit vorstellen möchte. Ratsherr Dahmen (CDU) erkundigt sich in diesem Zusammenhang, ob die Baustellenzäune noch verschönert werden. Außerdem regt er an, in unmittelbarer Nähe der Baumaßnahme einen Infobereich zu schaffen. Dort könnten sich die Passanten vor Ort über den Sachstand und den Fortschritt informieren. Dies ist auch für Besucher der Stadt wichtig. Bürgermeister Freytag erklärt, dass er die Idee des Infobereichs in Baustellennähe gerne aufnimmt. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass hinsichtlich der Verschönerung des Baustellenzauns ein Projekt der Kunst- und Musikschule im Gange ist. Nach dem Abriss wird ein stabiler Zaun aufgestellt, der dann entsprechend gestaltet wird. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich, ob vor der geplanten Einwohnerversammlung dem Rat der geschätzte Kostenrahmen vorliegt, damit sich dieser ausführlich damit beschäftigen kann. Bürgermeister Freytag stellt klar, dass die Einwohnerversammlung nicht am 05.11.2018 stattfinden wird. Dieser Termin wurde aufgrund der ursprünglichen Planungen festgelegt. Ihm geht es um den grundsätzlichen Beschluss einer weiteren Einwohnerversammlung, über die der Rat zu entscheiden hat. Anmerkung der Schriftführerin: Die zweite Einwohnerversammlung ist für Mittwoch, 16. Januar 2019, um 19:30 Uhr in der CAS geplant. Beschluss: Der Rat beschließt die Durchführung einer weiteren Einwohnerversammlung gem. § 4 der Hauptsatzung der Stadt Brühl nach Freigabe der Leistungsphase 3 und bestimmt die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Brühl als Gesprächspartner zur Erörterung des Vorhabens in der Versammlung mit den Einwohnerinnen und Einwohnern Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 24.09.2018 einstimmig 7 von 21 5. Kultur- und Festivalprogramm 2019 249/2018 Ratsherr Hosmann (CDU) berichtet, dass der Kultur- und Partnerschaftsausschuss dem Rat empfiehlt, wie im Beschluss formuliert zu verfahren. Beschluss: Der Rat beauftragt den Bürgermeister mit den Planungen und der Durchführung des Kultur- und Festivalprogramms 2019 einschließlich der Mittelbereitstellung im 1. Halbjahr 2019 und vorbehaltlich der Ergebnisse der Haushaltsberatungen auch für das 2. Halbjahr 2019. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung 6. Benennung von Straßen 6.1 Benennung von Straßen im Baugebiet „südlich Otto-WelsStraße“ Bebauungsplan 06.15 Teil 1 226/2018 Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erinnert daran, dass immer noch weniger Straßen nach Frauen als nach Männern benannt sind. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bestätigt dies, hält aber dennoch die in der Vorlage genannten Personen alle für ehrungswürdig. Das Verfahren, eine paritätische Aufteilung zu erreichen, sollte dennoch forciert werden. Beschluss: Der Rat nennt die Straßen im Baugebiet „südlich Otto-Wels-Straße“ Bebauungsplan 06.15 Planstraße A: Agnes-Decker-Straße Planstraße B: Jakob-Sonntag-Straße Planstraße C: Caspar-Markard-Straße Planstraße D: Günter-Krüger-Straße Abstimmungsergebnis: 6.2 einstimmig Benennung einer Straße im Baugebiet „Gallbergsiedlung“ Bebauungsplan 06.92 2. Änderung 227/2018 Beschluss: Der Rat nennt die neue Straße im Baugebiet „Gallbergsiedlung“ Bebauungsplan 06.92 2. Änderung: „Ferdinand-Krausen-Weg„ Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 24.09.2018 einstimmig 8 von 21 7. Bebauungspläne 7.1 Bebauungsplan 04.21 "Soziokulturelles Zentrum und Kita südlich Schildgesstraße" Abwägungs- und Satzungsbeschluss - 263/2018 Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) berichtet, dass der PStA dem Rat die Zustimmung empfiehlt. Beschluss: Der Rat beschließt unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und unter Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der Öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplanes 04.21 "Soziokulturelles Zentrum und Kita südlich Schildgesstraße": Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplanes 04.21 "Soziokulturelles Zentrum und Kita südlich Schildgesstraße" A - Öffentliche Auslegung und TÖB-Beteiligung (13.04. bis 17.05.2018) A 1 - Stellungnahmen der Bürger Lfd. Nr. Bürger Berücksichtigung ja / nein B1.01 Bürger 1 B 1.02 B 1.03 B 1.04 B 1.05 B 1.06 B 1.07 B 1.08 Nein Nein Nein Nein Ja Nein Ja Nein B 1.09 B 1.10 B 1.11 Nein Nein Nein B 1.12 B 1.13 B 1.14 Ja Nein Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja B 1.15 B 1.16 B 1.17 B 1.18 B 1.19 B 1.20 B 1.21 Niederschrift Rat 24.09.2018 Abwägung der Stellungnahme Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. 9 von 21 A 2 - Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) Lfd. Nr. TÖB T1.01 Landesbetrieb Straßenbau NRW T1.02 T2.01 T2.02 T3.01 T3.02 T3.03 T3.04 T4.01 T4.02 T5.01 Berücksichtigung ja / nein LVR – Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland T6.02 T6.03 T6.04 T6.05 T6.06 T7.01 T7.03 T7.04 T7.05 T7.06 T7.07 T7.08 T7.09 T7.10 T8.01 Ja - Ja Nein Ja Nein Nein Erftverband Geologischer Dienst NRW Telekom Deutschland GmbH T5.02 T6.01 - Rhein-Erft-Kreis, Amt für Umweltschutz und Kreisplanung Industrie- und Handelskammer zu Köln T8.02 T8.03 Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 24.09.2018 Wird berücksichtigt. - Ja Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Ja - Ist bereits berücksichtigt. - Nein Deutscher Kinderschutzbund Brühl Abwägung der Stellungnahme Ja Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ja Nein Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. einstimmig 10 von 21 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 10 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S.3634), den Bebauungsplanes 04.21 "Soziokulturelles Zentrum und Kita südlich Schildgesstraße" einschließlich der Textlichen Festsetzungen als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Brühl, Flur 21 und umfasst die Flurstücke: 524, 525, 526, 527, 528, 531, 532, 533, 553, 575, 576, 577, 578 und 579, sowie 554 teilweise. Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt: Im Norden im Osten im Süden im Westen von den nördlichen Grenzen der Flurstücke 579, 575, 577, 525, 526, 531, 532, 527, 553, durch die nordöstliche Grenze des Flurstücks 553 und 554 durch die südöstliche Grenze des Flurstücks 554 bis zum Schnittpunkt mit der Verlängerung der südlich endenden westlichen Grenze des Flurstücks 579, vom vorher genannten Schnittpunkt zum südwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 579 und weiter entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 579. Das Plangebiet umfasst ca. 1,16 ha. Der tabellarische Abwägungsvorschlag ist Gegenstand dieses Beschlusses. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: 7.2 einstimmig Bebauungsplan 06.92 "Gallbergsiedlung" 3. Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - 264/2018 Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) berichtet, dass der PStA dem Rat die Zustimmung empfiehlt Beschluss: Der Rat beschließt unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und unter Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der Öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 06.92 "Gallbergsiedlung" 3. Änderung. Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan 06.92 "Gallbergsiedlung" 3. Änderung Niederschrift Rat 24.09.2018 11 von 21 A – Eingeschränkte Bürgerbeteiligung (13.04. - 17.05.2018) und TÖB-Beteiligung A 1 - Stellungnahmen der Bürger Lfd. Nr. Bürger B1 Bürger 1 B 2.01 Bürger 2 B 2.02 B 2.03 B 2.04 B 2.05 B 2.06 B 2.07 B 2.08 B 2.09 B 2.10 B 2.11 B 2.12 B 2.13 B 2.14 B 2.15 B 2.16 B 2.17 B2.18 B 2.19 B 2.20 B 2.21 B 3.01 Bürger 3 Berück- Abwägung der Stellungnahme sichtigung ja / nein nein Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. nein Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. nein Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. nein Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. nein Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. nein Wird nicht berücksichtigt. nein Wird nicht berücksichtigt. nein Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. ja Ist bereits berücksichtigt. nein Wird nicht berücksichtigt. nein Wird nicht berücksichtigt. nein Wird nicht berücksichtigt. nein Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens nein Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens ja Ist bereits berücksichtigt. nein Wird nicht berücksichtigt nein Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. nein Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. nein Wird nicht berücksichtigt. ja Wird berücksichtigt. nein Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. nein Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens nein Wird nicht berücksichtigt A 2 - Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) Lfd. Nr. TÖB Berück- Abwägung der Stellungnahme sichtigung ja / nein T 1.02 Erftverband ja Ist bereits berücksichtigt T 2.03 Rhein-Erft-Kreis ja Wird berücksichtigt. Niederschrift Rat 24.09.2018 12 von 21 Lfd. Nr. TÖB Berück- Abwägung der Stellungnahme sichtigung ja / nein Amt für Umweltschutz und Kreisplanung T 2.07 T 2.08 T 2.09 T 2.10 T 3.01 Bezirksregierung Arnsberg Bergbau und Energie in NRW T 3.02 ja ja ja ja ja Ist bereits berücksichtigt. Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt ja Ist bereits berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 10 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S.3634), den Bebauungsplan 06.92 "Gallbergsiedlung" 3. Änderung einschließlich der Textlichen Festsetzungen als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung. Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt: Im Norden entlang einer neu zu bildenden Grenze, die sich ergibt, durch Aufwinkeln, a) (auf der westlichen Grenze des Flurstücks 2842, in östliche Richtung) des Punktes, welcher 2,00 m in nördliche Richtung des Grenzpunktes der Flurstücke 2844, 2845 und 2789, auf der östlichen Grenze des Flurstücks 2789 liegt und b) (auf der westlichen Grenze des Flurstücks 2842, in westliche Richtung) als Schnittpunkt mit der westlichen Grenze des Flurstücks 246/29. Die Gebietsgrenze des Bebauungsplanes im Norden verläuft also von dem vorgenannten Schnittpunkt mit der westlichen Grenze des Flurstücks 246/29 bis zum 2,00 m in nördliche Richtung des Grenzpunktes der Flurstücke 2844, 2845 und 2789, auf der östlichen Grenze des Flurstücks 2789 liegenden Punktes, im Osten vom vorgenannten 2,00 m Punkt auf der westlichen Grenze des Flurstücks 2844 bis zum Grenzpunktes der Flurstücke 2844, 2845 und 2789, weiter entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 2845, dann vom Grenzpunkt der Flurstücke 2845, 2846, 2789 in westliche Richtung in Verlängerung der südlichen Grenze des Flurstücks 2845 bis zum Schnittpunkt mit der westlichen Niederschrift Rat 24.09.2018 13 von 21 Grenze des Flurstücks 2789, von diesem Schnittpunkt entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 2789 bis zum Grenzpunkt der Flurstücke 2789, 2445 und 2841, im Süden entlang der südlichen Grenze der Flurstücke 2841 und 246/29, im Westen entlang der westliche Grenze des Flurstück 246/29 vom südwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 246/29 bis zum Schnittpunkt mit der neu zu bildenden Grenze im Norden. Das Plangebiet umfasst ca. 0,12 ha. Der tabellarische Abwägungsvorschlag ist Gegenstand dieses Beschlusses. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: 7.3 einstimmig Bebauungsplan 08.91 "Bundesakademien" 1. Änderung - Aufstellungsbeschluss - 267/2018 Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) beantragt, über einen Begleitbeschluss zu entscheiden (Formulierung und Abstimmung siehe unten) Ratsherr Dahmen (CDU) erklärt, dass es sich um eine einmalige Gelegenheit handelt, den Bildungsstandort Brühl durch den vorliegenden Bebauungsplan zu erweitern. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) betont ebenfalls den Bedarf der Hochschule und die damit verbundene Chance für die gesamte Stadt. Den vorgetragenen Begleitbeschluss kann er jedoch auf die Schnelle nicht prüfen. Er hat den Eindruck, dass einzelne Punkte des Antrags ohnehin in der Aufstellungsphase geprüft werden. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) begrüßt ebenfalls, dass sich die Hochschule in Brühl erweitern will. Dem Aufstellungsbeschluss kann sich seine Fraktion anschließen. Den weitergehenden Prüfantrag der Fraktion Grüne kann er sich grundsätzlich anschließen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kann sich dem geforderten Prüfauftrag nicht anschließen. Ein solcher Beschluss wäre in jedem Fall vom Bürgermeister zu beanstanden. Durch die geforderten Auflagen werden Prüfungen vorweggenommen, Tatsachen geschaffen und die Planungen behindert. Er rät dringend davon ab, den beantragten Begleitbeschluss zu fassen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) begrüßt das Vorhaben, die Hochschule in Brühl zu erweitern. Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass der Aufstellungsbeschluss ein bedingungsfeindliches Verfahren ist. Aus diesem Grunde ist eine Einschränkung zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht. Man kann die Bitte äußern, verschiedene Aspekte explizit zu prüfen. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) sieht zwar die Selbstverständlichkeit vieler Punkte des Begleitbeschlusses, wünscht dennoch die Beschlussfassung. Die vorNiederschrift Rat 24.09.2018 14 von 21 gebrachten Einwände sieht er als Versuch an, ohne Vorgaben in die Planungen einzutreten. Ratsherr Weber (Grüne) widerspricht der Auffassung, dass der beantragte Begleitbeschluss rechtswidrig ist. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) weist nochmals darauf hin, dass verschiedene Punkte des Begleitbeschlusses nicht in einem Bebauungsplan festgeschrieben werden können. Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass zunächst über die Vorlage 267/2018 abgestimmt wird. Danach erfolgt die Abstimmung über den beantragten Begleitbeschluss der Fraktion Grüne. Beschluss: Der Ausschuss für Planung- und Stadtentwicklung der Stadt Brühl beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), die Aufstellung des Bebauungsplanes 08.91 „Bundesakademien“ 1. Änderung. Plangebietsabgrenzung: Das Plangebiet befindet sich in der Gemarkung Kierberg, Flur 4, und umfasst die Flurstücke 2646, 2649, 2652, 2653, 2354., 2356, 2671, 2655, 2654, 2651, 2648 und teilweise 2689 und 2645. Das Plangebiet ist wie folgt abgegrenzt: Im Norden entlang der nördlichen Grenzen der Flurstücke 2646 und 2689 bis zum Schnittpunkt der nördlichen Verlängerung der östlichen Grenzen der Flurstücke 2354 und 2356 mit der nördlichen Grenze des Flurstücks 2689, im Osten vom vorgenannten Schnittpunkt weiter zum Grenzpunkt der Flurstücke 2689, 2355 und 2354, entlang der östlichen Grenzen der Flurstücke 2354 und 2356, im Süden entlang der südlichen Grenzen der Flurstücke 2356 und 2671, entlang der östlichen und südlichen Grenze des Flurstücks 2655, im Westen entlang der westlichen Grenzen der Flurstücke 2655 und 2651bis zum Grenzpunkt der Flurstücke 2648, 2645 und 1301 in der Flur 5, weiter zum Grenzpunkt der Flurstücke 2645, 2647 und 2646. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 3,4 Hektar. Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 5 Enthaltungen Sodann ruft Bürgermeister Freytag den beantragten Begleitbeschluss auf. Niederschrift Rat 24.09.2018 15 von 21 Beschluss: Der Rat lehnt den folgenden Begleitbeschluss ab: Beim Bebauungsplan werden folgende Auflagen umgesetzt: 1. Wie die Bewertung des möglichen Baugebietes N 14 im Entwurf des Flächennutzungsplans ausgeführt ist, führt die Bebauung in diesem Bereich zu erheblichen negativen Umweltauswirkungen. Bei der für die Erweiterung der Bundesakademie vorgesehenen Fläche handelt es sich in Teilbereichen um Bereiche zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung. Aktuell ist die Fläche im gültigen Flächennutzungsplan als Fläche für Maßnahmen zu Schutz, zur Pflege und Entwicklung der Natur und Landschaft vorgesehen, teilweise sogar als LSG geschützt. Der ortsnahe Ausgleich ist nachzuweisen. 2. Es droht die Zerstörung eines schutzwürdigen Biotops. Die vollständige Erhaltung des Biotops, auch zur Abschirmung etwaiger neuer Nutzungen zur bestehenden Bebauung, ist nachzuweisen. 3. Bei einer Bebauung droht der Verlust eines Teilbereiches eines örtlichen bedeutsamen Kaltlufteinzugsgebietes. Der von der Stadt beauftragte Gutachter prognostiziert für diese Fläche einen Wegfall von Kaltluftentstehung im Falle einer Bebauung. Im Bebauungsplanverfahren ist nachzuweisen, dass es nicht zum Wegfall des Kaltluftentstehungsgebietes kommen wird. 4. Die baulichen Anlagen sollten nach Möglichkeit nördlich des „Am Daberger Hof“ dargestellt werden. Auf bauliche Anlagen im Bereich der Kaltluftentstehung wird verzichtet. Südlich des „Am Daberger Hof“ sind nur ökologisch verträgliche Nutzungen denkbar. Im Zuge der Bebauungsplanänderung werden die südlicher gelegenen Bereiche (Suchräume Rodderweg I und III) für Naturschutz und Kaltluftentstehung gesichert und für die Zukunft geschützt. 5. Bei der Fläche handelt es sich um einen exponierten Hangbereich dessen Bebauung ebenfalls Auswirkungen auf die Fernwirkung und das Landschaftsbild haben wird. Hier ist auf eine architektonische Lösung zu drängen, die vernünftig auf die Geomorphologie des Geländes eingeht und mit einer angepassten Bebauung (u.a. Fassaden- und Dachbegrünung) die Schäden für das Landschaftsbild minimiert. 6. BTV-Sportzentrum und die Akademien sind mit einer Stadtbuslinie anzubinden, die weiteren verkehrlichen Auswirkungen werden gelöst. 7. Sicherzustellen ist eine langfristige Bindung des Bundes an den Standort Brühl. 8. Alternativ darzustellen ist ein anderer Standort im Stadtgebiet. Denkbar wäre zum Beispiel auch das Gelände an der Rheinstraße westlich der Landespolizei Abstimmungsergebnis: 8. 20:5:17 Beitritt zum Rahmenvertrag zur Rückzahlung von Sanierungsgeld der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Niederschrift Rat 24.09.2018 243/2018 16 von 21 Beschluss: Der Rat beschließt dem Rahmenvertrag zur Rückzahlung des Sanierungsgeldes Kirchliche Zusatzversorgungskasse im Bereich der Kindertageseinrichtungen beizutreten und beauftragt den Bürgermeister, die vertraglichen Voraussetzungen für den Beitritt vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 9.1 Überplanmäßige Ausgabe für Dienst-/ Schutzkleidung. 233/2018 Beschluss: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei Sachkonto / Kostenstelle 541206 / 1201 0100 (Dienst-/ Schutzkleidung) in Höhe von 14.000,-Euro. Deckung: Minderaufwand bei Sachkonto / Kostenstelle 537200 / 6101 0000 (Kreisumlage). Mit Nachtragshaushalt des Rhein-Erft-Kreises wurde der Kreisumlagesatz reduziert. Abstimmungsergebnis: 9.2 einstimmig Außerplanmäßige Ausgabe für ein Dienstfahrzeug 234/2018 Beschluss: Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe bei Sachkonto / Kostenstelle 783191 / 1201 0100 (Dienstfahrzeuge) in Höhe von 40.000,- Euro. Deckung: Minderaufwand bei Sachkonto / Kostenstelle 537200 / 6101 0000 (Kreisumlage). Mit Nachtragshaushalt des Rhein-Erft-Kreises wurde der Kreisumlagesatz reduziert. Abstimmungsergebnis: 9.3 einstimmig Aus- und Neubau von Kinderspiel- und Bolzplätzen 2018 hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung 296/2018 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 26.000,00 € zur Durchführung der investiven Baumaßnahmen auf den Kinderspielplätzen Maiglerstraße, Anton-Ockenfels-Straße und Von-Wied-Straße bei Kostenstelle 36020700 / 785230. Deckung: Minderausgabe bei Kostenstelle 53800168/Sachkonto 785222 Kanalbaumaßn. Römerstr., 2. BA (verzögerte Ausführung) Niederschrift Rat 24.09.2018 17 von 21 Abstimmungsergebnis: 9.4 einstimmig Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 2. Quartal 2018 241/2018 Beschluss: Der Rat nimmt die vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 2. Quartal 2018 bei den in der Anlage dargestellten Konto-Kostenstellen-Kombinationen zur Kenntnis. 9.5 Außerplanmäßige Ausgabe für den Einsatz einer Brandschutzwache in der Flüchtlingsunterkunft Willy-BrandtStr.5 319/2018 Ratsherr vom Hagen (Grüne) hinterfragt, ob es in der Flüchtlingsunterkunft nur optische oder auch thermische Brandmelder gibt. Weiterhin fragt er an, ob die Fehlalarme nur durch die optischen Brandmelder verursacht wurden. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass beide Varianten vorhanden sind und bestätigt die Fehlalarme durch die optischen Brandmelder. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erkundigt sich, ob die Anlage inzwischen einwandfrei funktioniert, da die Brandschutzwache nur bis heute im Einsatz ist. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass in den letzten Tagen nur ein Fehlalarm erfolgte. Nach dem Austausch der Brandmelder ist eine Brandwache nicht mehr notwendig. Beschluss: Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 26.000 € bei Kostenstelle 31500360/Sachkonto 529100 für den Einsatz einer Brandschutzwache in der Flüchtlingsunterkunft Willy-Brandt-Str.5 in der Zeit von 07.09.2018 bis zunächst 24.09.2018 zu folgenden Einsatzzeiten:  montags bis donnerstags von 16.00 Uhr bis 07.00 Uhr  freitags ab 13.00 Uhr bis montags 07.00 Uhr Deckung: Mehrerträge bei Kst. 61010000/ Sk 401300 Vorauszahlung Gewerbesteuer. Abstimmungsergebnis: 10. einstimmig Entwurf des Gesamtabschlusses 2015 300/2018 Beschluss: Niederschrift Rat 24.09.2018 18 von 21 Der Rat nimmt den vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Gesamtabschlusses 2015 entgegen und verweist diesen gem. § 101 Abs. 1 GO NRW zwecks Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: 11. einstimmig 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2018 zum 30.06.18 mit Prognose zum 31.12.18 245/2018 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 12. Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung 290/2018 Beschluss: Der Rat nimmt die Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung vom 13.07.2018 zur Kenntnis. 13. Anträge Es liegen keine Anträge vor. 14. Umbesetzung in Ausschüssen 14.1 Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Bezug: Antrag der CDU Fraktion vom 25.09.2018 326/2018 Beschluss: Der Rat beschließt folgende Umbesetzungen Frau Dr. Vera Lange wird als stellvertretendes Mitglied für die Ausschüsse AfBU, KPTA, PStA, AfVM, SozA, SchA, SpA benannt. Herrn Fabian Richartz wird als stellvertretendes Mitglied für die Ausschüsse AfBU, KPTA, PStA, AfVM, SozA benannt. Herrn Lars Voigt wird als stellvertretendes Mitglied in die Ausschüsse AfBU,KPTA, PStA, AfVM, SozA, SpA benannt. Abstimmungsergebnis: 15. einstimmig Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. Niederschrift Rat 24.09.2018 19 von 21 16. Anfragen 16.1 Externe Beratungskosten Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) fragt an, wann er mit der Beantwortung seiner Anfrage vom 18.04.2018, bezüglich der externen Beratungskosten, rechnen kann. Bürgermeister Freytag erläutert, dass die Beantwortung sorgfältig und für die komplette Verwaltung erfolgt und ggf. zu den Haushaltsberatungen vorgelegt werden kann. 16.2 Stadtbücherei Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erkundigt sich, warum bei der Stadtbücherei kein Lastschrifteinzug angeboten wird und ein digitaler Service nur sehr sparsam angeboten wird. Erster Beigeordneter Brandt sagt Prüfung zu. 16.3 Parkstreifen Stiftstraße Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) teilt mit, dass der neu eingerichtete Parkstreifen Stiftstraße von vielen Dauerparkern benutzt wird. Er fragt an, ob beabsichtigt ist, dort eine Parkschein- bzw. Parkscheibenregelung einzuführen. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 16.4 Städtische Veranstaltungen Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) fragt nach, ob bei allen städtischen Veranstaltungen nur eine Veranstaltungstechnikfirma beauftragt wird. Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass diese Leistung ausgeschrieben wurde und die entsprechende Firma den Zuschlag bekommen hat. 16.5 Vergabe des Kapitelsaals Ratsherr Hosmann (CDU) fragt an, nach welchen Kriterien der Kapitelsaal vergeben wird. Bürgermeister Freytag erklärt, dass z.B. bei gemeinnützigen Anlässen, Vereinsjubiläen und natürlich bei städtischen Veranstaltungen der Kapitelsaal zur Verfügung gestellt wird. 16.6 Beleuchtung "Am Hornsgarten" Ratsherr Venghaus (SPD) bittet um Klärung, wann die Beleuchtung der Straße „Am Hornsgarten“ in Betrieb genommen werden kann. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass die Zustimmungen von Straßen NRW und der HGK für die Installation der Beleuchtung unter den Brücken notwendig ist. Die Verwaltung arbeitet intensiv daran. Niederschrift Rat 24.09.2018 20 von 21 __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 24.09.2018 ____________________________ Schriftführer/in 21 von 21