Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 5/0085/WP17 öffentlich 16.10.2018 BA 5 Neuwahl der/des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters/in Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 28.11.2018 Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg Entscheidung Beschlussvorschlag: enfällt Vorlage BA 5/0085/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 1/2 Erläuterungen: Frau Petra Pütmann (SPD) wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg am 29.11.2017 zur 1. stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt. Durch schriftliche Erklärung vom 05.10.2018 wird sie mit Wirkung vom 28.11.2018 dieses Amt unter Beibehaltung ihres Mandates niederlegen. Gem. § 36 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der derzeitigen Fassung wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte ohne Aussprache den/die Bezirksbürgermeister/in und einen oder mehrere Stellvertreter/innen. Hierbei finden die Vorschriften des § 67 Abs. 2 – 5 GO NRW Anwendung. Scheidet ein/e stellvertretende/r Bezirksbürgermeister/in während der Wahlperiode aus, ist der/die Nachfolger/in für den Rest der Wahlperiode ohne Aussprache in geheimer Abstimmung neu zu wählen. Hierbei kommen die Vorschriften des § 50 Abs. 2 GO NRW zur Anwendung, wonach die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl erfolgt und die Person gewählt ist, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Der/die neugewählte Stellvertreter/in wird anschließend entsprechend § 67 Abs. 3 GO NRW vom Bezirksbürgermeister mit einem Hinweis auf die bereits erfolgte Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben in das Amt eingeführt. Vorlage BA 5/0085/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 2/2