Beschlusstext (Projektaufruf Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“)

BESCHLUSS aus der 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 25.09.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 6. Projektaufruf Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Vorlagen-Nr.: 186/2018 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Bürgermeister Esser teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss sich mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen gegen eine Teilnahme am Programm ausgesprochen hat. Dennoch wirbt er nochmals dafür. Es handele sich zunächst lediglich um eine Wettbewerbsteilnahme; ein Ausstieg zu späterer Zeit sei möglich. Er könne die seitens der Politik bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorgetragenen Bedenken nachvollziehen. Dennoch gibt er zu bedenken, dass auch in Zukunft Flexibilität bei solchen Verfahren unerlässlich sein werde. Herr Sohn verweist auf die Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses und die dort bereits seitens der einzelnen Fraktionen vorgetragenen Bedenken. Beschluss: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2018 -TOP 6-, beschließt der Rat, einer Teilnahme der Gemeinde Kall am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit dem Projekt „Sanierung und Modernisierung Hallenbad Kall“ einschließlich Anbau eines Jugend- und Integrationsgebäudes nicht zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen