Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: FB 61/1081/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 31.10.2018 Ertüchtigung Kohlscheider Straße Anträge der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Richterich vom 10.11.2016 und 20.08.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 07.11.2018 28.11.2018 13.12.2018 Bezirksvertretung Aachen-Richterich Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg Mobilitätsausschuss Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Planung einer Markierungsänderung der Kohlscheider Straße im Einmündungsbereich Roermonder Straße zu beauftragen. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Planung einer Markierungsänderung der Kohlscheider Straße im Einmündungsbereich Roermonder Straße zu beauftragen. Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Planung einer Markierungsänderung der Kohlscheider Straße im Einmündungsbereich Roermonder Straße. Vorlage FB 61/1081/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.10.2018 Seite: 1/4 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN X Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 61/1081/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.10.2018 Seite: 2/4 Erläuterungen: Der Antrag der SPD-Fraktionen in den Bezirksvertretungen Aachen-Richterich und AachenLaurensberg vom 10.11.2016 hat die Ertüchtigung der Kohlscheider Straße zum Ziel. Es besteht der Wunsch, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen NRW zu diesem Thema führt. In regelmäßig stattfindenden Abstimmungsgesprächen zwischen der Stadt Aachen und dem Landesbetriebs Straßen NRW, wird immer wieder auch die Rückstauproblematik auf der Kohlscheider Straße angesprochen. Anlässlich des SPD-Antrages vom 10.11.2016 fand am 18.12.2017 ein zusätzliches Abstimmungsgespräch mit Vertretern des Landesbetriebs Straßen NRW auf Dezernatsebene statt, dessen Ergebnisse im Folgenden wiedergegeben werden. Die unverzügliche Umsetzung baulicher Maßnahmen zur Ertüchtigung der Kohlscheider Straße wurde seitens des Landesbetriebs nicht in Aussicht gestellt. Verlängerung der Abbiegespur in Richtung Heerlen/Antwerpen Die Stadt Aachen hat sich bereits im Dezember 2016 dafür eingesetzt, dass die Signalzeiten am Knotenpunkt Kohlscheider Straße/BAB Auffahrt in Richtung Heerlen/Antwerpen optimiert werden, um dem insbesondere an Samstagen auftretenden langen Rückstau entgegen zu wirken. Eine entsprechende Planung wurde dem Landesbetrieb zur Anhörung vorgelegt. Durch eine Verlängerung der Grünzeit für den Linksabbieger auf die BAB lässt sich möglicherweise ein Überstauen der Linksabbiegespur Heerlen/Antwerpen verhindern. Leider deutet sich erst jetzt die Zustimmung des Landesbetriebs für die Umsetzung einer derartigen Planung an. Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Einmündung Roermonder Straße/Kohlscheider Straße Die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Einmündung Roermonder Straße/Kohlscheider Straße ist aus Sicht des Landesbetriebs nicht denkbar. Anbindung der geplanten Erschließungsstraße Richtericher Dell an einen Kreisverkehr an der Einmündung Roermonder Straße/Kohlscheider Straße Der Kreisverkehr wird seitens des Landesbetriebs abgelehnt. Vorlage FB 61/1081/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.10.2018 Seite: 3/4 Durchgängiger vierspuriger Ausbau der Kohlscheider Straße bis Aachen-Richterich Der vierspurige Ausbau der Kohlscheider Straße bis Aachen-Richterich hat zur Zeit beim Landesbetrieb keine Planungspriorität. Die Maßnahme müsste dazu in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen werden. Verlängerung der Busspur von der Roermonder Straße entlang der Kohlscheider Straße aus Richtung Aachen-Zentrum. Verlängerung der Eingliederungsspur von der Roermonder Straße in AC-Richterich in die Kohlscheider Straße in Richtung Aachen-Zentrum. Der betroffene Bereich befindet sich vollständig in der Baulast des Landesbetriebs. Es liegen keine Bestandspläne vor, auf deren Basis Änderungen der Markierung geplant werden könnten. Der Landesbetrieb hat nicht vor, in diesem Bereich eine Änderung der Markierung zu planen und wird dementsprechend auch keine Bestandspläne erstellen. Zur Erarbeitung der Planungsgrundlagen muss somit zunächst eine Vermessung auf Kosten der Stadt Aachen durchgeführt werden und im Anschluss ein Bestandsplan erstellt werden. Auf dieser Grundlage könnte die Stadt einen Markierungsvorschlag zur Ergänzung einer Einfädelungsspur und zur Verlängerung der Busspur unterbreiten. Der Landesbetrieb ist bereit, sich mit einer von der Stadt Aachen zu planenden Markierungsänderung in diesem Bereich zu beschäftigen. Anlage/n: Anlage 1: Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Richterich vom 10.11.16 Anlage 2: Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Richterich vom 20.08.18 Vorlage FB 61/1081/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.10.2018 Seite: 4/4