Beschlussvorlage (Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei/Schulzentralbibliothek)

Sitzungsvorlage Nr.: 264/2018 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Kultur, Sport und Städtepartnerschaften Vorlage für Kultur- und Partnerschaftsausschuss Hauptausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei/Schulzentralbibliothek Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 24.10.2018 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 264/2018 Der Bürgermeister Sachbearbeiterin: Datum: B. Raabe 24.10.2018 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Kultur- und Partnerschaftsausschuss Hauptausschuss Rat Betreff: Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei/Schulzentralbibliothek Beschlussentwurf: Nach Beratungsergebnis Sachdarstellung: 1. Problem In seiner Sitzung am 16.11.2010 hat der Rat der Stadt einer Gebührenänderung für die Städtischen Bibliotheken beschlossen (Vorlagennummer 174/2010). Aufgrund des Nothaushalts kam es damals zu erheblichen Gebührenerhöhungen. Sowohl die Jahresnutzergebühr als auch die Mahngebühren wurden bis zu 150 Prozent erhöht. Zum Beispiel wurde die Gebühr für eine Abholung eines Mediums nach der 3. Mahnung von 10,00 € auf 50,00 € hochgesetzt; die Gebühr für die Ausstellung eines Ersatzausweises erhöhte sich von 2,00 € auf 5,00 €. Im Laufe der Jahre hat die Stadtbücherei dadurch viele Leser und Leserinnen verärgert und verloren. Ein Vergleich mit den Bibliotheken des Rhein-Erft Kreises zeigt, dass die Mahngebühren, die die Wesselinger Bürger zahlen müssen, mit Abstand die höchsten sind. In den letzten Jahren kam es aufgrund der hohen Säumnisgebühren zu zahlreichen Kündigungen der Mitgliedschaft. Einen Nachlass auf die Jahresgebühr für bestimmte Benutzergruppen wurde damals aus Kostengründen ebenfalls abgeschafft. 2. Lösung Die Verwaltung schlägt vor, die Jahresgebühren für Erwachsene bei 12,00 € zu belassen, darüber hinaus jedoch einen Familienpass (Jahresgebühr 18,00 €) für Eheleute oder Lebensgemeinschaften mit identischem Wohnsitz und ggf. über 18-jährigen Kindern einzuführen. Eine Jahresgebühr von 12,00 € bzw.18,00 € ist auch im Kreisvergleich angemessen. Ferner wird vorgeschlagen, die Jahresgebühr für Auszubildende, Studierende und Empfänger von Sozialleistungen zu reduzieren. Des Weiteren wird vorgeschlagen, die Mahngebühren gemäß der beigefügten Anlage zu § 8 der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei/Schulzentralbibliothek festzulegen. Die Gebühr für einen Abholauftrag soll der Gebühr der Stadtkasse für ähnliche Handlungen (20,00 €) angeglichen werden. Die derzeitigen Gebühren für Fotokopien, laut der Verwaltungsgebührensatzung (0,50 € für schwarz-weiß und 1,00 € für farbig), sind für Bibliotheken zu hoch. Es wird vorgeschlagen, diese Gebühren zu reduzieren (schwarz-weiß 0,10 € und farbig 0,20 €). Zur Zeit werden in der Bücherei Gebühren für eine Internetnutzung erhoben. Aufgrund der technischen und kostenmäßigen Entwicklung in diesem Bereich wird vorgeschlagen, zukünftig auf die Erhebung entsprechender Gebühren zu verzichten. Weil Medien wie Musikkasseten und Videos seit Jahren nicht mehr im Bestand der Stadtbücherei vorhanden sind, muss Entsprechendes in der neuen Satzung berücksichtigt werden. Hinzuzufügen sind jetzt neu verfügbare Videospiele. Die Verwaltung bitte den Fachausschuss den vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen und dadurch die städtische Bücherei wettbewerbsfähiger zu machen. Eine Anpassung an die Gebührenordnungen der öffentlichen Büchereien in den Nachbarkommunen ist erforderlich. 3. Alternativen Werden nicht vorgeschlagen 4. Finanzielle Auswirkungen Nach Kalkulation der Verwaltung werden sich die Einnahmen bei der Buchungsstelle „Benutzungsgebühren“ nicht verändern Die Ermäßigungen für bestimmte Benutzergruppen werden zu einem Anstieg der Nutzerund Ausleihzahlen führen. Die Einnahmen auf der Buchungsstelle „Mahngebühren“ werden sich verringern.