Beschlussvorlage (Bürgerhaushalt 2019 hier: Bekanntgabe der von der Verwaltung bewerteten Bestenliste)

Vorlage Nr.: 311/2018 Erstellt am: 18.10.2018 Aktenzeichen: III/20/200 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Rat 3 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 06.11.2018 Betreff Bürgerhaushalt 2019 hier: Bekanntgabe der von der Verwaltung bewerteten Bestenliste Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 55.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 2018 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 2019 55.000 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Der Haushaltsentwurf 2019/2020 sieht bereits 55.000 € im Haushaltsjahr 2019 für die Umsetzung der Vorschläge zum Bürgerbudget vor. Vorlage Nr.: 311/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Rat nimmt die Empfehlungen und Stellungnahmen der Verwaltung zu den TOP 20 des Bürgerhaushalts und Bürgerbudgets (siehe Anlagen) zur Kenntnis. 2. Der Rat verweist die Vorschläge zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss am 04.12.2018 im Rahmen der Beratungen zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2019/2020. Über die Beschlussempfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und damit über das Aufgreifen der Bürgervorschläge entscheidet abschließend der Rat im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt 2019/2020 in seiner Sitzung am 18.12.2018. Erläuterungen In 2018 hat die Stadt Pulheim parallel die Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ und „Bürgerbudget“ durchgeführt. Beim Bürgerhaushalt konnten Vorschläge zum Sparen, zu den Einnahmen und Ausgaben der Stadt eingebracht werden. Beim Bürgerbudget konnten Vorschläge eingebracht werden, die im Rahmen des zuvor vom Rat festgelegten Budgets über 55.000 € umgesetzt werden können. Vom 20. Februar bis 25. Mai 2018 konnten alle Einwohnenden und Abgabenpflichtigen Pulheims Vorschläge einbringen per Brief, auf Bürgerversammlungen und via Internet (www.buergerhaushalt-pulheim.de). Von diesem Angebot haben 1.090 Personen Gebrauch gemacht. Nach der Aussortierung unzulässiger oder doppelter Beiträge konnten die verbleibenden 365 Vorschläge (243 Vorschläge zum Bürgerhaushalt und 92 Vorschläge zum Bürgerbudget) vom 28. Mai bis 22. Juni auf Papier und online bewertet werden. Die 5er Skala zur Bewertung reichte von -2 (unwichtig) bis +2 (sehr wichtig). Die Rangliste der Vorschläge folgt der mittleren Bewertung der Vorschläge. Die Gesamtliste aller Vorschläge kann unter o.g. Internetadresse eingesehen werden. Beim Bürgerhaushalt wurden die best-bewerteten 20 Vorschläge von der Verwaltung intensiv geprüft (siehe Anlage 1). Bei den Vorschlägen zum Bürgerbudget wurden ebenfalls die 20 best-bewerteten Vorschläge seitens der Verwaltung geprüft (siehe Anlage 2). Die Liste wäre ggf. erweitert worden, wenn nach Prüfung dieser Vorschläge das zur Verfügung stehende Bürgerbudget in Höhe von 55.000 € nicht verbraucht gewesen wäre. Dies war nicht der Fall. Die Anlagen enthalten zu jedem Vorschlag eine Empfehlung sowie Stellungnahme der Verwaltung inkl. abgeleitetem Finanzierungsbedarf für den jeweiligen Vorschlag. Aus dem Bürgerhaushalt ergeben sich danach 9 Vorschläge, die bereits aufgegriffen oder umgesetzt wurden. 2 Vorschläge sollten modifiziert aufgegriffen werden. Weitere 6 Vorschläge sollen in laufende Entscheidung- und Planungsprozesse einfließen. Lediglich 3 Vorschläge werden seitens der Verwaltung abgelehnt. Auf die jeweiligen Stellungnahmen in Anlage 1 wird verwiesen. Das Bürgerbudget in Höhe von 55.000 € soll nach Prüfung der Verwaltung durch 6 Vorschläge gebunden werden. Bei 5 Vorschlägen des Bürgerbudgets empfiehlt die Verwaltung, diese nicht aufzugreifen. Auf die Stellungnahmen in Anlage 2 wird verwiesen. Ein Evaluierungsprozess zum durchgeführten Bürgerhaushalt 2019 wird dem Rat im ersten Quartal 2019 nach Abschluss des Verfahrens vorgelegt.