Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 27.09.2018 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:02 Uhr. Ende der Sitzung um 19:25 Uhr. Vorsitz führte: Weber, Markus Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Hepp, Heinz Pütz, Josef Stilz, Herbert vertritt: Rattay, Wolfgang SPD Fuchs, Ronald Jung, Elisabeth Klein, Peter Meese, Maren Dr. Petran, Matthias vertritt: Eiben, Detlef GRÜNE Winkelmann-Strack, Bernd LINKE/PIRATEN Osbahr, Dirk vertritt: Hupp, Harry FDP Freynick, Jan fraktionslos Spitz, Wilbert (NABU) von der Verwaltung: Reuter, Christoph (Abteilungsleiter AöR) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Tiefbau - Infrastruktur) Schriftführer: Messer, Thomas Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 27.09.2018 1 von 10 Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Rattay, Wolfgang (CDU) Eiben, Detlef (SPD) Hupp, Harry (LINKE/PIRATEN) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschriften vom 28.06.2018 und 12.07.2018 2. Anregung/Beschwerde nach § 24 GO NRW vom 18.08.2018; hier: Beeinträchtigungen der Gartennutzung durch Pollenflug und Schattenwurf durch den Bewuchs des Biotops zwischen den Straßen "Auf der Pehle" und "Alte Bonnstraße" (292/2018) 3. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge (303/2018) 4. Mitteilungen 4.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 4.1.1 Eckdorfer Mühlenweg: Kanal- und Landschaftsbaumaßnahme 4.1.2 Heinrich-Esser-Straße: Kanal- und Straßenbaumaßnahme 4.1.3 Erschließungsgebiet Bonnstraße Lichius 4.1.4 Janshof / Rathaus B 4.1.5 Am Krausen Baum: Kanal und Straßenbau 4.1.6 Stadtbahnhof Brühl-Mitte: Unterführung 4.1.7 Steingasse / Alte Bonnstraße: Kanalbaumaßnahme 4.1.8 Stiftstraße: Straßenbaumaßnahme 4.1.9 Am Inselweiher: Stützwand 4.1.10 Comesstraße / Kölnstraße: Platzfläche am OckenfelsGebäude 4.1.11 Gustav-Wegge-Straße: behindertengerechte Haltestelle 4.1.12 Bebauungsplan 06.15 Alte Bonnstraße / Otto-Wels-Straße 4.1.13 Steingasse / Pützgasse: Stellplätze 4.1.14 Franzstraße: Kanal- und Straßenbauarbeiten 4.1.15 Barrierefreie Bushaltestellen 4.1.16 Schulstraße: Gehweg / Stellplätze vor der ehemaligen Corrida-Bar 5. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 27.09.2018 2 von 10 5.1 Phantasialand: Feuerwerk Wintertraum 5.2 Abfallpräsentation, Vorlage 368/2017 5.3 Steinweg: Baustelle vor der VR Bank 5.4 Gelbe Tonnen 5.5 Eckdorfer Straße: Einbahnstraßenregelung 5.6 Eckdorfer Mühlenweg: Beschilderung Einbahnstraße Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 27.09.2018 3 von 10 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Markus Weber eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:02 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschriften vom 28.06.2018 und 12.07.2018 Gegen die Niederschriften vom 28.06.2018 und 12.07.2018 werden keine Einwände erhoben. 2. Anregung/Beschwerde nach § 24 GO NRW vom 18.08.2018; hier: Beeinträchtigungen der Gartennutzung durch Pollenflug und Schattenwurf durch den Bewuchs des Biotops zwischen den Straßen "Auf der Pehle" und "Alte Bonnstraße" 292/2018 (Anmerkung in der Niederschrift: Bei dem Biotop handelt es sich um ein Rückhaltebecken des Pingsdorfer Baches, das sich im geschützten Landschaftsbestandteil befindet.) Ratsfrau Jung (SPD) bestätigt als Anwohnerin das Problem, das erst in den letzten 2 Jahren auftrat, als die Silberweiden höher wuchsen als die anderen vorhandenen Bäume. Ein Rückschnitt der Silberweiden würde genügen. Im Anschluss erfolgt im Ausschuss ein Erfahrungs- und Meinungsaustausch über ähnliche Fälle in anderen Bereichen, die Brandgefahr der Pollen, der Ersatz durch andere Bäume, die Schaffung von Präzendenzfällen bei Zustimmung usw. Es besteht Einigkeit, dass der Beschwerde der Antragssteller abgeholfen werden soll. Der sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) und der sachkundige Einwohner Spitz (NABU) plädieren für eine Entfernung der betroffenen Silberweiden, da ein Rückschnitt vermutlich zu noch stärkerem Wachstum führt. Die entfernten Silberweiden könnten durch hochwertigere Bäume ersetzt werden. Beigeordneter Schiffer stellt klar, dass die Naturschutzbehörde des Rhein-Erft-Kreises einem Rückschnitt oder der Entfernung der Silberweiden zustimmen muss, da sich das Biotop in einem geschützten Landschaftsbestandteil befindet. Insofern kann dieser Ausschuss heute keine abschließende Entscheidung treffen, man müsse mit der Naturschutzbehörde sprechen. Vorsitzender Weber (GRÜNE) schlägt dem Ausschuss folgenden Beschluss vor: Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beauftragt die Verwaltung, die Naturschutzbehörde des Rhein-Erft-Kreises zu kontaktieren, um durch geeignete Pflege- und Aufwertungsmaßnahmen den Antragsstellern entgegenzukommen. Abstimmungsergebnis: - einstimmig – Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 27.09.2018 4 von 10 3. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge 303/2018 Ratsherr Pütz (CDU) fragt, ob die 9 zu fällenden Bäume am Gallbergweiher (Punkt 14) im Bereich des Angelvereins stehen? Abteilungsleiter Reuter (SSB) bestätigt dies. Ratsherr Fuchs (CDU) fragt zu den 2 zu fällenden Bäumen „Am Pastorsgarten 25 Katholische Kita Pantaleon“ (Punkt 16), wer den Fällantrag gestellt hat? Abteilungsleiter Reuter (SSB) meint, dass die Kita den Antrag gestellt hat. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 1 - 13, 14 (Nr. 1, 2, 4, 5, 6 und 9) und 15 - 20 zu. Zu Punkt 14 (Nr. 3, Nr. 12 und 13) wird den Rückschnitten zugestimmt. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die bereits durchgeführten Rückschnitte zu Punkt 20 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 4. Mitteilungen 4.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 4.1.1 Eckdorfer Mühlenweg: Kanal- und Landschaftsbaumaßnahme Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) teilt die Fertigstellung des umtrassierten Geildorfer Bachlaufes mit. Festgestellte Baumängel am Geröllfang wurden beseitigt. Nun muss der Gehweg auf der Nordseite, der der Baufirma noch als Lagerplatz dient, instandgesetzt werden. Anschließend wird die Fahrbahn asphaltiert. Diesbezüglich hat sich seit der letzten Ausschusssitzung allerdings nichts verändert, da aufgrund der beiden Großbaumaßnahmen der Landebahnen am Flughafen Köln / Bonn und der BAB 4 in der Region kaum Asphalt verfügbar ist. Daher wird man wohl noch bis Ende Oktober warten müssen. Sachkundiger Bürger Freynick (FDP) fragt, wann der derzeit umgeleitete Bach im neuen Bachbett fließen wird? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) rechnet mit der Beschickung des neuen Bachbettes kurz vor dem endgültigen Bauabschluss. Es muss auch noch eine Abnahme (Anmerkung in der Niederschrift: auch der Unteren Wasserbehörde und des Wasserverbandes Dickopsbach) erfolgen. 4.1.2 Heinrich-Esser-Straße: Kanal- und Straßenbaumaßnahme Fachbereichleiter Schulz (FB 66) berichtet, dass der Landesbetrieb Straßenbau das vorgefundene Problem der unterschiedlichen Fahrbahnstärken erkannt hat. Der gesamte Fahrbahnaufbau wird nun erneuert, wobei sich der Landesbetrieb mit knapp 110.000 € an den Wiederherstellungskosten beteiligt. Für die Anwohner ergibt sich künftig dadurch der Vorteil, dass die Fahrgeräusche deutlich sinken werden. Durch die Maßnahmen werden sich die alten Aufbrüche nicht auf die Deckschicht durchdrücken. Leider verzögert sich dadurch die Fertigstellung um 3 Wochen. Das Asphaltproblem ergibt sich hier nicht, da die Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 27.09.2018 5 von 10 Baufirma aus Aachen kommt, wo dieser noch verfügbar ist. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) fragt, ob man nicht über diese Firma Asphalt für die anderen Baumaßnahmen beziehen kann? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) könnte sich das zwar vorstellen aber dafür würden kostspielige Thermobehälter benötigt, so dass sich das nicht lohnt. Ratsherr Hepp (CDU) fragt, er wüsste von einer Firma im Bereich Bornheim / Alfter, die eine eigene Asphaltmischanlage hat. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) bestätigt, dass die dort ansässige Fa. Widdig eine Mischanlage hat, aber erst Ende Oktober liefern kann. 4.1.3 Erschließungsgebiet Bonnstraße Lichius Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) berichtet, dass 85 % der Kanäle, 75 % der Versorgungsleitungen und 30 % der Baustraßen fertig gestellt sind. Das Anschlussschachtbauwerk am Kreisverkehr ist vergangene Woche betoniert worden und nahezu fertig gestellt. Der Erschließungsträger wurde aufgefordert die Erstellung des neuen Kanals und die Anschlüsse an der Bonnstraße spätestens bis Ostern 2019 abzuschließen, damit es nicht zu Verkehrskonflikten mit der Baumaßnahme Kreisverkehr Alte Bonnstraße / Otto-WelsStraße kommt. 4.1.4 Janshof / Rathaus B Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) teilt mit, dass die Trafostation versetzt wurde, die Stadtwerke werden noch bis Mitte Oktober die Kabel neu verlegen. Anschließend erfolgen die Verfüllarbeiten und die Trasse wird provisorisch bis zum Beginn der Platzgestaltung 2021 verschlossen. 4.1.5 Am Krausen Baum: Kanal und Straßenbau Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) kündigt die Veröffentlichung der Ausschreibung für Dezember 2018 an. Der Baubeginn ist im Frühjahr 2019 geplant. 4.1.6 Stadtbahnhof Brühl-Mitte: Unterführung Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) kündigt für den morgigen 28.09.2018 einen Lichttest der Prototypen an, die in der Unterführung verbaut werden sollen. Alle Gewerke sind mittlerweile vergeben. Der Stahlbau ist vorgerichtet und wird von der bauausführenden Firma in Segmenten montiert. Er geht vom Abschluss der Maßnahme bis Ende November aus. 4.1.7 Steingasse / Alte Bonnstraße: Kanalbaumaßnahme Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) teilt die Abnahme der Straße mit. Die Markierungsarbeiten werden bis spätestens Ende Oktober abgeschlossen. Das liegt daran, dass sich die Bitumenöle im dort eingebauten Splitmatrixasphalt durch die Farbe durchdrücken und die Markierungen schwarz werden, bevor der Verkehr das Bitumen wieder abfährt. Dies kann durch die Verzögerung verhindert werden. Die Abnahme der Kanalbauarbeiten erfolgt nach der Kamerauntersuchung. 4.1.8 Stiftstraße: Straßenbaumaßnahme Fachbereichsleitung Schulz (FB 66) teilt bis auf die Fahrbahnmarkierung und Schlussvermessung den Abschluss der Maßnahme mit. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 27.09.2018 6 von 10 4.1.9 Am Inselweiher: Stützwand Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) teilt den Abschluss der Maßnahme mit, die Stützwand wurde mit Spritzbeton verkleidet. 4.1.10 Comesstraße / Kölnstraße: Platzfläche am Ockenfels-Gebäude Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) kündigt die Planung der Maßnahme bis Ende Oktober an, diese wird in der nächsten Ausschusssitzung vorgestellt. 4.1.11 Gustav-Wegge-Straße: behindertengerechte Haltestelle Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) teilt den behindertengerechten Umbau der Haltestelle an der Maria-Montessori-Schule mit. 4.1.12 Bebauungsplan 06.15 Alte Bonnstraße / Otto-Wels-Straße Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) berichtet, dass dort derzeit der Oberboden abgeschoben wird. Heute wurde Material für den Kanalbau, insbesondere für die Pressung unter der Stadtbahnlinie, geliefert. 4.1.13 Steingasse / Pützgasse: Stellplätze Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) kündigt die Beschilderung und die Markierung der Stellplätze für Oktober an. Ratsherr Pütz (CDU) berichtet, dass der Investor in der Pützgasse bereits mit Vorarbeiten begonnen hat. 4.1.14 Franzstraße: Kanal- und Straßenbauarbeiten Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) kündigt die Submission der erfolgten Ausschreibung für den 16.10.2018 an. Der Baubeginn für den Kanalbau erfolgt noch in diesem Jahr. Bisher haben sich 22 Baufirmen für die Maßnahme freischalten lassen, was aber nicht auf die Anzahl der eingehenden Angebote schließen lässt. 4.1.15 Barrierefreie Bushaltestellen Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) berichtet, dass derzeit die Haltestelle in der Engeldorfer Straße umgebaut wird. Insgesamt ist man im Plan, zwei Bushaltestellen werden erst 2019 umgebaut. Die Bushaltestellen Bonnstraße stadtauswärts werden südlich verlegt. Der zunächst geplante Standort war bautechnisch nicht umzusetzen, außerdem erreicht man so eine bessere Anbindung des neuen Baugebietes Bonnstraße. Diese Verschiebung ist mit dem Fördermittelgeber abgestimmt. 4.1.16 Schulstraße: Gehweg / Stellplätze vor der ehemaligen Corrida-Bar Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) kündigt die Fertigstellung für Oktober 2018 an. Ergänzende Informationen erfolgen im nicht-öffentlichen Teil. Ratsherr Stilz (CDU) hat gesehen, dass die Maßnahme in die Fahrbahn eingreift und möchte wissen, was mit dem Fahrradweg passiert? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) antwortet, dass kein Fahrradweg mehr abmarkiert wird, da dies in einer Tempo-30-Zone nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig ist. Ratsherr Stilz (CDU) zeigt sein Unverständnis darüber, dass für Stellplätze durch einen privaten Investor eine jahrelang bewährte Lösung mit Radweg entfällt. Das müsse man den Kierbergern erst einmal erklären. Er hätte an der damaligen Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 27.09.2018 7 von 10 Bürgerveranstaltung über die Baumaßnahme teilgenommen und daraus wäre nicht hervorgegangen, dass die Stellplätze in den Verkehrsraum versetzt werden. Die Radfahrer, unter denen auch viele Schulkinder sind, müssen sich zur Überwindung der Steigung sehr anstrengen, was zu Schwenkbewegungen führt, und nun fällt auch noch dieser Radweg weg. Ratsherr Gerharz (CDU) hat sich im Vorfeld gemeinsam mit Ratsherrn Dr. Fiedler (CDU) diese Situation von Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erklären lassen. Er bestätigt die Ausführung von Ratsherrn Stilz (CDU), dass in der Bürgerversammlung nicht davon die Rede war, die neuen Stellplätze in den Fahrbahnbereich zu legen. Die Baufirma hat nun 0,5 m der Fahrbahn weggenommen. Gerade in diesem Bereich wäre es wichtig gewesen, dass die Straße so breit bleibt wie bisher. Was bei der Bürgerversammlung versprochen wurde, ist jetzt nicht mehr umsetzbar. Ratsherr Gerharz (CDU) fährt fort, dass die Kierberger Politiker nun das Problem haben, das bei der Bürgerschaft zu rechtfertigen und daher sollte die Verwaltung dies der Bürgerschaft erklären. Beigeordneter Schiffer betont, dass dieses Thema ausführlich mit den Ratsherren Gerharz (CDU) und Dr. Fiedler (CDU) besprochen wurde. Abgesehen von der Begründung von Fachbereichsleiter Schulz (FB 66), wurde der Baukörper genau so errichtet wie in der Bürgerversammlung angekündigt. Weiterhin musste eine ausreichende Schleppkurve im Einmündungsbereich des Kapellenweges umgesetzt werden. Schlussendlich möge man sich erinnern, dass sich vor dem Eingangsbereich der ehemaligen Corrida-Bar bestenfalls ein Schrammbord befand, so dass man praktisch direkt auf der Straße stand. Er hat großen Wert darauf gelegt, dass dort ein Gehweg errichtet wird, wo eine Begegnung möglich ist, auch für Rollstuhlfahrer. Ratsherr Stilz (CDU) beantragt zu prüfen, ob der Gehweg für Radfahrer freigegeben werden kann, damit die Schulkinder sicher die Schulstraße hochfahren können. Beigeordneter Schiffer sagt Prüfung zu. 5. Anfragen 5.1 Phantasialand: Feuerwerk Wintertraum Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) hat erfahren, dass es ein Gespräch der Verwaltung mit dem Phantasialand gegeben haben soll. Er bittet um Auskunft, ob dieses Gespräch stattfand, ob das Feuerwerk nun leiser wird und ob die Verwaltung Möglichkeiten sieht das Feuerwerk zu unterbinden? Er hätte einige Fragen aus der Bürgerschaft, ob es denn wirklich wieder jeden Abend ein Feuerwerk gäbe? Das Feuerwerk wäre weit bis Bornheim zu hören, dies betrifft Schichtarbeiter, Familien mit kleinen Kindern usw. Ein weiteres Problem ist, dass wegen der afrikanischen Schweinepest die Wildschweine bejagt werden müssen. Das Landesumweltministerium hat die Jäger aufgefordert den Wildschweinbestand zu reduzieren. Durch den Lärm des Feuerwerkes verstecken sich die Wildschweine im benachbarten Forst und die Jäger können ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Ratsherr Pütz (CDU) berichtet über das Probefeuerwerk in der vergangenen Woche und er hatte den Eindruck es wäre deutlich leiser. Sachkundiger Einwohner Spitzer (NABU) hingegen berichtet, er hätte das Feuerwerk im Bereich „Zur Gabjei“ sehr deutlich gehört. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) würde sich freuen, bleibt aber skeptisch, ob das schon leise genug ist. Er habe im Übrigen nichts gegen anlassbezogene Feuerwerke, aber er hält es für ein Unding jeden Tag ein Feuerwerk zu veranstalten und die Stadtverwaltung schaut zu. Er würde nun seit 2 Jahren erfolglos dazu anfragen, was ihn mittlerweile nachhaltig verärgert. Ratsherr Stilz (CDU) regt an, mit dem Phantasialand über eine geräuschlose Lichtshow statt eines Feuerwerkes zu sprechen. Ratsherr Hepp (CDU) weist auf die Belastung der Haustiere durch das Feuerwerk hin. Vorsitzender Weber (GRÜNE) bittet die Verwaltung um eine BerichtsvorNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 27.09.2018 8 von 10 lage zu diesem Thema in der nächsten Ausschusssitzung. In dieser soll über die Rechtsgrundlagen, die Lautstärke und die Eingriffsmöglichkeiten der Stadt berichtet werden. 5.2 Abfallpräsentation, Vorlage 368/2017 Sachkundiger Bürger Osbahr (LINKE/PIRATEN) erinnert im Auftrag von Ratsherrn Hupp (LINKE/PIRATEN) an die schriftliche Beantwortung seiner Anfrage (Anmerkung in der Niederschrift: Punkt 7.6) zur Abfallpräsentation vom 12.04.2018. Beigeordneter Schiffer sagt Prüfung zu. 5.3 Steinweg: Baustelle vor der VR Bank Ratsherr Hans (CDU) bittet um Auskunft, wann die Baustelle der VR-Bank nun endlich abgeschlossen wird? (Beantwortung in der Niederschrift: Die verkehrliche Anordnung und Aufbruchgenehmigung gilt noch bis zum 25.10.2018.) 5.4 Gelbe Tonnen Ratsherrn Gerharz (CDU) ist aufgefallen, dass außer den offiziellen gelben Säcken zunehmend auch gelbe Tonnen vor den Eingängen stehen, die kulanterweise auch geleert werden. Er wurde gefragt, ob es sinnvoll wäre sich eine gelbe Tonne anzuschaffen und ob diese dann auch zuverlässig geleert würde, auch wenn der Betreiber wechselt? Abteilungsleiter Reuter (SSB) bestätigt, dass die Fa. Remondis auf Anfragen aus der Bevölkerung die gelben Tonnen geleert hat. Dies wird aber vom Dualen System Deutschland nicht gerne gesehen. Die Stadt Brühl hatte sich ja schon vor vielen Jahren zum gelben Sack verpflichtet. Für 2019 werden die Entsorgungsleistungen neu ausgeschrieben und es kann sein, dass ein anderer Betreiber die Tonnen nicht leert. 5.5 Eckdorfer Straße: Einbahnstraßenregelung Ratsherr Pütz (CDU) bittet nach Aufhebung der Einbahnregelung in der Steingasse, ob man nicht die Einbahnregelung in der Eckdorfer Straße aufheben kann. Dies würde den Anwohnern Umwegfahrten ersparen und den Umleitungsverkehr entlasten. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) sagt Prüfung zu. (Beantwortung in der Niederschrift: Um einen sicheren Verkehrsabfluss während der noch laufenden Bauarbeiten am Eckdorfer Mühlenweg zu gewährleisten, kann aufgrund der geringen Breite der Eckdorfer Straße die Einbahnregelung erst nach Abschluss der Arbeiten am Eckdorfer Mühlenweg erfolgen.). 5.6 Eckdorfer Mühlenweg: Beschilderung Einbahnstraße Sachkundiger Bürger Freynick (FDP) weist als Anwohner des Eckdorfer Mühlenweges auf die relative schlechte Ausschilderung der Einbahnregelung hin. Wenn man vom „Am Hennebach“ abbiegen will, sieht man im Einmündungsbereich kaum das blaue Einbahnstraßenschild an der Bushaltestelle. Es würden regelmäßig vom „Am Hennebach“ kommend Fahrzeuge versehentlich rechts abbiegen und er regt an, dort noch einmal ein rotes Einfahrverbotsschild aufzustellen. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) stellt klar, dass hier ordnungsgemäß nach Regelplan beschildert wurde. Er wäre gehalten auch wirtschaftlich zu bauen und jedes zusätzliche Schild kostet rund 200 – 250 € mehr. Und es ist ja auch allgemein erwünscht den Schilderwust abzubauen. Sachkundiger Bürger Freynick (FDP) entgegnet, dass die Beschilderung der Verkehrsordnung dienen muss und das erfüllt diese Beschilderung eben nicht, so dass hier über sinnvolle zusätzliche Schilder Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 27.09.2018 9 von 10 nachgedacht werden sollte. (Beantwortung in der Niederschrift: es werden weitere mobile Einbahnstraßenschilder an gefahrenträchtigen Stellen angebracht!) __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 27.09.2018 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10