Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Feuerwehr Beteiligte Dienststelle/n: FB 37/0043/WP17 öffentlich 08.10.2018 FB 37/100 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Brandbekämpfung und der technischen Hilfeleistung Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.11.2018 14.11.2018 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Rat der Stadt Aachen Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der Veiligheidsregio Zuid-Limburg (Niederlande) über die gegenseitige grenzüberschreitende Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung und bei der technischen Hilfeleistung zu beschließen. Der Rat der Stadt Aachen beschließt den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der Veiligheidsregio Zuid-Limburg (Niederlande) über die gegenseitige grenzüberschreitende Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung und bei der technischen Hilfeleistung. Vorlage FB 37/0043/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.10.2018 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Erläuterungen: Im Bereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr (Rettungsdienst, Brandschutz und technische Hilfeleistung) gibt es seit ca. 40 Jahren eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der verantwortlichen Behörden mit dem Ziel, den Schutz der grenznahen Bevölkerung und die Hilfeleistung bei Schadensereignissen zu optimieren. Die Vorstellung dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf Grundlage der Vereinbarung der Lenkungsgruppe EMRIC ist in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 08.05.2018 erfolgt. Die Stadt Aachen hat mit den Gemeinde Vaals (1994), Kerkrade (1996) und Heerlen (2000) in den Jahren 1994, 1996 und 2000 „Vereinbarungen über die gegenseitige Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung und Rettungsdienst“ abgeschlossen. Die Vereinbarungen wurden jeweils für 5 Jahre getroffen und sind seitdem laufend stillschweigend verlängert worden. Die Durchführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst wurde durch die zwischenzeitlich abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen vom 01.03.2002 und 19.05.2015 neu geregelt. Die Durchführung der gegenseitigen grenzüberschreitenden Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung und der technischen Hilfeleistung wird durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung neu geregelt (Anlage 1). Rechtliche Grundlage hierfür ist Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit Art. 6 des Abkommens zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen vom 23.05.1991 („Anholter Abkommen“). Vertragspartner sind die Stadt Aachen und die Veiligheidsregio Zuid-Limburg/Niederlande (Sicherheitsregion Süd-Limburg). Die Sicherheitsregion Südlimburg ist eine von 25 in den Niederlanden eingerichteten Sicherheitsregionen, in der bei Schadensereignissen größeren Umfangs oder im Katastrophenfall die lokalen Behörden mit der Polizei, Feuerwehr und den Rettungsdiensten zusammenarbeiten. Sie umfasst die Gemeinden Beek, Brunssum, Eijsden-Margraten, Gulpen-Wittem, Heerlen, Kerkrade, Landgraaf, Maastricht, Meerssen, Nuth, Onderbanken, Schinnen, Simpelveld, Sittard-Geleen, Stein, Vaals, Valkenburg aan de Geul und Voerendaal. Reguläre Partner sind die regionale Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste. Sie operieren unter dem Sicherheitsrat, der vom Bürgermeister von Maastricht geleitet wird. Vorlage FB 37/0043/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.10.2018 Seite: 2/3 Im Rahmen der Vereinbarung verpflichtet sich die Stadt Aachen, Hilfeleistungskapazitäten bei Anforderung bereitzustellen, ohne dass die Landesgrenze dabei ein Hindernis darstellt. Hilfe kann aber nur dann angeboten werden, wenn auch eine ausreichende Versorgung in der Stadt Aachen sichergestellt ist. Die Stadt Aachen ist danach verpflichtet (wie der Vertragspartner), sich darum zu bemühen, grenzüberschreitende Hilfeleistung anzubieten, muss diese aber nicht unter allen Umständen auch tatsächlich zu erbringen. Somit sind zur Erfüllung der Vereinbarung keinerlei zusätzlichen personellen oder sächlichen Ressourcen bei der Berufsfeuerwehr Aachen erforderlich. Anlage/n: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Veiligheidsregio Zuid-Limburg (Niederlande) und der Stadt Aachen über die gegenseitige grenzüberschreitende Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung und bei der technischen Hilfeleistung. Vorlage FB 37/0043/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.10.2018 Seite: 3/3 ÖFFENTLICH-RECHTLICHE VEREINBARUNG ZWISCHEN DER VEILIGHEIDSREGIO ZUID–LIMBURG (NIEDERLANDE) UND DER STADT AACHEN ÜBER DIE GEGENSEITIGE GRENZÜBERSCHREITENDE HILFELEISTUNG BEI DER BRANDBEKÄMPFUNG UND BEI DER TECHNISCHEN HILFELEISTUNG Die Veiligheidsregio Zuid-Limburg (Niederlande), vertreten durch Annemarie Penn-te Strake, Vorsitzende der Veiligheidsregio Zuid-Limburg, handelnd in Ausführung des niederländischen „Wet Veiligheidsregio’s“ vom 11. Februar 2010 und die Stadt Aachen (Deutschland), vertreten durch Marcel Philipp, Oberbürgermeister, handelnd in Erfüllung des Beschlusses des Stadtrates vom [Datum], genehmigt durch die Bezirksregierung Köln am [Datum]; handelnd in Ausführung des „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 1.11.2017, haben unter Berücksichtigung folgender Vereinbarungen und Umstände: des Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften von Madrid vom 21. Mai 1980; des Abkommens zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen vom 23. Mai 1991 (Vertrag von Anholt), das am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist; des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen einschließlich schweren Unglücksfällen vom 7. Juni 1988; insbesondere der Bestimmungen in Artikel 12 der Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande von 1988; der aufgrund der Bestimmungen in diesen Verträgen eingeräumten Möglichkeit, weitere Vereinbarungen mit Behörden von angrenzenden Gemeinden zu treffen, wobei sie eine gemeinschaftliche Regelung zur gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen abschließen können; und aufgrund des gemeinsamen Interesses beider Parteien, Vereinbarungen über gegenseitige Hilfeleistung bei Brandbekämpfung und Unglücksfällen mit Personal und Material, das ihnen für die tägliche Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung steht zu treffen; das Folgende vereinbart: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 In dieser Vereinbarung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: technische Hilfeleistung: alle Ereignisse bei denen Feuerwehreinsatz erforderlich ist, ausgenommen Brandbekämpfung; zuständige Behörde: 1. für die Niederlande: der Vorsitz der Veiligheidsregio Zuid-Limburg oder eine von ihm zu diesem Zweck bezeichnete Person; 2. für Deutschland: der Oberbürgermeister der Stadt Aachen oder eine von ihm zu diesem Zweck bezeichnete Person; zuständige Stelle: 1. für die Niederlande: Die Brandweer Zuid-Limburg als Teil der Veiligheidsregio Zuid-Limburg; 2. für Deutschland: die Feuerwehr der Stadt Aachen; Einheitsführer: derjenige der für die Einheit verantwortlich ist und mindestens die Ausbildung zum Zugführer durchlaufen hat; Einsatz: Ein Einsatz erfolgt erst dann wenn der Einsatz durch eigenen Dienste nicht mehr sichergestellt werden kann und somit eine gegenseitige Unterstützung durch den Vertragspartnern erforderlich macht. Einsatzleitung: derjenige, der bei einem Brand oder Unfall die allgemeine Leitung innehat: 1. Für die Niederlande: Officier van Dienst Brandweer (OvD) oder Hoofdofficier van Dienst Brandweer (HOvD) 2. Für Deutschland: Einsatzleiter ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 2 1. 2. 3. 4. Diese Vereinbarung regelt die gegenseitige Hilfeleistung zwischen den Vertragspartnern. Die vertragsschließenden Parteien verpflichten sich dazu, gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung entsprechend ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten. Die Absprachen zur Zusammenarbeit beinhalten die Verpflichtung, sich zu bemühen, die angeforderte Hilfe zu leisten, nicht die Verpflichtung, diese Hilfe tatsächlich zu leisten. Die gegenseitige Hilfeleistung gilt grundsätzlich für das Gebiet der Gemeinden Heerlen, Vaals und Kerkrade in den Niederlanden (NL) und Stadt Aachen in Deutschland. HILFELEISTUNGSANFRAGEN Artikel 3 1. Die zuständigen Stellen können, wenn nach ihrer Einschätzung unter Berücksichtigung des verfügbaren Personals, Materials und des Unfallortes grenzüberschreitende Hilfeleistung notwendig ist, bei den folgenden Vorfällen eine Beistandsanfrage unter Berücksichtigung der nationalen Regelungen stellen: - Unfälle mit Gefahrgütern; - Gebäudebrände; - Unfälle mit Verletzten; - Wasserunfälle. 2. Die zuständigen Stellen sind mit der Durchführung der Hilfeleistungsersuchen beauftragt. 3. Die Hilfeleistungsersuchen haben durch Vermittlung der Feuerwehr-Leitstelle Limburg beziehungsweise der Leitstelle der StädteRegion Aachen zu erfolgen. Artikel 4 Die Hilfeleistung wird durch das Entsenden verfügbarer Einheiten, Ausrüstung, Hilfsmittel und/oder Gebrauchsgüter, die bei einem Standard-Einsatz entsendet werden, an den Ort des Brandes oder der technischen Hilfeleistung oder an jeden anderen von den zuständigen Stellen angegebenen Ort gewährt. Artikel 5 1. Der Einheitsführer einer Unterstützungseinheit untersteht den Weisungen der Behörde, die am Brand- oder Unfallort für den Einsatz verantwortlich ist. 2. Anweisungen für eine Unterstützungseinheit werden ausschließlich dem Einheitsführer dieser Einheit erteilt. Der Einheitsführer der Einheit ist für die Art und Weise verantwortlich, in der er diese Anweisungen ausführt. 3. Die zuständigen Stellen sowie die Behörden, die am Unglücksort für den Einsatz verantwortlich sind, gewähren der Unterstützungseinheit jeden notwendigen Schutz, jede notwendige Unterstützung und jede (medizinische) Versorgung. 4. Falls der Einheitsführer einer Einsatzeinheit der Auffassung ist, dass er einer Anweisung des Einsatzleiters im Land des Einsatzes nicht oder nicht mehr angemessen entsprechen kann, oder dass die Ausführung einer Anweisung von ihm nicht verlangt werden kann, hält er unverzüglich Rücksprache mit dem Einsatzleiter im Land des Einsatzes. Führt diese Rücksprache zu keiner Einigung, wendet sich der Einheitsführer der Einsatzeinheit zwecks näherer Beratung unverzüglich an seinen Vorgesetzten. EINSATZKOSTEN, PERSONALKOSTEN UND SCHADENSERSATZ Artikel 6 1. Die Hilfeleistung im Rahmen des regulären Brandschutzes und der regulären Hilfeleistung, wie in Artikel 3.1, Absatz a festgelegt, wird nicht in Rechnung gestellt. Die folgenden Kosten können abgerechnet werden: a. Die Kosten der verwendeten Löschmittel mit Ausnahme von Wasser; b. Die Kosten für Verbrauchsgüter, die während des Einsatzes verbraucht wurden. 2. 3. 4. Die in 6.1 a und 6.1 b genannten Kosten werden miteinander verrechnet. Einmal jährlich findet eine Verrechnung der gelieferten und empfangenen Hilfeleistungen statt. Die in 6.1a und 6.1b genannten Kosten werden zum Tagespreis abgerechnet. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Einsatzeinheiten, werden von der vertragsschließenden Partei getragen, der Hilfe gewährt wird. Artikel 7 1. Jede vertragsschließende Partei verzichtet für sich selbst und für ihre Verwaltungsorgane auf alle gesetzlichen Schadensersatzforderungen gegenüber der anderen vertragsschließenden Partei auf Grund von Schäden an Vermögensgegenständen, die ihr oder einem anderen Verwaltungsorgan gehören, wenn der Schaden durch ein Mitglied einer Einsatzeinheit der anderen vertragsschließenden Partei im Rahmen der Durchführung des Auftrages in Erfüllung dieser Vereinbarung verursacht wurde ausgenommen im Falle eines nachweislich vorsätzlichen Handelns. 2. Jede vertragsschließende Partei verzichtet für sich selbst und für ihre Verwaltungsorgane auf alle gesetzlichen Schadensersatzforderungen gegenüber der anderen vertragsschließenden Partei, falls ein Mitglied einer Einsatzeinheit im Rahmen der Durchführung des Auftrages in Erfüllung dieser Vereinbarung Verletzungen erlitten hat oder verstorben ist. 3. Die vertragsschließende Partei, der Hilfe gewährt wurde, oder eines ihrer Verwaltungsorgane, haftet gemäß der eigenen gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die einem Dritten durch ein Mitglied einer Unterstützungseinheit bei der Ausführung seines Auftrages auf dem Hoheitsgebiet dieser vertragsschließenden Partei zugefügt wird, sofern dieser nicht von der eigenen Versicherung der Hilfseinheiten abgedeckt wird. 4. Im Interesse einer schnellen Abwicklung von Schadensersatzforderungen arbeiten die vertragsschließenden Parteien eng zusammen. Insbesondere werden alle verfügbaren Daten über Schadensfälle im Sinne dieses Artikels möglichst umgehend ausgetauscht. 5. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten entsprechend für Schäden, die während oder infolge von Übungen entstehen. ZUSAMMENARBEIT UND INFORMATIONSAUSTAUSCH Artikel 8 Die vertragsschließenden Parteien tauschen regelmäßig Daten über Erreichbarkeit, Kapazitäten und Material sowie alle für die Erfüllung dieser Vereinbarung nützlichen Informationen aus. Artikel 9 Die zuständigen Stellen treffen die notwendigen Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen im Rahmen dieser Vereinbarung, und zwar entweder aufgrund eigener Initiative oder in Ausführung der diesbezüglichen Beschlüsse der übergeordneten Behörden. Artikel 10 Die zuständigen Stellen treffen auf Wunsch und gegebenenfalls in Absprache mit übergeordneten Behörden Maßnahmen hinsichtlich der Kommunikationsmittel, die eine effektive Kommunikation während der Hilfeleistung gewährleisten können. Artikel 11 Von jeder Hilfeleistung wird jeweils ein Bericht von dem Einsatzleiter am Brand- oder Unfallort und von jedem einzelnen Einheitsführer der Einsatzeinheit(en) erstellt. Daneben findet auf operationeller Ebene eine Evaluierung jeder Hilfeleistung statt. Auf Verwaltungsebene erfolgt einmal jährlich eine Evaluierung. Ergebnisse werden schriftlich festgehalten. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 12 1. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2. Jede vertragsschließende Partei kann mit einer Frist von drei Monaten ohne Grund kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für das Kündigungsdatum ist der Poststempel maßgeblich. 3. Kündigt eine der vertragsschließenden Partner, bleibt die Vereinbarung zwischen den übrigen Partnern wirksam. Kündigen alle Vertragsparteien Deutschlands oder der Niederlande, wird die Vereinbarung unwirksam. Artikel 13 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die folgende Vereinbarungen ersetzt: Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der Gemeinde Vaals über gegenseitige Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung und Rettungsdienst (1994) Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der Gemeinde Kerkrade über gegenseitige Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung und Rettungsdienst (1996) Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der Gemeinde Heerlen über gegenseitige Hilfeleistung bei Brandbekämpfung und Unglücksfällen (2000) Artikel 14 Diese Vereinbarung kann zitiert werden als: "Vereinbarung über die grenzüberschreitende Hilfeleistung zwischen der Veiligheidsregio ZuidLimburg und der Stadt Aachen" Artikel 15 Sollte eine Bestimmung dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen in dieser Vereinbarung enthaltenen Regelungen. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem Willen der vertragsschließenden Partner am nächsten kommt, sofern sie bei Abschluss der Vereinbarung diesen Punkt bedacht hätten. Vereinbart und in zweifacher Ausführung unterzeichnet in Maastricht am 27. November 2018 Veiligheidsregio Zuid-Limburg (Niederlande), Frau Annemarie Penn-te Strake, Vorsitzende Stadt Aachen (Deutschland), Herr Marcel Philipp, Oberbürgermeister PUBLIEKRECHTELIJKE OVEREENKOMST BETREFFENDE BRANDWEERBIJSTAND EN TECHNISCHE HULPVERLEING TUSSEN DE VEILIGHEIDSREGIO ZUID – LIMBURG (NEDERLAND) EN DE STAD AKEN De Veiligheidsregio Zuid-Limburg (Nederland), vertegenwoordigd door Annemarie Penn-te Strake, voorzitter Veiligheidsregio Zuid-Limburg, handelend in uitvoering van de Wet veiligheidsregio’s van 11 februari 2010 en de stad Aken, vertegenwoordigd door Marcel Philipp, burgemeester; in overeenstemming met het besluit van de gemeenteraad van [datum], bevestigd door het besluit van [datum]; handelend in uitvoering van de wet „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) van 01 januari 2017, gelet op: de Kaderovereenkomst Grensoverschrijdende Samenwerking tussen territoriale samenwerkingsverbanden of autoriteiten van Madrid van 21 mei 1980; de overeenkomst tussen het Koninkrijk der Nederlanden, de Bondsrepubliek Duitsland, het Land Nedersaksen en het Land Noordrijn-Westfalen inzake grensoverschrijdende samenwerking tussen territoriale gemeenschappen of autoriteiten van 23 mei 1991 (verdrag van Anholt), dat op 1 januari 1993 in werking is getreden; de overeenkomst tussen het Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland inzake wederzijdse bijstandsverlening bij het bestrijden van rampen, zware ongevallen daaronder begrepen van 7 juni 1988; in het bijzonder de bepalingen in artikel 12 van de verdragen tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden van 1988; het feit dat op grond van het bepaalde in deze overeenkomsten, het is toegestaan verder afspraken te maken door autoriteiten van aan elkaar grenzende gemeenten. Zij kunnen een gemeenschappelijke overeenkomst aangaan tot het wederzijds bijstand verlenen bij het bestrijden van rampen en ongevallen en overwegende dat het in gezamenlijk belang is van beide partijen om afspraken te maken over wederzijdse bijstandsverlening bij het bestrijden van branden en de hulpverlening bij ongevallen en over personeel en materieel waarover zij voor de dagelijkse taakuitvoering kunnen beschikken; zijn als volgt overeengekomen: DEFINITIES Artikel 1 In deze overeenkomst wordt verstaan onder technische hulpverlening: alle voorkomende gebeurtenissen waarbij brandweerhulp nodig is, anders dan het bestrijden van brand bevoegd gezag: 1. voor Nederland: de voorzitter van de Veiligheidsregio Zuid-Limburg dan wel een door hem daartoe aangeduide persoon; 2. voor Duitsland: de burgemeester van de stad Aken of een door hem voor dit doel aangewezen persoon; bevoegd orgaan: 1. voor Nederland: de Brandweer Zuid-Limburg als onderdeel van de Veiligheidsregio ZuidLimburg 2. voor Duitsland: de brandweer van de stad Aken; hoogst leidinggevende van de bijstandseenheid: diegene die belast is met de feitelijke leiding over die eenheid en een operationele functie bekleedt op minimaal officiersniveau leider van de operaties: diegene die ter plaatse van de brand of het ongeval belast is met de feitelijke algehele leiding: 1. voor Nederland: Officier van Dienst Brandweer (OvD) of Hoofdofficier van Dienst Brandweer (HOvD) 2. voor Duitsland: Einsatzleiter Inzet: Grensoverschrijdende bijstand wordt eerst dan verleend als de voor het gebied verantwoordelijke dienst(en) de benodigde hulp niet meer kunnen leveren, waardoor wederzijdse ondersteuning noodzakelijk wordt. ALGEMENE BEPALINGEN Artikel 2 1. 2. 3. Deze overeenkomst regelt de wederzijdse bijstandsverlening tussen de Veiligheidsregio ZuidLimburg en de Stad Aken. Overeenkomstsluitende partijen verbinden zich ertoe elkaar volgens de bepalingen van deze overeenkomst en in overeenstemming met hun mogelijkheden bijstand te verlenen. De samenwerkingsafspraken berusten op inspanningsverbintenis en niet op een resultaatsverbintenis. BIJSTANDSVERZOEKEN Artikel 3 1. De bevoegde organen kunnen, gelet op de nationale regelingen, een verzoek om bijstand indienen bij de volgende incidenten: - ongeval gevaarlijke stoffen - brand in gebouwen - hulpverlening met letsel - waterongeval wanneer, gelet op het beschikbare personeel en materieel en de plek van het incident, grensoverschrijdende bijstand noodzakelijk geacht wordt. 2. De bevoegde organen zijn belast met de uitvoering van de verzoeken om bijstand. 3. De verzoeken om bijstand dienen te geschieden middels tussenkomst van de brandweermeldkamer Limburg Nederland en respectievelijk de meldkamer van de Kreis Heinsberg. Artikel 4 De bijstand wordt verleend door het zenden van bijstandseenheden, uitrusting, hulpmiddelen en/of gebruiksgoederen, die bij een standaarduitruk gezonden worden, naar de plaats van de brand of de technische hulpverlening, dan wel naar elke andere daartoe door de bevoegde organen aangeduide plaats. Artikel 5 1. De hoogst leidinggevende van de bijstandseenheid staat onder het gezag van de autoriteit die op de plaats van de brand of het ongeval voor de bestrijding verantwoordelijk is. 2. Instructies voor een bijstandseenheid worden uitsluitend gegeven aan de hoogst leidinggevende van die eenheid. De hoogst leidinggevende van deze eenheid is verantwoordelijk voor de wijze waarop hij deze instructies uitvoert. 3. Het bevoegd orgaan, alsmede de autoriteiten die op de plaats van de brand of het ongeval voor de bestrijding verantwoordelijk zijn, verlenen de bijstandseenheid alle noodzakelijke bescherming, ondersteuning en (medische) verzorging. 4. Indien de hoogst leidinggevende van de bijstandseenheid van oordeel is dat hij in redelijkheid niet of niet meer kan voldoen aan een instructie van de leider van de operaties in het land van inzet, of dat de uitvoering van een instructie niet van hem kan worden gevergd, wordt dit onverwijld ter kennis gebracht van de leider van de operaties in het land van inzet. Indien dit niet tot een overeenstemming leidt, wendt de hoogst leidinggevende van de bijstandseenheid zich onmiddellijk tot zijn eigen leidinggevende met het oog op wederzijds overleg. KOSTEN, PERSONEELSKOSTEN EN SCHADEVERGOEDING Artikel 6 1. De bijstandverlening in het kader van de reguliere brandweerzorg, zoals bepaald in artikel 3.1 lid a, gebeurt met gesloten beurzen. De volgende kosten kunnen in rekening gebracht worden: a. de kosten van verbruikte blusmiddelen anders dan water; b. de kosten van gebruiksmiddelen voor zover meegevoerde goederen zijn verbruikt. 2. De kosten genoemd onder 6.1 a en 6.1 b worden in rekening gebracht op basis van nacalculatie. Eenmaal per jaar zal verrekening plaatsvinden, waarbij gezonden en ontvangen hulp vereffend worden. 3. De kosten genoemd onder 6.1a en 6.1b worden volgens dagprijs berekend. 4. De kosten van huisvesting en verzorging van de bijstandseenheden zijn voor de overeenkomst sluitende partij op wiens grondgebied zij verblijven. Artikel 7 1. Elke overeenkomstsluitende partij ziet voor zichzelf en haar bestuursorganen/ bevoegd gezag af van alle wettelijke vorderingen tot schadevergoeding jegens de andere overeenkomst sluitende partij op grond van schade aan vermogensbestanddelen die haar of een ander bestuursorgaan toebehoren, wanneer de schade is veroorzaakt door een lid van een bijstandseenheid van de andere overeenkomst sluitende partij bij vervulling van diens opdracht in verband met de uitvoering van deze overeenkomst, behoudens in geval van bewezen opzet. 2. Elke overeenkomstsluitende partij ziet voor zichzelf en haar bestuursorganen af van alle wettelijke vorderingen tot schadevergoeding jegens de andere overeenkomstsluitende partij op grond van schade, geleden door een lid van een bijstandseenheid die bij of door vervulling van zijn opdracht in verband met de uitvoering van deze overeenkomst letsel heeft opgelopen of is overleden. 3. De overeenkomstsluitende partij waaraan de bijstand wordt verleend, dan wel een van haar bestuursorganen, is volgens de eigen wettelijke bepalingen aansprakelijk voor de schade, toegebracht aan een derde door een lid van een bijstandseenheid bij vervulling van zijn opdracht op het grondgebied van die overeenkomstsluitende partij voor zover dit niet gedekt wordt door de eigen verzekering. 4. In het belang van een snelle afdoening van vorderingen tot schadevergoeding werken de overeenkomstsluitende partijen nauw samen. In het bijzonder worden alle beschikbare gegevens over schadegevallen in de zin van dit artikel zo spoedig mogelijk uitgewisseld. 5. Het bepaalde in dit artikel is van overeenkomstige toepassing op schade, ontstaan tijdens of ten gevolge van oefeningen. SAMENWERKING EN INFORMATIE-UITWISSELING Artikel 8 De overeenkomstsluitende partijen wisselen regelmatig gegevens uit inzake bereikbaarheid, beschikbaar personeel en materieel, alsmede alle informatie die nuttig kan zijn voor de uitvoering van deze overeenkomst. Artikel 9 De bevoegde organen treffen de nodige maatregelen inzake opleiding en oefeningen in het kader van deze overeenkomst, hetzij op eigen initiatief hetzij in uitvoering van de beslissingen ter zake van de hogere overheden. Artikel 10 De bevoegde organen treffen desgewenst maatregelen, zo nodig in overleg met de hogere overheden, ten aanzien van de verbindingsfaciliteiten die een effectieve communicatie tijdens de bijstandsverlening kunnen waarborgen. Artikel 11 Van elke bijstandsverlening wordt een verslag opgemaakt door de leider van de operaties op de plaats van de brand of het ongeval, enerzijds, en door de hoogst leidinggevend(en) van de bijstandseenhe(i)d(en), anderzijds. Daarnaast vindt op operationeel niveau van iedere bijstandsverlening een evaluatie plaats. Op bestuurlijk niveau wordt één maal per jaar geëvalueerd. SLOTBEPALINGEN Artikel 12 Deze overeenkomst treedt in werking op 1 januari 2019. Zij geldt voor een periode van één jaar en wordt telkens stilzwijgend verlengd met een nieuwe periode van één jaar, tenzij een van de partijen de overeenkomst ten minste drie maanden tevoren schriftelijk heeft opgezegd. Artikel 13 Met de inwerkingtreding van deze overeenkomst komen de volgende overeenkomsten te vervallen: - Overeenkomst tussen de gemeenten Aken en Vaals inzake wederzijdse bijstandsverlening bij het bestrijden van branden en de hulpverlening bij ongevallen (1994) Overeenkomst tussen de gemeenten Aken en Kerkrade inzake wederzijdse bijstandsverlening bij het bestrijden van branden en de hulpverlening bij ongevallen (1996) Overeenkomst tussen de gemeente Aken (Duitsland) en Heerlen inzake wederzijdse bijstandsverlening bij het bestrijden van branden en de hulpverlening bij ongevallen (2000) Artikel 14 Deze overeenkomst kan worden aangehaald als: “Burenhulpovereenkomst tussen de Veiligheidsregio Zuid-Limburg en de Stad Aken” Artikel 15 Indien een bepaling van deze overeenkomst nietig is of vernietigd wordt, zullen de overige bepalingen van kracht blijven en treden partijen in overleg teneinde een nieuwe bepaling (of bepalingen) ter vervanging van de nietige of vernietigde bepaling(en) overeen te komen, waarbij zoveel mogelijk het doel en de strekking van de nietige of vernietigde bepaling(en) in acht worden genomen. Overeengekomen en in tweevoud ondertekend te Maastricht op 27 november 2018 Veiligheidsregio Zuid-Limburg (Nederland), mevrouw Annemarie Penn-te Strake, voorzitter Stad Aken, Marcel Philipp, burgemeester