Beschlussvorlage (Neuer Kreisverkehrsplatz Pulheimer Straße – Realisierung einer Beleuchtung aus Sicherheitsgründen (Schulweg))

Vorlage Nr.: 307/2018 Erstellt am: 18.10.2018 Aktenzeichen: IV / 66 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss X nö. Sitzung Termin 30.10.2018 Betreff Neuer Kreisverkehrsplatz Pulheimer Straße – Realisierung einer Beleuchtung aus Sicherheitsgründen (Schulweg) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung, Fraktionen Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 25.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 2018 25.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Es ist eine unerhebliche überplanmäßige Auszahlung erforderlich, die durch den Kämmerer zu genehmigen ist. Vorlage Nr.: 307/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA nimmt die Darstellungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Erläuterungen Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat nach jahrelanger Planung im Zuge der Ortsumgehung Sinnersdorf einen neuen Kreisverkehrsplatz zwischen Pulheim und Sinnersdorf errichtet. Als Folge müssen Radfahrer, die den straßenbegleitenden Radweg befahren am Kreisverkehrsplatz dem Kfz-Verkehr untergeordnet die Fahrbahn queren. Eine Beleuchtung hat der Landesbetrieb als zuständiger Baulastträger hierbei nicht vorgesehen. Viele Bürger sowie Vertreter der Fraktionen, der Kirche und der Schulen hatten hiergegen Bedenken vorgetragen. Der TVA hat daher die Verwaltung beauftragt, den Landesverkehrsminister anzuschreiben und nochmals um Realisierung einer Beleuchtung durch das Land NRW zu bitten. Inzwischen hat der Landesverkehrsminister auf das Schreiben der Stadt Pulheim geantwortet. Demnach bestehe leider derzeit keine rechtliche Möglichkeit, den Kreisverkehrsplatz aus Landesmitteln mit einer Beleuchtung auszustatten, da es hierfür an der gesetzlichen und haushaltsrechtlichen Grundlage fehle. Die Verwaltung hat daher nochmals alle Varianten für eine Beleuchtung des Kreisverkehrsplatzes überprüft. Demnach würde eine Aufstellung von lediglich zwei Leuchten an der Furt den allgemein anerkannten Regeln der Technik widersprechen. Um den Kreisverkehrsplatz angemessen zu beleuchten, ist die Aufstellung von sechs Leuchten erforderlich. Die benötigten Kosten reduzieren sich dennoch gegenüber den ersten Einschätzungen und betragen etwa 25.000 Euro, da der Stromanschluss nicht vom Kreisel Rurstraße / Erftstraße her erfolgen muss, sondern von einer am Tannenhof vorhandenen Station her möglich ist und zudem auf einem Teil der Strecke eine Freileitung eingesetzt werden kann. Im Haushalt stehen für Straßenbeleuchtung noch 20.000 Euro zur Verfügung. Die restlichen Mittel können vom Kämmerer im Rahmen einer unerheblichen überplanmäßigen Auszahlung zur Verfügung gestellt werden. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen auf dem Auftragsschkonto: 5791020 „Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage“. Die Verwaltung bedauert, dass der Landesbetrieb als zuständiger Straßenbaulastträger nicht bereit ist, den Kreisverkehr zu beleuchten. Aus Sicherheitserwägungen hat sich die Verwaltung zum oben beschriebenen Vorgehen entschieden.