Beschlussvorlage (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Hier: Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Linnich)

Vorlagen-Nr. 202/2018 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Sozialamt Gisela Wacker 09.10.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Sozial-, Sport- und Kulturausschuss 08.11.2018 Hauptausschuss 29.11.2018 Rat 13.12.2018 Betrifft: Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Hier: Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Linnich Beschlussentwurf: Die in der Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Inden und der Stadt Linnich über die Unterbringung von der Gemeinde Inden zugewiesenen Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen wird beschlossen. Begründung: Die Gemeinde Inden ist verpflichtet, die ihr zugewiesenen Asylbewerber und sonstigen Flüchtlinge unterzubringen. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Tagebaus und der Schwierigkeit, ausreichenden Wohnraum zu finden, wurde im April 2004 mit der Stadt Linnich eine öffentlichrechtliche Vereinbarung über die Unterbringung von männlichen Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen geschlossen. Personen, deren Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, die aber auf Grund einer Wohnsitzauflage durch die Gemeinde Inden unterzubringen sind, waren bisher nicht ausdrücklich in der Vereinbarung aufgeführt. Um hier Rechtssicherheit zu schaffen, soll die Vereinbarung daher entsprechend angepasst werden. Gleichzeitig wird auch die Auflistung der in Linnich vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten angepasst. Die geänderte Fassung ist in der Anlage beigefügt. Die Änderungen sind farblich kenntlich gemacht. Der Rat der Stadt Linnich hat die geänderte Vereinbarung bereits in seiner Sitzung am 20.09.2018 beschlossen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung - Entwurf 25.07.2018