Beschlussvorlage GB (Kommunales Förderprogramm "NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus")

Kreis Euskirchen Der Landrat V 490/2018 24.10.2018 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Bildung und Inklusion 13.11.2018 Kreisausschuss 28.11.2018 Kreistag 12.12.2018 Einrichtung einer koordinierenden Fachstelle Kommunales Förderprogramm "NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus" Sachbearbeiter/in: Frau Schiffers Tel.: 02251 - 15 504 Abt.: 49 - KoBIZ X Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt im Rahmen des Förderprogrammes NRWeltoffen die als Anlage 1 beigefügte Fassung des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Verwaltung wird beauftragt, die dort definierten Ziele und Maßnahmen umzusetzen und ggfs. weiter zu entwickeln. -2Begründung: Im Auftrag des Kreises Euskirchen entwickelt die Akademie Vogelsang IP gemeinsam mit anderen regionalen Akteur*innen zwischen dem 01.01.2017 und dem 31.12.2018 ein Handlungskonzept gegen die extreme Rechte und Rassismus. Dies stellt den Beginn eines langfristigen und nachhaltigen Prozesses dar, denn es handelt sich um ein aktuelles Thema im Sozialraum, das einem permanenten Wandel unterliegt und somit einer steten Aufmerksamkeit bedarf. In Absprache mit dem eigens eingerichteten Lenkungskreis zum Handlungskonzept und durch einen intensiven Austausch mit weiteren Initiativen und Einzelpersonen wurden verschiedene Handlungsoptionen (in den Handlungsfeldern: Vernetzung, Bildung und Information, Kunst und Kultur, Öffentlichkeitsarbeit, weitere Empfehlungen, Koordinierende Fachstelle) erarbeitet. Ziel der Empfehlungen ist es, mit Beteiligung von lokalen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, der Politik, der Verwaltungen sowie zahlreicher Institutionen eine langfristige Gesamtstrategie gegen die extreme Rechte und Rassismus zu realisieren. Die Handlungsempfehlungen sind konkret auf die Besonderheiten des Kreises zugeschnitten und stellen grundlegende Bedarfe dar, schlagen mittel- und langfristige Ziele vor und ermöglichen dadurch eine nachhaltige Entwicklung. Dafür werden Ressourcen fachlicher, aber auch personeller und finanzieller Art benötigt. Das Land NRW hat den bisherigen Prozess fördertechnisch unterstützt. Landesseitig ist angekündigt, den bisherigen Fördernehmern auch zumindest für das Jahr 2019 eine adäquate Förderung zu genehmigen. Es ist beabsichtigt, diesen Förderantrag nach Vorliegen der Förderkonditionen zu stellen. Die ggfs. erforderliche Kofinanzierung wird im Haushalt 2019 bereitgestellt. Nach Beschlussfassung wird das Handlungskonzept NRWeltoffen auf der Homepages des Kreises Euskirchen veröffentlicht. gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)