Beschlusstext (Gebührenhaushalt "Abfallbeseitigung" hier: 5. Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung)

BESCHLUSS aus der 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 25.09.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 8.4 Gebührenhaushalt "Abfallbeseitigung" hier: 5. Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung Vorlagen-Nr.: 216/2018 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Bürgermeister Esser informiert über das Abstimmungsergebnis des Haupt- und Finanzausschusses, das mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen gefasst wurde. Herr Sohn bemängelt, dass sich die Gebührenkalkulation weiterhin nicht gänzlich erschließt. Zum Verständnis bittet er die Verwaltung um nähere Erläuterungen. Herr Heller legt die Grundlagen der Kalkulation dar und geht auf die Subvention der Biotonne ein. Er ist der Ansicht, dass Kall über ein sehr gut funktionierendes und gerechtes Abfallsystem verfügt. Herr Dr. Huppertz ergänzt, dass durch dieses System eine hohe Sortenreinheit erzielt wird. Herr Dr. Wolter bemängelt, dass ausschließlich der Restmüll als Veranlagungsgröße dient und es sich um eine 100%-ige Quersubventionierung der Biotonne handelt. Die FDP-Fraktion halte dieses System für nicht gerecht und stimme daher nicht zu. Bürgermeister Esser weist auf Grundlage der Erfahrungen anderer Kommunen darauf hin, dass bei einer Gebührenerhebung für die Biotonne ein Nutzerverhalten zu erwarten ist, welches zur Abmeldung von Biotonnen, falschen Kompostierungen und illegalen Entsorgungen führt. Beschluss: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2018 -TOP 8.4- beschließt der Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2019 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ die beigefügte 5. Änderungssatzung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall zu erlassen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen