Öffentliche Niederschrift (Bau- und Vergabeausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 22. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Gemeinde Inden vom 13.09.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Josef Johann Schmitz (SPD-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Karl-Josef Marx, Berthold (SB; vertritt Hahn, Matthias) Schumacher, Olaf Meer, Marco von (SB) SPD-Fraktion Görke, Rudi (vertritt Spiegelmacher, Josef - SB) Jungbluth, Willi Müller, Dieter (vertritt Müller, Jörg) Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Pötter, Hans Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rubbeling, Alfred (SB) Wergen, Karl Josef Ohne Fraktion Schleuter, Heinz Willi (SB) Entschuldigt fehlt: Mürkens, Udo (CDU-Fraktion) Cremer, Albert (SB - SPD-Fraktion) Als Gäste: Herren Schnitzler und Krämer, Kreis Düren, zu TOP 2 Herr Jansen, Jülicher Zeitung/Jülicher Nachrichten Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld (Hat die Sitzung verlassen vor Aufruf des ersten Tagesordnungspunktes) Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Verwaltungsangestellter Ortmann Verwaltungsangestellte Esser Techn. Angestellter Schmitz Verwaltungsangestellte Hansen als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 21:00 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 07.06.2018 Niederschrift 2. 3. 4. 5. 6. 7. 7.1 7.1.1 7.2 Informationen zu Schwermetall- und Dioxinbelastungen im ehemaligen Überschwemmungsgebiet der Inde in Frenz, Lamersdorf und Inden/Altdorf Entwässerung bei Starkregenereignissen Wasserversorgungskonzept der Gemeinde Inden Übertragung der Zuständigkeit und Aufgaben der Gemeinde Inden als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger nach § 22 Verpackungsgesetz (VerpackG) auf den Zweckverband RegioEntsorgung Dachsanierung des Fachklassentraktes Hauptschule Inden Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Beschlusskontrolle Mündliche Mitteilungen / Anfragen -2132/2018 1. Ergänzung 146/2018 135/2018 137/2018 141/2018 152/2018 Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnet die Sitzung des 22. Bau- und Vergabeausschusses und gibt nachstehende Erklärung ab: Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie alle zur heutigen 22. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses recht herzlich begrüßen, ganz besonders begrüße ich Herrn Dr. Schnitzler und Herrn Krämer von der Kreisverwaltung Düren zum TOP 2; ebenso begrüße ich Herrn Jansen von der Tageszeitung. Lassen Sie mich zur heutigen Sitzung noch etwas Grundsätzliches ausführen. Wir haben in der heutigen Sitzung mit einer einmaligen Situation umzugehen, wie leider schon sehr oft seit Amtsantritt von Bürgermeister Langefeld (in der Vergangenheit) hier im Ratssaal einmalige Situationen festzustellen waren. Wir führen heute eine Sitzung durch, zu der aber nicht form- und fristgerecht eingeladen wurde, weil die fristgerechte elektronische Übersendung bzw. Einstellung der Unterlagen in das Ratsinformationssystem unterlassen wurde. In Absprache mit Herrn Linzenich habe ich dann entschieden, weil Gäste zur Sitzung eingeladen worden sind und weil der ursprünglich von der Verwaltung mir vorgelegte Umfang an Tagesordnungspunkten Beratungszeit für zwei Sitzungen ergab, die Sitzung doch durchzuführen. In der heutigen Sitzung werden keinerlei Beschlüsse gefasst, dies ist in der nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag vorgesehen. Die Einladung liegt den Mitgliedern des Ausschusses hierzu fristgerecht vor. Die heute schon behandelten Informationen zu den Tagesordnungspunkten führen dann sicherlich zu einer Verkürzung der Beratungszeit der an sich auch zu umfangreichen Tagesordnung. Heute sollen also ausschließlich Informationen/Meinungen ausgetauscht werden, Fragen können auch gestellt werden. Daher erübrigt sich auch die Frage nach einer Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung. Wir gehen nach der mit Einladung vom 28.08.2018 (Papierform) bzw. 04.09.2018 (in elektronischer Form) zur Verfügung gestellten Tagesordnungspunkten vor.“ Im Nachgang zu diesen Ausführungen kommt es zu einer Diskussion bezüglich der verspäteten Zustellung der elektronischen Einladungen im Laufe derer Herr BM Langerfeld ohne Angabe von Gründen den Sitzungssaal verlässt. Herr Linzenich stellt klar, dass die Einladungen in Papierform fristgerecht zugestellt wurden, die Freischaltung im Sitzungsdienst jedoch erst am 04.09.2018, also nicht innerhalb der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist von 12 vollen Tagen vor dem Sitzungstag. Daher werden alle Tagesordnungspunkte nur beraten und die Beschlüsse in der Bauausschusssitzung vom 20.09.2018 gefasst, so wie es der AV vorgetragen und zwischen ihm und dem AV nach Feststellung der fehlenden Freischaltung im Sitzungsdienst vereinbart worden ist. Niederschrift A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 07.06.2018 -3- Hinweise erfolgten nicht. Es erfolgt keine Beschlussfassung. 2. Informationen zu Schwermetall- und Dioxinbelastungen im ehemaligen Über- schwemmungsgebiet der Inde in Frenz, Lamersdorf und Inden/Altdorf 132/2018 1. Ergänzung Der AV erteilt das Wort an die Gäste der Kreisverwaltung Düren, Herrn Dr. Schnitzler und Herrn Krämer. Zunächst stellte sich Herr Krämer kurz vor, der Mitarbeiter des Umweltamtes bei der Kreisverwaltung in Düren ist und die Beprobung der Böden veranlasst und später auch auswerten wird. Durch regelmäßige Futterproben (Heuproben) vom Veterinäramt des Kreises Düren wurde eine erhöhte Cadmium-Belastung festgestellt. Aufgrund der festgestellten Belastung wurde das Umweltamt des Kreises Düren auf Veranlassung des Gesundheitsamtes des Kreises Düren mit der Beprobung des ehemaligen Überschwemmungsgebiets der Inde beauftragt. Im Rahmen der Untersuchungen wurde neben der Cadmiumbelastung auch eine erhöhte Dioxinbelastung festgestellt. Für die Untersuchung wurden 22 Teilflächen in Abhängigkeit von Nutzung, Flächengröße und Feldblöcken gebildet. Ferner wurden vier Vergleichsflächen zur Untersuchung hinzugezogen. Die Präsentation des Herrn Krämer ist der Niederschrift als Anlage (I) beigefügt. Die Situation in Hausgärten ist ähnlich zu den landwirtschaftlichen Nutzflächen. Es wurden im Überschwemmungsgebiet nunmehr 210 Hausgärten zur Beprobung einer evtl. Bodenbelastung gemäß einem Untersuchungskonzept des Kreises Düren ausgewählt. Die ersten 12 Probenentnahmen sollen im Zeitraum von September und Oktober 2018 stattfinden. Diese 12 Haushalte wurden bereits schriftlich unterrichtet und es liegen auch schon teilweise Rückmeldungen vor. Es ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse und das Gutachten der Bodenproben zum Ende des Jahres 2018 vorliegen werden. Herr Krämer übergibt das Wort an Herrn Dr. Schnitzler (Amtsleiter des Gesundheitsamts Düren), der sich auch kurz vorstellt und seinen Aufgabenbereich in diesem Thema bekanntgibt. Herr Dr. Schnitzler referiert über mögliche gesundheitliche Folgen der Schwermetall- und Dioxinbelastungen in den ehemaligen Überschwemmungsgebieten der Inde. Während dieses Vortrags gibt er Empfehlungen zum vorbeugenden Gesundheitsschutz weiter. Der Vortrag des Herr Dr. Schnitzler wird ebenfalls als Anlage (II) beigefügt. Zu beiden Ausführungen erfolgt eine längere und intensive Diskussion mit zahlreichen Fragen und Anmerkungen. Hierzu gab es dann umfassende Antworten durch Herrn Krämer bzw. Herr Dr. Schnitzler. Fragen die zum Aufgabenbereich des Veterinäramtes gehören, konnten nicht beantwortet werden, weil ein Vertreter des Amtes nicht anwesend ist. Fragen können erst dann in einer der nächsten Sitzungen beantwortet werden. Der AV bittet die Verwaltung künftig neue Informationen hinsichtlich des Dioxingehaltes und der anderen Schwermetalle ungefiltert an die Ratsmitglieder und die Ortsvorsteher weiterzugeben, damit diese rechtzeitig entsprechend informiert sind und dies nicht aus den lokalen Medien entnehmen müssen. 3. Entwässerung bei Starkregenereignissen 146/2018 Herr Marco Schmitz gibt eine kurze Erläuterung zu der Vorgeschichte der Thematik „Entwässerung bei Starkregenereignissen“ ab. Bereits nach dem letzten Starkregenereignis vor circa 10 Jahren wurde eine Arbeitsgruppe Niederschrift -4- „Starkregen“ gebildet. Im Rahmen der Arbeit dieser Gruppe wurden die aufgefallenen Problembereiche erfasst und anhand der vorliegenden Daten Lösungsvorschläge erarbeitet. Fazit war seinerzeit, dass die Gemeinde keine Kanäle in einer Dimension, die dieses Ereignis abführen kann, bauen und vorhalten kann. Seinerzeit wurden zwei kleinere Maßnahmen beschlossen. Buschweg, welcher über einen Zusatzkanal in die ehemalige Abenteuerspielplatzfläche entwässert und einen Abflusskanal in der Löwenstraße, der jedoch aufgrund der Ablehnung des Eigentümers, über dessen Grundstück die Leitung hätte laufen sollen, nicht umgesetzt wurde. So wurden lediglich die beiden Kanalstichenden in der Löwenstraße verbunden, was die Situation jedoch leider nicht wesentlich verbessert hat. Die Kosten für die damals geplanten Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen beliefen sich auf über 3,5 Mio. EUR bei einer Abschreibung von 66 Jahren. Dies hätte für die Bürger der Gemeinde Inden einen starken Anstieg der Abwassergebühren zur Folge gehabt. Seitens der UDB-Fraktion wird der Vorschlag unterbreitet, die Liste der betroffenen Straßenzüge anhand von objektiven Kriterien zu überarbeiten. Im Nachgang hierzu soll die überarbeitete Liste in den Ausschuss gegeben werden, damit dieser dann über die einzelnen Maßnahmen entscheiden kann. Dieses wird jedoch von der SPD und CDU Fraktion als nicht zielführend betrachtet. Ausschussmitglied (AM) Wergen) bittet um Mitteilung, wie es um den Entlastungskanal in Schophoven steht. Hierzu führt Herrn Ortmann aus, dass der Bau des Entlastungskanals am Dunkelhof zur Beratung in die Fraktionen zurückgezogen worden sei. Ebenso sei festzuhalten, dass bei den letzten Ereignissen in Schophoven keinerlei nennenswerte Schäden gemeldet worden seien. Zu der Frage bezüglich der Finanzierung eventueller Maßnahmen erklärt Herr Linzenich, dass die Finanzierung der Maßnahme bspw. Nr. 10 über BK 53.550 EUR nur zeitnah durch die vom Rat gebildete Sonderrücklage „Infrastrukturvermögen“ durchgeführt werden kann. Ansonsten müsste das zeitaufwändige übliche Verfahren über einen Nachtragshaushalt praktiziert werden. Für das Kanalnetz und den Straßenbau sind derzeit keine Maßnahmen geplant, so dass eine Finanzierung von bis zu 250.000 EUR durch die Sonderrücklage erfolgen kann. Der AV gibt zu bedenken, dass Erkenntnisse aus Starkregenereignissen bei der Entwässerungsplanung in zukünftigen Neubaugebieten entsprechend berücksichtigt werden. Hierzu teilt Herr Marco Schmitz mit, dass dies bereits so umgesetzt wurde und in Zukunft auch verstärkt bei der gesamten Planung berücksichtigt wird. Der AV bittet um Mitteilung der durch den Starkregen im Mai 2018 beschädigten gemeindeeigenen Liegenschaften. Herr Marco Schmitz teilt mit, dass lediglich ein Raum im Kindergarten Lamersdorf und das Kellergeschoss des Rathauses Schaden genommen haben. Die Kosten der Schadensbehebung belaufen sich auf circa 11.000 € für das Rathaus und 9.500 € für die Rote Gruppe im Kindergarten Lamersdorf. Herr Linzenich teilt auf Nachfrage des AV mit, dass für die Gebäude der gemeindeeigenen Liegenschaften keine Elementarversicherung abgeschlossen wurde und die Kosten für die notwenigen Schadensbeseitigungsmaßnahmen daher nicht von der Versicherung getragen werden. Diesbezüglich bittet der AV um Mitteilung, weshalb bei den Neuabschlüssen der Gebäudeversicherungen zum Jahreswechsel 2017/2018 keine Elementarversicherung für die Gebäude, sondern nur für die Inhalte abgeschlossen wurde. Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass im Rahmen der Neuabschlüsse die alten Versicherungspolicen als Grundlage genommen wurden. Da bereits in den alten Verträgen keine Gebäudeelementarversicherung berücksichtigt war, wurde diese auch nicht neu abgeschlossen. Der AV hatte dafür kein Verständnis, insbesondere wegen mehrerer Starkregenereignisse in der Niederschrift -5- Vergangenheit. Wenn neue Versicherungsverträge ohne Beteiligung der Politik – warum auch immer - vereinbart werden, sollten in diesen auch neue Risiken abgedeckt werden, wie es jeder private Eigentümer auch macht. Es wird von AM Görke nochmals um die Aushändigung der Unterlagen der neuen und alten Versicherungspolicen gebeten. Es erfolgt keine Beschlussfassung. 4. Wasserversorgungskonzept der Gemeinde Inden 135/2018 Hier muss unter Berücksichtigung der neuen Baugebiete eine Korrektur der Einwohnerzahlen erfolgen. Es erfolgt keine Beschlussfassung. 5. Übertragung der Zuständigkeit und Aufgaben der Gemeinde Inden als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach § 22 Verpackungsgesetz (VerpackG) auf den Zweckverband RegioEntsorgung 137/2018 Kein Klärungsbedarf – es erfolgt keine Beschlussfassung. 6. Dachsanierung des Fachklassentraktes Hauptschule Inden 141/2018 Herr Marco Schmitz erläutert die dringend Gründe zur Dachsanierung: - es besteht eine oder mehrere Undichtigkeiten am Dach, welche trotz intensiver Suche nicht gefunden werden - um die Undichtigkeiten zu finden, musste der Rollkies vom Dach entfernt werden. Hierdurch ist der benötigte Brandschutz des aufgehenden Gebäudes nicht mehr gewährleistet. Den Kies wieder aufzubringen ohne die Dachfläche saniert zu haben macht technisch keinen Sinn. - das Dach ist über 40 Jahre alt - Durch eine Sanierung wird der Wärmebedarf stark reduziert, da die Sanierung nach der neuen Energieeinsparverordnung durchgeführt werden muss. Es erfolgt keine Beschlussfassung. 7. Mitteilungen / Anfragen 7.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Niederschrift 7.1.1 -6- Beschlusskontrolle 152/2018 Keine Nachfragen 7.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Es liegen keine mündlichen Mitteilungen oder Anfragen vor. J. J. Schmitz Ausschussvorsitzender Hansen Schriftführerin