Beschlusstext (Projektaufruf zur Stärkung der sozialen Integration im Quartier 2018 des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW)

BESCHLUSS aus der 19. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Kall vom 19.06.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 4. Projektaufruf zur Stärkung der sozialen Integration im Quartier 2018 des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW Vorlagen-Nr.: 124/2018 Beratungsverlauf: Ratsherr Dr. Huppertz erläutert und begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Projektaufruf. Herr Schneider (FDP-Fraktion) bemängelt die fehlende ausführliche Information der Verwaltung zum Förderprogramm. Bürgermeister Esser berichtet, dass die Verwaltung diesbezüglich mit dem Ministerium telefoniert habe. Grundsätzlich werden einzelne Projekte (Bau-/ Sanierungsmaßnahmen) gefördert. Außerhalb des Kernortes werde allerdings eine integrierte Planung gefordert mit der die „Zielsetzungen der sozialen Integration im Quartier“ dargestellt wird. Für Kall kämen insbesondere Einzelprojekte in Frage oder eine Maßnahmenkombination, wie sie vor allem in der Ortslage Sistig vorhanden ist. Allerdings sei es nicht vordringlichstes Ziel des Aufrufes, eine Maßnahmenkombination zu fördern, so dass überlegt werden müsse, welche Maßnahmen ggf. die Wichtigsten sind und die größten Erfolgsaussichten haben. Entsprechende Vorschläge sollten bis Ende Juni vorgelegt werden, damit die Verwaltung den entsprechenden Förderantrag fristgemäß bis zum 31.07.2018 vorbereiten kann. Es werde bereits jetzt angeregt, das Projekt „Sanierung Kirchplatz 1“ in Sistig in Verbindung mit weiteren Maßnahmen im Ort (Mehrgenerationenplatz, Dorfbiotop etc.) als Antrag vorzubereiten. Die Anzahl der Anträge sollte ggf. auf zwei begrenzt werden. Teamleiter Auel erläutert kurz die Inhalte des Förderprogramms und verweist auf die Erläuterungen auf der Internetseite des zuständigen Ministeriums. Der Eigenanteil der Gemeinde liege bei mind. 10 v. H. (auch im Rahmen einer Weiterleitung an Dritte), so dass im Erfolgsfall bis zu 90 % der Kosten gefördert werden. Ratsherr Kunz (SPD-Fraktion) sieht im Förderaufruf eine Chance für viele Projekte in den einzelnen Ortslagen. Die Verwaltung werde gebeten, bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Ratsherr Dr. Huppertz plädiert nochmals für den Antrag seiner Fraktion, die Ortsvorsteher zur Meinungsbildung und Erarbeitung von Projektideen einzubeziehen. Ratsherr Schmitz verweist wiederholt auf den engen zeitlichen Rahmen für die Ausarbeitung der Anträge. Nach eingehender Diskussion im Hinblick auf den Ausschussvorsitzender Keutgen den Beschlussvorschlag. engen Zeithorizont formuliert Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderaufruf mit ergänzenden Erläuterungen an alle Ratsmitglieder und Ortsvorsteher mit der Bitte, zeitnah entsprechende Projektvorschläge mitzuteilen, zu versenden. Über die eingereichten Projektideen soll bereits in der nächsten Ratssitzung am 03.07.2018 beraten werden, damit die Verwaltung fristgemäß bis zum 31.07.2018 einen entsprechenden Förderantrag mit den ausgewählten Projektideen einreichen kann. Der Fachausschuss einigt sich bereits jetzt darauf, das Projekt „Sanierung Kirchplatz 1“ in Sistig in Verbindung mit weiteren Maßnahmen im Ort für den Förderaufruf vorzuschlagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 19.06.2018 Seite 2