Beschlusstext (Gebührenhaushalt "Bestattungswesen" hier: 5. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kall)

BESCHLUSS aus der 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 25.09.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 8.1 Gebührenhaushalt "Bestattungswesen" hier:5. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kall Vorlagen-Nr.: 219/2018 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Bürgermeister Esser informiert darüber, dass der Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses mehrheitlich bei 7 Enthaltungen und 1 Gegenstimme gefasst wurde. Herr Sohn bemängelt, dass die seinerseits im Haupt- und Finanzausschuss gestellten Fragen noch nicht zu seiner Zufriedenheit beantwortet wurden. Daher beantragt er, die Kostenzuordnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss prüfen zu lassen. Die SPD-Fraktion fordert eine moderate Gebührenanpassung. Herr Dr. Wolter bittet um Auskunft, ob die Angemessenheit der Erhöhung geprüft worden ist. Herr Heller legt das Defizit der letzten Jahre dar. Aufgrund dessen sei eine Anpassung erforderlich. Er erläutert zudem, dass ein gewisser Nachholbedarf bestehe. Auch der gesteigerte Umfang der Unterhaltungsarbeiten bedinge erhöhte Kosten. Bürgermeister Esser gibt zu bedenken, dass nur gepflegte Anlagen für Bestattungen in Anspruch werden. Herr Fiebrich regt an, den Grünflächenanteil mit Blumenwiesen zu versehen, da einerseits optisch ansprechend und andererseits weniger pflegeintensiv. Herr Dr. Wolter bittet um nähere Angaben zur Position „Beitrag zur Berufsgenossenschaft“ in der Gebührenkalkulation. Herr Heller erklärt, dass der Beitrag speziell für Arbeiter erforderlich ist, im Weiteren sind diese über die Unfallkasse abgesichert. Herr Dr. Wolter möchte eine Doppelversicherung ausschließen und beantragt daher Einsicht in die Unterlagen der Unfallkasse, was von der Verwaltung gestattet wird. Auch Herr Dr. Wolter hält die vorgesehene Gebührenanpassung für nicht angemessen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2019 für die kostenrechnende Einrichtung „Bestattungswesen“ die beigefügte 5. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Kall zu erlassen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Rates vom 25.09.2018 Seite 2