Beschlusstext (Projektaufruf Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“)

BESCHLUSS aus der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 18.09.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 6. Projektaufruf Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Vorlagen-Nr.: 186/2018 Beratungsverlauf: Bürgermeister Esser geht näher auf die Vorlage ein und erläutert die Hintergründe des Ansinnens. Teile des Hallenbades könnten für ein Jugendzentrum genutzt werden, insbesondere der Bereich Richtung Liegewiese. Dort bestehe im Bereich des nichtüberdachten Anbaus ohnehin Investitionsbedarf. Er weist auf eine aktuelle Version der Anlage „Förderanträge“ hin. Herr Sohn weist darauf hin, dass zunächst der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt zuständig gewesen wäre. Die SPD-Fraktion werde einer Teilnahme am Programm nicht zustimmen. Aufgrund der Vielzahl bereits laufender Maßnahmen werde befürchtet, dass weitere Projekte den finanziellen und organisatorischen Rahmen übersteigen. Zudem befürworte die SPD-Fraktion kein Jugendzentrum an diesem Standort; hier seien Alternativen denkbar (z.B. Gebäude Grundschule Kall). Wie die übrigen Fraktionen, spreche auch die SPD-Fraktion sich ausdrücklich für den Erhalt des Hallenbades aus. Analog der bisher gefassten Beschlüsse bestehe auch weiterhin Konsens, dass Investitionen getätigt werden sollen (Technik). Es gehe aber darum, das Hallenbad in seiner bestehenden Form zu erhalten. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Programmteilnahme überschreite dieses Ansinnen deutlich und würde auch zukünftig höhere Betriebskosten und damit auch ein höheres Defizit als bisher bedingen. Herr Lorenz verliest eine Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wonach nicht noch zusätzliche Maßnahmen begonnen werden sollen. Zudem bedeute die geplante Maßnahme auch höhere Folgekosten in Zukunft. Auch er gibt zu bedenken, dass für ein Jugendzentrum noch andere Standorte geeignet scheinen. Herr Dr. Wolter macht ebenfalls auf die Vielzahl der aktuell laufenden Maßnahmen aufmerksam. Auch er spricht sich dafür aus, das Hallenbad in seiner bisherigen Form zu erhalten und die hierfür notwendigen Investitionen zu tätigen, jedoch keine darüber hinausgehenden Maßnahmen zu ergreifen. Kall dürfe sich organisatorisch und finanziell nicht übernehmen. Daher werde auch die FDP-Fraktion einer Programmteilnahme nicht zustimmen. Herr Heller gibt zu bedenken, dass es sich hier lediglich um eine Vorstufe im Rahmen eines Bundeswettbewerbs handelt. Bürgermeister Esser ergänzt, dass ein Ausstieg jederzeit möglich ist. Er bittet um Zustimmung, damit diese Option vorerst offen gehalten werden kann. Auf Nachfrage von Herrn Frauenrath bestätigt er, dass die geplante Maßnahme und die Planungen zur Südtangente sich nicht behindern. Herr Spilles sieht eine positive Entwicklung bei einer Teilnahme und spricht sich daher für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Er bittet darum, im Beschluss festzuhalten, dass es sich lediglich um die Teilnahme an einem Projektaufruf handelt und die zuständigen Gremien über jede Einzelmaßnahme entscheiden werden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, einer Teilnahme der Gemeinde Kall am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit dem Projekt „Sanierung und Modernisierung Hallenbad Kall“ einschließlich Anbau eines Jugend- und Integrationsgebäudes nicht zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2018 Seite 2