Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/436/2018 öffentlich 30.10.2018 Amt 20 Michael Wirtz Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 01.09.2018 bis 29.10.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium 15.11.2018 18.12.2018 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 01.09.2018 - 29.10.2018 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 01.09.2018 29.10.2018 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 15.11.2018 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.12.2018 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 (1) GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 01.09.2018 29.10.2018. Lfd. Nr. 1 Produktsach- bzw. Investitionskonto H03010012 Bezeichnung Gymnastikhallenanbau zur Turnhalle GS Schwanenberg Ansatz Euro VE-Ansatz 0,00 Mehr Euro Mehr VE-Ansatz 45.000,00 Tag der Zustimmung 03.09.2018 Im Zuge der Ausschreibungen der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten für den Gymnastikhallenanbau zur Turnhalle Grundschule Schwanenberg war festzustellen, dass nur sehr wenige bzw. im Bereich der Sanitärarbeiten keine Firmen Angebote abgegeben haben. Hier mussten im Nachgang nochmals Firmen explizit um Angebotsabgaben gebeten werden. Die Gesamtkosten für die drei Gewerke liegen bei 138.000 Euro, wovon 93.000,00 Euro in 2018 und 45.000,00 Euro in 2019 kassenwirksam werden. Da die Beauftragung komplett in 2018 erfolgen muss, ist für die erst in 2019 kassenwirksamen Mittel eine Verpflichtungsermächtigung (VE) einzurichten. Da eine solche VE bei der Maßnahme nicht vorhanden ist, ist diese außerplanmäßig bereitzustellen. Deckung: 2 Kürzung bei der Verpflichtungsermächtigung der Maßnahme: H03010017 - Erweiterung Luise-Hensel-Schule (OGS) S15020201 Barrierefreier Zugang zur MZH Lövenich 45.000,00 Euro 0,00 20.000,00 10.09.2018 Im Rahmen der Ausführungsplanung zur Maßnahme „H15020208 - Eingangsüberdachung MZH Lövenich“ wurde festgestellt, dass die MZH keinen barrierefreien Zugang besitzt. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass es synergetisch Sinn macht, einen solchen barrierefreien Zugang mit der ohnehin anstehenden Überdachungsmaßnahme auszuführen. Entsprechende Mittel sind bereitzustellen. Deckung: 3 Einsparung beim Investitionskonto: T12010024 - Brückenbau GIPCO S06021901 Herrichtung Außengelände KG Schulring 20.000,00 Euro 0,00 27.193,74 13.09.2018 In der Ratssitzung vom 02.05.2018 wurde einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen zur Erstausstattung Kindergarten Schulring bei der Maßnahme „B06021902“ in Höhe von 44.500 Euro gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zugestimmt. Im Rahmen der Abrechnung der Maßnahme stellte sich heraus, dass ein Teilbetrag nicht als „bewegliches Vermögen“ sondern als „sonstige Baumaßnahme“ haushaltsrechtlich zu bewerten ist. Der entsprechende Teilbetrag von 27.193,74 Euro ist daher haushaltsrechtlich als separate Investitionsmaßnahme „S06021901“ abzubilden. Deckung: Einsparung beim Investitionskonto: B06021902 - Ersteinrichtung > 410 Euro KG Schulring - 27.193,74 Euro Lfd. Nr. 4 Produktsach- bzw. Investitionskonto 050304 542900 (742900) Bezeichnung Sonstige Aufwendungen (Auszahlungen) für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten -Soziale Betreuung für Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge- Ansatz Euro 0,00 Mehr Euro 12.000,00 Tag der Zustimmung 14.09.2018 Im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung von Flüchtlingen hat der Kinderschutzbund Erkelenz ein entsprechendes Konzept entwickelt. Die Umsetzung dieses Konzeptes wurde in einem auf zwei Jahre befristeten Vertrag fixiert. Die dafür notwendigen Mittel sind außerplanmäßig bereitzustellen. Deckung: Einsparung beim Produktsachkonto: 100603 542200 (742200) - Mieten und Pachten - Verwaltung und Betrieb von Unterkünften für Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge - Erkelenz, den 30.10.2018 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 12.000,00 Euro