Beschlussvorlage (Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2019)

Vorlage Nr.: 265/2018 Erstellt am: 10.09.2018 Aktenzeichen: IV 66 662 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 30.10.2018 Rat X 06.11.2018 Betreff Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2019 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 61.880 € — im Haushalt des laufenden Jahres 2018 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 2019 61.880 € 2020 ff* € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Im Haushaltentwurf 2019 sind 61.880 € als Deckungsmittel für den öffentlichen Anteil an der Straßenreinigung vorgesehen und müssen vom Rat beschlossen werden. *Eine Aussage für die Jahre ab 2020 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt. Vorlage Nr.: 265/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2019 und die ab dem 01.01.2019 nachfolgend aufgeführten Gebührensätze: Für die maschinelle Reinigung der Straßen - die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen - die überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dienen - die überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen - Handreinigung wöchentlich pro Reinigung 1,55 € / m 1,61 € / m 1,52 € / m 9,81 € / m (nachrichtlich: - Handreinigung Pulheim dreimal wöchentlich - Handreinigung Brauweiler, Sinnersdorf, Stommeln- je zweimal wöchentlich 29,43 € / m 19,62 € / m) Erläuterungen Die Gebührensätze für die maschinelle Straßenreinigung können unverändert bleiben. Der Gebührensatz für die innerörtliche Handreinigung in Pulheim, Stommeln, Brauweiler und Sinnersdorf muss erhöht werden, weil eine neue Kleinkehrmaschine in 2018 beschafft wird als Ersatz für die bisher eingesetzte Maschine. Die Abschreibungs- und Zinskosten führen zu erhöhten Kosten gegenüber dem Vorjahr auf der entsprechenden Kostenstelle. Gebühr für Anliegerstraßen Gebühr für innerörtliche Straßen Gebühr für überörtliche Straßen Handreinigung pro Reinigung 2018 Differenz 2019 1,55 € 1,61 € 1,52 € 9,70 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,11 € 1,55 € 1,61 € 1,52 € 9,81 €