Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Eilendorf Beteiligte Dienststelle/n: BA 2/0097/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 25.10.2018 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 12. September 2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 07.11.2018 Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 12. September 2018 (öffentlicher Teil). Vorlage BA 2/0097/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.10.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf 17. Oktober 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 12.09.2018 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:25 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, Aachen-Eilendorf Anwesende: Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herr Wilfried Anhold Herr Oliver Bode Herr Rico Grein Herr Dr. Joachim Heinze Herr Hans Albert Keller Herr Peter Koch Frau Lisa Limbach teilgenommen bis einschl. TOP 10 Herr Frank Meuser teilgenommen bis einschl. TOP 1 nichtöffentlicher Teil Ratsfrau Hildegard Pitz B 2/31/WP.17 Ausdruck vom: 25.10.2018 Seite: 1/18 Frau Doris Ruth Plum Herr Markus Plum Herr Rolf Schäfer von der Verwaltung: Frau Dückers, FB 56 Frau Ulbort, FB 61 Herr Pauels, FB 01 Herr Brötz, FB 45 Herr Lennartz, E 26 Frau Rohde, FB 61 Herr Freude BA 2 als Schriftführer: Herr Breuer Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 20.06.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0085/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner B 2/31/WP.17 Ausdruck vom: 25.10.2018 Seite: 2/18 4 Weiterer Einsatz Quartiersmanagement Flüchtlingsintegration 2019 Vorlage: FB 56/0188/WP17 5 Sachstandsbericht zur Ortsumgehung L221n in Aachen-Eilendorf; hier: Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 06.12.2016 und Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sowie des Bezirksvertreters Peter Koch (FDP) vom 11.04.2016 Vorlage: FB 61/1028/WP17 6 Verkehrssituation Eilendorf-Süd / Brand-Nord Antrag der SPD-Fraktion vom 01. Juni 2018 Vorlage: BA 2/0087/WP17 7 Bericht über die Maßnahmen der zweiten Sitzung der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2017 Vorlage: FB 61/0969/WP17 8 Zieglerstraße Markierung von Schutzstreifen Vorlage: FB 61/1014/WP17 9 Sachstandsbericht zur Breitbandversorgung in Aachen-Eilendorf Antrag der SPD-Fraktion vom 24. August 2018 Vorlage: BA 2/0088/WP17 10 Heimatförderprogramm der Landesregierung NRW Vorlage: BA 2/0089/WP17 B 2/31/WP.17 Ausdruck vom: 25.10.2018 Seite: 3/18 11 Präsentation der Eilendorfer Institutionen und Vereine auf der Euregio Wirtschaftsschau 2019 Antrag von CDU und FDP vom 22. August 2018 Vorlage: BA 2/0090/WP17 12 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 13 Anträge / Anfragen 14 Mitteilungen der Verwaltung 15 Schließung der Postfiliale Steinstraße in Aachen-Eilendorf Antrag der SPD-Fraktion vom 07. September 2018 Vorlage: BA 2/0092/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 20. Juni 2018 ( nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0086/WP17 2 Sanierung und Baumaßnahme des Montessori-Zentrums Eilendorf 3 Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt Aachen hier: Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit nach §§ 15 und 16 LNatSchG NRW Vorlage: FB 61/0948/WP17 4 Aufstellung eines Bebauungsplanes im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf, im Bereich B 2/31/WP.17 Ausdruck vom: 25.10.2018 Seite: 4/18 zwischen von-Coels-Straße, Marienstraße, Kirchfeldstraße und Steinstraße; hier: Sachstandsbericht - Ratsantrag 350/17 Vorlage: FB 61/1020/WP17 5 Bericht über private Bauvorhaben Vorlage: BA 2/0091/WP17 6 Mitteilungen: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der Bezirksvertretung, die Vertreter der Verwaltung und die Presse. Die Bezirksbürgermeisterin berichtet über den Eingang eines Dringlichkeitsantrages der SPDFraktion zur „Schließung der Postfiliale Steinstraße in Aachen-Eilendorf“ in der um Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten wird. Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig aufgenommen und als neuer TOP 15 geführt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 20.06.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0085/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 20. Juni 2018 (öffentlicher Teil). B 2/31/WP.17 Ausdruck vom: 25.10.2018 Seite: 5/18 zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr K. beschwert sich über den Zustand der Fußgängerbrücke am Nirmer Platz, welchen er bei der zuständigen Fachverwaltung, mit einer Mail vom 21.01.2014, moniert habe. Hierbei wurde mitgeteilt, dass die Brücke in der Prioritätenliste des Aachener Stadtbetriebes hinter anderen Maßnahmen liege. Bis zum heutigen Tage sei jedoch nichts passiert, was ihn dazu veranlasst habe, sich an die Bezirksvertretung zu wenden. Herr Freude teilt daraufhin mit, dass er bereits zu diesem Thema die Fachverwaltung um Stellungnahme gebeten habe, bisher jedoch keine Antwort erhalten habe. Die Bezirksvertretung sagt im Anschluss ihre Unterstützung zu und wird die Fachverwaltung um Stellungnahme bitten, wann die Maßnahme vollzogen werden soll. Beschluss: Die Bezirksvertretung bittet die Fachverwaltung um Stellungnahme, wann die Fußgängerbrücke am Nirmer Platz saniert werde und bittet gleichzeitig um wohlwollende Prüfung einer neuen Priorisierung der Maßnahme. zu 4 Weiterer Einsatz Quartiersmanagement Flüchtlingsintegration 2019 Vorlage: FB 56/0188/WP17 Frau Dückers, FB 56, stellt die weiteren Planungen im Bereich des Quartiersmanagements vor und hebt dabei vorab die geleistete Arbeit von Herrn Michael Grein, Quartiersmanager in Eilendorf, hervor. Von Seiten der Verwaltung ist eine Fortführung des Ende 2018 auslaufenden Projektzeitraumes, vorbehaltlich einer Zusage von weiteren Landesmitteln und den Zustimmungen im Personal- und Verwaltungsausschuss sowie dem Rat der Stadt Aachen, im Quartiersmanagement geplant. Der Durchführungszeitraum wäre vom 01.01.2019 bis 31.12.2019. Geplant ist dabei ein personeller Einsatz von Herrn Michael Grein als Quartiersmanager mit jeweils einer halben Stelle in Eilendorf und einer halben Stelle in Richterich. Die Bezirksvertretung dankt für die Ausführungen der Verwaltung. B 2/31/WP.17 Ausdruck vom: 25.10.2018 Seite: 6/18 Beschluss: Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie die dargelegten Umsetzungsvorschläge zum Quartiersmanagement Flüchtlingsintegration zu beschließen. zu 5 Sachstandsbericht zur Ortsumgehung L221n in Aachen-Eilendorf; hier: Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 06.12.2016 und Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sowie des Bezirksvertreters Peter Koch (FDP) vom 11.04.2016 Vorlage: FB 61/1028/WP17 Frau Ulbort, FB 61, stellt anhand einer Präsentation die Verkehrssituation Eilendorf Süd / Brand Nord vor. Im Bereich des neuen Polizeipräsidiums queren täglich im Schnitt 40.000 Fahrzeuge, Tendenz steigend durch die Einrichtung der neuen Waschanlage sowie der Ansiedlung von Burger King im unmittelbaren Umfeld. Im Bereich des Berliner Rings sind es im Querschnitt 34.000 Fahrzeuge pro Tag und im Bereich der Kreuzung Von-Coels-Straße / Berliner Ring sind es im Querschnitt 28.000 Fahrzeuge. Im Rahmen der Präsentation wird auch die neue Verkehrsführung des Polizeipräsidiums erläutert, die in enger Absprache zwischen der Polizei und der Stadt Aachen erfolgt ist. Im Anschluss wird über die Planungsansätze des Tunneldurchgangs an der Adenauerallee / Madrider Ring und den BAB-Anschluss Eilendorf sowie die L 221 n berichtet. Im Bereich des Tunneldurchgangs am Madrider Ring ist ein Baubeginn nicht vor 2020 zu erwarten, da derzeit noch ein Austausch zwischen der Stadt Aachen und dem Land NRW erfolgt. Für den BAB-Anschluss und die L 221 n ist frühestens 2023 mit einer Fertigstellung der Planungsansätze zu rechnen. Die Bezirksvertretung bemängelt, dass an dieser Stelle ein Verkehrschaos herrsche und das Thema seit der Gründung des Gewerbegebietes Eilendorf-Süd vor 40 Jahren ohne Ergebnis verfolgt werde. Die Bezirksbürgermeisterin erläutert im Anschluss, dass nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium, der Vorentwurf zur Maßnahme L 221 n verarbeitet wurde, jedoch unter Berücksichtigung der Verkehrsprognose 2030 des Bundes eine Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung mit neuen Zahlen erforderlich ist. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat die Vorentwurfsphase bestätigt. Aktuell werden Prüfbemerkungen des Ministeriums eingearbeitet und das anschließende Planfeststellungsverfahren wird voraussichtlich 2-3 Jahre in Anspruch nehmen und voraussichtlich Ende 2019 / Anfang 2020 beginnen. Der Baubeginn erfolgt, sobald der Beschluss unanfechtbar ist, die Finanzierung gesichert wurde und der Grunderwerb im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens vollzogen ist. B 2/31/WP.17 Ausdruck vom: 25.10.2018 Seite: 7/18 Frau Ulbort teilt im Anschluss mit, dass eine abschließende Vorstellung der Maßnahmen am 15.11.2018 im Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen vorgestellt werden soll, zu dem die Mitglieder der Bezirksvertretung eingeladen sind. Die Bezirksvertretung Eilendorf regt an, dass die Stolberger Ratsvertreter auch zu dieser Sitzung des Mobilitätsausschusses eingeladen werden, da auch Stolberg dieses Verkehrsthema auf der Tagesordnung habe. Beschluss: Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt einstimmig die Verwaltung zur Sitzung des Mobilitätsausschusses am 15. November 2018 die Stolberger Ratsvertreter/innen einzuladen. zu 6 Verkehrssituation Eilendorf-Süd / Brand-Nord Antrag der SPD-Fraktion vom 01. Juni 2018 Vorlage: BA 2/0087/WP17 Dieser Tagungsordnungspunkt wurde mit dem vorherigen (TOP 5 „Sachstandsbericht zur Ortsumgehung L221n in Aachen-Eilendorf“) zusammen beraten. zu 7 Bericht über die Maßnahmen der zweiten Sitzung der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2017 Vorlage: FB 61/0969/WP17 Die Stadt Aachen ist auf der Grundlage der Verwaltungsvorschriften zu § 44 StVO (Straßenverkehrsordnung) in Verbindung mit dem Runderlass des Innenministeriums und des Ministeriums für Bauen und Verkehr – III B 3 75 – 05/2 – v. 25.Juni 2017 zur Bildung einer Unfallkommission verpflichtet. Im Kreuzungsbereich Berliner Ring/Madrider Ring/von-Coels-Straße haben sich insgesamt fünf Verkehrsunfälle ereignet. Bei zwei Unfällen wurden Fußgänger in den Furten angefahren, wobei in einem Fall der Fahrzeugführer die Signalanlage des Linksabbiegers fälschlicher Weise für sich erkannt hat und bei Rotlicht durchgefahren ist. An diesem Knoten besteht eine Streuung von Einzelsituationen. Bei der progressiven Signalisierung werden die Fußgängersignale auf dem Mittelstreifen zwischen den Fahrbahnen früher auf Rot geschaltet als die Fußgängersignale am Fahrbahnrand. Durch diese Regelung soll vermieden werden, dass Fußgänger auf der sehr schmalen Mittelinsel stehen bleiben B 2/31/WP.17 Ausdruck vom: 25.10.2018 Seite: 8/18 müssen. Von Seiten der Verwaltung wird die dortige Situation beobachtet die derzeitige Signalschaltung nochmals begutachtet. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 8 Zieglerstraße Markierung von Schutzstreifen Vorlage: FB 61/1014/WP17 Frau Ulbort, FB 61, erläutert anhand einer Präsentation die drei ausgearbeiteten Vorschläge für die vorgesehenen Markierungsarbeiten im Bereich der Zieglerstraße. Dort sind die Markierung eines einseitigen oder beidseitigen Schutzstreifens vorgesehen, da es auf der Zieglerstraße im Bereich der Einmündung zur Kaubendenstraße wiederholt zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Autofahrern gekommen ist und dies insbesondere von aktiven Radfahrern sowie von Betroffenen des Betriebsrates der Firma Grünenthal bemängelt wird. Die Bezirksvertretung spricht sich nach kurzem Austausch für eine optimierte Variante 2 aus, bei der ein einseitiger Schutzstreifen markiert werden soll und der Bereich im Wendehammer durch Piktogramme kenntlich gemacht werden soll. Zudem soll aus der Kaubendenstraße kommend ein Stoppschild aufgesetzt werden und entsprechende Piktogramme für LKW´s auf der Kaubendenstraße aufzubringen. Die Bezirksbürgermeisterin unterbricht um 18:47 Uhr für vier Minuten die Sitzung, da von der Gruppe Fahrradfreundliches Eilendorf eine Variante 3 vorgeschlagen wurde, die eine beidseitige Markierung vorsieht. Frau Stockmeyer, Fahrradfreundliches Eilendorf erklärt ihre Überlegungen dazu. Von Frau Ulbort wird im Anschluss entgegnet, dass für eine beidseitige Markierung keine ausreichenden Kapazitäten in der Straßenbreite vorhanden seien und die Straßenverkehrsbehörde dies nicht mittragen werde. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet um Prüfung, ob dort auch das Radfahren auf dem Gehweg gestattet werden könne. Die Variante 2 soll entsprechend der Anregungen verändert werden, damit danach eine Beschlussfassung für Planung und Ausführung in einer Folgesitzung erfolgen kann. B 2/31/WP.17 Ausdruck vom: 25.10.2018 Seite: 9/18 zu 9 Sachstandsbericht zur Breitbandversorgung in Aachen-Eilendorf Antrag der SPD-Fraktion vom 24. August 2018 Vorlage: BA 2/0088/WP17 Der CDO der Stadt Aachen, Herr Pauels, erläutert den derzeitigen Stand der Breitbandversorgung innerhalb der Stadt Aachen und hierbei insbesondere im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf. Derzeit laufe im Bereich der Stadt Aachen eine EU-Ausschreibung zum Ausbau der Breitbandversorgung. Etwaige Fördermittel sind im Rahmen der Ausschreibungen sowie der späteren Vergabe nicht vorgesehen. Weiterhin informiert der CDO darüber, dass verschiedene Anbieter bereits höhere Leistungen anbieten, die aber mit einem Fernsehanschluss verbunden werden müssen und in der Vergangenheit bei Hausbau durch die jeweiligen Eigentümer nicht berücksichtigt wurden. In der Gesamtübersicht lässt sich jedoch festhalten, dass auch zum jetzigen Zeitpunkt eine gute Breitbandversorgung im betreffenden Neubaugebiet vorhanden ist. Beschluss: Die BV nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und der Antrag der SPD-Fraktion gilt damit als behandelt. zu 10 Heimatförderprogramm der Landesregierung NRW Vorlage: BA 2/0089/WP17 Die Bezirksbürgermeisterin stellt das neue Heimatförderprogramm der Landesregierung vor und erläutert dabei die einzelnen Teilprojekte. Im Rahmen des Förderprogramms werden zur lokalen Förderung von Projekten von Vereinen und Initiativen diverse Fördermittel zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung informiert im Anschluss darüber, dass im Zusammenhang mit dem Projekt AachenKapstadt, an dem auch das Bezirksamt Eilendorf beteiligt ist, ein Projektworkshop geplant ist, der neben dem örtlichen Handel und den Vereinen auch die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und Verbesserungspotentiale im Stadtbezirk eruieren soll. zu 11 Präsentation der Eilendorfer Institutionen und Vereine auf der Euregio Wirtschaftsschau 2019 Antrag von CDU und FDP vom 22. August 2018 Vorlage: BA 2/0090/WP17 Herr Bode, CDU, stellt den Antrag der CDU und FDP Fraktion vor, wonach die Interessengemeinschaft Handel, Handwerk und Gewerbe 10.000,- € aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung gestellt bekommen B 2/31/WP.17 Ausdruck vom: 25.10.2018 Seite: 10/18 soll, zur zusätzlichen Präsentation der Eilendorfer Vereine und Institutionen auf dem Gelände der Euregio. Bei der letzten Teilnahme der IG Handel, Handwerk und Gewerbe in 2018 wurde eine positive Wirkung für den Stadtteil erzielt. Ziel ist es, den Vereinen und Institutionen im Innenraum des Zeltes die Möglichkeit einzuräumen, ihre Angebote zu präsentieren. Herr Schäfer, SPD, habe den Antrag zunächst falsch verstanden und äußert Bedenken, ob es zu einem ausreichenden Programm der Vereine kommen kann, da diese die kompletten Öffnungszeiten der Euregio abdecken müssten. Die Bezirksbürgermeisterin entgegnet, dass die Fläche den Vereinen kostenfrei überlassen werden soll und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Interessengemeinschaften Handel und Vereine erfolgen werde. Darüber hinaus ist es erforderlich die Flächen zu sichern, da es auch andere Interessenten für diese Fläche gebe und die Verträge jetzt bereits geschlossen werden müssen. Herr Plum, die Grünen, kritisiert ebenfalls, dass mit den Vereinen noch kein Konzept entwickelt wurde und somit eine Förderung für etwas erfolgt, wovon der Ertrag noch nicht absehbar ist, weshalb er zunächst die Ausarbeitung eines Konzeptes empfiehlt. Die Bezirksbürgermeisterin unterbricht kurz die Sitzung um 19.42 Uhr, damit der Vertreter der IG Handel, Handwerk und Gewerbe, Herr Moeres, Stellung nehmen kann. Herr Moeres erläutert, dass sich die Wirtschaftsschau in ihrer Darstellung wandelt und immer mehr die Regionen im Vordergrund stehen. Im letzten Jahr wurde die Region Eupen kulinarisch und kulturell präsentiert. Er sehe hier gute Chancen für Eilendorf. Auch andere Regionen drängen gerne auf die Euregio Wirtschaftsschau. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen für die Teilnahme der Eilendorfer Institutionen (z.B. Bezirksamt / Bezirksvertretung) sowie der Eilendorfer Vereine an der Euregio Wirtschaftsshow 2019 der IG Handel, Handwerk und Gewerbe 10.000,00 € aus den bezirklichen Investitionsmitteln zur Verfügung zu stellen. zu 12 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 Fahrradfreundliches Eilendorf Frau Stockmeyer informierte über die durchgeführte Fahrradwerkstatt. Weiterhin wurde über das Lastenrad berichtet. Eine Ausschreibung ist zwischenzeitlich erfolgt, weshalb zeitnah eine Besprechung mit Herrn Dr. Langweg erfolgen sollte, wie der Einsatz des Lastenrades konzipiert werden kann. Der Bezirksamtsleiter wird einen entsprechenden Termin mit Herrn Dr. Langweg vereinbaren. Weitere Berichte folgten nicht. B 2/31/WP.17 Ausdruck vom: 25.10.2018 Seite: 11/18 zu 13 Anträge / Anfragen Folgende politische Anträge liegen vor: 1) Interfraktioneller Antrag vom 10. September 2018 „Knotenpunkte für Wanderwege in Eilendorf“ 2) Antrag von CDU und FDP vom 29. August 2018 „Jugendkonferenz als Teil der Partizipation im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf“ Die Anträge werden angenommen und an die Fachverwaltung für die nächste BV-Sitzung am 07. November 2018 verwiesen. Der Bezirksamtsleiter informiert über den Antrag der St.Apollonia Schützenbrüderschaft Eilendorf, zur Installierung einer Notbeleuchtung im Vereinshaus für die erforderliche Genehmigung des Schießstandes. Die Schützen seien bereit, die Arbeiten mit eigenen Fachkräften durchzuführen, was vom Gebäudemanagement bisher abgelehnt wurde, mit dem neuerlichen Verweis, dass dies durch eine externe Fachfirma vorzunehmen sei und die Kosten der Schützenbruderschaft in Rechnung gestellt werden. Herr Lennartz, E 26, teilte zu diesem Antrag mit, dass gegen eine Durchführung der Arbeiten aus Eigenmitteln keine Einwände bestehen und die Arbeiten vom Verein mit entsprechenden Fachkräften durchgeführt werden können. Eine abschließende Abnahme würde dann durch E 26 erfolgen. zu 14 Mitteilungen der Verwaltung 1. Der Bezirksamtsleiter informiert über die durchgeführten Englisch-Kurse der VHS in Eilendorf. Diese seien nur sehr gering frequentiert gewesen und werden deshalb zeitlich und inhaltlich variiert, mit dem Ziel eine höhere Teilnehmerzahl zu akquirieren. 2. Der Bezirksamtsleiter informiert über die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Apolloniastraße. 3. Im Bereich der Kalkbergstraße wurden Geschwindigkeitsmessungen der Verwaltung vorgenommen, wovon 37,5 % im ahndungsfähigen Bereich lagen. Trotz Bedenken der Polizei werden in diesem Bereich Markierungen mit Tempo 30 auf der Straße aufgebracht, die zu einer Reduzierung der B 2/31/WP.17 Ausdruck vom: 25.10.2018 Seite: 12/18 Geschwindigkeitsübertretungen führen soll. 4. Der Bezirksamtsleiter informiert über die Eingabe des FB 36 zum Nirmer Platz, wonach die Balanciersteine aus wasserrechtlichen Gründen nicht installiert werden können und für den Betrieb des Insektenhotels kein geeigneter Betreiber gefunden wurde. Weiterhin haben Bodenproben ergeben, dass es zu einer Kostensteigerung kommen werde, da im Aushubmaterial hohe Schadstoffbelastungen festgestellt wurden. FB 36 werde den Sachverhalt in der Novembersitzung ausführliche darstellen. Die Stellungnahme des BUND zur Sanierung des Nirmer Platzes sowie die Antwort des FB 36 werden zur Kenntnisnahme verteilt. 5. Der Bezirksamtsleiter informiert über die Prüfung der Verwaltung zur Sanierung des Denkmals am Nirmer Platz, für Anfang 2019 werden seitens der Fachverwaltung konkrete Zahlen in Aussicht gestellt. 6. Der Kunstrasenplatz in der Halfenstraße ist nach erfolgter Sanierung, ab dem 12.09.2018 wieder nutzbar. 7. Der Bezirksamtsleiter informiert über die aktuelle Installation der bezirklichen Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Severinstraße am Seiteneingang der Grundschule. 8. Die Vorlage für den Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb zur Änderung der Öffnungszeiten des Recyclinghofes Aachen-Eilendorf wird zur Kenntnisnahme verteilt. 9. Der Bezirksamtsleiter informiert über das Konzept zur Gestaltung von Fahrradstraßen, welches im Mobilitätsausschuss am 07. Juni 2018 behandelt wurde. 10. Die Liste mit den aktuellen Verkehrsanordnungen für den Bezirk Eilendorf wird zur Kenntnisnahme verteilt. zu 15 Schließung der Postfiliale Steinstraße in Aachen-Eilendorf Antrag der SPD-Fraktion vom 07. September 2018 Vorlage: BA 2/0092/WP17 Herr Anhold, SPD, stellt den Antrag zur „Schließung der Postfiliale Steinstraße in Aachen-Eilendorf- vor und bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung über den Fachbereich Wirtschaftsförderung tätig werden zu lassen. Herr Freude informiert darüber, dass er bereits Kontakt zur Wirtschaftsförderung aufgenommen habe, die Erfolgsaussichten jedoch gering seien, da die Post in diesem Zusammenhang eine bundesweite B 2/31/WP.17 Ausdruck vom: 25.10.2018 Seite: 13/18 Strategie fahre. Die Postdienstleistungen werden zukünftig ausschließlich im Zeitschriftengeschäft Hecker in der Severinstraße zur Verfügung gestellt, jedoch werden Postbankleistungen in Eilendorf nicht mehr angeboten. Die Bezirksvertretung spricht sich in der anschließenden Diskussion für einen Verbleib des Briefmarkenautomaten sowie des Briefkastens an alter Stelle in der Steinstraße aus. Die Bezirksvertretung moniert im Anschluss die prekäre Verkehrssituation in der Severinstraße und schlägt die Einrichtung von Kurzzeitparken 9.00 Uhr – 18.00 Uhr vor den Geschäften in der Severinstraße ggü. Hausnummer 125 vor. Gleichzeitig solle vor der Severinstraße 125 die Aufhebung des absoluten Halteverbotes geprüft werden und dort aufgeschultertes Kurzzeitparken ermöglicht werden. Durch die erweiterten Post- und Paketdienstleistungen im Geschäft Hecker sei mit erheblich höherem Lieferverkehr zu rechnen. Beschluss: Der Antrag gilt als behandelt. Die Bezirksvertretung bitte die Fachverwaltung zur Kontaktaufnahme mit der deutschen Post und dabei einen Verbleib des Briefmarkenautomaten und des Briefkastens in der Steinstraße zu ermöglichen. Gleichzeitig wird um Prüfung von Kurzzeitparken von 09.00 Uhr – 18.00 Uhr vor dem Geschäftslokal der Firma Hecker sowie einer Aufhebung des absoluten Halteverbotes in der Severinstraße vor Hausnummer 125 mit der Einrichtung von aufgeschultertem Kurzzeitparken an dieser Stelle gebeten. B 2/31/WP.17 Ausdruck vom: 25.10.2018 Seite: 14/18