Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 20.09.2018 Sitzungsort: Jugendkulturhaus Passwort CULTRA, Schildgesstraße 112, Brühl, Schildgesstraße 11, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:35 Uhr. Vorsitz führte: Köllejan, Holger Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Regh, Pia Surmann, Petra Wasem, Norbert vertritt: Reiwer, Eva-Maria SPD Krämer, Clemens Nolden, Ursula Richter, Kerstin GRÜNE Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) FDP Wehr, Stefan 18:17 - 19:35 Uhr Beratende Mitglieder, Sachkundige Einwohner und sonstige stimmberechtigte Mitglieder: Assenmacher, Heinz-Udo (Caritas) 18:35 - 19:35 Uhr Bär-Heinz, Heidi (DKSB) vertritt: Meyer, Katharina Batta, Merith (SJR) Eroglu, Bilal (Dein Brühl) vertritt: Aktog, Ünal Lutter, Christian (Kinderhaus Schumaneck) vertritt: Hoffmann-Schumacher, Jan Miron, David (SJR) Nocera, Waltraud (Paritätischer Bund) vertritt: Uhle, Martin Schmitz, Lorenz (FBL 51 Kinder, Jugendpflege und Familie) Schulz, Wolfgang (Gymnasium) vertritt: Phiesel, Berthold Sekic, Janine (SJR) Siebald, Dirk (Sonderspaß e.V.) Söhngen, Stefan von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) vertritt: Freytag, Dieter Schriftführerin: Dreßen-Schneider, Wilma Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 1 von 14 Gäste: Feist-Ortmanns, Monika (IKJ Mainz) Riffeler-Thomas, Nicole (Sozialdienst katholischer Frauen Rhein-Erft-Kreis e.V. (SkF) Herre, Jennifer (Streetworkerin 51.3) Preßer, Jörg (Streetworker 51.3) Frädrich, Jürgen (Abteilungsleiter 51.3) Nicht anwesend / entschuldigt: Reiwer, Eva-Maria (CDU) Aktog, Ünal (Dein Brühl) Dr. Dohmes-Ockenfels, Daniela (Richterin) Freytag, Dieter (Bürgermeister) Hastreiter, Robin (SJR) Hoffmann-Schumacher, Jan (KH Schum.) Kiehnel, Anja (Jugendamtselternbeirat) Kühn-Mengel, Helga (AWO) Larres, Mario (Polizei) Larres, Tanja (Jobcenter) Meyer, Katharina (DKSB) Nehring, Sandra (Ev. Kirche) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Uhle, Martin (Paritätischer Bund) Weisgerber, Susanne (Kath. Kirche) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 14.06.2018 2. Wirkungsorientierte Steuerung von Hilfen zur Erziehung hier: Zwischenbericht durch das Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ) Mainz (273/2018) 3. Vollzeitpflege als Leistung der Jugendhilfe nach §33 SGB VIII hier: Jahresbericht 2017 des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) im Rhein-Erft-Kreis (272/2018) 4. Sachstandsbericht "City-Treff" und "Streetwork" (238/2018) 5. Aus- und Neubau von Kinderspiel- und Bolzplätzen 2018 hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung (296/2018) 6. Beitritt zum Rahmenvertrag zur Rückzahlung von Sanierungsgeld der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse (243/2018) 7. Bedarfsermittlung von Umfang und Form der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige Bezug: Anfrage Ratsherr Saß/GRÜNE im JHA am 23.11.2017 und Antrag VL 191/2017 (244/2018) 8. Ausgewählte Statistiken zur demographischen Entwicklung der Stadt Brühl (247/2018) Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 2 von 14 9. Bundesprogramm "Kita-Einstieg - Brücken bauen in frühe Bildung" 10. Anträge 10.1 Errichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes in der Stadt Brühl Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 30.08.2018 11. Mitteilungen 11.1 Zweites Kita-Rettungspaket 11.2 Beschluss des Schulausschusses zur OGS-Mittelverwendung 12. Anfragen 12.1 Teilnahme am Projekt "Rucksack KiTa" des Rhein-ErftKreises Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 30.08.2018 12.2 Spielplatz Von-Wied-Straße Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 (246/2018) (298/2018) (299/2018) 3 von 14 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Holger Köllejan eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig ist. Der Vorschlag von Ausschussvorsitzenden Köllejan, den Punkt 8 der Tagesordnung auf Punkt 3 vorzuziehen, wird einstimmig angenommen. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 14.06.2018 Herr Miron weist auf einen Fehler in der Niederschrift hin: Frau Schumilas (Sonderspaß e.V.) ist irrtümlich unter der Kategorie fraktionslos anstatt unter Beratende Mitglieder, Sachkundige Einwohner und sonstige stimmberechtigte Mitglieder aufgeführt. Ausschussvorsitzender Köllejan sagt die Korrektur der Niederschrift zu. 2. Wirkungsorientierte Steuerung von Hilfen zur Erziehung hier: Zwischenbericht durch das Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ) Mainz 273/2018 Frau Feist-Ortmanns (IKJ Mainz) stellt mittels Powerpoint-Präsentation Zwischenergebnisse der Wirkungsorientierten Steuerung (WOS) im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) vor. Herr Wasem (CDU) hebt die gute Arbeit des Brühler Jugendamtes hervor, stellt aber die Vergleichbarkeit der Zahlen in Frage und bittet um Auskunft bezüglich der Differenz zwischen 100 Anfangs- und 60 Endbögen. Fachbereichsleiter Schmitz erläutert, dass die Differenz zwischen Anfangs- und Endbögen dadurch zu erklären ist, dass sich vierzig Bögen noch im Prozess befinden. Frau Feist Ortmanns (IKJ Mainz) erklärt, dass bereits ab fünfzig Fällen aufwärts statistisch zuverlässige Aussagen zu erwarten sind und weist darauf hin, dass nie hundertprozentige Aussagen gemacht, sondern immer nur Vergleichswerte dargestellt werden können. Ratsfrau Richter (SPD) bedankt sich für die Präsentation und spricht ein großes Lob für die gute Arbeit des Jugendamtes aus. Beschluss: Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 4 von 14 Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3. Vollzeitpflege als Leistung der Jugendhilfe nach §33 SGB VIII hier: Jahresbericht 2017 des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) im Rhein-Erft-Kreis 272/2018 Frau Riffeler-Thomas (SkF) stellt ein an der Realität orientiertes, fiktives Fallbeispiel aus der Arbeit der Vollzeitpflege, hier der Verwandtenpflege, vor. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Sachstandsbericht "City-Treff" und "Streetwork" 238/2018 Frau Herre (Streetworkerin 51.3) und Herr Preßer (Streetworker 51.3) stellen ihre Arbeit als Streetworker/in und die Tätigkeit im „City-Treff“ unter Einsatz einer PowerpointPräsentation vor. Auf die Frage von Ausschussvorsitzenden Köllejan, welche Themen die Jugendlichen bezüglich der Freizeitgestaltung bewegen, führt Herr Preßer (Streetworker 51.3) aus, dass Jugendliche häufig nicht wissen, wie sie ihre Freizeit gestalten sollen. Vorschläge, z.B. der Besuch des Bolzplatzes der Erich-Kästner-Realschule oder Bleibtreussee oder das Mitmachen bei der Aktion „12plus“ beim Kinder- und Jugendtreff „Klasse“ in Vochem, greifen sie nicht von alleine auf, sondern sie müssen in der Regel, zumindest beim ersten Mal, dorthin begleitet werden. Ähnlich verhält es sich mit einem Taekwondo-Angebot von Kahramanlar, obwohl die Halle gleich neben der Schule liegt. Frau Herre (Streetworkerin 51.3) hebt hervor, dass die Anregung zu Freizeitgestaltungen immer auch mit Beziehungsarbeit einhergeht. Auf die Frage von Herrn Wasem (CDU), warum der Thüringer Platz bei der Präsentation nicht erwähnt wurde, erläutert Frau Herre (Streetworkerin 51.3), dass nicht sie und Herr Preßer (Streetworker 51.3), sondern die Kollegin und der Kollege des Kinder- und Jugendtreffs „Klasse“ dafür zuständig sind, derzeit aber intern diskutiert wird, den Tätigkeitsbereich des Streetwork auch auf den Thüringer Platz auszuweiten. (Anm. der Verfasserin: Ist inzwischen geändert.) Weiter möchte Herr Wasem (CDU) wissen, wie es sich unter dem Aspekt der angestrebten Kontinuität im Bereich des Streetwork mit der zweiten befristeten Stelle verhält. Ausschussvorsitzender Köllejan erklärt, dass aufgrund der Schilderungen des ehemaligen Streetworkers, der die Stadt Brühl 2017 verlassen hat, ein Antrag gestellt wurde, neNiederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 5 von 14 ben der unmittelbaren Einstellung eines neuen Streetworkers eine zweite, zunächst befristete Position zu schaffen mit der Option, diese nach zwei Jahren auf Basis einer Evaluation gegebenenfalls in eine unbefristete Stelle umzuwandeln. Mit Dank für den Vortrag erkundigt sich Ratsfrau Richter (SPD) nach der Einbindung der Südwiese, der Haltestelle in Badorf und des Nord-Süd-Weges, der häufig als Rollerrennstrecke genutzt wird. Frau Herre (Streetworkerin 51.3) erläutert, dass diese Orte immer hoch frequentiert sind, unter anderem auch bei nächtlichen Partys, und gerade auch in den Phasen, wo Jugendliche an anderen Stellen vertrieben werden und keinen anderen Ort als Treffpunkt nutzen können. Herr Preßer (Streetworker 51.3) ergänzt, dass diese Treffpunkte zwar regelmäßig angefahren werden, was allerdings im Rahmen der Arbeitszeit nur bis maximal 23:00 Uhr möglich ist. Wenn der Brühler Ordnungsdienst die Orte aufsucht, sind die Jugendlichen weg, teilweise dann auch mit Rollern. Er weist darauf hin, dass auch hier bereits interne Beratungen angegangen wurden. Auf die Bitte von Ratsfrau Richter (SPD) um Schilderung eines typischen Alltags führt Herr Preßer (Streetworker 51.3) aus, dass er in der Regel von 12:30 bis 23:00 Uhr arbeitet und die dabei in den Sommermonaten entstehenden Überstunden in den Wintermonaten wieder abbaut, da sich die Jugendlichen dann weniger auf der Straße aufhalten. Er berichtet, dass er seinen Tag um 12:30 Uhr im Büro in der Clemens-August-Hauptschule startet mit einer anschließenden sich täglich ändernden Rundreise vom BalthasarNeumann-Platz über den Friedhof zum Rathaus, Franziskanerhof und Schlosspark, nach Heide und zum Lupinenweg, den Nord-Süd-Weg entlang, nach Pingsdorf zum Friedhof und Spielplatz Auf der Pehle; teils zu Fuß, teils mit dem Fahrrad und teils mit dem Bus. Um 15:30 Uhr wird der City-Treff geöffnet, was mit einer aufwändigen Vor- und Nachbereitungszeit verbunden ist, da aufgrund der Mehrfachnutzung von unterschiedlichen Akteuren viele Dinge hin und her geräumt werden müssen. Nach 20:00 Uhr startet dann ein weiterer Rundgang. Mit Bezug auf ihre Teilzeitstelle von 23 Stunden pro Woche erklärt Frau Herre (Streetworkerin 51.3), dass sie erst um 15:00 Uhr beginnt und freitags mit Herrn Preßer (Streetworker 51.3) gemeinsam bis 22:00 Uhr auf der Straße ist, zum einen, um sich gegenseitig zu stärken, insbesondere wenn sie auf Jugendliche mit Alkoholkonsum treffen, zum anderen, weil es sich für die Jugendlichen als günstig erweist, sowohl einen Mann als auch eine Frau als Ansprechperson zu haben. Sie betont, dass sich im City-Treff, der bisher vorwiegend von jungen Männern aufgesucht wird, in der letzten Zeit ein starker Zulauf von jungen Frauen ergeben hat. Aus ihrer Sicht wäre es wichtig, für die letztgenannte Zielgruppe Alternativräume für ein adäquates Angebot zu finden. Ratsherr Saß (GRÜNE) schließt sich dem Dank von Ratsfrau Richter (SPD) für die wertvolle Arbeit an und erkundigt sich, ob das Alkoholverbot auf dem Balthasar-NeumannPlatz Auswirkungen für die Jugendlichen hat. Nach Meinung von Herrn Preßer (Streetworker 51.3) haben Jugendliche den BalthasarNeumann-Platz nur selten für Alkoholkonsum genutzt und das Alkoholverbot daher auch keine Auswirkungen darauf hat, ihn weiterhin als Treffpunkt zu nutzen. Seiner Erfahrung gemäß spielt Alkoholkonsum eher auf der Südwiese eine Rolle. Auf die Frage von Ratsherrn Saß (GRÜNE) nach Auswirkungen der dreiwöchigen Schließzeit des City-Treffs in den Sommerferien erläutert Herr Preßer (Streetworker Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 6 von 14 51.3), dass er selbst und Frau Herre (Streetworkerin 51.3) als Eltern von zwei bzw. vier Kindern in diesem Jahr zeitgleich in den Sommerferien Urlaub hatten und der City-Treff während dieser Zeit geschlossen war. Eine weitere Schließzeit war in den Osterferien wegen Grundreinigung erforderlich. Er räumt ein, dass hier gegebenenfalls über Alternativen nachgedacht werden müsste. Seiner Meinung nach sollte abgewogen werden, ob es günstig ist, während der Sommermonate alleine auf der Straße zu laufen, unter anderem aufgrund zahlreicher, dann stattfindender Partys mit Alkoholkonsum. Er räumt ein, dass diesbezügliche Überlegungen für nächstes Jahr unter Einbindung der bisherigen Erfahrungen noch ausstehen. Auf die Frage von Frau Nolden (SPD), wie viele Jugendliche den City-Treff nutzen, berichten Herr Preßer (Streetworker 51.3) und Frau Herre (Streetworkerin 51.3), dass die Zahlen zwischen 20 und 25 Jugendlichen pro Tag liegen, davon zunehmend auch junge Frauen. Die Varianz ist aus ihrer Sicht unter anderem dadurch zu erklären, dass aufgestellte Regeln strikt einzuhalten sind, beispielsweise auch junge Männer ihre Gläser nach Gebrauch selber spülen müssen. Das kann dazu führen, dass Besuchende zunächst wegbleiben und dann nach einiger Zeit wiederkommen. Fachbereichsleiter Schmitz lobt die großartige Arbeit, die unter schwierigen Bedingungen geleistet wird. Er erläutert, dass der City-Treff, im Erdgeschoss des Ganztagsgebäudes der Clemens-August-Hauptschule untergebracht, vor zwölf Jahren als Anlaufpunkt eingerichtet wurde, als der Neubau des Jugendkulturhauses Passwort CULTRA beschlossen und das Gebäude an der Liblarer Straße aufgegeben wurde. Zunächst nicht wirklich gut frequentiert, hat sich die Situation mit dem Einsatz der Streetworker deutlich verbessert. Er weist darauf hin, dass die Räume im Zusammenhang mit dem Neubau der Turnhalle verlagert werden und im geplanten Clemens-August-Forum ein kleines Jugendzentrum entstehen wird. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis 5. Aus- und Neubau von Kinderspiel- und Bolzplätzen 2018 hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung 296/2018 Es ergibt sich keine Diskussion. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Brühl beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 26.000,00 € zur Durchführung der investiven Baumaßnahmen auf den Kinderspielplätzen Maiglerstraße, Anton-Ockenfels-Straße und Von-Wied-Straße bei Kostenstelle 36020700 / 785230. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 7 von 14 Deckung: Minderausgabe bei Kostenstelle 53800168/Sachkonto 785222 Kanalbaumaßn. Römerstr., 2. BA (verzögerte Ausführung) Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Beitritt zum Rahmenvertrag zur Rückzahlung von Sanierungsgeld der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse 243/2018 Herr Wehr (FDP) erkundigt sich, ob die Anzahl der beigetretenen Kommunen bereits bekannt ist. Mit dem Hinweis darauf, dass aus seiner Sicht auch die Kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK) finanziellen Bedarf haben wird und man jetzt Sanierungsformen auf einer anderen rechtlichen Grundlage erheben will und dann irgendwann wieder Gelder dahin fließen, möchte er wissen, welche Auswirkungen das auf diesen Vergleich hätte und ob es sein könnte, dass später noch für diesen Zeitraum entsprechende Zahlungen zu leisten wären. Fachbereichsleiter Schmitz räumt ein, dass ihm die Anzahl der beigetretenen Kommunen nicht bekannt ist, geht aber davon aus, dass alle beitreten werden, da die Konsequenz eines Nicht-Beitrittes wäre, entweder auf das Geld zu verzichten oder als Kommune selber in Verhandlungen zu treten in der Hoffnung, ein besseres Ergebnis zu erzielen. Seines Wissens raten die Kommunalen Spitzenverbände von dieser Strategie ab. Er erläutert, dass mit der Beitrittserklärung die Ansprüche für die Zukunft erledigt sind und es auch bei geänderter Situation keine Ansprüche mehr geben wird. Er ergänzt, dass es ein hartes Ringen um den richtigen Erstattungsbetrag gegeben hat, bis sich auf einen für alle Beteiligten tragfähigen Ausgabenkompromiss verständigt werden konnte. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt dem Rahmenvertrag zur Rückzahlung des Sanierungsgeldes Kirchliche Zusatzversorgungskasse im Bereich der Kindertageseinrichtungen beizutreten und beauftragt den Bürgermeister, die vertraglichen Voraussetzungen für den Beitritt vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Bedarfsermittlung von Umfang und Form der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige Bezug: Anfrage Ratsherr Saß/GRÜNE im JHA am 23.11.2017 und Antrag VL 191/2017 Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 244/2018 8 von 14 Ratsherr Saß (GRÜNE) zeigt sich grundsätzlich mit dem Ergebnis der Umfrage zufrieden, kritisiert aber die geringe Aussagekraft über die hohe Inanspruchnahme der Kindertagespflege. Er geht davon aus, dass die laufende Umfrage zur Kindertagesbetreuung im Rahmen des Babybesuchsdienstes den Bedarf der Eltern in geeigneter Form erheben wird. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 8. Ausgewählte Statistiken zur demographischen Entwicklung der Stadt Brühl 247/2018 Herr Frädrich (Abteilungsleiter 51.3) weist auf drei, besonders für die Kinder- und Jugendhilfe, aussagekräftige Tabellen hin und betont den Zusammenhang mit dem Bedarf im Unter-Dreijährigen-Bereich der Kindertagesbetreuung: Zum einen in der Vorlage unter Punkt 2.2 Tabelle 1 mit der Darstellung der Altersstrukturen, parallel dazu in der Tischvorlage Tabelle 1 mit den entsprechenden absoluten Zahlen sowie in der Vorlage unter Punkt 2.5 Tabelle 6 mit der Darstellung der Geburtenziffer 2009 bis 2017. Diese drei Tabellen weisen auf steigende Zahlen im Altersbereich 0 bis 6 Jahre hin. Neben einer steigenden Geburtenziffer konstatiert der Langzeitvergleich zwischen 1986 und 2016 einen Zuwachs von 403 Kindern im Altersbereich 0 bis 6 Jahre, was dem Bedarf von vier fünfgruppigen Kindertagesstätten entspricht. Beigeordnete Burkhardt merkt an, dass in der nächsten Sitzung entsprechende Prognose-Zahlen zur Kitabedarfsplanung vorgestellt werden. Ratsfrau Richter (SPD) bittet darum, die Begrifflichkeit ausländische Bevölkerung und deutsche Bevölkerung beide mit dem Terminus Staatsangehörigkeit zu versehen und gibt mit Verweis auf die Anzahl der geplanten Einfamilienhäuser zu bedenken, dabei die entsprechend benötigte Anzahl an Kindertagesstätten und Schulen im Auge zu behalten, um bei Bedarf ausreichend Plätze zur Verfügung stellen zu können. Mit dem Hinweis auf eine Auswertung des Planungsamtes aus dem Jahr 2003 über damals vorhandene vier Neubaugebiete, die mit drei bis zwanzig Prozent einen sehr unterschiedlichen Zuzug von Kindern in der Altersgruppe 0 bis 6 Jahre ergeben hat, macht Herr Frädrich (Abteilungsleiter 51.3) deutlich, wie schwierig eine zuverlässige Prognose ist, unter anderem auch, weil bei einem rechnerischen Bevölkerungszuwachs von 2.800 Einwohnern der Anteil von Kindern dieser Altersgruppe nicht bezifferbar ist. Beigeordnete Burkhardt führt aus, dass in den älteren Baugebieten durch Generationenwechsel eine hohe Bevölkerungsbewegung besteht und der Zuzug von Kindern nicht nur in Neubaugebieten, sondern über das gesamte Stadtgebiet betrachtet werden muss. Bezüglich der Anzahl von Grundschulplätzen merkt sie an, dass über das Stadtgebiet verteilt genügend Plätze zur Verfügung stehen, es allerdings in einzelnen Stadtteilen zu Engpässen kommen kann, beispielsweise in Badorf, wo keine Möglichkeit besteht, durch Anbauten weitere Plätze zu schaffen. Herr Frädrich (Abteilungsleiter 51.3) ergänzt, dass gemäß Tabelle 2 in der Vorlage das Durchschnittsalter der Bevölkerung einiger Stadtteile älter ist und dort die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass sich im laufenden Bestand mehr bewegt. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 9 von 14 Mit Hinweis auf die Unterschiedlichkeit der Prognosen in Tabelle 7 bittet Herr Wasem (CDU), die jeweiligen Quellenangaben in die Niederschrift aufzunehmen. Fachbereichsleiter Schmitz sagt eine Aufnahme der Quellenangaben in die Niederschrift zu. Herr Frädrich (Abteilungsleiter 51.3) weist darauf hin, dass der Unterschied unter anderem an den verschiedenen Basisjahren liegt, d.h. je aktueller das Basisjahr, umso eher kann auch die aktuelle Entwicklung einbezogen werden. Antwort in der Niederschrift: Quellenangaben zu Tabelle 7 „Bevölkerungsprognose 0 bis über 80-Jährige - Bertelsmann Stiftung http://www.wegweiser-kommune.de/statistik/bruehl-bm+bevoelkerungszahl-nachaltersgruppen+2012-2030+tabelle - IT.NRW https://www.landesdatenbank.nrw.de/ldbnrw/online/data;jsessionid=251A2EBC5C4 10FA84588E62AC7AD5C7B.ldb1?operation=abruftabelleBearbeiten&levelindex=2 &levelid=1539068273623&auswahloperation=abruftabelleAuspraegungAuswaehlen &auswahlverzeichnis=ordnungsstruktur&auswahlziel=werteabruf&selectionname=1 2422-02iz&auswahltext=&werteabruf=Werteabruf Die Tischvorlage mit die Vorlage ergänzenden Tabellen und Diagrammen ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss und der Sozialausschuss nehmen den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 9. Bundesprogramm "Kita-Einstieg - Brücken bauen in frühe Bildung" 246/2018 Es ergibt sich keine Diskussion. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 10. Anträge 10.1 Errichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes in der Stadt Brühl Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 298/2018 10 von 14 Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 30.08.2018 Herr Söhngen (DIE LINKE & Piraten) hält aus unterschiedlichen Gründen ein Kinder- und Jugendparlament für die beste Form der Jugendbeteiligung. Ein Grund besteht seiner Meinung darin, dass es einerseits ausgeprägt die politische Bildung stärkt, insbesondere im Kampf gegen Populismus und Extremismus, anderseits eine Rekrutierung von Nachwuchspersonal befördert. Zudem dient ein Jugendparlament aus seiner Sicht dem Image der Stadt Brühl und der Förderung des Zuzugs junger Familien. Den wichtigsten Grund sieht er darin, dass Kinder und Jugendliche selbst über Belange ihres Lebensumfeldes entscheiden können. Er erklärt, dass seitens seiner Fraktion grundsätzlich Offenheit bezüglich der Verfahrensweise besteht, wenn auch im Antrag Details aufgeführt sind. Herr Wasem (CDU) stellt heraus, dass in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausführlich über die Kinder- und Jugendbeteiligung beraten wurde und die weitere Entwicklung abzuwarten bleibt. Er erinnert daran, dass das Scheitern des Jugendgemeinderates Anlass zu einem neuen Konzept gegeben hat. Er gibt an, keinen Unterschied zwischen Jugendgemeinderat und Jugendparlament zu erkennen, hält es für wenig sinnvoll, wieder dahin zurückzukehren, und kann dem Antrag daher nicht folgen. Ratsfrau Richter (SPD) stimmt Herrn Wasem (CDU) zu und schlägt vor, zunächst die Entwicklung und Evaluation des neuen Konzeptes abzuwarten und den Antrag zu vertagen. Ausschussvorsitzender Köllejan macht deutlich, dass der Jugendgemeinderat auf dem Papier noch existiert und er jederzeit im Rahmen einer entsprechenden Vorbereitung wieder reaktiviert werden kann. Seiner Erinnerung gemäß wurden ähnliche Bestrebungen zur Einrichtung eines Jugendparlamentes im Frühjahr 2014 aufgrund des bestehenden Jugendgemeinderates deutlich abgelehnt, und er bemängelt den damaligen Vorschlag, das demokratisch gewählte Gremium des Jugendgemeinderates einfach aufzulösen, weil es seines Erachtens jeglichem demokratischen Verständnis widerspricht. Da der Jugendgemeinderat noch besteht, plädiert er dafür, diesen in das Konzept der Verwaltung aufzunehmen. Ratsherr Saß (GRÜNE) schließt sich seinen Vorredenden an und schlägt mit Verweis auf eine ganzheitliche Betrachtungsweise der Kinder- und Jugendbeteiligung von der Kindertageseinrichtung bis zum Streetwork ebenfalls die Vertagung des Antrags vor. Aus seiner Sicht führt ein Kinder- und Jugendparlament dazu, dass nur eine bestimmte Anzahl von Kindern aus privilegierten Verhältnissen beteiligt wird, das Verwaltungskonzept hier wesentlich besser ansetzt und zudem ein Jugendparlament für die 16-18jährigen Oberschüler/innen vorsieht. Fachbereichsleiter Schmitz bringt ein, dass in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ein ausführlicher Bericht zur Partizipation in Brühler Kindertageseinrichtungen vorliegen wird, allerdings nicht als Bestandteil des Konzeptes der Kinder- und Jugendbeteiligung. Mit Verweis auf den Beschluss in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses regt Beigeordnete Burkhardt an, den Konzeptentwurf und die hier eingebrachten Ideen unter Einbindung der AG § 78 zu diskutieren und in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses erneut zu beraten. Herr Miron (SJR) schließt sich diesem Vorschlag an. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 11 von 14 Herr Söhngen (DIE LINKE & Piraten) räumt ein, den Antrag zu vertagen oder auch zurückzuziehen, da keine Zustimmung zu erwarten ist. Auf den Einwand von Herrn Wasem (CDU), dass eine Entscheidung getroffen werden muss, ob Vertagung und Zurückziehung, präzisiert Herr Söhngen (DIE LINKE & Piraten), den Antrag zu vertagen und das Konzept der Verwaltung abzuwarten. Ausschussvorsitzender Köllejan schlägt zur Abstimmung vor, den Antrag zu vertagen und ihn an die AG § 78 zur Diskussion zu verweisen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Antrag der LINKE & Piraten-Fraktion zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in der Stadt Brühl zu vertagen und zur Diskussion an die AG § 78 zu verweisen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Mitteilungen 11.1 Zweites Kita-Rettungspaket Fachbereichsleiter Schmitz teilt mit, dass als Übergangsfinanzierung bis zum voraussichtlich im Sommer 2020 reformierten Kinderbildungsgesetz das sogenannte zweite KitaRettungspaket greifen wird. Das bedeutet, dass alle Träger in Abhängigkeit von Gruppenform und Betreuungszeit einen Pauschalbetrag erhalten. Unter Vorbehalt der Verabschiedung des Landeshaushalts NRW erhält Brühl insgesamt 997.000 Euro, wovon dann zwar 10 Prozent für die freien Träger zu tragen sind, aber auch die Stadt Brühl als Träger davon profitieren wird. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Gelder in dieser Höhe fließen werden. 11.2 Beschluss des Schulausschusses zur OGS-Mittelverwendung Beigeordnete Burkhardt informiert über den Beschluss des Schulausschusses, die erhöhten Einnahmen aus Landesmitteln, städtischem Pflichtbeitrag und den OGSElternbeiträgen an die OGS-Träger weiterzugeben unter der Voraussetzung, dass der Mehrbetrag zur Finanzierung der Personalkosten zugunsten einer qualitativ höheren individuellen Förderung, insbesondere bei der Hausaufgabenbetreuung/Lernzeit, verwendet wird. Sie berichtet, dass um diesen Entschluss hart gerungen wurde und erklärt, dass der Jugendhilfeausschuss zukünftig wie üblich vorberatend für den Schulausschuss in OGSAngelegenheiten einbezogen wird. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 12 von 14 12. Anfragen 12.1 Teilnahme am Projekt "Rucksack KiTa" des Rhein-ErftKreises Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 30.08.2018 299/2018 Auf die Nachfrage von Herrn Söhngen (DIE LINKE & Piraten), wann mit der Beantwortung der Anfrage zu rechnen ist, erklärt Fachbereichsleiter Schmitz, dass es in Rücksprache mit dem Antragsteller in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen ausführlichen Bericht über Förderprogramme und -projekte bezüglich der Sprachbildung von Eltern und Kindern in Kindertageseinrichtungen geben wird, der das Programm „Rucksack KiTa“ einschließen wird. 12.2 Spielplatz Von-Wied-Straße Ratsfrau Richter (SPD) möchte wissen, wann der Sand des Sandkastens vom Spielplatz Von-Wied-Straße gereinigt bzw. nachgefüllt und die Hängebrücke wieder hergestellt wird und erkundigt sich nach der Wippe. Fachbereichsleiter Schmitz sagt zu, den Sachstand zur Hängebrücke und Wippe zu erfragen und in die Niederschrift aufzunehmen. Bezüglich Sandreinigung und Sandwechsel erläutert er, dass sich die Kosten aufgrund einer offensichtlich guten Marktlage für einschlägige Firmen um 200 Prozent erhöht haben und der Stadtservicebetrieb unter diesen Konditionen Abstand von einer Auftragserteilung genommen hat. Er informiert darüber, dass derzeit im Rahmen einer neuen Ausschreibung eine Firma gesucht wird, die die erforderlichen Reinigungs- und Auffüllarbeiten in einem vertretbaren Preisrahmen vornehmen wird. Auf die Frage von Ratsfrau Richter (SPD) nach der Höhe der zu erwartenden Kosten sagt Fachbereichsleiter Schmitz ebenfalls eine Beantwortung in der Niederschrift zu. Antwort in der Niederschrift: Kinderspielplatz Von-Wied-Straße - Zustand Wippe: Gemäß Auskunft des Stadtservicebetriebes war bei der Wippe die Feder gebrochen, die montiert wurde. Das Spielgerät ist wieder voll bespielbar. - Reparatur Hängebrücke: Die Ersatzteile für die Hängebrücke sind bestellt; der Stadtservicebetrieb geht davon aus, dass das Gerät spätestens Ende November wieder bespielbar sein wird. - Kosten Sandreinigung und -austausch: o Reinigung: Laut Auskunft des Stadtservicebetriebes wurde der Sand des KSP VonWied-Straße im Juni 2018 zuletzt gereinigt. o Kosten: Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 13 von 14 Gemäß Stadtservicebetrieb kostet eine Sandreinigung bei der großen zu reinigenden Menge an Flächen pro Quadratmeter ca. 2,20 bis 2,50 Euro brutto. Ein Sandtausch mit Auffüllen der Flächen kostet rd. 80 Euro pro Kubikmeter. Ein Sandwechsel des Sandkastens Von-Wied-Straße würde ca. 700 Euro kosten, ein Auffüllen ca. 400 Euro. Hinweis: Für einen einzelnen Spielplatz können nur Annäherungskosten genannt werden, da die Firma mit einer großen Reinigungsmaschine anreist und den Preis nur so günstig machen kann, weil viele Flächen auf einmal gereinigt werden. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 ____________________________ Schriftführer/in 14 von 14