Öffentliche Niederschrift (Schulausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 11.09.2018 Sitzungsort: Clemens-August-Schule, Mensa, Clemens-August-Straße 33, Brühl, , Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:07 Uhr. Vorsitz führte: Petran, Matthias Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dahmen, Elmar Hosmann, Hanns-Henning Richartz, Fabian Schall, Simon 18:30 - 19:07 Uhr Stilz, Herbert SPD Blanke, Wilfried Klein, Peter Krämer, Clemens Venghaus, Marcus GRÜNE Lorbach, Uwe Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Kowalik-Bonkat, Astrid FDP Kröll, Claude 18:10 - 19:07 Uhr Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Born, Annegret (Pestalozzi - Schule) Hachenberg, Isabel (Stadtschulpfl.) Jaus, Renate (Gesamtschule) Müller-Costard, Inge (Realschule) Münch, Doris (Grundschule) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Schröter, Bernhard (Hauptschule) von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Niederschrift Schulausschuss 11.09.2018 1 von 12 Weiskopf, Marlene (FBL 40 Schule und Sport) Schriftführerin: Moelaee, Kornelia Nicht anwesend / entschuldigt: Fischer, Jürgen (Kath. Kirche) Gerhard, Renate (Ev. Kirche) Krämer, Andrea (stellv. FBL 40 Schule und Sport) Lomp, Markus (FB 40 Schule und Sport) Nies, Wolfgang (FBL 15 EDV und Informationsmanagment) Dr. Heermann, Herbert Tagesordnung Öffentliche Sitzung 2. Niederschrift vom 05.06.2018 3. Bildung von Eingangsklassen an den Brühler Grundschulen 4. "Gute Schule 2020" 4.1 Gute Schule 2020 Änderung der Mittelverwendung für das Förderjahr 2017 (285/2018) 4.2 "Gute Schule 2020" Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018 (286/2018) 5. Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) 5.1 Offene Ganztagsschule: Kriterien zur Gewinnung von qualifiziertem Personal Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 2.4.2018 (107/2018) 5.2 Tarifgerechte Bezahlung in der OGS Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 20.4.2018 (127/2018) 5.3 Offene Ganztagsschule; Vertagung aller Anträge zur Ausgestaltung , Finanzierung und Vergabe Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 01.06.2018 (178/2018) 5.4 Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Bezug: Sitzung des Schulausschusses am 05.06.2018 TOP 8 hier: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 05.06.2018 (184/2018) 5.5 Übernahme der Trägerschaft der OGS und Verwendung der Landesmittel und Elternbeiträge für die OGS Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2018 (231/2018) 5.6 Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Bezug: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grü- (282/2018) Niederschrift Schulausschuss 11.09.2018 (283/2018) 2 von 12 nen vom 05.06.2018, Vorlage Nr. 184/2018 und Antrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2018, Vorlage Nr. 231/2018 5.7 Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) hier: Weitergabe von Mehreinnahmen Bezug: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2018, Vorlage Nr. 184/2018 und Antrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2018, Vorlage Nr. 231/2018, Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2018, Vorlage Nr. 107/2018 und Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 20.04.2018, Vorlage Nr. 127/2018 6. Mitteilungen 6.1 Informationen zum Sanierungskonzept der Erich KästnerRealschule 7. Anfragen 7.1 Frage zur Befangenheit Ausschuss-Mitglied 7.2 Nachfrage über die Schulform und dem weiteren Verfahren bei Neubau der Erich Kästner-Realschule Niederschrift Schulausschuss 11.09.2018 (301/2018) 3 von 12 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Dr. Matthias Petran eröffnet die Sitzung des Schulausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Schulausschuss beschlussfähig ist. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die Reihenfolge der Tagesordnung abgeändert und der TOP 7 des nichtöffentlichen Teils vorgezogen. Die Abstimmung über die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Öffentliche Sitzung 2. Niederschrift vom 05.06.2018 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 05.06.2018 liegen keine Einwände vor. 3. Bildung von Eingangsklassen an den Brühler Grundschulen 283/2018 Beschluss: Der Schulausschuss beschließt, im Rahmen der jährlich an den Brühler Grundschulen vorzunehmenden Eingangsklassenbildung die Schülerzahl an einzelnen Schulen auf 23 Schüler/innen pro Klasse zu beschränken, sofern die ermittelte kommunale Klassenrichtzahl die Voraussetzung für die Bildung einer oder mehrerer zusätzlicher Eingangsklassen in den Grundschulen bietet und sofern dies für eine ausgewogene Klassenbildung erforderlich ist oder besondere Lernbedingungen (z. B. bei Schulen des gemeinsamen Lernens) oder bauliche Gegebenheiten berücksichtigt werden sollen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 4. "Gute Schule 2020" 4.1 Gute Schule 2020 Änderung der Mittelverwendung für das Förderjahr 2017 285/2018 Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) spricht der Verwaltung im Namen ihrer Fraktion Dank aus für die erarbeitete Vorlage und sieht die Verwendung der Mittel für die vorgesehenen Maßnahmen als gutes Ergebnis an. Beschluss: Niederschrift Schulausschuss 11.09.2018 4 von 12 Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4.2 "Gute Schule 2020" Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018 286/2018 Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) zeigt sich erfreut, dass dem Vorschlag der Fraktionen CDU und GRÜNE gefolgt wurde. Sie betont, dass nach ausgiebiger Beratungszeit nun eine gute Lösung über die Mittelverwendung der „Gute Schule 2020“-Fördergelder gefunden werden konnte, die in den Folgejahren entsprechend fortgeführt werden sollte. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) fragt nach, ob die Schulleitungen an den Entscheidungen um die Verwendung der Fördermittel und im Hinblick auf die Digitalisierung beteiligt werden. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass dies grundsätzlich gegeben ist und intensive Gespräche mit den Schulleitungen stattfinden. Bei diesem komplexen Thema sei die Beteiligung verschiedener Fachstellen ebenfalls erforderlich. Aktuell stehe ein gemeinsamer Termin mit der IT-Abteilung an hinsichtlich der Digitalisierung und der Erstellung eines Medienentwicklungskonzepts. Stadtschulpflegschaftsvorsitzende Hachenberg bittet um Information, wie die zur Verfügung stehenden Fördermittel auf die jeweiligen Schulen aufgeteilt werden. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass eine Verteilung nach Anzahl der Schüler/innen lediglich für die Restmittelliste 2017 erfolgt sei. Ab dem Förderjahr 2018 wurden in umfangreichen Vorläufen und Gesprächen mit den Schulleitungen die notwendigen Maßnahmen ergründet. Ziel sei es, besonders im Hinblick auf die digitale Ausstattung mit Rechnern und iPads durch eine zügige Umsetzung einen Gleichstand an allen Schulen zu erreichen. Sie zeigt sich optimistisch, dass dies durch die Inanspruchnahme der Fördermittel „Gute Schule 2020“ an allen Schulen umgesetzt werden könne. Ratsherr Venghaus (SPD) fragt nach, ob die IT-Abteilung der Stadtverwaltung für die Betreuung der Netzwerke/Rechner zuständig sei oder ob ein Konzept von den Schulleitungen hierzu erstellt werden müsse. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass die Aufgaben im „first- und second-level Support“ geregelt seien. Zunächst sei das Lehrpersonal verantwortlich. Sobald schwerwiegendere Probleme auftreten, müsse der Schulträger für Abhilfe sorgen. Sie hält fest, dass für Dienstleistungen keine Mittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zur Verfügung stehen. Oberstudiendirektor Phiesel (Max-Ernst-Gymnasium) spricht der Verwaltung im Namen der Schulen seinen Dank aus für die engagierte Arbeit, wodurch die zur Verfügung stehenden Mittel nun in Verwendung gebracht werden können. Er berichtet, dass das Gemeinschaftsprojekt "LOGINEO NRW" von Land und Kommunen im Herbst 2018 startet und das Max-Ernst-Gymnasium als eine von zwanzig Pilotschulen ausgewählt wurde. Niederschrift Schulausschuss 11.09.2018 5 von 12 Gesamtschuldirektorin Jaus schlägt vor, die Schulen zukünftig über die Höhe der zur Verfügung stehenden Fördermittel zu informieren, da die bislang geführte Prioritätenliste zu Unsicherheit führe, welche Maßnahmen beantragt werden könnten. Der Vorsitzende nimmt die Anregung auf. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) erhofft, durch diese überzeugende Vorgehensweise, eine positive Signalwirkung im Rat erzielen zu können. Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt, die in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen über das Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ aus Mitteln des Förderjahres 2018 abzuwickeln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 5. Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) 5.1 Offene Ganztagsschule: Kriterien zur Gewinnung von qualifiziertem Personal Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 2.4.2018 107/2018 Der Vorsitzende bittet Ratsherrn Stilz (CDU), aufgrund Befangenheit im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Er schlägt vor, die Anträge einzeln aufzurufen und bittet die Ausschussmitglieder hierzu um kurze Stellungnahme. Beigeordnete Burkhardt weist darauf hin, dass die Vorlage-Nr. 282/2018 die Beantwortung zu allen gestellten Anträgen enthält. Die Ausarbeitung hierzu begründe sich in der Tischvorlage Nr. 301/2018. Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2018 beantwortet ist. 5.2 Tarifgerechte Bezahlung in der OGS Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 20.4.2018 127/2018 Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag der Fraktion Linke & Piraten vom 20.04.2018 beantwortet ist 5.3 Offene Ganztagsschule; Vertagung aller Anträge zur Ausgestaltung , Finanzierung und Vergabe Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 01.06.2018 Niederschrift Schulausschuss 11.09.2018 178/2018 6 von 12 5.4 Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Bezug: Sitzung des Schulausschusses am 05.06.2018 TOP 8 hier: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 05.06.2018 184/2018 Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) sieht die Umsetzung des Antrages als gegeben an und erklärt, dass ihre Fraktion dem Beschlussentwurf zur Tischvorlage Nr. 301/2018 unter TOP 5.7 folgen werde. 5.5 Übernahme der Trägerschaft der OGS und Verwendung der Landesmittel und Elternbeiträge für die OGS Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2018 231/2018 Ratsherr Klein (SPD) zieht den Auftrag unter Punkt 1 des Antrages im Namen seiner Fraktion zurück, Punkt 2 hingegen solle aufrechterhalten werden. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) kann im Namen ihrer Fraktion nicht zustimmen. Sie wünsche sich eine vertiefte Stellungnahme von Seiten der Verwaltung, ob die Maßnahme durchführbar sei. Der Vorsitzende fragt nach, ob der Punkt 2 des Antrags vertagt werden soll. Sachkundiger Bürger Lorbach (GRÜNE) sieht eine Vertagung ins Jahr 2020 als gegeben an. Ratsherr Klein (SPD) spricht, im Namen seiner Fraktion einer Vertagung in absehbarer Zeit zu und bittet die Verwaltung um detaillierte Stellungnahme. Der Vorsitzende schlägt vor, die Stellungnahme der Verwaltung im Laufe des kommenden Jahres zu erarbeiten und dem Schulausschuss erneut zur Diskussion zu stellen. Sachkundiger Bürger Schall (CDU) fragt an, ob die Beantwortung in dem gegründeten „Qualitätszirkel OGS“ gefunden werden könne. Der Vorsitzende erklärt, dass dem Qualitätszirkel auch die Trägerschaften der Offenen Ganztagsschulen beiwohnen. Er verweist auf die Zuständigkeit des Rates. Stadtschulpflegschaftvorsitzende Hachenberg erinnert, dass der Qualitätszirkel nur alle 6 Monate tage, was eine Beratung zeitlich unabsehbar mache. Beigeordnete Burkhardt zeigt auf, dass die zeitliche Umsetzung sich bereits aus dem Antrag der SPD-Fraktion unter Punkt 2a ergebe. Es müsse von Seiten der Verwaltung geprüft werden, wann dies umgesetzt werden könne. Beschluss: Niederschrift Schulausschuss 11.09.2018 7 von 12 Der Schulausschuss beschließt Punkt 2 des Antrages der SPD-Fraktion vom 06.07.2018,Vorlage Nr. 231/2018 zu vertagen. Abstimmungsergebnis: 5.6 Einstimmig Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Bezug: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2018, Vorlage Nr. 184/2018 und Antrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2018, Vorlage Nr. 231/2018 282/2018 Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 5.7 Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) hier: Weitergabe von Mehreinnahmen Bezug: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2018, Vorlage Nr. 184/2018 und Antrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2018, Vorlage Nr. 231/2018, Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2018, Vorlage Nr. 107/2018 und Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 20.04.2018, Vorlage Nr. 127/2018 301/2018 Ratsherr Hosmann (CDU) bittet im Namen seiner Fraktion darum, das Wort „insbesondere“ im Beschlussentwurf zu streichen. Er begründet dies dahingehend, dass die Schulen selbst entscheiden sollen, für welche Maßnahmen die erhöhten Einnahmen verausgabt werden könnten. Er schlägt vor, „Hausaufgaben“ in den Aufgabenkatalog aufzunehmen. Beigeordnete Burkhardt sieht durch die Bezeichnung „insbesondere“ weitere Möglichkeiten gegeben, auch andere Aufgabengebiete zu bedienen und bekräftigt die Priorität der Beschlussvorlage. Ein wichtiger Schnittpunkt liege gerade im Übergang zwischen Schulunterricht und OGS-Betreuungszeiten. Ziel sei es, die Beschulten in der Hausaufgabenbetreuung und der Lernzeit individuell zu betreuen und zu fördern. Ratsherr Klein (SPD) schließt sich im Namen seiner Fraktion dem Beschlussentwurf der Verwaltung an. Er sieht es für gewichtig an, den Schwerpunkt in der Beschlussvorlage zu benennen. Die Möglichkeit einer weiteren Verwendung bleibe jedoch bestehen. Ratsherr Hosmann (CDU) bekräftigt seine Aussage, dass die Entscheidung über die Verwendung in Zuständigkeit der Schulen liegen solle. Niederschrift Schulausschuss 11.09.2018 8 von 12 Sachkundiger Bürger Kröll (FDP) schließt sich im Namen seiner Fraktion ebenfalls dem Beschlussentwurf der Verwaltung an. Er begründet dies dahingehend, dass es nicht sinnvoll erscheint, wenn die Trägerschaften der OGSen über die Verwendung entscheiden könnten. Dadurch würden die Vergleichsmöglichkeiten in der Mittelverwendung eingeschränkt und eine Chancengleichheit an den Schulen nicht nachvollziehbar. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass der Beschlussvorschlag so gewählt wurde, um eine schnelle Umsetzbarkeit zu bewirken. Ohne eine explizite Benennung der Mittelverwendung müsse gegebenenfalls der Schulausschuss zu Rate gezogen werden und die Maßnahmen ggfs. beschließen. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) schlägt vor, „insbesondere“ durch „zum Beispiel“ im Beschlussentwurf zu ersetzen. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) sieht in der Benennung der Mittelverwendung auch einen Auftrag gegeben, wodurch die Elternschaft gleich ersehen könne, wofür die erhöhten OGS-Elternbeiträge Verwendung finden. Er bezeichnet die Formulierung als ein ganz entscheidendes Kriterium. Sachkundige Bürgerin Kowalik-Bonkat (Linke & Piraten) hält es für wichtig, den Begriff „insbesondere“ bestehen zu lassen. Sie erklärt, dass er der Verwaltung im Auftrag des Ausschusses dadurch eine Kontrollmöglichkeit biete. Sie hält fest, solange Hausaufgaben vorgesehen sind, sollten diese auch durch eine qualifizierte Anleitung und Betreuung begleitet werden, um auch eine Chancengleichheit bieten zu können. Sie erklärt, dass sich ihre Fraktion für die Beibehaltung des Wortlautes im Beschlussentwurf ausspreche. Sonderschulrektorin Born (Pestalozzi-Förderschule) hält fest, dass die Definition von „Hausaufgaben und Lernzeit“ je nach Schule unterschiedlich ausgelegt werde. Sie regt zum Nachdenken an, ob das Vorhaben praktisch umsetzbar sei und die mehr zur Verfügung gestellten Gelder auch in zusätzliches Personal fließen. Sie erklärt, dass die „Lernzeit“ eine begrenzte Zeit in der OGS sei. Ratsherr Hosmann CDU verweist darauf, dass sich im Laufe der Sitzung die Auslegung des Wortes „insbesondere“ als auch „etwas anderes tun zu können“ herauskristallisiert habe. Der Vorsitzende hält fest, dass ein Änderungswunsch aufgrund der abgehaltenen Diskussion nicht mehr besteht. Er schlägt vor, zunächst die Erfahrungswerte der verschiedenen Schulen abzuwarten und bittet die Verwaltung hierzu um Prüfung und Bericht. Beschluss: Der Schulausschuss beschließt, die erhöhten Einnahmen aus Landesmitteln, städtischem Pflichtbeitrag und den OGS-Elternbeiträgen an die OGS-Träger weiterzugeben unter der Voraussetzung, dass der Mehrbetrag zur Finanzierung der Personalkosten zugunsten einer qualitativ höheren individuellen Förderung, insbesondere bei der Hausaufgabenbetreuung/Lernzeit, verwendet wird. Im laufenden Haushaltsjahr nicht verausgabte Mittel sind zu diesem Zweck in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Niederschrift Schulausschuss 11.09.2018 9 von 12 Abstimmungsergebnis: Einstimmig 6. Mitteilungen 6.1 Informationen zum Sanierungskonzept der Erich Kästner-Realschule Anmerkung der Schriftführerin: Ratsherr Stilz (CDU) nimmt um 18:50 Uhr seinen Platz im Sitzungsaal wieder ein. Beigeordnete Burkhardt gibt bekannt, dass im Hauptausschuss vom 10.09.2018 das Sanierungskonzept vorgestellt wurde, das zum Ergebnis hat, dass ein Abbruch der Erich Kästner-Realschule gegenüber einer Sanierung präferiert werde. Die Kosten für eine Sanierung, welche keine räumliche Erweiterung biete, beliefen sich auf ca. 12 Millionen €. Ein Abbruch könne innerhalb von 3 Monaten vollzogen sein, die Kosten hierfür beliefen sich auf ca. 1 Million €. Anschließend würde ein Neubau an gleicher oder einer anderen Stelle errichtet werden, die Bauzeit betrage ca. 2 Jahre im Gegensatz zu einer Sanierung, die wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Kosten für einen Neubau an gleicher Stelle beliefen sich schätzungsweise auf 15 Millionen €, wobei ein Neubau an anderer Stelle ca. 22 Millionen € Kosten verursache, da dann das Ganztagsgebäude nicht mehr genutzt werden kann. Sie teilt mit, dass bei einem Neubau an anderer Stelle zu überlegen sei, welche Verwendung das vorhanden Ganztagsgebäude sowie die DreifachHalle finde. Sie teilt mit, dass die Verwaltung derzeit mit den Planungen und Abwägungen der Möglichkeiten befasst sei, um zeitnah einen Beschlussentwurf vorzulegen. 7. Anfragen 7.1 Frage zur Befangenheit Ausschuss-Mitglied Ratsherr Stilz CDU kritisiert, dass er zum Thema des TOP 5 als befangen eingestuft wurde. Seiner Meinung nach müssten die Schulleitungen auch als befangen gelten. Der Vorsitzende verweist hierzu auf die Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) und erklärt, dass Ratsherr Stilz (CDU) als Vertreter eines Trägers einen Auftrag der Stadtverwaltung erhalte, im Umkehrschluss sei die Stadtverwaltung selbst Träger der städtischen Schulen und für diese verantwortlich. Die Schulleitungen seien Landesbedienstete, wodurch sich allerdings kein Verhältnis begründe wie zwischen einer Auftrag gebenden Gemeinde und einem Träger, der diese Aufgabe ausführt. Ratsherr Stilz CDU hinterfragt weiter, welcher Unterschied bestehe, zwischen einem Landesbeamten, der den Auftrag erhalte, eine städtische Schule zu leiten und dem Träger Niederschrift Schulausschuss 11.09.2018 10 von 12 einer OGS, der einen Auftrag der Stadtverwaltung erhalte, einen Teil der Schule zu leiten. Er bittet um juristische Beantwortung. Anmerkung der Schriftführerin: Das Justitiariat beantwortet die Nachfrage über die Befangenheit von Ratsherrn Stilz wie folgt: Die Behandlung und die Beschlussfassung zu Fragen im OGS-Bereich allein reichen nicht zur Befangenheit aus, es sei denn, es geht wie im vorliegenden Fall darum, den Trägern mehr Geld zukommen zu lassen. Die Schulleitungen scheiden als Befangene schon deshalb aus, weil die Schulen keinen unmittelbaren Vorteil erlangen und weil sie als amtliche Vertreter einer staatlichen Einrichtung nicht zum Adressatenkreis des § 31 Abs. 2 GO NRW gehören. Die Verantwortlichkeit über die Befangenheit liegt vorrangig beim Ausschussvorsitzenden. Rektor Schröter Clemens-August-Schule teilt abschließend mit, dass er Realschulrektorin Müller-Costard selbstverständlich in der aktuellen Notsituation helfend zur Seite stehe, wie bereits in den vergangen Wochen praktiziert. 7.2 Nachfrage über die Schulform und dem weiteren Verfahren bei Neubau der Erich Kästner-Realschule Ratsherr Klein SPD fragt nach, ob bei den Beratungen auch schulpolitische Belange zur Diskussion kommen und eventuell eine andere Schulform vorgesehen sei. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass dies bereits Thema im gestrigen Hauptausschuss gewesen sei und grundsätzliche Fragen der Schulentwicklung in Brühl aufwerfe. Sie hält fest, dass zunächst geplant ist, die bisherige Schulform Realschule weiterzuführen. Über weitere Perspektiven sei zu diskutieren und mittelfristig abzuwägen. Sie bestätigt, dass die Beratungen bzgl. Sanierung / Neubau in enger Zusammenarbeit mit der Schulleitung sowie der Elternschaft der Erich Kästner-Realschule stattfinden. Hierzu finde bereits am 17.09.2018 eine Versammlung im Beisein des Sanierungsplaners mit der Elternschaft, der Schulleitung und dem Lehrerkollegium statt. Sachkundiger Bürger Blanke SPD hinterfragt, ob die Nutzung der Clemens-AugustSchule effizient sei und ob diese nicht eine Option sei, die Realschule zwischenzeitlich mit unterzubringen. Er bittet alle möglichen Perspektiven aufzuzeigen. Beigeordnete Burkhardt versichert, dass alle möglichen Varianten bedacht und geprüft werden. Ratsfrau Mäsgen GRÜNE erkundigt sich, ob ein Neubau in gleicher Größe vorgesehen ist wie der jetzige Altbau und ob in den Planungen ein verbesserter Standard Berücksichtigung findet. Sie teilt mit, dass im Gegensatz zur Stadt Brühl in anderen Städten bereits Qualitäts-Richtlinien entwickelt worden seien, die zu einer Verbesserung beim Neubau einer Schule herangezogen werden. Realschulrektorin Müller-Costard erklärt, dass sie hierzu gebeten wurde, Raumbedarfe aufzustellen. Orientiert habe sie sich an den Schulbauleitplan der Stadt Köln, welcher in Zusammenarbeit mit der „Montags-Stiftung“ erarbeitet wurde. Hierbei sind Räume für Inklusion, Differenzierung, Flüchtlingskinder und Integration bereits aufgenommen. Niederschrift Schulausschuss 11.09.2018 11 von 12 __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Schulausschuss 11.09.2018 ____________________________ Schriftführer/in 12 von 12