Beschlussvorlage (Verkehrssituation Metternicher Straße/Bertha-Benz-Straße)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. A_36/2018 2. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: FB 3 32 81 01 31.12.2018 Betreff Verkehrssituation Metternicher Straße/Bertha-Benz-Straße Adressat Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur Beratungsfolge Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 08.11.2018 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur beschließt die Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Metternicher Straße in Höhe der Kindertagesstätte Bertha-Benz-Straße und nimmt die Ausführungen zu den weiteren Verkehrsregelungsmaßnahmen zur Kenntnis. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: In der Verkehrsschau am 06.09.2018 mit der Abteilung Straßenverkehr des Kreises Euskirchen und der Kreispolizeibehörde wurde die Möglichkeit der Einrichtung einer Rechts-Vor-Links Regelung im Bereich der Bertha-Benz-Straße besprochen, mit dem Ziel, die Durchfahrtsgeschwindigkeiten zu reduzieren. Die beteiligten Behörden waren mit der Änderung der Vorfahrtsregelung einverstanden. Die Umsetzung ist dahingehend bereits beauftragt. Weiterhin sollte in der Verkehrsschau geklärt werden, ob auf der Metternicher Straße ein Fußgängerüberweg, für die dort querenden Kinder und Eltern, eingerichtet werden kann. Die nach den Richtlinien für die Anlage von Fußgängerüberwegen erforderlichen Zahlen an Fahrzeugen und querenden Fußgängern ist vermutlich nicht vorhanden. Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Kindertagesstätte Bertha-Benz-Straße um eine sehr große Einrichtung mit einer Vielzahl an besonders schutzwürdigen Personen handelt, kann im vorliegenden Fall nach Entscheidung der Verkehrskommission von den Vorgaben abgewichen und der Anlage eines Fußgängerüberweges an der Metternicher Straße in Höhe der Kindertagesstätte zugestimmt werden. Die Sichtbeziehungen sind gut, gesicherte Aufstellflächen sowie Absenkungen des Bordsteins beidseits der Metternicher Straße sind vorhanden. Die Entfernung zum Bahnübergang ist ausreichend. Voraussetzung für die Umsetzung ist jedoch, dass eine DIN-Beleuchtung vorhanden ist. Der Fußgängerüberweg darf erst nach Änderung der Beleuchtung eingerichtet werden. Die Kosten für die Einrichtung des Fußgängerüberweges werden derzeit durch den Fachbereich Planen und Bauen der Gemeindeverwaltung auf ca. 15.000 Euro geschätzt. Verkehrssituation Metternicher Straße/Bertha-Benz-Straße Seite 2 von 2 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja 15.000 € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € 15.000 € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check nein durchgeführt ja nein 54.541.100 nicht relevant 53919 Weilerswist, den 02.10.2018 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)