Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage BA 0/0104/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: 11.10.2018 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirkvertretung Aachen-Mitte vom 29.08.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 31.10.2018 Bezirksvertretung Aachen-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 29.08.2018 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 29.08.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0104/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.10.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 24. Oktober 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 29.08.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:10 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Herr Matthias Achilles Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Herr Jürgen Diehm Frau Marlies Diepelt Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby B 0/42/WP.17 Seite: 1/17 Frau Alla Katanski ab 17.30 Uhr Herr Hans Keller Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler Abwesende: Herr Bruno Meyer entschuldigt als Gast: Frau Bürgermeisterin Scheidt von der Verwaltung: Herr Müller E 49 Frau Willems B0 als Schriftführer: Herr Schnitker B 0/42/WP.17 FB 01 Seite: 2/17 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 20.06.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0092/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses unter Beiladung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu den öffentlichen Tagesordnungspunkte 2 und 3 vom 05.07.2018 Vorlage: BA 0/0098/WP17 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 5 Erhaltung der Stadtteilbibliothek Preuswald Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Aachen Mitte der Fraktion GRÜNE vom 06.08.2018 Vorlage: E 49.6/0005/WP17 6 Sachstandsbericht Verkehrssicherheit in der Kruppstraße und Verbesserungsmöglichkeiten; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.08.2018 Vorlage: FB 61/1029/WP17 7 Bericht über die Maßnahmen der zweiten Sitzung der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2017 Vorlage: FB 61/0969/WP17 B 0/42/WP.17 Seite: 3/17 8 Bericht über die Maßnahmen der dritten Sitzung der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2017 Vorlage: FB 61/1010/WP17 9 Einrichtung einer Kurzparkzone / Kurzparkmöglichkeit vor der Kindertagesstätte Clara Fey, Im Klostergarten 2, 52066 Aachen Vorlage: FB 61/1013/WP17 10 Martin-Luther-Straße und Richardstraße - Erneuerung Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0964/WP17 11 Trägeranteilübernahme und Zuschussgewährung KiTa Schleswigstraße 3 Vorlage: FB 45/0484/WP17 12 Bebauungsplan Nr. 516 -Diemstraße- (Heidbendenstraße) hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Teil- Aufhebungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/1003/WP17 13 Anfrage: Bauzäune am Justizzentrumspark Vorlage: BA 0/0096/WP17 13.1 Stellungnahmen zur Anfrage der Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.08.2018: Bauzäune am Justizzentrumspark Vorlage: BA 0/0102/WP17 14 Mitteilungen B 0/42/WP.17 Seite: 4/17 15 Spielgeräte am Lindenplatz; hier: Antrag zur Tagsordnung der Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 14.08.2018 Vorlage: BA 0/0100/WP17 16 Verwendung der Verfügungsmittel 2018 Vorlage: BA 0/0101/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 20.06.2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0093/WP17 2 Investorenmodell Viktoriaallee – Einrichtung einer fünfgruppigen Kindertagesstätte Vorlage: FB 45/0523/WP17 3 Aufstellung eines Bebauungsplanes - Wilmersdorfer Straße / Friedhof Hüls - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Wilmersdorfer Straße und Friedhof Hüls hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0975/WP17 4 Verwendung der bezirklichen Mittel 2018: Vorlage: BA 0/0091/WP17 4.1 Verwendung der bezirklichen Mittel 2018: Vorlage: BA 0/0097/WP17 B 0/42/WP.17 Seite: 5/17 4.2 Verwendung der bezirklichen Mittel 2018: Vorlage: BA 0/0094/WP17 5 Mitteilungen: B 0/42/WP.17 Seite: 6/17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Vorsitzende und Bezirksbürgermeisterin Marianne Conradt eröffnet die Sitzung um 17.00 Uhr Zunächst sagt Frau Conradt ein paar erinnernde Worte zum in der Sommerpause verstorbenen Ausschussmitglied der Piraten, Herrn Bertram Eckert, und bittet für ihn um eine Schweigeminute. Hiernach begrüßt Frau Conradt das neue Mitglied der Piraten, Herrn Matthias Achilles. Herr Lindemann äußert sich zu TOP 10 „Martin-Luther-Straße und Richardstraße – Erneuerung“. In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 5.11.2014 hatte die Verwaltung entsprechende Bitten von Seiten der CDU-Fraktion zur Änderung der Vorlage erhalten. Darin bat Herr Lindemann, eine günstigere und parkplatzreiche Variante auszuarbeiten. Frau Conradt erläutert, dass die Verwaltung die Vorlage zu TOP 10 von sich aus zurückgezogen hat, um bei der nächsten Sitzung diese ausgearbeitete Version vorzustellen. Ferner schlägt sie vor, TOP 15 „Spielgeräte am Lindenplatz“ zu vertagen, da keine Vorlage und Teilnahme der Verwaltung für die heutige Sitzung möglich war. Einvernehmlich stimmt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte der geänderten Tagesordnung zu. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 20.06.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0092/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 20.06.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 3 Enthaltungen (wegen Nichtteilnahme) B 0/42/WP.17 Seite: 7/17 zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses unter Beiladung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu den öffentlichen Tagesordnungspunkte 2 und 3 vom 05.07.2018 Vorlage: BA 0/0098/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses unter Beiladung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 05.07.2018 zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten 2 und 2.1 „Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU 2“ (Viehhofstraße) 3 und 3.1 „Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU 3“ (Krugenofen) Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung (wegen Nichtteilnahme) zu 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Frau C. stellt zum Thema Wohnungsnot in Aachen folgende Fragen: Im Bereich Trierer Platz eröffnet die Firma Brillux ganz bald auf einem großen Gelände ein Farblager. Warum wird dort kein so dringend benötigter Wohnraum geschaffen bzw. warum wurde diese Fläche nicht für Wohnraum vorgesehen und der Bebauungsplan dahingehend geändert? Wie hoch wird durch diese neuen und noch weiteren - gerade in Bau befindlichen - Neubauten (große Autowaschstraße und Polizeipräsidium demnächst etwas weiter oben Ecke Debyestraße/Trierer Straße) die Verkehrsentwicklung und die Umweltbelastung sein und wie soll das Gelände weiterhin genutzt werden? Frau Conradt teilt mit, dass die Fragen an die Verwaltung weitergeleitet werden. Herr Schnitzler bittet darum, dass auch die Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Antworten auf Fragen von Einwohnern erhalten. B 0/42/WP.17 Seite: 8/17 zu 5 Erhaltung der Stadtteilbibliothek Preuswald Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Aachen Mitte der Fraktion GRÜNE vom 06.08.2018 Vorlage: E 49.6/0005/WP17 Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt erläutert die Dringlichkeit einer solchen Bibliotheksstelle. Grundlage ist ein Antrag der Fraktion der Grünen. Frau Gaube beantragt, schon in diesem Jahr außerplanmäßig dafür Mittel zur Verfügung zu stellen und den folgenden neuen Beschlussvorschlag zu beschließen: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte spricht sich für den Erhalt der Stadtteilbibliothek in der Siedlung Preuswald aus und fordert die Verwaltung auf, Haushaltsmittel für die Anmietung der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten außerplanmäßig für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung zu stellen sowie entsprechende Haushaltsmittel in der Haushaltsplanung für den Finanzplanungszeitraum 2019 – 2022 vorzusehen.“ Herr Dr. Otten teilt mit, dass seitens der CDU dieser Antrag unterstützt wird. Aus der Verwaltung erläutert der Betriebsleiter des Kulturbetriebs, Herr Olaf Müller, dass man sich intensiv um diese Außenstelle gekümmert habe, und dass bis Oktober die Anmietung erfolgen kann. Er bittet um einen Auftrag aus der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Herr Dr. Otten und Frau Gaube bedanken sich ausdrücklich und bitten um nahtlosen Übergang. Herr Müller erläutert, dass der Förderverein die eventuellen Monate des Übergangs kostenmäßig übernehmen wird, das sei geklärt. Herr Dr. Otten möchte die Empfehlung mit in den Kulturausschuss geben. Frau Scheidt bittet, die Fristen/Daten mit in den Beschluss aufzunehmen. Sodann wird wie folgt beschlossen. B 0/42/WP.17 Seite: 9/17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte spricht sich für den Erhalt der Stadtteilbibliothek in der Siedlung Preuswald aus und empfiehlt dem Betriebsausschuss Kultur, die Verwaltung aufzufordern, Haushaltsmittel für die Anmietung der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten außerplanmäßig für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung zu stellen sowie entsprechende Haushaltsmittel in der Haushaltsplanung für den Finanzplanungszeitraum 2019 – 2022 vorzusehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 6 Sachstandsbericht Verkehrssicherheit in der Kruppstraße und Verbesserungsmöglichkeiten; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.08.2018 Vorlage: FB 61/1029/WP17 Herr Deloie erläutert, dass dieser Antrag zwar von der SPD kommt, eigentlich aber mit Zustimmung der CDU sei. Der Vorlage der Verwaltung möchte er etwas widersprechen, er glaubt, dass dort noch immer ein hohes Unfallrisiko besteht. Er bittet die Verwaltung um eine Verkehrsprüfung der Situation vor Ort, auch vor dem Hintergrund, dass die Straße bei zu erwartender Campuserweiterung eine andere Bedeutung erhalten wird. Des Weiteren regt er an, durch die Verkehrswacht Aachen ein Geschwindigkeitsmessgerät dort anbringen zu lassen. Herr Dr. Otten unterstützt die Ausführungen von Herrn Deloie. Zu der Nachfrage von Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt betreffend Vorgehensweise in der Angelegenheit teilt Herr Deloie mit, dass der Verwaltung eine Überprüfung der Verkehrssituation in Auftrag gegeben werden soll und ggfls. Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation gemacht werden sollen. Herr Hasse fügt hinzu, man solle sich ein neutrales Bild an den besagten Stellen machen. B 0/42/WP.17 Seite: 10/17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen–Mitte nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Überprüfung der Verkehrssituation vorzunehmen und ggf. Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation zu machen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 7 Bericht über die Maßnahmen der zweiten Sitzung der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2017 Vorlage: FB 61/0969/WP17 zu 8 Bericht über die Maßnahmen der dritten Sitzung der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2017 Vorlage: FB 61/1010/WP17 Herr Ferrari meint, dass man grundsätzlich mit der Verkehrssituation im Allgemeinen umgehen sollte und nicht immer nur reagieren soll auf das, was gerade durch Unfälle oder andere Einflüsse passiert. Man sollte den Ansatz mal ändern: Die Sicherheit, nicht die Kapazität sollte im Vordergrund stehen. Und das sollte man dem Mobilitätsausschuss mitgeben. Herr Lindemann merkt an, dass die Unfallkommission anlassbezogen arbeiten würde und das würde auch Sinn machen. Eine grundsätzliche Diskussion hierüber würde in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu weit führen. Die Unfallkommission arbeitet angemessen und gut, man ist seitens der CDU mit der Arbeit zufrieden. Herr Moselage teilt mit, dass eine größtmögliche Sicherheit von allen gewollt werde. Die Kommission habe zu den einzelnen Schwerpunkten gute Lösungsansätze erarbeitet. Nunmehr sollte durch die Verwaltung eine Prioritätenliste erstellt werden. Beschluss zu 7: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. B 0/42/WP.17 Seite: 11/17 Beschluss zu 8: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 9 Einrichtung einer Kurzparkzone / Kurzparkmöglichkeit vor der Kindertagesstätte Clara Fey, Im Klostergarten 2, 52066 Aachen Vorlage: FB 61/1013/WP17 Herr Lindemann nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Herr Dr. Otten stimmt für die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Die Formulierung der Vorlage könnte juristisch überdacht werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss bis zur Einführung des Bewohnerparkens in der Bewohner-Parkzone BU 2, in der Friedrich-Ebert-Allee vor den Häusern-Nr. 53-57, als Übergangslösung das Kurzzeitparken zu ermöglichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 10 Martin-Luther-Straße und Richardstraße - Erneuerung Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0964/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 11 Trägeranteilübernahme und Zuschussgewährung KiTa Schleswigstraße 3 Vorlage: FB 45/0484/WP17 Herr Deloie erläutert die Argumente für die Trägeranteilübernahme. Es dürften fachlich keine Bedenken kommen. B 0/42/WP.17 Seite: 12/17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss 1. die Übernahme des Trägeranteils der Kindpauschalen (12 %) für die zwei neu zu schaffenden KiTa-Gruppen mit den Gruppenstrukturen 1x GF I und 1x GF II in der KiTa Schleswigstraße 3 ab dem KiTa-Jahr 2019/ 2020 und damit die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen in Höhe von jährlich maximal 44.247 €/ KiTa-Jahr (zzgl. jährlicher Indexierung) zu beschließen. 2. die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 ff. haushaltsneutral einzuplanen. 3. die Verwaltung mit dem Abschluss eines entsprechenden Sondervertrags mit einer Laufzeit von fünf Jahren mit dem Träger (pro futura) zu beauftragen. 4. die Gewährung eines einmaligen zweckgebundenen freiwilligen Zuschusses an den Träger (pro futura) in Höhe von 110.328 € zu den Investitionskosten im Jahr 2019. Die Empfehlung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Bezirksregierung Köln hinsichtlich der Zweckbindung für die seinerzeit geförderte Modernisierung des Bürgerzentrums St. Fronleichnam und vorbehaltlich der Gewährung der beantragten Fördermittel aus dem Förderprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 12 Bebauungsplan Nr. 516 -Diemstraße- (Heidbendenstraße) hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Teil- Aufhebungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/1003/WP17 Herr Dr. Otten führt aus, dass die Teilaufhebung des Bebauungsplanes erforderlich ist und stimmt dem Beschlussentwurf der Verwaltung zu. B 0/42/WP.17 Seite: 13/17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufhebung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 516 Diemstraße- (Heidbendenstraße) in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 13 Anfrage: Bauzäune am Justizzentrumspark Vorlage: BA 0/0096/WP17 zu Stellungnahmen zur Anfrage der Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung 13.1 Aachen-Mitte vom 06.08.2018: Bauzäune am Justizzentrumspark Vorlage: BA 0/0102/WP17 Frau Willems weist auf die Stellungnahme der Verwaltung und des BLB NRW Aachen zur Anfrage der Fraktion Die Linke hin. Herr Klopstein bestätigt, dass die Anfrage beantwortet wurde, merkt aber an, dass die Antwort nicht in Gänze befriedigend sei. Frau Diepelt merkt an, dass zwischen dem Parkhaus und den Häusern daneben häufig Müll liegt. Herr Klopstein bietet an, gemeinsam dahingehend zu agieren. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Stellungnahmen zu der Anfrage „Bauzäune am Justizzentrumspark“ zur Kenntnis. B 0/42/WP.17 Seite: 14/17 zu 14 Mitteilungen Es liegen folgende schriftliche Mitteilungen vor: 1. Initiierung eines Wettbewerbs zur Namensfindung für die neu geschaffene Wegeverbindung von Adalbertsberg zur Harscampstraße 2. Ergänzung von Straßenschildern um eine Benennung der Straßennamen in Aachener Mundart Herr Dr. Otten liest aus dem Artikel aus der Tagespresse „Alter Tivoli“ vor – Thema: Der BLB möchte evtl. das Polizeipräsidium (Krefelder Straße) nicht kostengünstig an die Stadt Aachen veräußern. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat sich schon vor längerer Zeit dazu geäußert, was die Erweiterung des Sportpark Soers angeht. Herr Dr. Otten befürchtet, dass sich die Verhandlungen über Jahre hinziehen könnten. Es wäre eine Aufgabe der Politiker, dahingehend positiv zu beeinflussen, auch, weil das Gebäude sicherlich bei monatelangem Stillstand verkommen würde. Herr Moselage ergänzt, dass es durchaus unterschiedliche Erfahrungen mit dem BLB gibt. Vielleicht agieren innerhalb des BLB unterschiedliche Menschen. Er unterstützt die Anregung des Herrn Dr. Otten. Herr Jacoby merkt an, dass man zum Thema BLB wissen sollte, dass dort viele politische Kollegen sitzen, die könnte man dahingehend ja ansprechen. Frau Gaube merkt zu den Mundart-Straßennamen an, dass sie sich nicht sicher ist, ob man „Op en Rues“ oder „Oppenrues“ schreiben würde. Frau Willems erläutert, dass die Verwaltung einheitliche Farben (also in blauweiß) u.a. auch aus Sicherheitsgründen empfiehlt. Herr Deloie kann diesem Argument überhaupt nicht folgen, eher dem Gegenteil. Er plädiert für gelbe Schilder mit schwarzer Schrift. Herr Ferrari plädiert auch für unterschiedliche Farbgebung bei den „Mundart-Straßenschildern“. Herr Keller schließt sich den Vorrednern an und schlägt ein weißes Schild mit blauer Schrift vor. Herr Dr. Otten weist darauf hin, dass bei der Präsentation die Antragsteller schwarz-gelbe Farben vorgestellt haben. Eine Verwechslungsgefahr bei gleichen Farben sei zu groß, deshalb wäre der Kompromiss mit verdrehten Farben sinnvoll. B 0/42/WP.17 Seite: 15/17 Herr Deloie bringt den Eifelverein Höfen als Beispiel. Einvernehmlich bittet die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Verwaltung um Prüfung, doch ein gelbes Zusatzschild mit schwarzer Schrift zu nehmen. Frau Derichs führt aus, dass die Parkscheinautomaten für die Bewohnerparkzonen E und E2 Ende des zweiten Quartals in Betrieb sein sollten. Sie fragt an, wann die Umsetzung erfolgt. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt teilt mit, dass die Sitzungstermine der Bezirksvertretung Aachen-Mitte für 2019 in der nächsten Sitzung vorliegen werden. Herr Deloie berichtet, dass eine Verlagerung des Mies-van-der-Rohe-Pavillons lt. Aussage des Herrn Dupont nicht möglich war, nun soll er laut Zeitung in der „Wache-Nord“ im Floriansdorf aufgestellt werden. Dies bestätigt Frau Willems und kündigt an, dass vorgesehen ist, im Bereich Westpark auf dem AWO-Gelände einen anderen Pavillon aufzustellen. zu 15 Spielgeräte am Lindenplatz; hier: Antrag zur Tagsordnung der Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 14.08.2018 Vorlage: BA 0/0100/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 16 Verwendung der Verfügungsmittel 2018 Vorlage: BA 0/0101/WP17 Frau Willems erläutert die Vorlage hinsichtlich Höhe der Mittel (Verfügungsmittel haben sich fast verdoppelt) und Vollmacht aus dem Gremium für diese Mittel. B 0/42/WP.17 Seite: 16/17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte ermächtigt die Geschäftsstelle, die Zuschüsse für 2018 auf der Grundlage der Richtlinien der Bezirksvertretung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel (PSP-Element 1-010102-000-5, Kostenart 54910000) zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/42/WP.17 Seite: 17/17