Beschlusstext (Übernahme der Trägerschaft der OGS und Verwendung der Landesmittel und Elternbeiträge für die OGS Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2018)

Brühl, den 30.10.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 11.09.2018 Öffentliche Sitzung Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) 5.5 Übernahme der Trägerschaft der OGS und Verwendung der Landesmittel und Elternbeiträge für die OGS Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2018 231/2018 Ratsherr Klein (SPD) zieht den Auftrag unter Punkt 1 des Antrages im Namen seiner Fraktion zurück, Punkt 2 hingegen solle aufrechterhalten werden. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) kann im Namen ihrer Fraktion nicht zustimmen. Sie wünsche sich eine vertiefte Stellungnahme von Seiten der Verwaltung, ob die Maßnahme durchführbar sei. Der Vorsitzende fragt nach, ob der Punkt 2 des Antrags vertagt werden soll. Sachkundiger Bürger Lorbach (GRÜNE) sieht eine Vertagung ins Jahr 2020 als gegeben an. Ratsherr Klein (SPD) spricht, im Namen seiner Fraktion einer Vertagung in absehbarer Zeit zu und bittet die Verwaltung um detaillierte Stellungnahme. Der Vorsitzende schlägt vor, die Stellungnahme der Verwaltung im Laufe des kommenden Jahres zu erarbeiten und dem Schulausschuss erneut zur Diskussion zu stellen. Sachkundiger Bürger Schall (CDU) fragt an, ob die Beantwortung in dem gegründeten „Qualitätszirkel OGS“ gefunden werden könne. Der Vorsitzende erklärt, dass dem Qualitätszirkel auch die Trägerschaften der Offenen Ganztagsschulen beiwohnen. Er verweist auf die Zuständigkeit des Rates. Stadtschulpflegschaftvorsitzende Hachenberg erinnert, dass der Qualitätszirkel nur alle 6 Monate tage, was eine Beratung zeitlich unabsehbar mache. Beigeordnete Burkhardt zeigt auf, dass die zeitliche Umsetzung sich bereits aus dem Antrag der SPD-Fraktion unter Punkt 2a ergebe. Es müsse von Seiten der Verwaltung geprüft werden, wann dies umgesetzt werden könne. Beschluss: Beschluss Schulausschuss 11.09.2018 1 von 2 Der Schulausschuss beschließt Punkt 2 des Antrages der SPD-Fraktion vom 06.07.2018,Vorlage Nr. 231/2018 zu vertagen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Schulausschuss 11.09.2018 Einstimmig 2 von 2