Öffentliche Niederschrift (Gemeindeentwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 20.09.2018 Sitzungsort: im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Aldenhoven des Gemeindeentwicklungsausschusses Öffentliche Sitzung: Beginn: 18:06 Uhr Ende: 18:46 Uhr Nichtöffentliche Sitzung: Beginn: Ende: 18:47 Uhr 19:41 Uhr Anwesend waren: a) der Vorsitzende Udo Wassenhoven, Ausschussvorsitzender b) die Mitglieder SPD Willi Dickmeis, Mitglied Jürgen Faust, Mitglied Alexander Poullig, Mitglied CDU Hans Ackens, stellv. Mitglied Georg Krapp, Mitglied Hans-Walter Müskes, Mitglied FWG Dieter Froning, Mitglied c) von der Verwaltung Ralf Claßen, Bürgermeister Marcus Herhut, Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Markus Bambynek, Verwaltungsfachangestellter Marcel Dederichs, M.Sc. d) es fehlten entschuldigt CDU Dennis Stötzer, Mitglied GL Monika Müller, Mitglied e) Gäste Ratsherr Markus Buder (bis 19:05 Uhr) Ratsherr Alfred Paduschek 1 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 20.09.2018 Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Integrierte Entwicklungsplanung für die Gemeinde Aldenhoven 3. Fachbeitrag indeland zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln 4. Verschiedenes 103/2018 98/2018 2 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 20.09.2018 A. 1. ÖFFENTLICHE SITZUNG Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass zur Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss gem. § 49 und § 58 Abs. 2 GO NW beschlussfähig ist 2. Integrierte Entwicklungsplanung für die Gemeinde Aldenhoven (SV-Nr. 103/2018) Herr Dederichs erläutert die Wichtigkeit von integrierten Handlungskonzepten und deren Notwendigkeit, um zukünftig die Voraussetzung zur Beantragung von Fördermitteln aus den Programmen der Städtebauförderung, der Förderung des ländlichen Raumes und ähnlichen Bundes- und Landesprogrammen zu besitzen. Bürgermeister Claßen berichtet von den positiven Gesprächen mit dem Aachener Büro HJPplaner. Herr Faust vertritt die Einstellung, lieber spät als nie ein integriertes Handlungskonzept aufzustellen. Er möchte jedoch eine genauere Kosteneinschätzung erhalten, um diesen Beschlussvorschlag bestätigen zu können. Herr Krapp fordert ebenfalls ein präzises Angebot des Büros. Herr Herhut erläutert die Zusammensetzung der Preise und die verschiedenen Arten von integrierten Handlungskonzepten. Die erste Analyse kostet ca. 25.000,- € und dient als Auswahl, welches der möglichen Konzepte am besten zu den Strukturen der Gemeinde Aldenhoven passt. Die dafür gezahlten 25.000 € werden im Endpreis beinhaltet sein. Herr Krapp fragt die Verwaltung, ob bereits geklärt ist, wo im Haushalt die Mittel für diese Maßnahme bereitgestellt werden. Sind Einsparungen im Fachbereich II geplant oder wird diese Summe zusätzlich im Haushalt bereitgestellt werden müssen? Herr Herhut merkt an, dass hierzu eine einmalige Summe anfällt, die dementsprechend zusätzlich im Haushalt erscheinen wird. Durch das Konzept würden aber in Folge kommender Förderungen an anderer Stelle Einsparungen im Haushalt erzielen werden können. Herr Froning bezweifelt, dass die erste Analyse für 25.000 € in dem Endpreis enthalten ist. Herr Buder, der als Gast bei der Ausschusssitzung anwesend ist, bekommt von Herrn Vorsitzenden Wassenhoven, im Einvernehmen mit allen Mitgliedern des Ausschusses, ein Rederecht. Herr Buder fragt Herrn Bürgermeister Claßen, warum seit seinem Amtsantritt im Jahre 2014 kein integriertes Handlungskonzept erstellt worden ist und ob es bereits abgelehnte Förderanträge gegeben hat. Bürgermeister Claßen erklärt, dass ein integriertes Handlungskonzept eine fachgerechte Vorbereitungszeit benötigt und die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden müssen. Ebenfalls gibt es auf dem Markt nicht viele Büros in der näheren Umgebung, die fachlich geeignet sind, ein integriertes Handlungskonzept erstellen können. Ohne Kenntnis des Rates seien weder Förderanträge gestellt noch abgelehnt worden. Vielmehr sind nur sehr wenige Förderanträge gestellt worden, da in den meisten Fällen die Voraussetzungen zur Antragsstellung durch das Fehlen eines integrierten Handlungskonzeptes für die Gemeinde Aldenhoven nicht erfüllt sind. 3 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 20.09.2018 Herr Vorsitzender Wassenhoven stellt klar, dass es hier möglicherweise ein Kommunikationsdefizit zwischen Verwaltung und Rat gegeben hat. Dem Rat war bisher nicht bewusst, dass ein integriertes Handlungskonzept notwendig ist, um Förderungen für städtebauliche Strukturen zu erhalten. Herr Krapp fragt an, ob es noch weitere Büros gibt, die diese Leistungen anbieten, auch im Hinblick auf vergleichbare Angebote. Bürgermeister Claßen erklärt, man habe auf Empfehlung der Gemeinde Titz das Aachener Büro ausgewählt. Die Gemeinde Titz besitzt ähnliche ländliche Strukturen wie die Gemeinde Aldenhoven. Ebenfalls hat die räumliche Nähe des Büros eine große Rolle bei der Auswahl gespielt. Beschlussvorschlag: Der Gemeindeentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Erstellung einer integrierten Entwicklungsplanung für die Gemeinde Aldenhoven zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Gemeinde Aldenhoven, das Büro HJPplaner mit der Durchführung des Projektes, zunächst bis zum Abschluss der Phase 1, zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschlussvorschlag: Abstimmungsergebnis: 3. Fachbeitrag indeland zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln (SV-Nr. 98/2018) Ratsherr Faust erfragt, ob neu Erkenntnisse, z.B. die Ergebnisse des zu erstellenden integrierten Entwicklungskonzeptes in den Fachbeitrag der indeland aufgenommen werden. Herr Herhut erklärt, dass der Fachbeitrag der indeland ständig fortgeschrieben wird und jeweils die aktuellen Ergebnisse aus den einzelnen Kommunen in den Fachbeitrag aufgenommen werden Beschluss: Der Gemeindeentwicklungsausschuss nimmt den „Fachbeitrag indeland zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln – Version 1.0" als Zwischenstand einer gemeinsamen, dynamischen Entwicklungsstrategie der Partner in der Entwicklungsgesellschaft zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 4. Verschiedenes Keine Wortmeldungen 4 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeinde Aldenhoven am 20.09.2018 Die Niederschrift wird hiermit festgesetzt: Aldenhoven, den 08. Oktober 2018 gez. gez. (Udo Wassenhoven) Vorsitzender (Marcel Dederichs) Schriftführer Gesehen: gez. (Ralf Claßen) Bürgermeister 5