Beschlusstext (Gebührenhaushalt "Abfallbeseitigung" hier: 5. Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung)

BESCHLUSS aus der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 18.09.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 8.4 Gebührenhaushalt "Abfallbeseitigung" hier: 5. Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung Vorlagen-Nr.: 216/2018 Beratungsverlauf: Einige Ratsmitglieder bemängeln die tabellarische Darstellung, die nicht aufschlussreich sei. Herr Sohn erhebt Bedenken gegen die Finanzierung der Biotonne, die seiner Ansicht nach vollständig über die graue Tonne quersubventioniert wird. Er sieht hier Ungerechtigkeiten. Herr Spilles begrüßt das gut funktionierende System. Das Ziel, die Abfallmenge zu reduzieren sei erreicht worden. Der Bürger könne mit seinem Verhalten Einfluss auf die Abfallmenge und somit auch auf die zu zahlende Gebühr nehmen. Auch Herr Dr. Huppertz befürwortet das System und spricht sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2019 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ die beigefügte 5. Änderungssatzung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall zu erlassen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen