Beschlussvorlage (2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 der Gemeinde Weilerswist im südöstlichen Teil des Gewerbegebiets Weilerswist; Entscheidung über das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 des Baugesetzbuchs sowie Satzungsbeschluss)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_33/2018 2. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: FB 6 61 26 03: 67 2. Änderung 31.12.2018 Betreff 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 der Gemeinde Weilerswist im südöstlichen Teil des Gewerbegebiets Weilerswist; Entscheidung über das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 des Baugesetzbuchs sowie Satzungsbeschluss Adressat Rat der Gemeinde Weilerswist Beratungsfolge Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur 08.11.2018 Rat der Gemeinde Weilerswist 13.12.2018 (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung (x) Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Entscheidung über das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 des Baugesetzbuchs Der Rat der Gemeinde Weilerswist prüft und bewertet die vorgebrachten Anregungen und stimmt den Beschlussvorschlägen der Bürgermeisterin, die der Vorlage V 33/2018 – 2. Ergänzung als Anlage 1 beigefügt sind, zu. Abstimmungsergebnis: 2. Satzungsbeschluss Der Rat der Gemeinde Weilerswist beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 der Gemeinde Weilerswist in der in der Sitzung vorliegenden Form entsprechend der unter 1. beschlossenen Abwägungen als Satzung. Die Planunterlagen liegen dieser Vorlage V 33/2018 – 2. Ergänzung als Anlage 2 (Begründung, Textteil, Planzeichnung) bei. Abstimmergebnis: 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 der Gemeinde Weilerswist im südöstlichen Teil des Gewerbegebiets Weilerswist; Entscheidung über das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 des Baugesetzbuchs sowie Satzungsbeschluss Seite 2 von 2 PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat in seiner Sitzung am 12.07.2018 in Änderung des Beschlusses des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur vom 07.06.2018 den Aufstellungsbeschluss zur Durchführung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 gefasst und die Einleitung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 des Baugesetzbuchs (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung beschlossen. Die ebenfalls in dieser Sitzung beschlossene Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wurde durch einmonatige Offenlage der Planunterlagen vom 05.09.2018 bis 10.10.2018 durchgeführt. Die gemäß § 4 Absatz 2 BauGB vorgeschriebene Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgte durch Anschreiben vom 24.08.2018 (einmonatige Frist zur Stellungnahme nach Anschreiben). Die vorgebrachten Anregungen sind in der dieser Vorlage beigefügten Anlage 1 zusammengefasst. Die Bürgermeisterin schlägt vor, wie in den Beschlussvorschlägen der Anlage 1 dieser Vorlage aufgeführt, zu den Anregungen entsprechend des Vorschlags des Städteplaners Stellung zu nehmen und den Satzungsbeschluss zu den dieser Vorlage beigefügten Planunterlagen (Anlagen 2) zu fassen. Kopien der in der Anlage 1 zusammengefassten Anregungen werden den Fraktionen vor der Ausschusssitzung zur Verfügung gestellt. Anlage 1: Abwägungsentscheidung Anlage 2: Planunterlagen (Begründung, Textteil, Planzeichnung) HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 26.10.2018 Aufgestellt Wagner Mitunterzeichner Reichwaldt Strotkötter Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)