Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0300/WP17 öffentlich 04.10.2018 36/300 Windpark Münsterwald - sofortiger Baustopp, Ratsantrag der AfD Nr. 369/17 vom 04.06.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.11.2018 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Sachstandsmitteilung Münsterwald zur Kenntnis. Vorlage FB 36/0300/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.10.2018 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN X Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 36/0300/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.10.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: Mit Ratsantrag vom 04.06.2018 beantragte Ratsfrau Lux den sofortigen Baustopp an den Windenergieanlagen im Münsterwald zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die Situation hinsichtlich des in den Baugruben für die WEA 1, 3, 4 und 5 gesammelten Wassers „sowie den bisher angerichteten Schaden durch ein ungefiltertes Ausbringen des gestörten, verseuchten Wassers in den Wald mittels unabhängiger Gutachten zu untersuchen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Tiere und Pflanzen zu treffen“. Zudem sollen „gegen die verantwortlichen Personen entsprechende Verfahren“ eingeleitet werden und der Rat über die ergriffenen Maßnahmen unterrichtet werden. Der Ratsantrag wurde in der Sitzung vom 13.06.2018 angenommen. Ebenfalls unter dem 04.06.2018 stellte Ratsfrau Lux eine Ratsanfrage zum Thema Baugrubenwasser im Windpark Münsterwald. Diese wurde in der Ratssitzung am 11.07.2018 wie in der Anlage ersichtlich beantwortet. Aus der Beantwortung der Ratsanfrage ergibt sich, dass es sich bei dem in den Baugruben vorhandenen Wasser keineswegs um „gestörtes, verseuchtes“ Wasser handelt, sondern um unbelastetes, durch Schwebstoffe und Feinsedimente getrübtes Schicht- und Oberflächenwasser. Dessen ungefiltertes Ausbringen in den Wald gefährdet weder Tiere noch Pflanzen. Straftatbestände sind ebenfalls nicht erfüllt. Das Ausbringen des Grubenwassers entspricht der Genehmigungslage. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung eines Baustopps bzw. einer Stilllegung der Anlagen sind nicht gegeben. Ergänzend wird auf die mündlichen Ausführungen der Verwaltung in der AUK-Sitzung am 18.09.2018 unter Tagesordnungspunkt 10 verwiesen. Der Ratsantrag und die Ratsanfrage der AfD gelten hiermit als behandelt. Anlage/n: - Ratsantrag der AfD Nr. 369/17 vom 04.06.2018 - Ratsanfrage der AfD vom 04.06.2018 Vorlage FB 36/0300/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.10.2018 Seite: 3/3