Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage BA 0/0106/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: 11.10.2018 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 26.09.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 31.10.2018 Bezirksvertretung Aachen-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 26.09.2018 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 26.09.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0106/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.10.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 25. Oktober 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 26.09.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Herr Matthias Achilles Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Herr Jürgen Diehm Frau Marlies Diepelt Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Frau Alla Katanski B 0/43/WP.17 Seite: 1/15 Herr Hans Keller Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Abwesende: Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby entschuldigt Ratsherr Horst Schnitzler entschuldigt als Gast: Herr Lewandowski ASEAG von der Verwaltung: Frau Klösges FB 13 Herr Linden FB 34 Herr Röthke FB 36 Frau Fischer FB 45 Frau Rohde FB 61/100 Herr Ophey FB 61/700 Herr Geber FB 01 als Schriftführer: Herr Lohe B 0/43/WP.17 FB 01 Seite: 2/15 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.08.2018 (öffentlicher Teil) 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Forstwirtschaftsplan 2019 Vorlage: FB 36/0295/WP17 5 Bikepark Kinder- und Jugendzentrum St. Hubertus 6 Neubau der einzügigen Grundschule KGS Bildchen, Reimser Straße - Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgelagertem Planungswettbewerb- Sachstandsbericht und Ergebnis des Planungswettbewerbes Vorlage: E 26/0125/WP17 7 Schließung der KiTa Lochnerstraße 60 Vorlage: FB 45/0527/WP17 8 Lintertstraße: Haltestellenumbau Forster Linde Vorlage: FB 61/1041/WP17 B 0/43/WP.17 Seite: 3/15 9 "Weitere Außenstandorte für die standesamtliche Trauung" bzw. "Ambiente-Trauungen in Aachen" hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.11.2017 bzw. Ratsantrag Nr. 367/17 der SPD-Fraktion vom 04.02.2014 Vorlage: FB 01/0464/WP17 10 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB für den Bereich zwischen A44, Augustinerwald, Augustinerweg und Hitfelder Straße vom 15.03.2005 hier: Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB Vorlage: FB 61/1031/WP17 11 Bebauungsplan Nr. 987 - Wilmersdorfer Straße / Friedhof Hüls hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/1039/WP17 12 Bebauungsplan - Jülicher Straße / Bahntrasse Nord hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/1044/WP17 13 Mitteilungen 14 Errichtung von Trinkwasserspendern im öffentlichen Raum hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 12.09.2018 Vorlage: FB 01/0469/WP17 15 Öffentliche Wassertretanlage für die Aachener City hier: Antrag der Ratsfrau Rosa Höller-Radtke, SPD, an die Bezirksvertretung AachenMitte vom 12.09.2018 Vorlage: FB 01/0470/WP17 B 0/43/WP.17 Seite: 4/15 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.08.2018 (nichtöffentlicher Teil): 2 Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt Aachen hier: Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit nach §§ 15 und 16 LNatSchG NRW Vorlage: FB 61/0948/WP17 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 13a BauGB - Kornelimünsterweg/ Waldfriedhof - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Kornelimünsterweg, Hasenfeld, Dachsbau und dem Waldfriedhof; hier: Erneute Programmberatung Vorlage: FB 61/1016/WP17 4 Mitteilungen: B 0/43/WP.17 Seite: 5/15 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und weist darauf hin, dass als Vertreter der Geschäftsführerin Frau Willems Herr Geber die Sitzung begleiten wird. Sie dankt Herrn Geber für die Vorbereitung der Sitzung der Bezirksvertretung und wünscht der auf Grund einer Erkrankung nicht anwesenden Frau Willems namens der Bezirksvertretung eine gute Besserung und rasche Genesung. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.08.2018 (öffentlicher Teil) Die Genehmigung der Niederschrift muss auf die Folgesitzung verschoben werden, da die Niederschrift derzeit noch nicht vorliegt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. zu 4 Forstwirtschaftsplan 2019 Vorlage: FB 36/0295/WP17 Herr Koch gibt als Vertreter des Forstamtes eine erläuternde Einführung in die Inhalte der Verwaltungsvorlage. Er weist insbesondere darauf hin, dass durch die Witterungsbedingungen im Sommer ein hohes Borkenkäferaufkommen vorliegt. Von daher werden voraussichtlich keine Fichteneinschläge möglich sein. Wie sich die Marktsituation im Holzbereich entwickeln wird, ist derzeit nicht absehbar. Er weist darauf hin, dass vermehrt Weißtannen gepflanzt werden. Fragen von Herrn Ferrari zum Befall von Kastanien mit Moniermotten sowie zu Wegmarkierungen werden durch Herrn Koch dahingehend beantwortet, dass der Kastanienbefall derzeit nicht so groß ist. Hinsichtlich der Wegmarkierungen weist er darauf hin, dass auch Rückegassen in besonderer Weise markiert werden, wodurch sich eventuell eine Unübersichtlichkeit ergeben könnte. Crossradfahrer, die Rückegassen oder Reitwege nutzen, befahren diese Wege illegal. Allerdings wissen viele Radfahrer nicht, dass sie im Wald nur auf befestigten Wegen fahren dürfen. B 0/43/WP.17 Seite: 6/15 Fragen von Frau Gaube zur Wildschweinpopulation oder anderen Problemen im Wald werden ebenfalls von Herrn Koch direkt beantwortet. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Möblierung des Waldes zunimmt, so zum Beispiel durch Mountainbike-Strecken, den Kletterwald und demnächst eventuell einen Friedwald. Dies seien massive Veränderungen, die Probleme erzeugen. Er befürchtet, dass diese Entwicklung den Charakter des Waldes verändern könnte. Herr Deloie fragt an, ob es richtig ist, dass die vom Ponyverleih Meisel entliehenen Pferde die bisher übliche Runde im Bereich Schönthal nicht mehr nutzen können. Herr Koch bestätigt, dass nach seinem Wissen ein neuer Besitzer des Privatwaldes ein Verbot ausgesprochen habe; in rechtlicher Hinsicht hält er dies für eigentlich nicht möglich, da es ein freies Betretungsrecht des Waldes gebe. Herr Dr. Otten gibt im Hinblick auf den Beschlussvorschlag seiner Hoffnung Ausdruck, dass es möglich sein wird, verbesserte Bedingungen für den Wald zu erreichen, obwohl in der Vergangenheit vielfach bereits der Tod des Waldes vorausgesagt wurde. Herr Hasse fragt nach der Ausbildungssituation im Bereich des Forstamtes, diese Frage wird von Herrn Koch direkt beantwortet. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2019 für den Stadtwald zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 5 Bikepark Kinder- und Jugendzentrum St. Hubertus Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt weist darauf hin, dass seitens der Fachverwaltung kein Vertreter zur Verfügung stehe. Herr Dr. Otten geht auf frühere Beratungen zum Bike-Park ein und stellt fest, dass die Bezirksvertretung wiederholt keine Information seitens der zuständigen Fachverwaltung erhält. Durch dieses Verhalten werde die Bezirksvertretung missachtet und ignoriert. Ein Beschluss, der vor sehr langer Zeit gefasst wurde, werde durch die Verwaltung einfach nicht ausgeführt. Der heutige Tagesordnungspunkt sei sogar nach Rücksprache mit der Fachverwaltung auf die Tagesordnung gesetzt worden, trotzdem sei kein B 0/43/WP.17 Seite: 7/15 Vertreter der Fachverwaltung erschienen. Ein solcher Umgang mit der Bezirksvertretung sei überhaupt nicht akzeptabel. Herr Deloie schließt sich der Kritik von Herrn Dr. Otten uneingeschränkt an. Seit November 2016 seien durch eine Beschlussfassung die Voraussetzungen für den Bike-Park geschaffen worden. Es gebe eine Landesförderung, die zugesagt wurde. Diese könne aber wegen der Nichtrealisierung nicht abgerufen werden. Er erinnert daran, dass es junge Antragsteller eines Bürgerantrags waren, die die Initiative zum Bike-Park ergriffen hatten. Dass diese Jugendlichen über Jahre warten müssen, bis das von der Bezirksvertretung befürwortete Vorhaben realisiert wird, sei nicht hinnehmbar. Das Verhalten der Fachverwaltung gegenüber diesen jungen Antragstellern trage in erheblichem Maß zur Politikverdrossenheit bei. Herr Moselage kritisiert ebenfalls die Verfahrensweise der Verwaltung und weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit habe, den Oberbürgermeister zu verpflichten, an den Sitzungen der Bezirksvertretung mit beratender Stimme teilzunehmen, wobei er sich von einem Beigeordneten oder einer anderen leitenden Dienstkraft vertreten lassen könne. Herr Dr. Otten regt von daher an, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte den Oberbürgermeister oder einen Dezernenten einzuladen. Herr Geber berichtet darüber, dass durch verschiedene Abläufe, Probleme mit einer Umwidmung und durch die Erarbeitung eines Nutzungsvertrages Verzögerungen eingetreten seien. Derzeit warte man auf das Ergebnis von Bodenuntersuchungen, die zunächst Aufschluss geben werden, ob an der ausgesuchten Stelle der Bike-Park errichtet werden kann. Die Bezirksbürgermeisterin schlägt vor, die Diskussion um diesen Punkt in der Folgesitzung unter Beteiligung der Fachverwaltung weiterzuführen. Hierüber besteht in der Bezirksvertretung Konsens zu 6 Neubau der einzügigen Grundschule KGS Bildchen, Reimser Straße - Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgelagertem Planungswettbewerb- Sachstandsbericht und Ergebnis des Planungswettbewerbes Vorlage: E 26/0125/WP17 Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht. B 0/43/WP.17 Seite: 8/15 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Sachstandsbericht und das Ergebnis des dem Verhandlungsverfahren vorgelagerten Planungswettbewerbes zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 7 Schließung der KiTa Lochnerstraße 60 Vorlage: FB 45/0527/WP17 Herr Dr. Otten fragt nach, wie lange die Nutzung der Kita Lochnerstraße als Übergangskita bis zur Fertigstellung des Kita-Neubaus Gartenstraße andauern werde. Frau Gaube fragt nach der grundsätzlichen Vereinbarkeit des schlechten Bauzustandes der Kita Lochnerstaße mit der Planung, dieses Gebäude als Ausweichquartier zu nutzen. Frau Fischer, FB 45, erteilt die Auskunft, dass der Neubau einen Zeitraum von bis zu drei Jahren in Anspruch nehmen könne. Eingehend erläutert sie die geplanten Abläufe für die temporäre Unterbringung im Gebäude der Kita Lochnerstraße. Sie versichert, dass Sorge getragen werde, den Auslagerungsbetrieb ohne Einschränkungen für die Kinder durchzuführen. Herr Deloie sieht in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahrensweise eine gute Lösung für die Auslagerung, da eine räumliche Nähe der verschiedenen Kindertagestätten gegeben sei. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt die KiTa Lochnerstraße 60 zu schließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 8 Lintertstraße: Haltestellenumbau Forster Linde Vorlage: FB 61/1041/WP17 Herr Lindemann befürwortet grundsätzlich die Vorlage und hebt positive Aspekte des Umbaus der Haltestellensituation Forster Linde hervor. B 0/43/WP.17 Seite: 9/15 Herr Lewandowski, ASEAG, weist darauf hin, dass entgegen der bisherigen Planung die Bucht für die Ausfahrt der Busse um 5 Meter verlängert werden müsse. Herr Ophey, FB 61, geht nach einer ersten Einschätzung davon aus, dass diese Verlängerung der Haltebucht umzusetzen wäre, der konkrete Unterschied zur bisherigen Planung werde aber zwischen dem Fachamt und der ASEAG noch weiter abgeklärt. Herr Dr. Otten beantragt formell einen Prüfantrag in die Niederschrift aufzunehmen, wonach für dieses Problem die beste und kostengünstigste Möglichkeit gewählt werden soll. Mit dieser Protokollnotiz lässt die Bezirksbürgermeisterin sodann über den Verwaltungsvorschlag abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung 2015_048_L25 und 2015_048_RQ25, den Ausführungsbeschluss für den Ausbau der Haltestelle „Forster Linde“ zu fassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 "Weitere Außenstandorte für die standesamtliche Trauung" bzw. "Ambiente-Trauungen in Aachen" hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.11.2017 bzw. Ratsantrag Nr. 367/17 der SPD-Fraktion vom 04.02.2014 Vorlage: FB 01/0464/WP17 Herr Deloie kritisiert, dass der Antrag Nr. 367-17 der SPD-Fraktion bereits weit über vier Jahre alt ist und erst jetzt mit einer Verwaltungsvorlage abgearbeitet werde. Die Inhalte der Vorlage hält er hinsichtlich der Bedarfsklärung für zusätzliche Trauorte und anderer Inhalte für mangelhaft. Er weist darauf hin, dass der Antrag der SPD-Fraktion ein Ratsantrag sei, der nicht abschließend in der Bezirksvertretung behandelt werden könne. Herr Hasse bemängelt ebenfalls die Vorlage und zweifelt die darin enthaltene Aussage an, dass durch mehr Trauorte nicht mehr Trauungen erfolgen würden. Er fragt des Weiteren nach den Anzahlen von Trauungen an verschiedenen Orten und ob durch zusätzliches Personal gegebenenfalls wirtschaftlich abgebildet werden könnte, dass die Erweiterung der Anzahl von Trauorten sich rechnen könnte. B 0/43/WP.17 Seite: 10/15 Frau Gaube betont, dass es für die Stadt Aachen von Vorteil sein könnte, mehr Trauorte anzubieten, da dies den Standort Aachen in dieser Sache stärken würde. Herr Dr. Otten geht eingehend auf die Vorlage ein und kritisiert, dass jegliches inhaltliches Argument fehle, ebenso seien Kosten- oder Personalkapazitätsargumente nicht zu erkennen. Herr Moselage bekundet, aus der Vorlage sei zu erkennen, dass es ein ausreichendes Angebot an Trauorten gebe. Insgesamt könne dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt werden. Frau Diepelt fragt nach Details zur Barrierefreiheit und zur Aufenthaltsqualität im Standesamt. Frau Gaube weist darauf hin, dass es in anderen Städten mehr Möglichkeiten als in Aachen gebe, an verschiedenen Orten Trauungen vorzunehmen. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt berichtet aus eigener Erfahrung, dass sie selbst schon einmal an einer Trauung an ungewöhnlichem Ort teilgenommen habe. Hierbei handelte es sich um einen sogenannten Weidendom, der mit romantisch verwachsenen Weiden eine einmalige Atmosphäre bot. Solch attraktive Angebote sollten auch in Aachen gesucht und als Trauort eingerichtet werden. Herr Linden, Standesamt, geht auf die einzelnen Kritikpunkte eingehend ein und betont, dass es keineswegs innerhalb des Standesamtes an einer Bereitschaft zur Veränderung des Status quo fehle. Er referiert die vielfältigen Aufgaben, die das Standesamt hat und erläutert, dass mit dem vorhandenen Personaltableau eine Aufgabenausweitung nicht zu realisieren wäre. Er weist in diesem Zusammenhang auf eine wesentlich bessere Ausstattung der Standesämter in anderen Kommunen hin, die von daher auch eine Vielzahl von Trauorten anbieten könnten. Er bedauert, dass die Anträge mit Verzögerung bearbeitet wurden, für den Antrag der SPD-Fraktion könne er innerhalb seines Amtes keinen Eingang feststellen. Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Linden bemerkt Herr Dr. Otten, dass die Erklärungen von Herrn Linden nachvollziehbar waren, allerdings hätten sie schon in die Vorlage Eingang finden können. Er stimmt Herrn Deloie zu, dass der Ratsantrag Nr. 367/17 der SPD-Fraktion vom 04.02.2014 nicht durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte abschließend behandelt werden kann. Des Weiteren regt Herr Dr. Otten hinsichtlich eines Beschlussvorschlages eine Formulierung im Sinne des letzten Satzes der Beratungsvorlage an, welche eine weitere Beobachtung des Hochzeitsmarktes und Überprüfung des Angebotes des Standesamtes vorsieht. B 0/43/WP.17 Seite: 11/15 Herr Hasse betont, dass seitens der antragstellenden GRÜNE-Fraktion auch weiterhin der Wunsch besteht, das bisherige bereits umfangreiche Angebot des Standesamtes zu erweitern. In Anbetracht der seitens des Leiters des Standesamtes, Herrn Linden, erläuterten Ressourcen seines Bereiches, bittet Herr Hasse um Darstellung der Rahmenbedingungen, die notwendig sind um eine Erweiterung des bisherigen Angebotes durchführen zu können. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt schließt die Rednerliste und lässt über nachfolgend formulierten Beschlussvorschlag abstimmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Verwaltung zu beauftragen, den Hochzeitsmarkt in Abwägung zwischen Wünschen der Paare und wirtschaftlicher Umsetzung durch die Stadt weiter in erprobter Art und Weise zu beobachten, das Angebot zu überprüfen und bei Bedarf im Rahmen der Wirtschaftlichkeit anzupassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 10 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB für den Bereich zwischen A44, Augustinerwald, Augustinerweg und Hitfelder Straße vom 15.03.2005 hier: Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB Vorlage: FB 61/1031/WP17 Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, die bestehende Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Bereich zwischen A 44, Augustinerwald, Augustinerweg und Hitfelder Straße vom 15.03.2005 im Wege eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum 30.10.2017 zu ergänzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung B 0/43/WP.17 Seite: 12/15 zu 11 Bebauungsplan Nr. 987 - Wilmersdorfer Straße / Friedhof Hüls hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/1039/WP17 Herr Lindemann bemängelt, dass aus der Vorlage nicht klar genug hervorgehe, was im Bebauungsplan nicht ausgeschlossen sei. Von daher fordert er von der Verwaltung eine Positiv-Liste an Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 987 - Wilmersdorfer Straße / Friedhof Hüls - in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 12 Bebauungsplan - Jülicher Straße / Bahntrasse Nord hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/1044/WP17 Herr Lindemann nimmt zur Vorlage detailliert Stellung und weist auf die Wichtigkeit des Themas auf Grund der gerade aktuellen Diskussionen um die Situation des Schienennahverkehrs in der Städteregion Aachen hin. Er plädiert nachdrücklich dafür, die entsprechende Trasse sowohl für den Bahnverkehr wie für einen Radschnellweg freizuhalten, da beide Zwecke erfüllt sein müssen. Darüber hinaus beantragt er, die Abkürzung ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) im Beschlusstext umzuändern in SPNV (Schienenpersonennahverkehr). Mit dieser beantragten Veränderung lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über die Beschlussvorlage abstimmen. B 0/43/WP.17 Seite: 13/15 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung: - Entwicklung einer SPNV-, Rad- und Grüntrasse auf der ehemaligen Bahntrasse - Verbesserung der Nutzung der Gewerbe- und Industrieflächen im Umfeld der ehemaligen Bahntrasse die Aufstellung des Bebauungsplanes - Jülicher Straße / Bahntrasse Nord - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 13 Mitteilungen Herr Geber berichtet über den Eingang eines Vorschlags des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen zur Benennung einer kleinen Verbindungsstraße zwischen Adalbertsberg und Harscampstraße. Der Vorschlag wurde zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage verteilt. Herr Dr. Otten weist darauf hin, dass die Verfahrensweise, die seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, in dieser Form rechtlich nicht möglich ist. Die Zuständigkeit für die Straßenbenennung liege eindeutig bei der Bezirksvertretung. Er schlägt vor, dass statt des Verwaltungsvorschlages ein Verfahren zwischen den Mitgliedern der Bezirksvertretung abgeklärt werden sollte. Herr Achilles fragt, ob es möglich ist, sowohl die Bürger zu beteiligen als auch die Zuständigkeit der Bezirksvertretung zu beachten. Herr Dr. Otten berichtet hierzu über bereits gemachte Erfahrungen in der Vergangenheit mit ähnlichen Verfahrensweisen zu Straßenbenennungen. Herr Ferrari spricht sich auf Grund in der Vergangenheit gemachter Erfahrungen im Bereich des Neubaugebiets am Tivoli ebenfalls gegen den von der Verwaltung gemachten Verfahrensvorschlag aus. Herr Dr. Otten sowie Herr Deloie informieren die Bezirksvertretung darüber, dass nach ihrer Kenntnis in sozialen Netzwerken der Verwaltungsvorschlag bereits kursiere, obwohl die Bezirksvertretung mit der Angelegenheit erst in dieser Sitzung befasst werde. Von daher wird der Stil des Umgangs mit dem Verwaltungsvorschlag kritisiert. B 0/43/WP.17 Seite: 14/15 Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt fasst sodann zusammen, dass Vorschläge sowohl zum Verfahren als auch zur Benennung der Straße durch die Mitglieder der Bezirksvertretung an die Geschäftsstelle der Bezirksvertretung geleitet werden können. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Des Weiteren weist Herr Geber darauf hin, dass durch den Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung derzeit die weitere Umsetzung für die seinerzeit seitens der Bezirksvertretung begrüßte zusätzliche Beschilderung von Straßennamen auf Öcher Platt geprüft werde. Ferner wird durch Herrn Geber auf eine als Tischvorlage verteilte Sachstandsmitteilung zum Radschnellweg Euregio des Fachbereiches Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen hingewiesen. zu 14 Errichtung von Trinkwasserspendern im öffentlichen Raum hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 12.09.2018 Vorlage: FB 01/0469/WP17 Herr Geber erläutert auf der Grundlage der Geschäftsordnung das Verfahren zur Annahme von eingereichten Anträgen, die als an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleitenden Eingaben gelten. Nach Wortmeldungen von Frau Gaube, Herrn Kloppstein und Herrn Moselage wird der Antrag „Errichtung von Trinkwasserspendern im öffentlichen Raum“ angenommen. zu 15 Öffentliche Wassertretanlage für die Aachener City hier: Antrag der Ratsfrau Rosa Höller-Radtke, SPD, an die Bezirksvertretung AachenMitte vom 12.09.2018 Vorlage: FB 01/0470/WP17 Der Antrag „Öffentliche Wassertretanlage für die Aachener City“ wird ohne weitere Wortmeldung angenommen und gilt an die Fachverwaltung weitergeleitet. B 0/43/WP.17 Seite: 15/15