Beschlusstext (Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertageseinrichtung)

BESCHLUSS aus der 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 25.09.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 11. Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertageseinrichtung Vorlagen-Nr.: 207/2018 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Herr Vermöhlen erläutert den Antrag und die Beweggründe. Frau Stolz berichtet über einen gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion auf Kreisebene mit ähnlichem Wortlaut, der am 20.09.2018 im Jugendhilfeausschuss beraten worden ist. Der Kreis Euskirchen sei beauftragt worden, die Elternbeitragsstaffelung zu überprüfen. Sie plädiert daher dafür, auf kommunaler Ebene zunächst Zurückhaltung auszuüben. Der Kreis Euskirchen sei Aufgabenträger in dieser Angelegenheit. Zudem seien Vorstöße auf kommunaler Ebene diesbezüglich kontraproduktiv. Aus diesen Gründen werde die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kall dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Auch Herr Dr. Wolter sieht in erster Linie Bund und Länder sowie den Kreis Euskirchen zuständig. Er gibt zu bedenken, dass die Kosten beitragsfreier Kindertageseinrichtungen letztlich die örtlichen Kommunen zu tragen hätten. Auch die FDP-Fraktion werde dem vorliegenden Antrag der Kaller SPD-Fraktion nicht zustimmen. Lediglich eine Diskussion auf Kreisebene werde befürwortet. Die Ratsmitglieder sind unterschiedlicher Auffassung, ob die Angelegenheit ausschließlich in die Zuständigkeit des Kreises falle, oder ob vielmehr ein Impuls von kommunaler Ebene aus erfolgen solle. Herr Reiff ist der Auffassung, dass für Eltern primär die Frage nach einem Kindergartenplatz und den Öffnungszeiten drängt. Herr Fiebrich stimmt dieser Aussage zu. Auch er ist der Meinung, die Diskussion auszuweiten. Dabei solle auch die personelle Ausstattung bzw. das Fachkräfteangebot betrachtet werden. Herr Schmitz schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, eine Resolution über den Kreis Euskirchen an Land und Bund zu verfassen. Herr Dr. Wolter beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Rat der Gemeinde Kall fordert den Kreistag Euskirchen auf, sich bei Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, mit dem Ziel, die Kindergartennutzung beitragsfrei zu stellen.“ Zunächst wird über den vorliegenden SPD-Antrag abgestimmt. Dieser wird einstimmig abgelehnt. Anschließend wird über den soeben formulierten Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Dieser wird einstimmig beschlossen. Beschluss: Der Rat fordert den Kreistag Euskirchen auf, sich bei Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, mit dem Ziel, die Kindergartennutzung beitragsfrei zu stellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Rates vom 25.09.2018 Seite 2