Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1053/WP17 öffentlich 17.09.2018 FB 61/010, Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 13.09.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 11.10.2018 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 13.09.2018. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 13.09.2018 Vorlage FB 61/1053/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.10.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 23. Oktober 2018 Sitzungstermin: Donnerstag, 13.09.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Friedrich Beckers Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Eleonore Keller Vertretung für: Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsherr Kaj Neumann Vertretung für: Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Markus Schmidt-Ott Vertretung für: Ratsherr Holger Brantin Herr Axel Weise MA/41/WP.17 Vertretung für: Ratsherr Peter Blum Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 1/17 Ratsfrau Dr. Heike Wolf Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Vertretung für: Herrn Dr. Fabian Herr Burkhard Fahl Küthe Herr Michael Schulz Herr Harald Siepmann Herr Michael Straub Vertretung für: Herrn Andor Schmitz Ratsherr Gunter von Hayn Vertretung für: Herrn Matthias Achilles Herr Rolf Winkler Abwesende: Ratsherr Peter Blum entschuldigt Ratsherr Holger Brantin entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt Ratsherr Wilfried Fischer entschuldigt Ratsfrau Ye-One Rhie entschuldigt Herr Matthias Achilles entschuldigt Herr Dr. Fabian Küthe entschuldigt Herr Andor Schmitz entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Weiser FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Costard Dez. I Herr Beckers FB 13 Herr Meiners FB 36 MA/41/WP.17 entschuldigt Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 2/17 als Schriftführerin: Frau Löhrer FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 07.06.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/1004/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 05.07.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/1011/WP17 4 "Europäische Woche der Mobilität" in Aachen Vorlage: FB 61/1030/WP17 5 Gestaltung von Fahrradstraßen Vorlage: FB 61/0915/WP17 6 Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten hier: aktueller Sachstand 7 Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum - Anpassung infolge Luftreinhalteplanung Vorlage: FB 61/1009/WP17 8 Tempo 30 innerhalb des Alleenrings MA/41/WP.17 Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 3/17 Vorlage: FB 61/1023/WP17 9 Bericht über die Maßnahmen der dritten Sitzung der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2017 Vorlage: FB 61/1010/WP17 10 Verkehrssichere Ortseingangssituation Alt-Haarener-Straße, Querungshilfe auf Höhe Wurmbenden Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Grünen vom 20.10.2015 Vorlage: FB 61/1000/WP17 11 Sachstandsbericht Straßenüberführung Horbacher Straße Vorlage: FB 61/1008/WP17 12 Einrichtung einer Kurzparkzone / Kurzparkmöglichkeit vor der Kindertagesstätte Clara Fey, Im Klostergarten 2, 52066 Aachen Vorlage: FB 61/1013/WP17 13 Ertüchtigung des Adalbertsteinwegs für ÖPNV und Rad Antrag der der Grünen vom 17.05.2018 Vorlage: FB 61/1027/WP17 14 Grauenhofer Weg von Arlingtonstraße bis BAB Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0116/WP17 15 Mitteilungen der Verwaltung MA/41/WP.17 Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 4/17 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 07.06.2018 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 61/1005/WP17 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 05.07.2018 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 61/1012/WP17 3 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge. Zunächst wird als neues stellvertretendes Mitglied Herr Michael Straub verpflichtet, der den Verpflichtungstext spricht. Herr Ferrari teilt mit, dass die Verwaltung die Vorlage zum TOP I/14 (Grauenhofer Weg) zurückzieht. Er stellt Einvernehmen darüber fest, diesen TOP zu vertagen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. MA/41/WP.17 Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 5/17 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 07.06.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/1004/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 07.06.2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 7 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 05.07.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/1011/WP17 Der nicht anwesende Herr Fischer hatte per Mail gebeten, aus seinem Wortbeitrag auf Seite 29 der Niederschrift, Absatz 2, die letzten beiden Sätze zu streichen. Mit dieser Änderung ergeht folgender Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 05.07.2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 4 "Europäische Woche der Mobilität" in Aachen Vorlage: FB 61/1030/WP17 Zur europäischen Mobilitätswoche liegt ein Programmblatt aus, das auch als Anlage eingestellt ist. Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/41/WP.17 Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 6/17 zu 5 Gestaltung von Fahrradstraßen Vorlage: FB 61/0915/WP17 Herr Weiser hält einen Vortrag, der auch als Anlage eingestellt ist. Herr Neumann äußert im Namen seiner Fraktion Grüne seine Freude darüber, dass das Thema nun auf der Tagesordnung steht, nachdem es im Juni vertagt worden ist. Wichtig für die Erkennbarkeit sei eine deutliche, durchgehende Markierung von Fahrradstraßen. Herr Siepmann findet die vorgeschlagenen Ausführungen für die Gestaltung in Aachen gut, aber verbesserungswürdig. Beispielsweise würde eine Rot-Markierung helfen. Ziel solle nicht nur die Erfüllung des Luftreinhalteplans, sondern auch die Erhöhung der Sicherheit sein, u. a. auch durch Geschwindigkeitsreduzierung. Herr Lindemann legt einen geänderten Beschlussvorschlag vor, welcher auch als Anlage erfasst ist. Das Gestaltungshandbuch ermögliche, dass Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus, sondern plausibel getroffen werden können. Die Koalition wolle die Festlegung, dass die optimale Breite der Fahrgasse bei 4,50 Meter liege, im Beschluss ergänzen. Herr Schulz dankt der Verwaltung für die Arbeit und die Vorlage, die sie in eindrucksvoller Weise zusammengetragen habe. Das Ergebnis diene auch dazu, die Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, öfter Fahrrad zu fahren. Eine Rot-Färbung wäre zwar optimal. Es könnten aber nicht alle bestehenden Straßen neu konstruiert, sondern nur bei Bedarf umgestaltet werden. Das sei auch eine Kostenfrage, weshalb es sinnvoll sein könne, die Minimallösung zu wählen. Als Ergänzung rege er an, möglichst auch einheitliche Piktogramme zu verwenden wegen des Wiedererkennungswertes. Auf eine Nachfrage des Herrn Neumann, ob die Koalition die Einfärbung aller Straßen anstrebe, antwortet Herr Schulz, es sei zwar eine Optimallösung, sie lege sich aber nicht fest, sondern es müsse für jede einzelne Straße entschieden werden, unter Berücksichtigung der Kosten und Zuschüsse. Auf Nachfrage des Herrn Ferrari zur genauen Bedeutung des Zusatzes im Beschlussvorschlag antwortet Herr Lindemann, die Breite von 4,50 m sei als Standard zu verstehen, d. h. sie sei anzuwenden, wenn es möglich ist. Nachdem Herr Weiser Fragen des Herrn Siepmann und des Herrn Weise beantwortet hat, stellt der Vorsitzende den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Es ergeht der folgende MA/41/WP.17 Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 7/17 Beschluss: Der Mobilitätsauschuss nimmt das Konzept zur Gestaltung von Fahrradstraßen zustimmend zur Kenntnis. Er fasst den Beschluss, dass Fahrradstraßen zukünftig entsprechend den vorgelegten Ausführungen ausgestaltet werden sollen und beauftragt die Verwaltung damit, bei der Planung von Fahrradstraßen das Gestaltungskonzept zu Grunde zu legen. Die optimale Breite der Fahrgasse liegt bei 4,50 Metern. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten hier: aktueller Sachstand Herr Meiners hält einen Power Point gestützten Vortrag, der als Anlage zu dieser Niederschrift eingestellt ist. Die Fraktion Grüne legt einen schriftlichen Beschlussvorschlag vor, der ebenfalls als Anlage einsehbar ist. Herr Neumann begrüßt den Vortrag und die Maßnahmen der Stadt. Es sei positiv, dass man nun Zahlen vor Augen habe, um zu sehen, was die Maßnahmen bewirken. Unabhängig davon habe seine Fraktion einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der auf drei Punkte speziell eingehe: 1. Wenn schon die Schließung des Parkhauses Büchel vorerst nicht möglich ist, so solle es bis dahin in ein Anliegerparkhaus umgewandelt werden. Das könne schon eine Wirkung erzeugen. 2. Der innere Grabenring sollte umgestaltet werden, damit die Maßnahmen im Inneren nicht ins Leere laufen und Radfahrer, die von außen kommen, irgendwie verteilt werden. Zur Beschleunigung sei es sinnvoll, externe Hilfe hinzu zu ziehen. 3. Nicht nur die Umrüstung der ASEAG-Busse sondern auch die der externen Unternehmen, die deutlich älter seien, müsste gefördert werden. Frau Breuer dankt für den Vortrag. Man könne feststellen, dass viele der geplanten Maßnahmen schon in Bearbeitung oder auf den Weg gebracht seien; man sei also fleißig gewesen. Vieles brauche aber Zeit und sei nicht so schnell umsetzbar. Zum Parkhaus Büchel erinnert sie daran, dass dieses in der Hand von privaten Investoren sei. Die APAG habe es nur gemietet. MA/41/WP.17 Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 8/17 Fragen des Herrn Siepmann zu der Anzahl der nachzurüstenden Busse der ASEAG und zum Zeitraum für die Umrüstung beantwortet Herr Meiners. Die ASEAG habe 231 Busse im täglichen Einsatz. Von den Bussen, die nachgerüstet werden müssten, sei dies aktuell bei 98 Bussen möglich. Die restlichen 62 älteren Busse seien technisch nicht nachrüstbar. Im Vergleich zu anderen Maßnahmen könne die Umrüstung sehr schnell erreicht werden. Man rechne mit einem halben Jahr. Herr Schulz teilt mit, aus Sicht der Koalition seien die Beschlussvorschläge der Fraktion Grüne durchaus prüfenswert. Man sei aber nicht bereit, ohne entsprechende Vorlage Beschlüsse zu fassen, da man als ehrenamtlich Tätige die Ausführungen der Verwaltung für eine Entscheidung benötige. Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne (siehe Anlage) abstimmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen zu 7 Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum - Anpassung infolge Luftreinhalteplanung Vorlage: FB 61/1009/WP17 Herr Müller hält einen Vortrag, der auch als Anlage einsehbar ist. Frau Breuer lobt den überzeugend vorgetragenen Vortrag. Tatsache sei, dass dieses Thema im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan angepackt werden müsse, um einem Verbot für Dieselfahrzeuge vorzubeugen, welches Unschuldige treffen würde. Die Ratsmitglieder würden darauf öfter angesprochen. Sie kritisiert, dass in der Zeitung bereits vorab Beträge, z. B. der Tarif von 8,00 €, veröffentlicht worden seien, bevor es im Ausschuss behandelt werden konnte. Sie stellt den Beschlussvorschlag der Koalition vor, der auch als Anlage einsehbar ist und zeigt einen Plan für die Zone 1, der eine Übersicht über die Größe des Gebiets geben soll. Die Höchstparkdauer sollte eine Stunde sein, damit Besucher, die länger parken wollen, das Parkhaus nutzen und somit Parksuchverkehr verringert werden kann. Der geringere Tarif in Zone 2 (0,50 €) sei angebracht, da es dort in der Regel keine Parkhäuser gebe, die in der Nähe liegen. Es wäre eine Zumutung, besonders bei schlechtem Wetter und vor allem für Gehbehinderte, zu Fuß mehrere km zu einem Parkhaus zu gehen. Dieser Tarif sei deshalb ein Kompromiss. Zu Punkt 3 sagt sie, das Park & Ride sei bisher immer stiefmütterlich behandelt worden. Das müsse sich nun ändern. MA/41/WP.17 Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 9/17 Herr Neumann folgert, dass 8,00 € für 2 Stunden 4,00 € für 1 Stunde bedeute, was sich anders anhöre. Die Verbesserung des Park & Ride sei im Vorschlag der Grünen nicht enthalten, weil sie das in der Vergangenheit bereits gefordert hätten. Jetzt habe man davon abgesehen. Er sei der Meinung, wenn der Parktarif nicht teurer sei als der Parkhaustarif, gebe es keine Lenkungswirkung. Die Vorschläge der Koalition würde er gerne noch einmal von der Verwaltung prüfen lassen, um zu sehen, welche Wirkung sie haben und ob sie vor Gericht Bestand hätten. Bei einer Abstimmung über den Vorschlag der Koalition könne seine Fraktion in einigen Punkten zustimmen. Herr Siepmann erklärt, die Fraktion Linke habe darüber diskutiert. Es gehe auch um soziale Kriterien und um Verhältnismäßigkeit. Eine Vergleichbarkeit mit anderen Städten sei teilweise schlecht möglich, z. B. wegen unterschiedlicher Straßenbreiten. Seine Fraktion bevorzuge eine andere Variante, werde aber nicht gegen den Vorschlag der Koalition stimmen. Herr von Hayn dankt für den Vorschlag; seine Fraktion könne zwar dem Verwaltungsvorschlag folgen, es falle aber schwer, sich auf einen konkreten Vorschlag festzulegen, da alle in die gleiche Richtung laufen würden. Er finde die Information für Parkende unzureichend, weil es in den verschiedenen Bereichen unterschiedliche Regelungen gebe, was insbesondere für Ortsunkundige schwierig sei. Da gebe es Verbesserungsbedarf beim Parkleitsystem, welches über eine Internetseite Unterstützung erfahren könnte. Am einfachsten könnte es sein, die Informationen auf den Parkautomaten zu geben. Herr Weise erklärt, die FDP könne dem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen, da sie die Gebühren für zu hoch halte. Parkplätze müssten bezahlbar bleiben, sonst würde man immer mehr Kunden zum Internet treiben. Wünschenswert wäre eine bessere Anbindung an die Infrastruktur. Der Vorschlag der Koalition komme den Vorstellungen seiner Fraktion sehr nahe; deshalb könne man ihm folgen, auch wenn man die Preise etwas anders gestalten würde. Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt den geänderten Beschlussvorschlag der Koalition aus CDU und SPD zur Abstimmung, für jeden Punkt gesondert. Es ergeht somit folgender Beschluss: 1. Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. MA/41/WP.17 Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 10/17 2. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Anpassung der Parkgebühren im öffentlichen Raum entsprechend Variante 2 mit maximaler Erhöhung der Tarife in Zone 1 sowie die Anpassung der Tarife in Zone 2 wie folgt zu beschließen und die Parkgebührenordnung entsprechend anzupassen: - In Zone 1: 20 Cent je 5 Minuten, Mindesteinwurf 1 Euro, Höchstparkdauer 1 Stunde, Bedienzeiten bleiben unverändert. - In Zone 2: 50 Cent je 30 Minuten, Mindesteinwurf 50 Cent, Höchstparkdauer und Bedienzeiten sowie evtl. Angebote von Tagestickets bleiben unverändert. In beiden Zonen soll bei Einwurf von Zwischenbeträgen die Zeit linear angepasst werden. 3. Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, Verbesserungen für Park & Ride außerhalb des Grabenrings zur Beschlussfassung vorzulegen. 4. Zudem empfiehlt der Mobilitätsausschuss der APAG, die Qualität für die Kunden der Parkhäuser – insbesondere in Bezug auf Beleuchtung und Sauberkeit – zu erhöhen. Abstimmungsergebnis: 1. einstimmig beschlossen 2. - Höchstparktdauer 1 Stunde: einstimmig beschlossen - Zone 1, 20 Cent je 5 Minuten: mehrheitlich beschlossen bei 4 Ablehnungen - Zone 2, 50 Cent je 30 Minuten: einstimmig beschlossen 3. einstimmig beschlossen 4. einstimmig beschlossen zu 8 Tempo 30 innerhalb des Alleenrings Vorlage: FB 61/1023/WP17 Herr Fahl begründet den Antrag der Fraktion Grüne, Tempo 30 innerhalb des Alleenrings auf allen Gemeindestraßen auszuweisen. Zur Vorlage teilt er mit, er habe eine grundsätzliche Bearbeitung dieses Themas erwartet. Insofern fehle ihm hierzu ein konzeptioneller Ansatz. Dem Verwaltungsvorschlag könne man zwar zustimmen, der Antrag sei damit aber nicht beantwortet. Frau Breuer erklärt, sie sei auch für Tempo 30, z. B. an Schulen. Für die flächendeckende Einführung gebe es aber glasklare Vorschriften; so sei die Realität. Der Ausschuss fasst folgenden MA/41/WP.17 Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 11/17 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung, wonach eine flächendeckende Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h innerhalb des Alleenrings rechtlich nicht zulässig ist, zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Bericht über die Maßnahmen der dritten Sitzung der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2017 Vorlage: FB 61/1010/WP17 Frau Ernst erklärt zur Unfallhäufungsstelle Jülicher Straße/ Dennewartstraße, der Bericht stamme von 2017. Da aber in 2018 nur ein Unfall passiert sei, habe man in der heutigen Sitzung beschlossen, keine Maßnahme durchzuführen. Frau Breuer begrüßt die Berichte. Sie fragt, inwieweit man etwas dagegen unternehmen kann, dass Verkehrsteilnehmer vermehrt bei roter Ampel über eine Kreuzung fahren, z. B. am Kaiserplatz, wodurch gefährliche Situationen entstehen könnten. Vielleicht könne man das auch an die Polizei weitergeben. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Verkehrssichere Ortseingangssituation Alt-Haarener-Straße, Querungshilfe auf Höhe Wurmbenden Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Grünen vom 20.10.2015 Vorlage: FB 61/1000/WP17 Herr Ferrari teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Haaren den Beschuss einstimmig gemäß der Vorlage gefasst hat. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: MA/41/WP.17 Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 12/17 Der Mobilitätsausschuss beschließt die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Alt-Haarener-Straße in Höhe der Einmündung Wurmbenden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Sachstandsbericht Straßenüberführung Horbacher Straße Vorlage: FB 61/1008/WP17 Herr Müller erläutert die Stellungnahme von Straßen.NRW und berichtet über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, die sehr emotional gewesen sei und in der ein umfangreicher geänderter Beschluss gefasst wurde, den er zitiert. Er beantwortet Fragen der Frau Breuer und des Herrn Ferrari. Der Landesbetrieb habe festgestellt, dass die Brücke dringend erneuert werden muss; sie sei bereits für den Schwerlastverkehr über 40 Tonnen gesperrt. Es bestehe das Problem, dass über die Brücke keinerlei statische Berechnungen und Unterlagen vorliegen würden, weshalb es für den Landesbetrieb keine Optionen gebe, zu verfahren. Herr Neumann nimmt an, dass wohl nicht allgemein klar war, wie dramatisch die Sachlage ist und er hoffe, der Landesbetrieb könne die Maßnahmen plausibel erklären. Sicherheit habe Vorrang. Frau Conradt spricht sich dafür aus, den Beschluss der Bezirksvertretung zu berücksichtigen. Ergänzend schlägt Herr Ferrari vor, den Beschluss zu erweitern: „…unter Berücksichtigung des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Richterich.“ Frau Keller teilt mit, sie könne die Argumentation nicht ganz nachvollziehen. Entweder könne die Brücke befahren werden oder sei es sei so dramatisch, dass die Brücke gesperrt werden müsse. Dann sei es allerdings fahrlässig, sie nicht zu sperren. Frau Breuer erklärt, sie verstehe die Bedenken im Zuge der Unglücksereignisse in der Vergangenheit. Die Ausschussmitglieder seien aber keine Fachleute, sondern müssten sich auf die Fachleute beim Landesbetrieb verlassen können. Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, ergänzt um einen Hinweis auf den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, abstimmen. Es ergeht der folgende MA/41/WP.17 Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 13/17 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, unter Berücksichtigung des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Richterich: Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Straßen NRW Maßnahmen zu erarbeiten, die ermöglichen, die Sanierung der Brücke so weit herauszuschieben, bis die Ortsumgehung Richterich fertiggestellt ist, insbesondere soll die Horbacher Straße sofort für den Schwerlastverkehr gesperrt werden. Dabei soll die Verwaltung vor allem einen belastbaren und verbindlichen Zeitplan bezüglich der Fertigstellung der Ortsumgehung Richterich entwickeln. Unabhängig davon wird die Verwaltung weiter beauftragt, für den Fall, dass die Sanierung der Brücke früher erfolgen muss, ein tragfähiges Verkehrskonzept zu erarbeiten, damit die Belastung für die Bevölkerung und den ÖPNV möglichst niedrig gehalten wird und den Sicherheitsbedürfnissen Rechnung getragen wird. Ferner soll die Verwaltung prüfen, ob die für die Bautätigkeit Richtericher Dell vorgesehene Autobahnabfahrt am Grenzübergang Vetschau als Umwegstrecke zur Verfügung steht. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Einrichtung einer Kurzparkzone / Kurzparkmöglichkeit vor der Kindertagesstätte Clara Fey, Im Klostergarten 2, 52066 Aachen Vorlage: FB 61/1013/WP17 Herr Lindemann verlässt für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes die Sitzung. Der Ausschuss fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bis zur Einführung des Bewohnerparkens in der Bewohner-Parkzone BU 2, in der Friedrich-Ebert-Allee vor den Häusern-Nr. 53-57, als Übergangslösung das Kurzzeitparken zu ermöglichen. Der Antrag gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 13 Ertüchtigung des Adalbertsteinwegs für ÖPNV und Rad MA/41/WP.17 Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 14/17 Antrag der der Grünen vom 17.05.2018 Vorlage: FB 61/1027/WP17 Herr Neumann begründet den Antrag der Fraktion Grüne. Auch der Luftreinhalteplan habe diese Maßnahme vorgesehen. Es sei für ihn Sparen am falschen Ende, das Thema Nebenanlagen nicht anzugehen und es seien verschenkte Möglichkeiten, denn dadurch würden der Stadt auch Fördergelder entgehen. Herr Müller erläutert die Vorlage der Verwaltung und teilt als Fazit mit, dass eine umfangreiche Veränderung der Verkehrsflächenaufteilung zumindest nicht im Rahmen der Wiederherstellung möglich sein wird. Zudem müssten für eine solche weitreichende Umgestaltung entsprechende Haushaltsmittel veranschlagt werden. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 14 Grauenhofer Weg von Arlingtonstraße bis BAB Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0116/WP17 Gemäß Beschluss in TOP I/1 wurde dieser TOP vertagt. zu 15 Mitteilungen der Verwaltung Folgende Mitteilungen der Verwaltung, die auch als Anlagen eingestellt sind, liegen schriftlich vor:   Bewohnerparken „E“ und „E2“ - Hier: Einrichtungstermin 08.10.2018 und begleitende Öffentlichkeitsarbeit - Faltblatt zur Umsetzung der Bewohnerparkzone „E“ - Faltblatt zur Umsetzung der Bewohnerparkzone „E2“ Radschnellweg Euregio, Sachstand MA/41/WP.17 Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 15/17 Eginhardstraße Herr Larosch berichtet, bezugnehmend auf die vorletzte Sitzung des Mobilitätsausschusses am 07.06.2018, zu TOP I/11 – Eginhardstraße, dass es erhebliche Widerstände gebe. Es sei wichtig, einheitliche Kriterien festzulegen. Er schlage deshalb vor, zu diesem Thema eine interfraktionelle Sitzung abzuhalten. Frau Breuer bemerkt, man könne Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Bei der Eginhardstraße würde es sich um eine reine Anliegerstraße handeln. Das könne man z. B. nicht mit dem Grauenhoferweg vergleichen. Herr Neumann fragt, ob das zu einem Präzendenzfall werden könne und Anwohner einer anderen Straße sich darauf berufen könnten. Herr Larosch teilt mit, bei einer Überprüfung werde immer die Frage gestellt, ob die Straße sich in einem funktionsfähigen Zustand befindet. Werde bei einer Straße hiervon abgewichen, bei einer anderen aber nicht, habe die Verwaltung ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es gehe auch um Transparenz. Auf die Frage der Frau Conradt, ob ein Kriterienkatalog erstellt werden soll, antwortet Herr Larosch, es werde ein Vorschlag erarbeitet, über den man dann diskutieren könne. Dies wolle die Verwaltung schnellstmöglich angehen, auch vor dem Hintergrund, dass die Eginhardstraße geregelt werden müsse. Baumaßnahmen Roermonder Straße und Ludwigsallee Frau Ernst kündigt zu den geplanten Baumaßnahmen Roermonder Straße und Ludwigsallee eine veränderte Verkehrsführung während der Bauarbeiten an. Die Maßnahmen sollen über eine Bauzeit von ca. 2 Jahren in mehreren Bauabschnitten umgesetzt und laufend durch Pressearbeit begleitet werden. Frau Conradt verweist auf die Baustelle Rütscherstraße und bittet um Berücksichtigung. Hierdurch ergebe sich ein ganzes Maßnahmendreieck. Herr Fahl bittet bei den Planungen auch zu berücksichtigen, dass durch den Schienenersatzverkehr derzeit häufiger die Haltepunkte angefahren werden müssten. MA/41/WP.17 Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 16/17 Nichtöffentlicher Teil zu 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 07.06.2018 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 61/1005/WP17 Siehe TOP I.2. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 05.07.2018 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 61/1012/WP17 Siehe TOP I.3. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung: Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Um 19.00 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/41/WP.17 Ausdruck vom: 23.10.2018 Seite: 17/17