Beschlussvorlage (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bezüglich der Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9180/2018 Fachdienst 2 - Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 30.10.2018 Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bezüglich der Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg genehmigt die am 19.10.2018 gemäß § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gefasste Dringlichkeitsentscheidung bezüglich der gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW beantragten überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 3.000.000 € für die Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Es wird auf den als Anlage beigefügten Antrag auf Bereitstellung überplanmäßiger Mittel und die dazugehörige Dringlichkeitsentscheidung verwiesen. Der Originaltext des Antrages auf Bereitstellung überplanmäßiger Mittel und die zugehörige Dringlichkeitsentscheidung ist für die Stadtverordneten als nichtöffentliche Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt. Die der öffentlichen Sitzungsvorlage beigefügte Fassung der Anlage is t aus vergaberechtlichen Gründen dergestalt überarbeitet worden, dass auf Seite 2 auf die Nennung einzelner Beträge und Firmen verzichtet wurde. Mit dieser Vorgehensweise wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für die Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz gewährleistet. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Bremer ----------------------------------Mattern ----------------------------------Baum Sachbearbeiter stellv.Fachdienstleiter Stadtkämmerer Beschlussvorlage WP9-180/2018 Seite 2