Beschlussvorlage (Haushaltsplanberatungen 2019; Angelegenheiten des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 537/2018 Az.: 20 Amt: - 20 BeschlAusf.: - - 20 - Datum: 22.10.2018 gez. Knips Kämmerer Kämmerer gez. Breetzmann Erster Beigeordneter Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Cöln Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin Bemerkungen 13.11.2018 vorberatend 04.12.2018 beschließend Haushaltsplanberatungen 2019; Angelegenheiten des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die vorliegenden Produkte werden dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zur Beratung zugeleitet. Begründung: Änderungen an der Haushaltssatzung gegenüber dem Entwurf sind nur unter strengsten Voraussetzungen möglich. Ein eventueller Mehraufwand müsste durch einen Minderaufwand an anderer Stelle kompensiert werden. Denn nur so wird das aufgestellte Haushaltssicherungskonzept einzuhalten sein. Den Stadtverordneten wurde der Haushaltsplanentwurf 2019 in der Ratssitzung am 09.10.2018 ausgehändigt. Erläuterungen des Amtes -10- zum zusätzlichen Personalbedarf: Rechts- und Ordnungsamt Produkt 010111140 Rechtsangelegenheiten/ Datenschutz Nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) und der stetig steigenden Bedeutung des Datenschutzes können die Aufgaben der Datenschutzbeauftragten nicht mehr im bisherigen Stundenumfang wahrgenommen werden. Die Aufgaben rund um den Datenschutz sind sehr komplex und die rechtmäßige ordentliche Aufgabenwahrnehmung ist in dem Bereich zwingend erforderlich. Im Wege der Versorgung einer Mitarbeiterin war eine unterjährige Besetzung der Stelle mit 25 Wochenstunden bereits möglich. Der Arbeitsplatz soll mit Blick auf die Raumsituation im Rathaus als Teleheimarbeitsplatz mit mobilen Geräten eingerichtet werden. Mit einem Laptop wird es auch möglich sein, Präsenzstunden im Rathaus für Besprechungen, Beratungen und Schulungen zu haben – eine perfekte Kombination zwischen Teleheimarbeit, Präsenzen im Büro und Außenterminen. Die Stelleninhaberin war bis dato in TvöD SuE S 12 eingruppiert. Die Stelle ist nach dem allgemeinen Tarifvertrag bis zur Vorlage einer abschließenden Stellenbeschreibung zum Zwecke der Bewertung mit E 9b eingestellt. Produkt 020122030 Personenstandswesen Standesamt Das Standesamt der Stadt Erftstadt führt Trauungen auch außerhalb der Dienstzeiten, Freitagnachmittag, samstags und auch sonntags durch. Getraut wird an 3 Trauorten (Hist. Rathaus, Gymnicher Mühle, Burg Konradsheim). Dies wird schon viele Jahre praktiziert und wir haben damit im Umkreis ein Alleinstellungsmerkmal. Dieses Trauangebot ist ein Aushängeschild der Stadt Erftstadt und ist in unserer Leistungsbeschreibung gesondert vermerkt. Um dieses Angebot nach dem Ausscheiden einer ehrenamtlichen Standesbeamten weiter fortführen und halten zu können, ist es jedoch erforderlich, die Anzahl der Trauungen auf mehrere Personen zu verteilen, um auch die originär zuständigen Standesbeamtinnen nicht über Gebühr mit Überstunden zu belasten. Das Standesamtsteam wird derzeit bereits verstärkt durch den Bürgermeister für Trauungen auf besonderen Wunsch, die Amtsleiterin und eine weitere Mitarbeiterin. Dennoch kommt es immer wieder zu Engpässen, wenn alle 3 Trauorte gleichzeitig „bedient“ werden müssen, oder in der Urlaubszeit. Es ist daher zur Ergänzung befristet die Stelle einer Standesbeamtin für ca. 4 Stunden/Woche als Aushilfe mit der Vergütung nach E 9b vorgesehen und durch eine bereits ausgebildete Standesbeamtin besetzt. Darüber hinaus ist in der Verwaltung eine Interessenabfrage innerhalb der Belegschaft durchgeführt worden, ob noch mehr Mitarbeiter/innen an den genannten Wochenendtagen Trauungen im Wege der Anordnung von Mehrarbeit/Überstunden übernehmen möchten. Damit kann in Zukunft aus einem Pool von Eheschließungsstandesbeamten und – beamtinnen die vereinbarten Leistungen weiterhin angeboten werden. Produkt 120547010 Mobilitätsmanagement E 10 – E 11 Die Neubewertung der Stelle durch die Bewertungskommission ergab eine Anhebung Entgeltgruppe E 11. -2- In Vertretung (Knips) -3-