Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: FB 61/1054/WP17 öffentlich 18.09.2018 Dez. III / FB 61/700 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsjahr 2018 Verkehrserschließung "Alter Tivoli" und Umfeld Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.11.2018 28.11.2018 04.12.2018 12.12.2018 Mobilitätsausschuss Bezirksvertretung Aachen-Mitte Finanzausschuss Rat der Stadt Aachen Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Verkehrserschließung Alter Tivoli & Umfeld" bei PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2018 mit Kassenwirksamkeit in 2019 in Höhe von 475.000 € bereitzustellen. Die zusätzlichen Kassenmittel in Höhe von 475.000 € wurden bereits für den Haushaltsplanentwurf 2019 haushaltsneutral angemeldet. Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Verkehrserschließung Alter Tivoli & Umfeld" bei PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2018 mit Kassenwirksamkeit in 2019 in Höhe von 475.000 € bereitzustellen. Die zusätzlichen Kassenmittel in Höhe von 475.000 € wurden bereits für den Haushaltsplanentwurf 2019 haushaltsneutral angemeldet. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Verkehrserschließung Alter Tivoli & Umfeld"" bei PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2018 mit Kassenwirksamkeit in 2019 in Höhe von 475.000 € bereitzustellen. Die zusätzlichen Kassenmittel in Höhe von 475.000 € wurden bereits für den Haushaltsplanentwurf 2019 haushaltsneutral angemeldet. Der Rat beschließt, für die Maßnahme "Verkehrserschließung Alter Tivoli & Umfeld" bei PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2018 mit Kassenwirksamkeit in 2019 in Höhe von 475.000 € bereitzustellen. Die zusätzlichen Kassenmittel in Höhe von 475.000 € wurden bereits für den Haushaltsplanentwurf 2019 haushaltsneutral angemeldet. Vorlage FB 61/1054/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.10.2018 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 Verkehrserschließung „Alter Tivoli & Umfeld“ Investive Ansatz Auswirkungen 2018* Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2019 ff. 2018* Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2019 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 338.000 338.000 153.600 153.600 0 0 Ergebnis 338.000 338.000 153.600 153.600 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben - Verschlechterung PSP-Element 4-120102-926-3 Verkehrserschließung „Alter Tivoli & Umfeld“ konsumtive Ansatz Auswirkungen 2018 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2019 ff. 2018 2019 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 12.000 12.000 6.400 6.400 0 0 Abschreibungen 15.000 15.000 8.000 8.000 0 0 Ergebnis 27.000 27.000 14.400 14.400 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben - Verschlechterung *inkl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 50.000 € geplanter Haushaltsansatz zur Haushaltsanmeldung 2019 investiv – PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 2019 Auszahlungen 2020 633.600 2021 0 2022 0 0 konsumtiv – PSP-Element 4-120102-926-3 2019 Personal-/ Sachaufwand Abschreibungen 2020 2021 2022 26.400 0 0 0 33.000 0 0 0 Vorlage FB 61/1054/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.10.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: Anlass Die Wohnbebauung des B-Plangebietes 900 „Alter Tivoli & Umfeld“ ist weitestgehend fertig gestellt. Der Endausbau für die Verkehrserschließung soll, auch auf Wunsch der Anwohner, zeitnah ermöglicht werden. Umsetzung Der Ausführungsbeschluss vom 02.02.2012 FB 61/0575/WP16 soll unverändert umgesetzt werden. Die Vergabe der Bauleistungen für den Endausbau soll noch in 2018 erfolgen. Es ist vorgesehen, im Frühjahr 2019 mit den Arbeiten zu beginnen. Baukosten Die Gesamtkosten für den Ausbau betragen investiv rd. 966.600 € Finanzierung Für den Ausbau stehen im PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 "Verkehrserschließung Alter Tivoli & Umfeld" investive Mittel in Höhe von 338.000 € in 2018 und in Höhe von 153.600 € in 2019 zur Verfügung. Für die Beauftragung und die Umsetzung der Maßnahme fehlen somit rd. 475.000 €, die mit der Haushaltplanung 2019 haushaltsneutral für das Haushaltsjahr 2019 eingeplant werden. Hinzu kommen die Kosten für Beleuchtung, die konsumtiv bei PSP-Element 4-120102-926-3 veranschlagt werden. Um bereits im Jahr 2018 den Auftrag zur Umsetzung der Maßnahme erteilen zu können, muss im Wege einer Verpflichtungsermächtigung auf investive Mittel in 2019 zugegriffen werden. Bislang ist eine Verpflichtungsermächtigung für die Maßnahme „Verkehrserschließung alter Tivoli & Umfeld“ mit Kassenwirksamkeit in 2019 in Höhe von 153.600 € im Haushalt eingeplant. Es wird somit eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit in 2018 in Höhe von 475.000 € benötigt. Die Deckung dieser überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus dem PSP-Element 5120102-000-07300-300-1 "Salierallee", da die dort eingeplante Verpflichtungsermächtigung aufgrund der Verzögerung der Maßnahme in dieser Höhe nicht in Anspruch genommen wird. Sollte es im Haushaltsplanentwurf 2019 zu Einsparzwängen kommen, bleibt diese Position unangetastet und würde zu einer Reduzierung bei anderen Maßnahmen führen. Vorlage FB 61/1054/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.10.2018 Seite: 3/3