Beschlusstext (Energiepolitisches Arbeitsprogramm für die 3. European Energy Award – Phase)

BESCHLUSS aus der 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 25.09.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 14. Energiepolitisches Arbeitsprogramm für die 3. European Energy Award – Phase Vorlagen-Nr.: 228/2018 Beratungsverlauf: Herr Dr. Wolter spricht sich für den Beschlussvorschlag aus unter der Voraussetzung, dass der Rat zu gegebener Zeit über sämtliche Einzelmaßnahmen separat entscheidet. Ferner beantragt er, bei Buchstabe b) den Passus „im Falle einer Verschlechterung der Haushaltssituation“ zu streichen. Die übrigen Ratsmitglieder befürworten dies. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird entsprechend modifiziert. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Kall beschließt für die 3. Förderphase im European Energy Award (EEA): a) Das vorliegende Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) mit den aufgelisteten Maßnahmen, Zuständigkeiten, Prioritäten, Umsetzungszeiträumen und Budgets wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die für die Umsetzung dieser als vorrangig eingestuften Maßnahmen notwendigen Mittel werden in den Haushaltsjahren 2019 – 2023 bereitgestellt. Die Umsetzung der Projekte wird durch das EEA-Team und das Energieteam koordiniert. b) Die Umsetzung einzelner Maßnahmen, soweit sie mit Ausgaben verbunden sind, steht unter dem Vorbehalt der jährlichen Etat- und Konsolidierungsbeschlüsse des Rates der Gemeinde Kall. Abstimmungsergebnis: einstimmig