Antrag (Antrag bzgl. Bericht zur Perspektive des Schienenpersonennahverkehr (S-Bahn) auf der Eifelstrecke)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 439/2017 2. Ergänzung Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 25.10.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 13.11.2018 Bemerkungen zur Kenntnis Antrag bzgl. Bericht zur Perspektive des Schienenpersonennahverkehr (S-Bahn) auf der Eifelstrecke Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: In der Ausschusssitzung vom 15.05.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, zum Jahresende einen aktuellen Sachstandbericht zur Entwicklung der Elektrifizierung auf der Eifelstrecke darzulegen. Vor diesem Hintergrund wurde der Nahverkehr Rheinland (NVR) um Darstellung der aktuellen Situation gebeten. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, darauf hinzuwirken, dass zu den Gesprächen zur Entwicklung der Eifelstrecke auch die streckenanliegenden Kommunen eingeladen werden. Diesem Anliegen ist der NVR nachgekommen und hat im April diesen Jahres zur Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens zur Machbarkeitsstudie „Elektrifizierung und Ausbau der Eifelstrecke zwi- schen Köln und Kall“ nicht nur die Aufgabenträger sondern auch die betroffenen Kommunen eingeladen. Eine Vertreterin meiner Fachabteilung hat diesen Termin wahrgenommen. Während der Diskussionen in diesem Treffen bitten insbesondere die Vertreter der Gebietskörperschaften südlich von Euskirchen darum, die Elektrifizierung südlich von Kall in der Machbarkeitsstudie mit zu betrachten. Die Umsetzung dieser Anliegen hätte jedoch zur Konsequenz, dass der derzeit aufgestellte Zeitenplan wie auch die Kostenkalkulation überarbeitet werden müssten. Die weiteren Verfahrensschritte des NVR zu diesen Forderungen werden in der nächsten Hauptausschusssitzung des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland am 09.11.2018 beraten. Im Folgenden ein Auszug aus dem Vorlagenentwurf: „Zwischenzeitlich wurden weitere Abstimmungen mit dem Kreis Euskirchen und dem benachbarten Aufgabenträger SPNV-Nord in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Dabei hat sich herausgestellt, dass das Untersuchungsspektrum sowie die daraus erwarteten Gutachterkosten deutlich über das ursprüngliche im Zusammenhang mit dem S-Bahn-Ausbau Knoten Köln stehenden Leistungsspektrum hinausgehen würden. Da das Ergebnis der Machbarkeit eines elektrischen S-Bahn-Verkehrs Köln – Kall bereits im Frühjahr 2019 vorliegen muss, weil es wesentliche Auswirkungen auf die Nutzen-Kosten-Betrachtung der S-Bahn-Westspange Köln und damit auf die Gesamtmaßnahmen des S-Bahn-Ausbaus hat, wurde als Ergebnis der Abstimmungen zwischen den Akteuren eine Aufteilung vereinbart. Der erste Gutachtenteil fokussiert sich auf den elektrischen S-Bahn-Verkehr Köln – Kall. Wie seinerzeit vereinbart, wird auf eine vorherige Preisanfrage verzichtet und unmittelbar nach Zeichnung der Finanzierungs- und Verwaltungsvereinbarung die abgestimmte Leistungsbeschreibung ins Vergabeportal eingestellt und das Vergabeverfahren eingeleitet. Für den südlichen Teil der Eifelstrecke bis nach Trier ist eine gesonderte Untersuchung vorgesehen, die sich auf Basis der Erstuntersuchung für den elektrischen S-Bahn-Betrieb Köln – Kall gesamthaft mit der Eifelstrecke befasst und dabei diverse Szenarien (mit und ohne Oberleitungselektrifizierung bis nach Gerolstein oder Ehrang, ggfs. erweiterten Doppelgleisigkeiten, Einbindung in den Knoten Trier etc.) untersucht. Dies soll Bestandteil einer erweiterten rheinland-pfälzischen Untersuchung werden, die auch andere nicht elektrifizierte rheinland-pfälzische Strecken einbezieht“. In Vertretung (Hallstein) -2-