Bürgerantrag (Anregung bzgl. Bezuschussung des Vereins ALTERnatives Wohnen Erftstadt e.V. zur Förderung gemeinschaftsorientierter Wohnformen für ältere Menschen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 179/2018 1. Ergänzung Az.: Amt: - 51 BeschlAusf.: - 50 Datum: 24.10.2018 Kämmerer gez. Breetzmann Erster Beigeordneter Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Feldmann Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Betrifft: Termin 08.11.2018 Bemerkungen beschließend Anregung bzgl. Bezuschussung des Vereins ALTERnatives Wohnen Erftstadt e.V. zur Förderung gemeinschaftsorientierter Wohnformen für ältere Menschen Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 900 € Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: 050315010 5318001 Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: 2019 Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Um den Verein ALTERnatives Wohnen Erftstadt e.V. zu fördern, stehen aktuell keine Mittel zur Verfügung. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hatte in seiner Sitzung am 03.05.2018 entschieden, die Vorlage in die Hauhaltsplanberatungen 2019 zu verweisen und einen vorherigen Ortstermin in der Steinstraße 20 durchzuführen. Vor Ort sollte der soziale Aspekt des Vereins diskutiert werden. Der Ortstermin hat am 06.09.2018 unter der Beteiligung des Ausschussvorsitzenden, Vertretern des Ausschusses sowie der Verwaltung stattgefunden. Der Verein hatte in dem Ortstermin und mit einem ergänzenden Schreiben im Anschluss an den Termin differenziert, welche sozialen Tätigkeiten er durchführt und für welche Zwecke die Fördermittel verwandt werden sollen. Das Schreiben liegt der Vorlage bei. Aus Sicht der Verwaltung lebt der Verein das Konzept „Gemeinsam statt einsam“. Die Verwaltung unterstützt die Anliegen des Vereins, als Multiplikator für die Idee des gemeinschaftlichen Wohnens zu werben und die Angebote weiter zu differenzieren. Für das Haushaltsjahr 2019 besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den zurzeit bestehenden Organisationszuschuss von 14.705 € um den Bewilligungsbetrag aufzustocken bzw. die Institutionen, die jährlich einen Zuschuss erhalten, prozentual um den Bewilligungsbetrag des Vereins ALTERnatives Wohnen zu kürzen. Die Verwaltung schlägt vor: 1. Der Verein ALTERnatives Wohnen wird zukünftig (ab 2019) mit 900 € jährlich bezuschusst und der allgemeine Organisationzuschuss um den entsprechenden Betrag erhöht. In Vertretung (Breetzmann) -2-