Beschlusstext (Zwischenbericht zum Stand der Stadtverkehrsgesellschaft)

Beschluss der Sitzung des Bauausschusses Straßen am 18.09.2018 15 Zwischenbericht zum Stand der Stadtverkehrsgesellschaft 433/2018 Die Techn. Beigeordnete Hallstein gibt zu Protokoll, dass nach Einschätzung der Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen die Übertragung der Aufgabenträgerschaft eine Kannvorschrift sei, so dass kein Rechtsanspruch auf Übertragung besteht. Dieser würde nur dann bestehen, wenn der Ermessensspielraum des Rhein- Erft- Kreises auf Null reduziert wäre. Dies ist hier nicht der Fall. Daher ist die Kanzlei Lenz und Johlen der Auffassung, dass eine Klage nicht erfolgsversprechend sei. Ein rechtsmittelfähiger Bescheid liegt vor. Auf Antrag der StV Claudia Siebolds wird die Verwaltung mit der Beschaffung des Vertrags zwischen dem Rhein-Erft-Kreis und der REVG beauftragt, um eine Transparenz bzgl. der vertraglichen Regelungen zu erhalten. Wegen fehlender Zuständigkeit, sollen die kontinuierlich vorzulegenden Zwischenberichte zum Stand der Stadtverkehrsgesellschaft dem Bauausschuss Straßen nicht mehr zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Auf Antrag des SB Heinz Küpper wird die Verwaltung beauftragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für öff. Ordnung und Verkehr darzulegen in wie weit die Darstellung des Rhein- ErftKreises im Schreiben vom 27.06.2018 (Absatz 2 und 3) zutreffend sei, dass - zentrale Fragen aus verschiedenen Anschreiben des Rhein Erft Kreises in denen dieser Hinweise auf die zeitlichen Abläufe im weiteren Vergabeverfahren gegeben hat, von der Stadt unbeantwortet blieben, -von Seiten der Stadt keine Antworten beim Rhein-Erft-Kreis hinsichtlich der planerischorganisatorischen sowie der finanziellen und kommunalrechtlichen Bedenken des Rhein-ErftKreises eingegangen sind. Die Vorlage 433/2018 wird zur Kenntnis genommen. Da die Vorlage in der Sitzung des Ausschusses für öff. Ordnung und Verkehr am 11.09.2018 abgesetzt wurde, wird die Vorlage 433/2018 zur Kenntnisnahme an den Ausschuss für öff. Ordnung und Verkehr verwiesen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Bauausschusses Straßen vom 18.09.2018 Seite 2