Beschlusstext ("Gute Schule 2020" Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018)

Brühl, den 30.10.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 11.09.2018 Öffentliche Sitzung "Gute Schule 2020" 4.2 "Gute Schule 2020" Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018 286/2018 Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) zeigt sich erfreut, dass dem Vorschlag der Fraktionen CDU und GRÜNE gefolgt wurde. Sie betont, dass nach ausgiebiger Beratungszeit nun eine gute Lösung über die Mittelverwendung der „Gute Schule 2020“-Fördergelder gefunden werden konnte, die in den Folgejahren entsprechend fortgeführt werden sollte. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) fragt nach, ob die Schulleitungen an den Entscheidungen um die Verwendung der Fördermittel und im Hinblick auf die Digitalisierung beteiligt werden. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass dies grundsätzlich gegeben ist und intensive Gespräche mit den Schulleitungen stattfinden. Bei diesem komplexen Thema sei die Beteiligung verschiedener Fachstellen ebenfalls erforderlich. Aktuell stehe ein gemeinsamer Termin mit der IT-Abteilung an hinsichtlich der Digitalisierung und der Erstellung eines Medienentwicklungskonzepts. Stadtschulpflegschaftsvorsitzende Hachenberg bittet um Information, wie die zur Verfügung stehenden Fördermittel auf die jeweiligen Schulen aufgeteilt werden. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass eine Verteilung nach Anzahl der Schüler/innen lediglich für die Restmittelliste 2017 erfolgt sei. Ab dem Förderjahr 2018 wurden in umfangreichen Vorläufen und Gesprächen mit den Schulleitungen die notwendigen Maßnahmen ergründet. Ziel sei es, besonders im Hinblick auf die digitale Ausstattung mit Rechnern und iPads durch eine zügige Umsetzung einen Gleichstand an allen Schulen zu erreichen. Sie zeigt sich optimistisch, dass dies durch die Inanspruchnahme der Fördermittel „Gute Schule 2020“ an allen Schulen umgesetzt werden könne. Ratsherr Venghaus (SPD) fragt nach, ob die IT-Abteilung der Stadtverwaltung für die Betreuung der Netzwerke/Rechner zuständig sei oder ob ein Konzept von den Schulleitungen hierzu erstellt werden müsse. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass die Aufgaben im „first- und second-level Support“ geregelt seien. Zunächst sei das Lehrpersonal verantwortlich. Sobald schwerwiegendere Probleme auftreten, müsse der Schulträger für Abhilfe sorgen. Sie hält fest, dass für Beschluss Schulausschuss 11.09.2018 1 von 2 Dienstleistungen keine Mittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zur Verfügung stehen. Oberstudiendirektor Phiesel (Max-Ernst-Gymnasium) spricht der Verwaltung im Namen der Schulen seinen Dank aus für die engagierte Arbeit, wodurch die zur Verfügung stehenden Mittel nun in Verwendung gebracht werden können. Er berichtet, dass das Gemeinschaftsprojekt "LOGINEO NRW" von Land und Kommunen im Herbst 2018 startet und das Max-Ernst-Gymnasium als eine von zwanzig Pilotschulen ausgewählt wurde. Gesamtschuldirektorin Jaus schlägt vor, die Schulen zukünftig über die Höhe der zur Verfügung stehenden Fördermittel zu informieren, da die bislang geführte Prioritätenliste zu Unsicherheit führe, welche Maßnahmen beantragt werden könnten. Der Vorsitzende nimmt die Anregung auf. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) erhofft, durch diese überzeugende Vorgehensweise, eine positive Signalwirkung im Rat erzielen zu können. Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt, die in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen über das Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ aus Mitteln des Förderjahres 2018 abzuwickeln. Abstimmungsergebnis: Beschluss Schulausschuss 11.09.2018 Einstimmig 2 von 2