Beschlussvorlage (Ausbauplanung des Gehwegs an der Südseite der Bonner Straße zwischen der Günter-Rose- und Rudolf-Diesel-Straße)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_73/2018 Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: FB 6 60-42-re Betreff Ausbauplanung des Gehwegs an der Südseite der Bonner Straße zwischen der Günter-Rose- und Rudolf-Diesel-Straße Adressat Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur Beratungsfolge Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 08.11.2018 (2) Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung beschließt die der Vorlage V 73/2018 beigefügte Ausbauplanung für den Gehweg an der Südseite der Bonner Straße zwischen Günter-Rose- und Rudolf-Diesel-Straße. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Mit dem Ausbau des oben aufgeführten Teilstücks wird der Gehweg an der Südseite der Bonner Straße im Gewerbegebiet von der Bahnlinie bis zum Kreisverkehrsplatz L 163/Bonner Straße durchgängig begehbar. Die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von ca. 50.000,00 EUR hat der Rat der Gemeinde Weilerswist bereits im Haushalt 2018 vorgesehen. Da es sich hier um eine erstmalige Herstellung von einem Gehweg handelt, sind die Kosten gemäß des Baugesetzbuchs zu 90 % auf die „bevorteilten Grundstücke“ umzulegen. Derzeit verlaufen noch Verhandlungen, ob die Firma, die den ursprünglichen Ausbau vorgenommen hat, den „Restausbau“ auch noch vornehmen könnte. Diese Thematik wird dann im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss oder Rat behandelt. Ausbauplanung des Gehwegs an der Südseite der Bonner Straße zwischen der Günter-Roseund Rudolf-Diesel-Straße Seite 2 von 2 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 26.10.2018 Aufgestellt Reichwaldt Mitunterzeichner Strotkötter Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)