Beschlusstext (Gebührenhaushalt "Straßenreinigung" hier: 8. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßen- reinigungsgebühren)

BESCHLUSS aus der 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 25.09.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 8.3 Gebührenhaushalt "Straßenreinigung" hier: 8. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren Vorlagen-Nr.: 215/2018 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Bürgermeister Esser informiert darüber, dass der Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses mehrheitlich bei einer Gegenstimme erfolgte. Beschluss Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2018 -TOP 8.3- beschließt der Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2019 für die kostenrechnende Einrichtung „Straßenreinigung“ die beigefügte 8. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Kall zu erlassen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme