Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Dezernat V Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0298/WP17 öffentlich 07.09.2018 36/100 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 18.09.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.11.2018 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 18.09.2018 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 36/0298/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.10.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz 9. Oktober 2018 Sitzungstermin: Dienstag, 18.09.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:36 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt, Reumontstraße 3 Anwesende: Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsfrau Iris Lürken Ratsfrau Uschi Brammertz Vertretung für Ratsherrn Corsten Ratsherr Ralf Demmer Ratsherr Manfred Kuckelkorn Vertretung für Ratsfrau Kehren Ratsherr Jörg Hans Lindemann Vertretung für Ratsherr Gilson Ratsherr Kaj Neumann Ratsfrau Sevgi Sakar Vertretung für Ratsherr Schmitz Ratsfrau Dr. Heike Wolf «SINAME» Ausdruck vom: 19.10.2018 Seite: 1/16 Herr Dr. Nils Brodowski Herr Georg Grooten Herr Veith Helmig Herr Tim Hildmann Herr Arno Lennartz Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg Herr Jöran Stettner Herr Dirk Szagunn Herr Markus Plum Herr Andreas Schaper Herr Nikolaos Antonopoulos Frau Kornelia Feilgenhauer Frau Katharina Hrvacanin Frau Rosemarie Seidenberg Herr Jochen Schumacher Ratsfrau Mara Lux Herr Safi Özbay Abwesende: Frau Elke Bohrer - entschuldigt - Ratsherr Ferdinand Corsten - entschuldigt - Ratsherr Alexander Gilson - entschuldigt - Ratsfrau Fabia Kehren - entschuldigt - Ratsherr Jürgen Schmitz - entschuldigt - Herr Martin Knörzer - entschuldigt - Frau Susanne Küthe - entschuldigt - von der Verwaltung: Herr Dr. Markus Kremer (Dez.V) Herr Elmar Wiezorek (FB 36) Herr Klaus Meiners (FB 36) «SINAME» Ausdruck vom: 19.10.2018 Seite: 2/16 Herr Dr. Gerd Krämer (FB 36) Herr Harald Beckers (FB 13) Frau Silke Hermanns (FB 61) Herr Michael Stephan (altbauplus) als Schriftführer: Herr Horst Pütz (FB 36) Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 03.07.2018 (öffentlicher Teil). Vorlage: FB 36/0287/WP17 3 Aufnahme einer Linde in die Liste der Naturdenkmäler Ratsantrag der Fraktion Die Linke vom 21. März 2018, Nr. 346/17 Vorlage: FB 36/0297/WP17 4 Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten hier: aktueller Sachstand 5 Nachrüstung Filter bei der ASEAG Sub´s 6 Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum - Anpassung infolge Luftreinhalteplanung Vorlage: FB 61/1009/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 19.10.2018 Seite: 3/16 7 Nahverkehrsplan: Änderung infolge Luftreinhalteplanung Vorlage: FB 61/1006/WP17 8 Bericht altbau plus Vorlage: FB 36/0293/WP17 9 Forstwirtschaftsplan 2019 Vorlage: FB 36/0296/WP17 10 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 03.07.2018 (nicht-öffentlicher Teil). Vorlage: FB 36/0288/WP17 2 Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt Aachen hier: Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit nach §§ 15 und 16 LNatSchG NRW Vorlage: FB 61/0948/WP17 3 Mitteilungen der Verwaltung - nö «SINAME» Ausdruck vom: 19.10.2018 Seite: 4/16 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Um 17:00 Uhr eröffnet die Ausschussvorsitzende die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Fraktion DIE LINKE erklärt, dass ihre Tagesordnungsanträge nicht ausreichend berücksichtigt würden. Sie erwarte seitens der Verwaltung eine Rückmeldung, wenn die Bearbeitung von Tagesordnungsanträgen länger dauern würde. Die Tagesordnungspunkte Nr. 5 und Nr. 7 des öffentlichen Teils sollten wegen fehlender Unterlagen abgesetzt werden. Seitens der Verwaltung werden die Tagesordnungspunkte Nr. 5 und Nr. 7 des öffentlichen Teils zurückgezogen. Herr Dr. Kremer (Dez.V) erklärt zu TOP Nr. 5, dass im August 2015 der Rat der Stadt Aachen die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Aachen beschlossen habe. Der Nahverkehrsplan bilde die Grundlage für eine straßengebundene ÖPNV-Planung (Busverkehr). Als Rahmenplan sei er zugleich Grundlage für eine Direktvergabe des ÖPNV-Betriebs an die ASEAG in der Zeit von 12/2017 bis 12/2027. Augrund der aktuellen Sachlage in der Luftreinhaltung sei eine Anpassung des Nahverkehrsplans notwendig. Ziel müsse es sein, die NO2-Grenzwerte im Stadtgebiet Aachen schnellstmöglich einzuhalten; dafür müssten die Qualitätsstandards der Fahrzeuge hinsichtlich der erlaubten Fahrzeugemissionen verschärft werden. Die Verwaltung und die ASEAG würden mit Hochdruck an einer Änderung des NVP arbeiten. Vorrangiges Ziel sei die schnellstmögliche Nachrüstung der Busflotte (ASEAG und Subunternehmer) mit effizienten SCRT-Filtern. 180 Busse würden bis 2020 auf Euro 6 bzw. Filtertechnik umgerüstet. Details bzw. ein Finanzierungsmodell hätten noch nicht geklärt werden können. Das Gesamtpaket (inkl. Parkgebühren etc.) helfe, die Grenzwerte einzuhalten und das Gericht zu überzeugen. Das laufende Maßnahmenpaket sorge für eine bessere und nachhaltigere Luftqualität. «SINAME» Ausdruck vom: 19.10.2018 Seite: 5/16 Abstimmungsergebnis: Die übrige Tagesordnung wird – unter Absetzung der beiden o.a. Punkte – einstimmig angenommen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 03.07.2018 (öffentlicher Teil). Vorlage: FB 36/0287/WP17 Ratsfrau Lux (AfD) wünscht weitere Ergänzungen (eigene Wortmeldungen) in der Niederschrift vom 03.07.2018. Die Ausschussvorsitzende regt an, diese Änderungswünsche in der aktuellen Niederschrift aufzugreifen Ratsherr Demmer (CDU-Fraktion) regt als Änderungs/-Verbesserungsvorschlag an, die Anwesenheitsliste bezüglich der nicht-anwesenden, entschuldigten Mitglieder/Vertreter kürzer zu halten. Seiner Fraktion reiche die vorliegende Niederschrift aus und er erinnert, dass es sich nicht um ein Wortprotokoll handeln müsse. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 03.07.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig (bei 5 Enthaltungen) genehmigt. zu 3 Aufnahme einer Linde in die Liste der Naturdenkmäler Ratsantrag der Fraktion Die Linke vom 21. März 2018, Nr. 346/17 Vorlage: FB 36/0297/WP17 Herr Hildmann (Fraktion: DIE LINKE) ist mit dem Ergebnis der Vorlage nicht einverstanden. Die Linde solle aus seiner Sicht in die Liste der Naturdenkmäler aufgenommen werden. Die aktuelle Liste dürfe nicht weiter reduziert werden. Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) erklärt, dass eine Naturdenkmalverordnung sensibel behandelt werden müsse. Im vorliegenden Fall seien einige Kriterien der Verordnung nicht erfüllt. Es dürfe keine Ausnahme erfolgen. Auf eine Nachfrage von Herrn Stettner (Fraktion: DIE GRÜNE), ob es Hinweise auf eine Bebauung des Innenhofes gäbe, antwortet Herr Meiners (FB 36). Sollte dort ein Bebauuungsplan aufgesetzt werden, würde der Baum festgesetzt und somit geschützt. «SINAME» Ausdruck vom: 19.10.2018 Seite: 6/16 Damit ein Baum in die Verordnung aufgenommen werde, müssten alle geforderten Kriterien erfüllt sein, ergänzt Herr Wiezorek (FB 36). Es handele sich hierbei um einen politischen Beschluss. Die ausgewählten Bäume wären gekennzeichnet und in einem Verzeichnis aufgelistet. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, die Linde am Boxgraben (Innenhof, Flurstück 1333) nicht in die Liste der Naturdenkmäler der Stadt Aachen aufzunehmen. Der Ratsantrag gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: Angenommen bei 1 Nein-Stimme zu 4 Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten hier: aktueller Sachstand Herr Meiners (FB 36) berichtet anhand einiger Folien, die dieser Niederschrift beigefügt sind. Themenmäßig handele es sich um die Weiterführung des „10-Punkte-Programmes“ der GRÜNENFraktion vom 03.07.2018. Die Maßnahmen des Luftreinhalteplans würden weiterhin umgesetzt. Der Masterplan und das „10-Punkte-Programm“ hätten durchaus Schnittstellen. Ferner sei das Thema „Parkverkehr“ ebenfalls im Masterplan mit berücksichtigt worden. Grundsätzlich seien alle zehn Punkte zielführend, jedoch bereits (teilweise in anderer Form/anderen Gremien) besprochen worden. Fast alle Punkte seien auch im Masterplan berücksichtigt worden. Er sehe keinen konkreten Nachsteuerbedarf und keine neuen Ideen in dem „10-Punkte-Programm“. Herr Neumann (Fraktion: DIE GRÜNE) rechtfertigt das „10-Punkte-Programm“ vor dem Hintergrund eines drohenden Fahrverbotes, und weil der Luftreinhalteplan nicht schnell genug voran käme. Dieser beinhalte Maßnahmen, die noch nicht politisch beschlossen seien. Ein gutes Mittel sehe seine Fraktion in der Nutzungsänderung des APAG-Parkhauses „Büchel“ in ein Anwohnerparkhaus. Zusätzlich müsse der Radverkehr schnell weiter ausgebaut werden. Förderprogramme für die ASEAG und deren Subunternehmer müssten aufgelegt werden. Seine Fraktion legt dem Ausschuss einen Beschlussvorschlag (aus dem Mobilitätsausschuss vom 13.09.2018) vor (als Anlage dieser Niederschrift beigefügt), und schlägt vor, diesen so auch für den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu übernehmen. Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) dankt der Verwaltung für die Informationen und deren Bemühungen. «SINAME» Ausdruck vom: 19.10.2018 Seite: 7/16 Es müssten weitere Anstrengungen auf diesem Wege unternommen werden. Einige der besprochenen Punkte lägen in der Zuständigkeit des Mobilitätsausschusses. Herr Hildmann (Fraktion: DIE LINKE) dankt ebenfalls der Verwaltung und teilt mit, seine Fraktion stimme dem vorliegenden „10-Punkte-Programm“ zu. Besonders die Subunternehmer hätten aufgrund der stellenweise alten Flotte die höchsten Ausstöße. Bezüglich des Radverkehrs seien viele Dinge bewusst aber noch nicht umgesetzt. Eine externe Vergabe an ein Büro werde begrüßt. Ratsfrau Dr. Wolf (SPD-Fraktion) erklärt, es sei wichtig schnell zu handeln, aber es müsse seitens der Verwaltung ein Beschlussvorschlag eingebracht werden. Die Ausschussvorsitzende stellt klar, dass eine Fraktion jederzeit zu einem Tagesordnungspunkt einen Beschlussvorschlag einbringen dürfe/könne. Herr Neumann (Fraktion: DIE GRÜNE) fragt die Verwaltung, ob die Arbeit mit einem externen Büro in Planung sei und bittet um Abstimmung. Herr Dr. Kremer (Dez. V) erinnert an die Zuständigkeiten der Ausschüsse und gibt einige Formulierungsvorschläge. Er rege an, einen Empfehlungsbeschluss zu fassen. Ratsherr Lindemann (CDU-Fraktion) weißt darauf hin, dass Gestaltungsrichtlinien und Vorschläge (in solch einem Umfang) nicht binnen weniger Tage umzusetzen seien. Ratsfrau Griepentrog (Fraktion: DIE GRÜNE) unterstützt die Ausführungen von Herrn Dr. Kremer (Dez. V) und wünscht einen Empfehlungsbeschluss an den Mobilitätsausschuss. Eine Entscheidung werde anschließend im Rat der Stadt Aachen gefällt. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, folgende drei Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte umzusetzen: 1. Das Parkhaus Büchel wird bis zur endgültigen Schließung in ein Anliegerparkhaus umgewandelt. 2. Die Planung zur Umgestaltung des Inneren Grabenrings zu einem Verteilerring der Radvorrangrouten wird an ein externes Planungsbüro vergeben, um an dieser Stelle die Verwaltung zu entlasten und zu schnelleren Ergebnissen zu gelangen. 3. Für die Nachrüstung privater Linienbusse mit SCR-Filtertechnik wird ein Förderprogramm aufgelegt. «SINAME» Ausdruck vom: 19.10.2018 Seite: 8/16 Abstimmungsergebnis: Abgelehnt bei 11 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu 5 Nachrüstung Filter bei der ASEAG Sub´s Der Tagesordnungspunkt wurde seitens der Verwaltung zurückgezogen. zu 6 Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum - Anpassung infolge Luftreinhalteplanung Vorlage: FB 61/1009/WP17 Ratsherr Lindemann (CDU-Fraktion) dankt der Verwaltung für die Vorlage und stellt fest, dass es sich bei der Gebührenanpassung um eine Vervielfachung der aktuellen Gebühren handele. Seine Fraktion würde einer Verdopplung der Gebühren (bis zu einer Stunde) zustimmen. Parken am Straßenrand müsse auf maximal 1 Stunde begrenzt werden. Darüber hinaus sollten Parkhäuser aufgesucht werden. Er liest den (der Niederschrift beigefügten) Beschlussvorschlag der CDU/SPD-Fraktionen vor. Herr Hildmann (Fraktion: DIE LINKE) findet eine Höchstparkdauer von maximal 1 Stunde sozial gerecht. Die Parkgebühren müssten erhöht und der Individualverkehr reduziert werden. Er fragt die Verwaltung, ob genügend Kontrollpersonal vorhanden sei und wohin die generierten Mehreinnahmen fließen würden. Seine Fraktion schlage vor, die Einnahmen in den Ausbau von Radwegen und/oder in den ÖPNV einfließen zu lassen. Laut Herrn Dr. Kremer (Dez. V) sei noch keine genaue Personalbemessung erfolgt. Es werde seitens der Stadt in der Stellenplanberatung und bei den Überwachungskräften nachgesteuert. Diese Stellen würden sich über die Mehreinnahmen refinanzieren. Die Verwendung der Einnahmen könne nicht im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz getroffen werden. Sie werden mit in die Haushaltsplanung aufgenommen. Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) schlägt vor, dass eine Buchung über die APP nicht länger als eine Stunde (technisch) möglich sein dürfe. Ferner empfiehlt sie, dass die Nutzungsgebühren der APP durch die Verwaltung getragen werden sollten. Ratsherr Neumann (Fraktion: DIE GRÜNE) dankt der Verwaltung für die sehr gute Vorlage und stellt fest, dass alle momentan durchgeführten Maßnahmen die Stadt Aachen gerade so unter die zulässigen Grenzwerte bringen würden. Er kritisiert den Beschlussvorschlag der CDU/SPD-Fraktion, da es sich bei den Werten um Schätzwerte handeln würde. «SINAME» Ausdruck vom: 19.10.2018 Seite: 9/16 Seine Fraktion wünsche eine getrennte Abstimmung der benannten Tarife. Herr Prof. Dr. Müggenborg (CDU-Fraktion) fragt, ob es eine Untersuchung gebe, wieviele PKW zu Spitzenzeiten in die Stadt fahren würden. Aus seinen eigenen Erfahrungen heraus wären die Parkhäuser oft besetzt. Herr Meiners (FB 36) nimmt zu den gestellten Fragen Stellung. Das Thema „Park-APP“ würde zur Zeit durch den FB 61 überprüft und ein „Verlängern per Handy“ soll technisch ausgeschlossen werden. Bezüglich der angefragten Anzahl von PKW gebe es noch keine wissenschaftliche Erhebung, sondern nur Schätzungen. Die Parkhäuser in Aachen seien nur selten in Gänze ausgelastet. Die Marge wäre angenommen und die unterste Grenze für die Berechnungen herangezogen worden. Höhere Parkgebühren sollten Verkehrsteilnehmer zum ÖPNV und/oder alternativen Verkehrsmitteln hinführen. Der bisherige Beschlussvorschlag: „Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er schließt sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses an und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen ebenfalls die Anpassung der Parkgebühren im öffentlichen Raum entsprechend Variante 2 mit maximaler Erhöhung der Tarife in Zone 1 sowie die Anpassung der Tarife in Zone 2 zu beschließen und die Parkgebührenordnung entsprechend anzupassen.“ wird durch einen vorgelegten Beschlussvorschlag der CDU/SPD ersetzt und separat (wie gefordert) abgestimmt. Beschluss Nr. 1: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Anpassung der Parkgebühren im öffentlichen Raum wie folgt zu beschließen und die Parkgebührenordnung entsprechend anzupassen: ln Zone 2: 50 Cent je 30 Minuten, Mindesteinwurf 50 Cent, Höchstparkdauer und Bedienzeiten sowie evtl. Angebote von Tagestickets bleiben unverändert. ln beiden Zonen soll bei Einwurf von Zwischenbeträgen die Zeit linear angepasst werden. 3. Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung Verbesserungen für Park & Ride außerhalb des Grabenrings zur Beschlussfassung vorzulegen. 4. Zudem empfiehlt der Umweltausschuss der APAG, die Qualität für die Kunden der Parkhäuser - insbesondere in Bezug auf Beleuchtung und Sauberkeit - zu erhöhen. Abstimmungsergebnis: Angenommen bei 1 x Nein-Stimme und 1 x Enthaltung «SINAME» Ausdruck vom: 19.10.2018 Seite: 10/16 Beschluss Nr. 2: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Anpassung der Parkgebühren im öffentlichen Raum wie folgt zu beschließen und die Parkgebührenordnung entsprechend anzupassen: ln Zone 1: 20 Cent je 5 Minuten, Mindesteinwurf 1 Euro, Höchstparkdauer 1 Stunde, Bedienzeiten bleiben unverändert. Abstimmungsergebnis: Angenommen mit 12 x Ja-Stimmen und 5 x Nein-Stimmen zu 7 Nahverkehrsplan: Änderung infolge Luftreinhalteplanung Vorlage: FB 61/1006/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde seitens der Verwaltung zurückgezogen. zu 8 Bericht altbau plus Vorlage: FB 36/0293/WP17 Herr Hildmann (Fraktion: DIE LINKE) dankt der Verwaltung für die Vorlage. Er hinterfragt, ob die Beratungen von „altbau plus“ kostendeckend erfolgen würden und ausreichend Personal für die eingehenden Nachfragen vorhanden sei. Herr Stephan (altbau plus) berichtet anhand einiger Folien, die dieser Niederschrift beigefügt sind. Die Beratungen seien kostenlos und im Normalfall würde das vorhandene Personal ausreichen. Die Ausschussvorsitzende dankt „altbau plus“ für die geleistete Arbeit. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Tätigkeitsbericht von altbau plus für die Jahre 2016 und 2017 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. «SINAME» Ausdruck vom: 19.10.2018 Seite: 11/16 zu 9 Forstwirtschaftsplan 2019 Vorlage: FB 36/0296/WP17 Herr Dr. Krämer (FB 36) berichtet, dass seit Einreichung der Vorlage sich im Bereich der Holzernte wesentliche Veränderungen ergeben hätten. Aufgrund des sehr trockenen Sommers habe eine europaweite Massenvermehrung von Borkenkäfern stattgefunden, die sich in die Baumart Fichte einbohren und die Bäume zum Absterben bringen würden. Damit sich der Käfer nicht weiter vermehre, müssen die Bäume zügig gefällt werden. Geschätzt würde das Volumen an Käferholz auf ca. 5.000 Festmeter (fm); 1.500 fm seien bereits aufgearbeitet und teilweise abgefahren. Herr Dr. Krämer (FB 36) führt weiter aus, dass nun am Markt ein Engpass bei Forstdienstleistungsunternehmen bestehe, die den Fachbereich Umwelt bei der erforderlichen Aufarbeitung des Holzes unterstützen sollten. Die Transportkapazitäten der Langholztransporteure seien ebenfalls ausgeschöpft. Die Sägewerke wären mit Holz, teilweise noch vom Sturm „Friederike“ (Januar 2018) überbevorratet. Aufgrund dessen fließe das eingeschlagene Holz nur sehr zeitverzögert ab und die Preise fielen. Daher sei der restliche Frischholzeinschlag für das Forstwirtschaftsjahr 2018 gestoppt worden. Aufgrund der hohen Ausgangsdichte an überwinternden Borkenkäfern könne der Befall im Frühjahr 2019 in Abhängigkeit vom Witterungsverlauf mehr oder weniger stark fortschreiten. Die Menge an Kalamitätsholz sei heute nicht kalkulierbar und das Überangebot am Holzmarkt vermutlich noch nicht abgebaut. Daher spreche sich Herr Dr. Krämer (FB 36) dafür aus, die Situation fortlaufend zu analysieren und so lange kein frisches Nadelholz einzuschlagen, bis sich die Situation entschärft habe und die Sägewerke das Holz wieder zu akzeptablen Preisen abnähmen. Die in der Vorlage dargestellten Angaben zum Nadelholzeinschlag hätten sich damit überholt. Die Forstverwaltung hoffe, dass sich die geplanten Nadelholzmengen (siehe Vorlage), die nun nicht mehr eingeschlagen würden, und die neu hinzukommenden, nicht planbaren Nadelholzmengen am Ende des Forstwirtschaftsjahres gegenseitig aufheben würden. Daher bittet Herr Dr. Krämer um Beibehaltung des Beschlussvorschlages. Die Lage zeige, wie wichtig zukünftig der Aufbau von Mischbeständen mit klimastabilen Baumarten sei. In seinen weiteren Ausführungen bezieht sich Herr Dr. Krämer auf die Tannensaat, die im Forstwirtschaftsjahr 2018 nicht durchgeführt werden konnte. Dies habe dazu geführt, dass ein Teil der Tannensamen in Lohnanzucht gegeben wurde. Diese Vorgehensweise erweise sich aufgrund der Borkenkäferkalamität nun als Glückgriff, denn die «SINAME» Ausdruck vom: 19.10.2018 Seite: 12/16 bundesweite Nachfrage nach Pflanzen könne aufgrund der vielen Freiflächen (Sturm und Borkenkäferbefall) in den kommenden Jahren zu einer Verknappung von Pflanzgut am Markt führen. Das Gemeindeforstamt sei nun in der glücklichen Lage, dass in den kommenden drei Jahren jeweils 30.000 Weißtannen sicher zur Verfügung stünden. Ratsherr Demmer (CDU-Fraktion) dankt dem Gemeindeforstamt für die geleistete Arbeit. Er verweist auf die kalkulierten Einnahmen und fragt nach, ob die finanziellen Auswirkungen der Borkenkäferkalamität beziffert werden könnten. Herr Dr. Krämer (FB 36) verneint dies, da die weitere Entwicklung der Insekten sehr stark witterungsabhängig sei. Ratsherr Demmer bittet zu gegebener Zeit um einen Sachstandsbericht. Herr Dr. Krämer sagt zu, diesen im Dezemberausschuss zu liefern, da er bis dahin das Ausmaß der Kalamität besser abschätzen könne. Herr Helmig von der SPD-Fraktion fragt, ob der Borkenkäfer sich in das Holz hineinbohre oder eher an der Oberfläche des Baumes bleibe. Herr Dr. Krämer gibt zur Antwort, dass sich diese Art von Borkenkäfer zwischen Holz und Rinde entwickele und die Leitbahnen des Baumes zerstöre, so dass die Krone nicht mehr mit Wasser und Nährstoffen versorgt würde und absterbe. Es gebe aber auch Borkenkäferarten, die sich in das gefällte, liegende Holz einbohren und einen technischen Schaden verursachen würden. Diese Käfer seien aber bisher nicht festgestellt worden. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt einen durch die Ausschussvorsitzende formulierten, geänderten Beschlussvorschlag. Damit wäre die notwendige Flexibilität des Forstbetriebes im Holzeinschlag für das kommende Forstwirtschaftsjahr 2019 gewährleistet. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die vorstehende Planung und stimmt den erforderlichen Fremdaufträgen unter Einbeziehung der Ausführungen von Herrn Dr. Krämer (FB 36) zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. «SINAME» Ausdruck vom: 19.10.2018 Seite: 13/16 zu 10 Mitteilungen der Verwaltung Ratsfrau Lux (AfD) fragt bezüglich der Grundwasserthematik im Münsterwald. Herr Wiezorek (FB 36) erklärt, das dortige Grundwasser sei untersucht worden. Es sei nicht alkalisch, habe einen neutralen PH-Wert, sei unbelastet und dürfe in den Wald gelangen. Die Einleitung sei nicht genehmigungsbedürftig und es seien keine Umweltschäden entstanden. Flachwurzler seien durch die großen Wassermengen nicht unterschwämmt worden. Eine gezielte Einleitung hätte zum Problem werden können. Überdies wäre die gezielte Einleitung wasserrechtlich genehmigungsbedürftig, im Gegensatz zur gewünschten Vorgehensweise. Der Einlauf durch die Baufirma erfolgte vertraglich und nach ausgiebiger, vorheriger Prüfung durch den Fachbereich Umwelt. Die Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.30 Uhr. «SINAME» Ausdruck vom: 19.10.2018 Seite: 14/16