Beschlusstext (Gebührenhaushalt "Bestattungswesen" hier: 5. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestat tungswesen der Gemeinde Kall)

BESCHLUSS aus der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 18.09.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 8.1 Gebührenhaushalt "Bestattungswesen" hier:5. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kall Vorlagen-Nr.: 219/2018 Beratungsverlauf: Herr Dr. Wolter ist der Ansicht, dass die Steigerung der Personalkosten überdurchschnittlich ist. Herr Sohn beantragt, die Gebührensätze durch den Rechnungsprüfungsausschuss prüfen zu lassen. Herr Heller erklärt, dass der Haupt- und Finanzausschuss das hierfür zuständige Gremium ist und rät von einer Delegation in den Rechnungsprüfungsausschuss ab. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Huppertz erklärt Bürgermeister Esser, dass unter dem in der Gebührenkalkulation ausgewiesenen Grünflächenanteil überwiegend Personalkosten, jedoch auch Sachkosten verbucht werden. Es handele sich um einen pauschalen Anteil. Herr Dr. Wolter bittet um Auskunft, weshalb der Beitrag zur Berufsgenossenschaft separat ausgewiesen ist, zumal dies bei den übrigen Gebührenkalkulationen (Abfall, etc.) nicht der Fall ist. Herr Heller sagt eine Klärung und Information in der Ratssitzung am 25.09.2018 zu. Herrn Sohn erscheint die Abgrenzung Unterhaltung und Personalkosten nicht eindeutig. Er teilt mit, dass seine Fraktion sich aufgrund dessen enthalten werde. Herr Heller sagt zu, die einzelnen Positionen und deren Abgrenzung in der Sitzung des Rates am 25.09.2018 eingehender darzulegen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2019 für die kostenrechnende Einrichtung „Bestattungswesen“ die beigefügte 5. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Kall zu erlassen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 7 Enthaltungen und 1 Gegenstimme