Öffentliche Niederschrift (Kreistag)

Euskirchen, 11.10.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 10.10.2018 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:55 Uhr Der Kreistag besteht aus 56 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Engels, Hans-Josef, Weilerswist Esser, Johannes, Nettersheim Gerdemann, Rita, Zülpich Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich Stickeler, Karsten, Weilerswist Stolz, Ute, Kall Wallraff, Silvia Gertrud, Zülpich Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich 17:00 - 17:40 Uhr SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Höllmann, Michael, Euskirchen Kunz, Emmanuel, Kall Ramers, Markus, Blankenheim Schmitz, Hans, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich -2Seidler, Stefanie, Dahlem Stentrup, Gerhard, Nettersheim Vermöhlen, Karl, Kall Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel Reiff, Hans, Kall Schorn, Frederik, Weilerswist van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich Kalnins, Angela, Zülpich Konias, Nathalie, Mechernich Kroll, Dorothee, Euskirchen Mende, Ellen, Euskirchen 17:15 - 17:55 Uhr UWV Bühl, Andreas, Bad Münstereifel Daniel, Susanne, Euskirchen Dürer, Joachim, Weilerswist Mondorf, Michael, Weilerswist Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Leiter Stabsstelle 12 / PR Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Gnädig, Stabsstelle 12 Herr Kreiskämmerer Hessenius, GBL I Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Herr Blindert, GBL V Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Haas, GB I / 15 als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Reidt, Josef, Schleiden Wasems, Hans Peter, Blankenheim SPD Hettmer, Heinrich, Zülpich FDP Grau, Christian, Zülpich -3Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreistages mit Einladung vom 28.09.2018 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Kreistag beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Kreistag stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest. Abstimmungsergebnis: TOP 3 Einstimmig Um- /Nachbesetzung hier: Antrag der FDP-Fraktion A 163/2018 Der Kreistag stimmt dem Antrag 163/2018 der FDP-Fraktion zu und beschließt folgende Um-/Nachbesetzungen: Ausschuss für Bildung und Inklusion ordentliche sachk. Bürgerin ordentlicher sachk. Bürger bisher: Maf Räderscheidt neu: Ralf Bönder, Wiesenbaumer Str. 24, 53945 Blankenheim stv. sachk. Bürgerin bisher: Katja Wolf stv. sachk. Bürgerin neu: Ingeborg Hinz, An der Rasthecke 6, 53881 Euskirchen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang stv. sachk. Bürger neu: Manfred Lutterbach, Nordstr. 62, 53879 Euskirchen. Abstimmungsergebnis: TOP 4 Einstimmig Erweiterung der Ausschussbesetzung Planung, Umwelt und Verkehr hier: Antrag der UWV-Fraktion Der Kreistag stimmt dem Antrag 169/2018 der UWV-Fraktion zu und beschließt folgende Benennung eines weiteren, stellvertretenden Mitgliedes: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Herr Hans-Georg Rabe A 169/2018 -4Abstimmungsergebnis: TOP 5 Einstimmig Naturpark Nordeifel e.V. - Beteiligung am NaturparkWettbewerb 2021 hier: Anteilige Kofinanzierung durch den Kreis Euskirchen Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 12.09.2018 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 19.09.2018 Kreisausschuss 26.09.2018 V 454/2018 Z1 Z2 Z3 Der Kreistag begrüßt die Beteiligung des Kreises Euskirchen am Projekt „Unter dem Sternenzelt – Eifel bei Nacht“ - Nachthimmel begreifen, bewundern und bewahren!“ des Naturpark Nordeifel e.V. im Rahmen des Förderwettbewerbs Naturpark.2021 NRW. Der Kreistag beschließt die anteilige Kofinanzierung in Höhe von 62.980,56 €, verteilt auf die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 mit jeweils 21.000 € (gerundet) pro Jahr und die Mittelbereitstellung aus Produkt 571 04, Sachkonto „Projekte Strukturentwicklung“. Abstimmungsergebnis: TOP 6 Einstimmig. Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) (vormals Innovationsregion Rheinisches Revier, IRR) Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bittet die Verwaltung um eine nähere Erläuterung der Vorlage, weil diese aufgrund der Kurzfristigkeit in der Fraktion nicht reflektiert werden konnte. Kreistagsmitglied Weber (CDU) berichtet als Stimmführer des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der ZRR über die wesentlichen Änderungen. Die bisherige projektorientierte Finanzierung der ZRR laufe 2018 aus. Vor dem Hintergrund des Strukturwandels solle die Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden, indem man eine Förderschiene in Richtung Regionalmanagement aufmache, ohne jedoch ein weiteres Regionalmanagement zu schaffen. Als neues Mitglied sei die Stadt Mönchengladbach aufgenommen worden. Im Finanz- und Wirtschaftsplan sei eine entsprechende Anpassung der Mitgliedsbeiträge von 12.800 € auf 20.000 € vorgesehen. Mit dem Strukturwandel erlange die ZRR eine wichtige Bedeutung, zumal erhebliche Fördergelder fließen werden. Daher empfiehlt Kreistagsmitglied Weber entsprechend der Verwaltungsvorlage zu entscheiden, um von entsprechenden Fördermitteln profitieren zu können. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt aus, dass die Fraktion DIE LINKE seinerzeit den Beitritt zur IRR aus inhaltlichen und finanziellen Gründen abgelehnt habe. Er stellt fest, dass bisher wenig Konstruktives und Konkretes in der IRR passiert sei und keine nennenswerten Ergebnisse vorzuweisen seien. V 475/2018 -5Auch durch die geänderten Finanzierungsmodalitäten erwarte er weiterhin keinen Nutzen von der ZRR. Der Strukturwandel finde mit oder ohne Beteiligung der ZRR statt. Der einzige Unterschied sei, dass die Mittel über die ZRR in die Belegenheitskommunen gelangen, die vom Strukturwandel im Bereich der Braunkohle betroffen sein werden. Da der Kreis Euskirchen vom Strukturwandel allenfalls äußerst indirekt betroffen sein werde, würden kaum Mittel in die Region fließen. Daher halte die Fraktion DIE LINKE die Beteiligung an der ZRR nach wie vor für unnötig und werde diese weiterhin ablehnen. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) entgegnet, dass sich die Rahmenbedingungen im Vergleich zur Vergangenheit geändert hätten. Die ZRR habe einen völlig anderen Arbeitsauftrag erhalten, was auch vom Geschäftsführer der IRR/ZRR in der AG „Regionale Gremien“ dargestellt worden sei. Daher sei die in der Vergangenheit zu Recht geäußerte Kritik für die Zukunft nicht berechtigt. Kreistagsmitglied Kolvenbach erklärt, dass er den Änderungen des Gesellschaftervertrages und der finanziellen Beteiligung klar zustimme. Abschließend stellt er fest, dass ein Ausstieg aus der ZRR auch später noch stattfinden könne. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) stimmt den Ausführungen von Herrn Kolvenbach zu. Er führt aus, dass man sich ständig im Abwägungsprozess befinde, ob bei der Vertretung in Gremien der Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zu den möglichen Erträgen stehe. Seitens des Geschäftsführers der ZRR sei bestätigt worden, dass der Kreis Euskirchen bei der Verteilung der Mittel aus der Kohlekommission berücksichtigt werde. Vor diesem Hintergrund sei der Beitrag angemessen und die Mitgliedschaft in der ZRR werde befürwortet. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) stellt fest, dass bei der ZRR hoffentlich eine Rendite erzielt werde, was im Vergleich zu anderen Gremien, in die der Kreis Euskirchen eingetreten sei, nicht der Fall sei. Kreistagsmitglied Weber (CDU) führt ergänzend aus, dass ein Förderprogramm „Unternehmen Revier“ geschaffen worden sei, in dem in den nächsten 10 Jahren 40 Mio. € zur Verfügung stehen sollen. Die Mittelverteilung auf die Kohlereviere stehe noch nicht fest, aber ein Teil entfalle auf unsere Region. Es gebe bereits Projektaufrufe aus der ZRR. Auch Kreistagsmitglied Schmitz (SPD) befürwortet die weitere Mitgliedschaft in der ZRR. Es sei jedoch klar kommuniziert worden, dass die Mittel nicht vollständig in unsere Region fließen werden, sondern auch das Ruhrgebiet partizipieren werde. -6Dazu führt Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) aus, dass es keine Beschlussfassung der Landesregierung zur Mittelverteilung ins Ruhrgebiet gebe. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: 1. Der Kreistag nimmt die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH (IRR GmbH, künftig ZRR GmbH) zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter des Kreises in der Gesellschafterversammlung der IRR GmbH (künftig ZRR GmbH) zur entsprechenden Beschlussfassung. (Der Zuschuss an die zukünftige ZRR GmbH beträgt somit ab dem Jahr 2019 20.000 € jährlich.) Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. 2. Der Kreistag unterstützt die Beantragung von Fördermitteln aus dem GRW-Koordinierungsrahmen: Regionalmanagement (GRW=Gemeinschaftsaufgabe zur Regionalen Wirtschaftsförderung) zur künftigen Grundfinanzierung der zukünftigen ZRR GmbH ab dem Jahre 2019. 3. Der Kreistag stimmt der Projektfinanzierung zum Fördervorhaben ReBau zu. Die Kofinanzierung durch die zukünftige ZRR GmbH erfolgt außerhalb der Grundfinanzierung aus Zuschussmitteln des RWE. Kreismittel sind hiervon nicht tangiert. 4. Der Kreistag stimmt der Aufhebung des Gremienvorbehaltes, der in der gemeinsamen Sitzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der IRR GmbH (künftig ZRR GmbH) am 21.09.2018 beschlossen wurde, aufgrund der unter Punkt 1. – 3. getroffenen Beschlüsse zu. Abstimmungsergebnis: TOP 7 mit Mehrheit dafür, 2 Gegenstimmen (DIE LINKE), 8 Enthaltungen (UWV, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Nachtrag zum Stellenplan 2018 (V 416/2018) Verwaltungsergänzung Arbeitsgruppe „Finanzen, Personal, Controlling“ Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Inklusion Jugendhilfeausschuss Kreisausschuss 03.09.2018 10.09.2018 13.09.2018 18.09.2018 20.09.2018 26.09.2018 Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) äußert Bedenken hinsichtlich einer überdurchschnittlichen Steigerung der gesamten Personalentwicklung. Daher werde sich die FPD-Fraktion gegen die Vorlage aussprechen. Auch Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) sieht die Zunahme der Personalstellen problematisch. Die Fraktion habe zum Thema unterschiedliche Auffassungen und werde dazu unterschiedlich abstimmen. V 449/2018 Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 Z6 -7Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) macht deutlich, dass das Thema äußerst intensiv und transparent behandelt worden sei. Der Personalbedarf sei deutlich nachgewiesen worden. Daher appelliert Herr Kolvenbach dafür, den Weg mitzugehen. Sollte erkannt werden, dass zu viel Personal vorhanden sei, habe man in der Zukunft die Möglichkeit gegenzusteuern. Der Kreistag beschließt, den Stellenplan 2018 um folgende Stellen zu erweitern:  22,0 Stellen für die Rücknahme der Delegation Sozialhilfe (SGB XII)  0,231 Stellenanteile für die Aufstockung einer Tierarztstelle  0,5 Stellenanteile zur Umsetzung des Medienentwicklungskonzepts an Schulen  3,0 Stellen für die Schulsozialarbeit an Grundschulen  0,5 Stellenanteile Verwaltungstätigkeiten Tagespflege. Abstimmungsergebnis: TOP 8 Mit Mehrheit dafür, 4 Gegenstimmen (FDP), 3 Enthaltungen (UWV, SPD). Jahresabschluss 2016 des Kreises Euskirchen Kreisausschuss 26.09.2018 D 53/2018 Z1 Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss des Kreises Euskirchen zum 31.12.2016 einschließlich des Lageberichtes zur Kenntnis und verweist ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: TOP 9 Einstimmig Jahresabschluss 2017: Ermächtigungsübertragung - Nachtrag Kreisausschuss 26.09.2018 Info 349/2018 Z1 Geschäftsbereichsleiter Blindert (GB V) teilt als Nachtrag zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN aus dem Kreisausschuss mit, dass die Rechnung der Gemeinde Nettersheim nicht vorliege, aber bis zum Ende des Jahres angekündigt sei. Der Kreistag nimmt die Info 349/2018 zur Kenntnis. TOP 10 Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2017 a) Verwendung des Jahresüberschusses b) Entlastung der Sparkassenorgane Kreisausschuss 26.09.2018 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. V 446/2018 Z1 -8Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: a) Gemäß dem Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen vom 02. Juli 2018 beschließt der Kreistag, den Jahresüberschuss der Kreissparkasse Euskirchen für das Geschäftsjahr 2017 von 785.896,94 € in voller Höhe in die Sicherheitsrücklage der Kreissparkasse einzustellen. Es erfolgen keine Ausschüttung an den Träger und kein Gewinnvortrag. Abstimmungsergebnis: b) Der Kreistag beschließt, den Organen der Kreissparkasse Euskirchen für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen. (Bei der Beschlussfassung haben die Kreistagsmitglieder, die gleichzeitig dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse Euskirchen angehören, nicht mitgewirkt.) Abstimmungsergebnis: TOP 11 mit Mehrheit dafür, 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) mit Mehrheit dafür, 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen - Veräu- V 450/2018 ßerung von Anteilen an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und deren Komplementärgesellschaft Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH hier: Ergänzung des Konsortialvertrages vom 18.12.2014 und Veräußerung der Restanteile an die Stadt Mechernich Z1 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 12.09.2018 u.Konvers.Vogels. Z2 Kreisausschuss 26.09.2018 A Der Kreistag stimmt der Ergänzung des § 4 des Konsortialvertrages vom 18.12.2014 (Anlage) wie folgt zu: „8. Die nach diesem Zeitpunkt nicht veräußerten Anteile werden vollständig durch die Gründungskommanditisten an die Stadt Mechernich veräußert.“ B Der Kreistag stimmt der Veräußerung a) eines Geschäftsanteils im Nennbetrag von 25,00 € an der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH sowie b) eines Kommanditanteils im Nennbetrag von 25,00 € an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG zum Kaufpreis von jeweils 613,50 € je 1,00 € Kommanditbeteiligung an die Stadt Mechernich zu. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig. Zweckverband Region Aachen hier: Umgang mit den vom GrenzInfoPunkt jährlich seit 2012 erzielten Überschüssen im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 12.09.2018 u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 26.09.2018 V 453/2018 Z1 Z2 -9Der Kreistag stimmt dem Abschluss einer Forderungsvereinbarung über einen quotalen Anteil des Kreises Euskirchen in Höhe von 30.993,54 € zum Ausgleich des ansonsten entstehenden Jahresfehlbetrages des Zweckverbandes Region Aachen in Höhe von 203.815,86 € zu. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig. Personalangelegenheiten KoBIZ Ausschuss für Bildung und Inklusion Kreisausschuss 18.09.2018 26.09.2018 V 452/2018 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt, die 3,0 Stellen im Bereich „Neues Übergangssystem in Nordrhein-Westfalen“ durch das landesgeförderte Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ in den Stellenplan 2019 aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig. Verlängerung der Kooperations- und Zielvereinbarung mit V 451/2018 dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Fachberatung der Tagespflege bis zum 31.12.2021 Z1 Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 Z2 Kreisausschuss 26.09.2018 Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) nimmt an der Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teil. Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses die aktualisierte Leistungs- und Zielvereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Fachberatung der Kindertagespflege vom 01.01.2019 bis 31.12.2021 fortzuschreiben. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig. Verlängerung der Kooperationsvereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Koordination Vollzeitpflege vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 Kreisausschuss 26.09.2018 Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) nimmt an der Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teil. Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Kooperationsvereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Koordination Vollzeitpflege vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. V 472/2018 Z1 Z2 - 10 TOP 16 Freizeitverkehr im Kreis Euskirchen hier: Eifelsteig-Wanderbus-Nachfrage und Fortführung Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 12.09.2018 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 19.09.2018 Kreisausschuss 26.09.2018 V 460/2018 Z1 Z2 Z3 Der Kreistag nimmt die Nachfragewerte zum Wanderbus zur Kenntnis und beschließt, den Betrieb des Modellprojekts Eifelsteig-Wanderbus ab 2019 in ein saisonal regelmäßiges Angebot zu überführen, solange eine entsprechende Nachfrage gegeben ist. Der bisherige Betriebszeitraum soll beibehalten werden. Bei Bedarf soll ein größeres Fahrzeug eingesetzt werden. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig. Freizeitverkehr im Kreis Euskirchen hier: Fahrradbus Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss V 461/2018 12.09.2018 Z1 19.09.2018 26.09.2018 Z2 Z3 Der Kreistag beschließt, das Pilotprojekt „Fahrradbus“ gemäß der Vorlage und unter Berücksichtigung der Z 2 unter Einbindung von Hellenthal und einem Angebot von 3 Fahrtenpaaren zu erarbeiten und umzusetzen. Die Finanzierung soll über die allgemeine Kreisumlage erfolgen. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig. TaxiBusPlus hier: Beschluss über die kreisweite Überführung der Haustürbedienung im TaxiBusPlus in den Regelbetrieb und Überführung des MonatsTickets TaxiBusPlus-Zuschlag in den Regeltarif Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 19.09.2018 Kreisausschuss 26.09.2018 V 465/2018 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt, den TaxiBusPlus mit Haustürbedienung kreisweit (außer Stadtgebiet Euskirchen) in den Regelbetrieb ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 zu überführen. Weiterhin empfiehlt der Kreistag, das MonatsTicket TaxiBusPlusZuschlag in den Regeltarif aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig. Ausweitung des Bedienungsstandards a) Linie 801 b) Linie 807 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Verwaltungsergänzung Kreisausschuss V 467/2018 19.09.2018 21.09.2018 26.09.2018 Z1 Z2 Z3 - 11 Der Vorsitzende lässt über die Ziffern a) bis c) getrennt abstimmen. a) Der Kreistag beschließt, das Angebot auf der Linie 801 entsprechend des in der Vorlage dargestellten Umfangs zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. b) Der Kreistag beschließt, die Linie 807 auf dem Gebiet der Stadt Euskirchen an den neuen Bedienungsstandard ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 anzupassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 6 Enthaltungen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU). c) Der Kreistag beschließt, auf der Linie 832 auf dem Abschnitt Blankenheim-Wald (Bahnhof) - Blankenheim (Busbahnhof/Rathaus) die TaxiBusPlus-Fahrten durch Linienfahrten zu ersetzen. Hierbei soll insbesondere an Wochenenden ein Kleinbus zum Einsatz kommen. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig. Anfragen und Mitteilungen Sachstand Breitbandausbau: Der Vorsitzende berichtet, dass der Zuwendungsbescheid des Bundes seit dem 05.10.2018 per Mail und seit dem 09.10.2018 postalisch vorliege. Der Bescheid sehe ein Fördervolumen von 14.657.260 Euro und einen verlängerten Bewilligungszeitraum bis zum 31.12.2020 vor. Der finale Zuwendungsbescheid des Landes NRW werde erst nach Eingang des Bundesbescheides erstellt und befinde sich noch in Bearbeitung. Es seien Landesmittel in Höhe von 12.970.298 Mio. Euro beantragt worden. Der Eigenanteil der Kommunen liege bei 1.686.961 Mio. Euro. Insgesamt stünden dem Kreis Euskirchen rund 29,3 Mio. Euro zur Verfügung, wovon ca. 94 % durch Fördermittel finanziert würden. Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass der Ausbau zu 100 % mit Glasfaser-Kabeln erfolge, was den bestmöglichen Stand der heutigen Technik darstelle. Der Kooperationsvertrag mit der Telekom werde nach Eingang des Landesbescheides unterzeichnet. Er berichtet, dass die grundsätzliche Priorität des Ausbaus bei Gewerbegebieten und Bildungseinrichtungen sowie den weißen Flecken, d.h. den massiv unterversorgten Ortslagen im Kreisgebiet, liege. Abschließend teilt der Vorsitzende mit, dass er fest mit dem Spatenstich in diesem Jahr rechne. - 12 Sachstand Mautbefreiung für Müllfahrzeuge: Zur Information teilt der Vorsitzende mit, dass ihm ein Antwortschreiben des Bundestagsabgeordneten Detlef Seif zur Mautbefreiung für Müllfahrzeuge vorliege. Im Ergebnis habe die Bundesregierung eine Mautgebührenbefreiung für Müllfahrzeuge abgelehnt. Der Vorsitzende führt aus, dass die konkreten Kosten, die durch die Mautpflicht anfielen, seitens der Verwaltung ermittelt würden. Das Antwortschreiben ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Parksituation im Rahmen der Zweckverbandsversammlung der Region Aachen: Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) kritisiert, dass zeitgleich zur Zweckverbandsversammlung der Region Aachen die Dreharbeiten für den „Tatort Münster“ im Kreishaus stattfanden. Zusätzlich habe auch das DRK eine Veranstaltung durchgeführt. Dies habe zu einer unmöglichen und chaotischen Parksituation geführt. Der Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis und erklärt, dass dies in seiner Amtszeit nicht mehr vorkommen werde. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende gez. Rosenke (Rosenke) Landrat Der Schriftführer gez. Poth (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 25.10.2018 gez. Haas (Haas) Protokollierende Beamtin