Daten
Kommune
Brühl
Größe
472 kB
Datum
20.09.2018
Erstellt
31.10.18, 12:21
Aktualisiert
31.10.18, 12:21
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Stadt Brühl
Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 20.09.2018
Sitzungsort: Jugendkulturhaus Passwort CULTRA, Schildgesstraße 112, Brühl, Schildgesstraße 11, 50321 Brühl
Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr.
Ende der Sitzung um 19:35 Uhr.
Vorsitz führte: Köllejan, Holger
Anwesend:
Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger:
CDU
Regh, Pia
Surmann, Petra
Wasem, Norbert
vertritt: Reiwer, Eva-Maria
SPD
Krämer, Clemens
Nolden, Ursula
Richter, Kerstin
GRÜNE
Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister)
FDP
Wehr, Stefan
18:17 - 19:35 Uhr
Beratende Mitglieder, Sachkundige Einwohner und sonstige stimmberechtigte Mitglieder:
Assenmacher, Heinz-Udo (Caritas)
18:35 - 19:35 Uhr
Bär-Heinz, Heidi (DKSB) vertritt: Meyer, Katharina
Batta, Merith (SJR)
Eroglu, Bilal (Dein Brühl) vertritt: Aktog, Ünal
Lutter, Christian (Kinderhaus Schumaneck) vertritt: Hoffmann-Schumacher, Jan
Miron, David (SJR)
Nocera, Waltraud (Paritätischer Bund) vertritt: Uhle, Martin
Schmitz, Lorenz (FBL 51 Kinder, Jugendpflege und Familie)
Schulz, Wolfgang (Gymnasium) vertritt: Phiesel, Berthold
Sekic, Janine (SJR)
Siebald, Dirk (Sonderspaß e.V.)
Söhngen, Stefan
von der Verwaltung:
Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) vertritt: Freytag, Dieter
Schriftführerin:
Dreßen-Schneider, Wilma
Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018
1 von 14
Gäste:
Feist-Ortmanns, Monika (IKJ Mainz)
Riffeler-Thomas, Nicole (Sozialdienst katholischer Frauen Rhein-Erft-Kreis e.V. (SkF)
Herre, Jennifer (Streetworkerin 51.3)
Preßer, Jörg (Streetworker 51.3)
Frädrich, Jürgen (Abteilungsleiter 51.3)
Nicht anwesend / entschuldigt:
Reiwer, Eva-Maria (CDU)
Aktog, Ünal (Dein Brühl)
Dr. Dohmes-Ockenfels, Daniela (Richterin)
Freytag, Dieter (Bürgermeister)
Hastreiter, Robin (SJR)
Hoffmann-Schumacher, Jan (KH Schum.)
Kiehnel, Anja (Jugendamtselternbeirat)
Kühn-Mengel, Helga (AWO)
Larres, Mario (Polizei)
Larres, Tanja (Jobcenter)
Meyer, Katharina (DKSB)
Nehring, Sandra (Ev. Kirche)
Phiesel, Berthold (Gymnasium)
Uhle, Martin (Paritätischer Bund)
Weisgerber, Susanne (Kath. Kirche)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.
Niederschrift vom 14.06.2018
2.
Wirkungsorientierte Steuerung von Hilfen zur Erziehung
hier: Zwischenbericht durch das Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ) Mainz
(273/2018)
3.
Vollzeitpflege als Leistung der Jugendhilfe nach §33 SGB VIII
hier: Jahresbericht 2017 des Sozialdienstes katholischer
Frauen (SkF) im Rhein-Erft-Kreis
(272/2018)
4.
Sachstandsbericht "City-Treff" und "Streetwork"
(238/2018)
5.
Aus- und Neubau von Kinderspiel- und Bolzplätzen 2018
hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung
(296/2018)
6.
Beitritt zum Rahmenvertrag zur Rückzahlung von Sanierungsgeld der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse
(243/2018)
7.
Bedarfsermittlung von Umfang und Form der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige
Bezug: Anfrage Ratsherr Saß/GRÜNE im JHA am 23.11.2017
und Antrag VL 191/2017
(244/2018)
8.
Ausgewählte Statistiken zur demographischen Entwicklung
der Stadt Brühl
(247/2018)
Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018
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9.
Bundesprogramm "Kita-Einstieg - Brücken bauen in frühe Bildung"
10.
Anträge
10.1
Errichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes in der Stadt
Brühl
Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 30.08.2018
11.
Mitteilungen
11.1
Zweites Kita-Rettungspaket
11.2
Beschluss des Schulausschusses zur OGS-Mittelverwendung
12.
Anfragen
12.1
Teilnahme am Projekt "Rucksack KiTa" des Rhein-ErftKreises
Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 30.08.2018
12.2
Spielplatz Von-Wied-Straße
Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018
(246/2018)
(298/2018)
(299/2018)
3 von 14
Sitzungsverlauf
Ausschussvorsitzender Holger Köllejan eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses
um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig ist.
Der Vorschlag von Ausschussvorsitzenden Köllejan, den Punkt 8 der Tagesordnung
auf Punkt 3 vorzuziehen, wird einstimmig angenommen.
Öffentliche Sitzung
1.
Niederschrift vom 14.06.2018
Herr Miron weist auf einen Fehler in der Niederschrift hin: Frau Schumilas (Sonderspaß
e.V.) ist irrtümlich unter der Kategorie fraktionslos anstatt unter Beratende Mitglieder,
Sachkundige Einwohner und sonstige stimmberechtigte Mitglieder aufgeführt.
Ausschussvorsitzender Köllejan sagt die Korrektur der Niederschrift zu.
2.
Wirkungsorientierte Steuerung von Hilfen zur Erziehung
hier: Zwischenbericht durch das Institut für Kinder- und
Jugendhilfe (IKJ) Mainz
273/2018
Frau Feist-Ortmanns (IKJ Mainz) stellt mittels Powerpoint-Präsentation Zwischenergebnisse der Wirkungsorientierten Steuerung (WOS) im Bereich der Hilfen zur Erziehung
(HzE) vor.
Herr Wasem (CDU) hebt die gute Arbeit des Brühler Jugendamtes hervor, stellt aber die
Vergleichbarkeit der Zahlen in Frage und bittet um Auskunft bezüglich der Differenz zwischen 100 Anfangs- und 60 Endbögen.
Fachbereichsleiter Schmitz erläutert, dass die Differenz zwischen Anfangs- und Endbögen dadurch zu erklären ist, dass sich vierzig Bögen noch im Prozess befinden.
Frau Feist Ortmanns (IKJ Mainz) erklärt, dass bereits ab fünfzig Fällen aufwärts statistisch zuverlässige Aussagen zu erwarten sind und weist darauf hin, dass nie hundertprozentige Aussagen gemacht, sondern immer nur Vergleichswerte dargestellt werden können.
Ratsfrau Richter (SPD) bedankt sich für die Präsentation und spricht ein großes Lob für
die gute Arbeit des Jugendamtes aus.
Beschluss:
Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018
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Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
3.
Vollzeitpflege als Leistung der Jugendhilfe nach §33 SGB
VIII
hier: Jahresbericht 2017 des Sozialdienstes katholischer
Frauen (SkF) im Rhein-Erft-Kreis
272/2018
Frau Riffeler-Thomas (SkF) stellt ein an der Realität orientiertes, fiktives Fallbeispiel aus
der Arbeit der Vollzeitpflege, hier der Verwandtenpflege, vor.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
4.
Sachstandsbericht "City-Treff" und "Streetwork"
238/2018
Frau Herre (Streetworkerin 51.3) und Herr Preßer (Streetworker 51.3) stellen ihre Arbeit
als Streetworker/in und die Tätigkeit im „City-Treff“ unter Einsatz einer PowerpointPräsentation vor.
Auf die Frage von Ausschussvorsitzenden Köllejan, welche Themen die Jugendlichen
bezüglich der Freizeitgestaltung bewegen, führt Herr Preßer (Streetworker 51.3) aus,
dass Jugendliche häufig nicht wissen, wie sie ihre Freizeit gestalten sollen. Vorschläge,
z.B. der Besuch des Bolzplatzes der Erich-Kästner-Realschule oder Bleibtreussee oder
das Mitmachen bei der Aktion „12plus“ beim Kinder- und Jugendtreff „Klasse“ in Vochem,
greifen sie nicht von alleine auf, sondern sie müssen in der Regel, zumindest beim ersten
Mal, dorthin begleitet werden. Ähnlich verhält es sich mit einem Taekwondo-Angebot von
Kahramanlar, obwohl die Halle gleich neben der Schule liegt.
Frau Herre (Streetworkerin 51.3) hebt hervor, dass die Anregung zu Freizeitgestaltungen
immer auch mit Beziehungsarbeit einhergeht.
Auf die Frage von Herrn Wasem (CDU), warum der Thüringer Platz bei der Präsentation
nicht erwähnt wurde, erläutert Frau Herre (Streetworkerin 51.3), dass nicht sie und Herr
Preßer (Streetworker 51.3), sondern die Kollegin und der Kollege des Kinder- und Jugendtreffs „Klasse“ dafür zuständig sind, derzeit aber intern diskutiert wird, den Tätigkeitsbereich des Streetwork auch auf den Thüringer Platz auszuweiten. (Anm. der Verfasserin:
Ist inzwischen geändert.)
Weiter möchte Herr Wasem (CDU) wissen, wie es sich unter dem Aspekt der angestrebten Kontinuität im Bereich des Streetwork mit der zweiten befristeten Stelle verhält.
Ausschussvorsitzender Köllejan erklärt, dass aufgrund der Schilderungen des ehemaligen Streetworkers, der die Stadt Brühl 2017 verlassen hat, ein Antrag gestellt wurde, neNiederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018
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ben der unmittelbaren Einstellung eines neuen Streetworkers eine zweite, zunächst befristete Position zu schaffen mit der Option, diese nach zwei Jahren auf Basis einer Evaluation gegebenenfalls in eine unbefristete Stelle umzuwandeln.
Mit Dank für den Vortrag erkundigt sich Ratsfrau Richter (SPD) nach der Einbindung der
Südwiese, der Haltestelle in Badorf und des Nord-Süd-Weges, der häufig als Rollerrennstrecke genutzt wird.
Frau Herre (Streetworkerin 51.3) erläutert, dass diese Orte immer hoch frequentiert sind,
unter anderem auch bei nächtlichen Partys, und gerade auch in den Phasen, wo Jugendliche an anderen Stellen vertrieben werden und keinen anderen Ort als Treffpunkt nutzen
können. Herr Preßer (Streetworker 51.3) ergänzt, dass diese Treffpunkte zwar regelmäßig angefahren werden, was allerdings im Rahmen der Arbeitszeit nur bis maximal 23:00
Uhr möglich ist. Wenn der Brühler Ordnungsdienst die Orte aufsucht, sind die Jugendlichen weg, teilweise dann auch mit Rollern. Er weist darauf hin, dass auch hier bereits interne Beratungen angegangen wurden.
Auf die Bitte von Ratsfrau Richter (SPD) um Schilderung eines typischen Alltags führt
Herr Preßer (Streetworker 51.3) aus, dass er in der Regel von 12:30 bis 23:00 Uhr arbeitet und die dabei in den Sommermonaten entstehenden Überstunden in den Wintermonaten wieder abbaut, da sich die Jugendlichen dann weniger auf der Straße aufhalten. Er
berichtet, dass er seinen Tag um 12:30 Uhr im Büro in der Clemens-August-Hauptschule
startet mit einer anschließenden sich täglich ändernden Rundreise vom BalthasarNeumann-Platz über den Friedhof zum Rathaus, Franziskanerhof und Schlosspark, nach
Heide und zum Lupinenweg, den Nord-Süd-Weg entlang, nach Pingsdorf zum Friedhof
und Spielplatz Auf der Pehle; teils zu Fuß, teils mit dem Fahrrad und teils mit dem Bus.
Um 15:30 Uhr wird der City-Treff geöffnet, was mit einer aufwändigen Vor- und Nachbereitungszeit verbunden ist, da aufgrund der Mehrfachnutzung von unterschiedlichen Akteuren viele Dinge hin und her geräumt werden müssen. Nach 20:00 Uhr startet dann ein
weiterer Rundgang.
Mit Bezug auf ihre Teilzeitstelle von 23 Stunden pro Woche erklärt Frau Herre (Streetworkerin 51.3), dass sie erst um 15:00 Uhr beginnt und freitags mit Herrn Preßer (Streetworker 51.3) gemeinsam bis 22:00 Uhr auf der Straße ist, zum einen, um sich gegenseitig
zu stärken, insbesondere wenn sie auf Jugendliche mit Alkoholkonsum treffen, zum anderen, weil es sich für die Jugendlichen als günstig erweist, sowohl einen Mann als auch eine Frau als Ansprechperson zu haben. Sie betont, dass sich im City-Treff, der bisher vorwiegend von jungen Männern aufgesucht wird, in der letzten Zeit ein starker Zulauf von
jungen Frauen ergeben hat. Aus ihrer Sicht wäre es wichtig, für die letztgenannte Zielgruppe Alternativräume für ein adäquates Angebot zu finden.
Ratsherr Saß (GRÜNE) schließt sich dem Dank von Ratsfrau Richter (SPD) für die wertvolle Arbeit an und erkundigt sich, ob das Alkoholverbot auf dem Balthasar-NeumannPlatz Auswirkungen für die Jugendlichen hat.
Nach Meinung von Herrn Preßer (Streetworker 51.3) haben Jugendliche den BalthasarNeumann-Platz nur selten für Alkoholkonsum genutzt und das Alkoholverbot daher auch
keine Auswirkungen darauf hat, ihn weiterhin als Treffpunkt zu nutzen. Seiner Erfahrung
gemäß spielt Alkoholkonsum eher auf der Südwiese eine Rolle.
Auf die Frage von Ratsherrn Saß (GRÜNE) nach Auswirkungen der dreiwöchigen
Schließzeit des City-Treffs in den Sommerferien erläutert Herr Preßer (Streetworker
Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018
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51.3), dass er selbst und Frau Herre (Streetworkerin 51.3) als Eltern von zwei bzw. vier
Kindern in diesem Jahr zeitgleich in den Sommerferien Urlaub hatten und der City-Treff
während dieser Zeit geschlossen war. Eine weitere Schließzeit war in den Osterferien wegen Grundreinigung erforderlich. Er räumt ein, dass hier gegebenenfalls über Alternativen
nachgedacht werden müsste. Seiner Meinung nach sollte abgewogen werden, ob es
günstig ist, während der Sommermonate alleine auf der Straße zu laufen, unter anderem
aufgrund zahlreicher, dann stattfindender Partys mit Alkoholkonsum. Er räumt ein, dass
diesbezügliche Überlegungen für nächstes Jahr unter Einbindung der bisherigen Erfahrungen noch ausstehen.
Auf die Frage von Frau Nolden (SPD), wie viele Jugendliche den City-Treff nutzen, berichten Herr Preßer (Streetworker 51.3) und Frau Herre (Streetworkerin 51.3), dass die
Zahlen zwischen 20 und 25 Jugendlichen pro Tag liegen, davon zunehmend auch junge
Frauen. Die Varianz ist aus ihrer Sicht unter anderem dadurch zu erklären, dass aufgestellte Regeln strikt einzuhalten sind, beispielsweise auch junge Männer ihre Gläser nach
Gebrauch selber spülen müssen. Das kann dazu führen, dass Besuchende zunächst
wegbleiben und dann nach einiger Zeit wiederkommen.
Fachbereichsleiter Schmitz lobt die großartige Arbeit, die unter schwierigen Bedingungen geleistet wird. Er erläutert, dass der City-Treff, im Erdgeschoss des Ganztagsgebäudes der Clemens-August-Hauptschule untergebracht, vor zwölf Jahren als Anlaufpunkt
eingerichtet wurde, als der Neubau des Jugendkulturhauses Passwort CULTRA beschlossen und das Gebäude an der Liblarer Straße aufgegeben wurde. Zunächst nicht wirklich
gut frequentiert, hat sich die Situation mit dem Einsatz der Streetworker deutlich verbessert. Er weist darauf hin, dass die Räume im Zusammenhang mit dem Neubau der Turnhalle verlagert werden und im geplanten Clemens-August-Forum ein kleines Jugendzentrum entstehen wird.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis
5.
Aus- und Neubau von Kinderspiel- und Bolzplätzen 2018
hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung
296/2018
Es ergibt sich keine Diskussion.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Brühl beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 26.000,00
€ zur Durchführung der investiven Baumaßnahmen auf den Kinderspielplätzen Maiglerstraße, Anton-Ockenfels-Straße und Von-Wied-Straße bei Kostenstelle 36020700 /
785230.
Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018
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Deckung: Minderausgabe bei Kostenstelle 53800168/Sachkonto 785222 Kanalbaumaßn.
Römerstr., 2. BA (verzögerte Ausführung)
Abstimmungsergebnis:
6.
einstimmig
Beitritt zum Rahmenvertrag zur Rückzahlung von Sanierungsgeld der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse
243/2018
Herr Wehr (FDP) erkundigt sich, ob die Anzahl der beigetretenen Kommunen bereits bekannt ist. Mit dem Hinweis darauf, dass aus seiner Sicht auch die Kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK) finanziellen Bedarf haben wird und man jetzt Sanierungsformen
auf einer anderen rechtlichen Grundlage erheben will und dann irgendwann wieder Gelder
dahin fließen, möchte er wissen, welche Auswirkungen das auf diesen Vergleich hätte und
ob es sein könnte, dass später noch für diesen Zeitraum entsprechende Zahlungen zu
leisten wären.
Fachbereichsleiter Schmitz räumt ein, dass ihm die Anzahl der beigetretenen Kommunen nicht bekannt ist, geht aber davon aus, dass alle beitreten werden, da die Konsequenz eines Nicht-Beitrittes wäre, entweder auf das Geld zu verzichten oder als Kommune selber in Verhandlungen zu treten in der Hoffnung, ein besseres Ergebnis zu erzielen.
Seines Wissens raten die Kommunalen Spitzenverbände von dieser Strategie ab. Er erläutert, dass mit der Beitrittserklärung die Ansprüche für die Zukunft erledigt sind und es
auch bei geänderter Situation keine Ansprüche mehr geben wird. Er ergänzt, dass es ein
hartes Ringen um den richtigen Erstattungsbetrag gegeben hat, bis sich auf einen für alle
Beteiligten tragfähigen Ausgabenkompromiss verständigt werden konnte.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt dem Rahmenvertrag zur Rückzahlung des Sanierungsgeldes Kirchliche Zusatzversorgungskasse im Bereich der Kindertageseinrichtungen beizutreten und
beauftragt den Bürgermeister, die vertraglichen Voraussetzungen für den Beitritt vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
7.
einstimmig
Bedarfsermittlung von Umfang und Form der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige
Bezug: Anfrage Ratsherr Saß/GRÜNE im JHA am
23.11.2017 und Antrag VL 191/2017
Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018
244/2018
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Ratsherr Saß (GRÜNE) zeigt sich grundsätzlich mit dem Ergebnis der Umfrage zufrieden,
kritisiert aber die geringe Aussagekraft über die hohe Inanspruchnahme der Kindertagespflege. Er geht davon aus, dass die laufende Umfrage zur Kindertagesbetreuung im Rahmen des Babybesuchsdienstes den Bedarf der Eltern in geeigneter Form erheben wird.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
8.
Ausgewählte Statistiken zur demographischen Entwicklung der Stadt Brühl
247/2018
Herr Frädrich (Abteilungsleiter 51.3) weist auf drei, besonders für die Kinder- und Jugendhilfe, aussagekräftige Tabellen hin und betont den Zusammenhang mit dem Bedarf
im Unter-Dreijährigen-Bereich der Kindertagesbetreuung: Zum einen in der Vorlage unter
Punkt 2.2 Tabelle 1 mit der Darstellung der Altersstrukturen, parallel dazu in der Tischvorlage Tabelle 1 mit den entsprechenden absoluten Zahlen sowie in der Vorlage unter Punkt
2.5 Tabelle 6 mit der Darstellung der Geburtenziffer 2009 bis 2017. Diese drei Tabellen
weisen auf steigende Zahlen im Altersbereich 0 bis 6 Jahre hin. Neben einer steigenden
Geburtenziffer konstatiert der Langzeitvergleich zwischen 1986 und 2016 einen Zuwachs
von 403 Kindern im Altersbereich 0 bis 6 Jahre, was dem Bedarf von vier fünfgruppigen
Kindertagesstätten entspricht.
Beigeordnete Burkhardt merkt an, dass in der nächsten Sitzung entsprechende Prognose-Zahlen zur Kitabedarfsplanung vorgestellt werden.
Ratsfrau Richter (SPD) bittet darum, die Begrifflichkeit ausländische Bevölkerung und
deutsche Bevölkerung beide mit dem Terminus Staatsangehörigkeit zu versehen und gibt
mit Verweis auf die Anzahl der geplanten Einfamilienhäuser zu bedenken, dabei die entsprechend benötigte Anzahl an Kindertagesstätten und Schulen im Auge zu behalten, um
bei Bedarf ausreichend Plätze zur Verfügung stellen zu können.
Mit dem Hinweis auf eine Auswertung des Planungsamtes aus dem Jahr 2003 über damals vorhandene vier Neubaugebiete, die mit drei bis zwanzig Prozent einen sehr unterschiedlichen Zuzug von Kindern in der Altersgruppe 0 bis 6 Jahre ergeben hat, macht
Herr Frädrich (Abteilungsleiter 51.3) deutlich, wie schwierig eine zuverlässige Prognose
ist, unter anderem auch, weil bei einem rechnerischen Bevölkerungszuwachs von 2.800
Einwohnern der Anteil von Kindern dieser Altersgruppe nicht bezifferbar ist.
Beigeordnete Burkhardt führt aus, dass in den älteren Baugebieten durch Generationenwechsel eine hohe Bevölkerungsbewegung besteht und der Zuzug von Kindern nicht
nur in Neubaugebieten, sondern über das gesamte Stadtgebiet betrachtet werden muss.
Bezüglich der Anzahl von Grundschulplätzen merkt sie an, dass über das Stadtgebiet verteilt genügend Plätze zur Verfügung stehen, es allerdings in einzelnen Stadtteilen zu Engpässen kommen kann, beispielsweise in Badorf, wo keine Möglichkeit besteht, durch Anbauten weitere Plätze zu schaffen.
Herr Frädrich (Abteilungsleiter 51.3) ergänzt, dass gemäß Tabelle 2 in der Vorlage das
Durchschnittsalter der Bevölkerung einiger Stadtteile älter ist und dort die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass sich im laufenden Bestand mehr bewegt.
Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018
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Mit Hinweis auf die Unterschiedlichkeit der Prognosen in Tabelle 7 bittet Herr Wasem
(CDU), die jeweiligen Quellenangaben in die Niederschrift aufzunehmen.
Fachbereichsleiter Schmitz sagt eine Aufnahme der Quellenangaben in die Niederschrift zu.
Herr Frädrich (Abteilungsleiter 51.3) weist darauf hin, dass der Unterschied unter anderem an den verschiedenen Basisjahren liegt, d.h. je aktueller das Basisjahr, umso eher
kann auch die aktuelle Entwicklung einbezogen werden.
Antwort in der Niederschrift:
Quellenangaben zu Tabelle 7 „Bevölkerungsprognose 0 bis über 80-Jährige
- Bertelsmann Stiftung
http://www.wegweiser-kommune.de/statistik/bruehl-bm+bevoelkerungszahl-nachaltersgruppen+2012-2030+tabelle
- IT.NRW
https://www.landesdatenbank.nrw.de/ldbnrw/online/data;jsessionid=251A2EBC5C4
10FA84588E62AC7AD5C7B.ldb1?operation=abruftabelleBearbeiten&levelindex=2
&levelid=1539068273623&auswahloperation=abruftabelleAuspraegungAuswaehlen
&auswahlverzeichnis=ordnungsstruktur&auswahlziel=werteabruf&selectionname=1
2422-02iz&auswahltext=&werteabruf=Werteabruf
Die Tischvorlage mit die Vorlage ergänzenden Tabellen und Diagrammen ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss und der Sozialausschuss nehmen den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
9.
Bundesprogramm "Kita-Einstieg - Brücken bauen in frühe
Bildung"
246/2018
Es ergibt sich keine Diskussion.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
10.
Anträge
10.1
Errichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes in der
Stadt Brühl
Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018
298/2018
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Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 30.08.2018
Herr Söhngen (DIE LINKE & Piraten) hält aus unterschiedlichen Gründen ein Kinder- und
Jugendparlament für die beste Form der Jugendbeteiligung. Ein Grund besteht seiner
Meinung darin, dass es einerseits ausgeprägt die politische Bildung stärkt, insbesondere
im Kampf gegen Populismus und Extremismus, anderseits eine Rekrutierung von Nachwuchspersonal befördert. Zudem dient ein Jugendparlament aus seiner Sicht dem Image
der Stadt Brühl und der Förderung des Zuzugs junger Familien. Den wichtigsten Grund
sieht er darin, dass Kinder und Jugendliche selbst über Belange ihres Lebensumfeldes
entscheiden können. Er erklärt, dass seitens seiner Fraktion grundsätzlich Offenheit bezüglich der Verfahrensweise besteht, wenn auch im Antrag Details aufgeführt sind.
Herr Wasem (CDU) stellt heraus, dass in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses
ausführlich über die Kinder- und Jugendbeteiligung beraten wurde und die weitere Entwicklung abzuwarten bleibt. Er erinnert daran, dass das Scheitern des Jugendgemeinderates Anlass zu einem neuen Konzept gegeben hat. Er gibt an, keinen Unterschied zwischen Jugendgemeinderat und Jugendparlament zu erkennen, hält es für wenig sinnvoll,
wieder dahin zurückzukehren, und kann dem Antrag daher nicht folgen.
Ratsfrau Richter (SPD) stimmt Herrn Wasem (CDU) zu und schlägt vor, zunächst die
Entwicklung und Evaluation des neuen Konzeptes abzuwarten und den Antrag zu vertagen.
Ausschussvorsitzender Köllejan macht deutlich, dass der Jugendgemeinderat auf dem
Papier noch existiert und er jederzeit im Rahmen einer entsprechenden Vorbereitung wieder reaktiviert werden kann. Seiner Erinnerung gemäß wurden ähnliche Bestrebungen zur
Einrichtung eines Jugendparlamentes im Frühjahr 2014 aufgrund des bestehenden Jugendgemeinderates deutlich abgelehnt, und er bemängelt den damaligen Vorschlag, das
demokratisch gewählte Gremium des Jugendgemeinderates einfach aufzulösen, weil es
seines Erachtens jeglichem demokratischen Verständnis widerspricht. Da der Jugendgemeinderat noch besteht, plädiert er dafür, diesen in das Konzept der Verwaltung aufzunehmen.
Ratsherr Saß (GRÜNE) schließt sich seinen Vorredenden an und schlägt mit Verweis auf
eine ganzheitliche Betrachtungsweise der Kinder- und Jugendbeteiligung von der Kindertageseinrichtung bis zum Streetwork ebenfalls die Vertagung des Antrags vor. Aus seiner
Sicht führt ein Kinder- und Jugendparlament dazu, dass nur eine bestimmte Anzahl von
Kindern aus privilegierten Verhältnissen beteiligt wird, das Verwaltungskonzept hier wesentlich besser ansetzt und zudem ein Jugendparlament für die 16-18jährigen Oberschüler/innen vorsieht.
Fachbereichsleiter Schmitz bringt ein, dass in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ein ausführlicher Bericht zur Partizipation in Brühler Kindertageseinrichtungen vorliegen wird, allerdings nicht als Bestandteil des Konzeptes der Kinder- und Jugendbeteiligung.
Mit Verweis auf den Beschluss in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses regt
Beigeordnete Burkhardt an, den Konzeptentwurf und die hier eingebrachten Ideen unter
Einbindung der AG § 78 zu diskutieren und in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses erneut zu beraten.
Herr Miron (SJR) schließt sich diesem Vorschlag an.
Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018
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Herr Söhngen (DIE LINKE & Piraten) räumt ein, den Antrag zu vertagen oder auch zurückzuziehen, da keine Zustimmung zu erwarten ist.
Auf den Einwand von Herrn Wasem (CDU), dass eine Entscheidung getroffen werden
muss, ob Vertagung und Zurückziehung, präzisiert Herr Söhngen (DIE LINKE & Piraten),
den Antrag zu vertagen und das Konzept der Verwaltung abzuwarten.
Ausschussvorsitzender Köllejan schlägt zur Abstimmung vor, den Antrag zu vertagen
und ihn an die AG § 78 zur Diskussion zu verweisen.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Antrag der LINKE & Piraten-Fraktion zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in der Stadt Brühl zu vertagen und zur Diskussion an die AG § 78 zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
11.
Mitteilungen
11.1
Zweites Kita-Rettungspaket
Fachbereichsleiter Schmitz teilt mit, dass als Übergangsfinanzierung bis zum voraussichtlich im Sommer 2020 reformierten Kinderbildungsgesetz das sogenannte zweite KitaRettungspaket greifen wird. Das bedeutet, dass alle Träger in Abhängigkeit von Gruppenform und Betreuungszeit einen Pauschalbetrag erhalten. Unter Vorbehalt der Verabschiedung des Landeshaushalts NRW erhält Brühl insgesamt 997.000 Euro, wovon dann zwar
10 Prozent für die freien Träger zu tragen sind, aber auch die Stadt Brühl als Träger davon profitieren wird. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Gelder in dieser Höhe fließen
werden.
11.2
Beschluss des Schulausschusses zur OGS-Mittelverwendung
Beigeordnete Burkhardt informiert über den Beschluss des Schulausschusses, die erhöhten Einnahmen aus Landesmitteln, städtischem Pflichtbeitrag und den OGSElternbeiträgen an die OGS-Träger weiterzugeben unter der Voraussetzung, dass der
Mehrbetrag zur Finanzierung der Personalkosten zugunsten einer qualitativ höheren individuellen Förderung, insbesondere bei der Hausaufgabenbetreuung/Lernzeit, verwendet
wird. Sie berichtet, dass um diesen Entschluss hart gerungen wurde und erklärt, dass der
Jugendhilfeausschuss zukünftig wie üblich vorberatend für den Schulausschuss in OGSAngelegenheiten einbezogen wird.
Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018
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12.
Anfragen
12.1
Teilnahme am Projekt "Rucksack KiTa" des Rhein-ErftKreises
Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom
30.08.2018
299/2018
Auf die Nachfrage von Herrn Söhngen (DIE LINKE & Piraten), wann mit der Beantwortung der Anfrage zu rechnen ist, erklärt Fachbereichsleiter Schmitz, dass es in Rücksprache mit dem Antragsteller in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen
ausführlichen Bericht über Förderprogramme und -projekte bezüglich der Sprachbildung
von Eltern und Kindern in Kindertageseinrichtungen geben wird, der das Programm
„Rucksack KiTa“ einschließen wird.
12.2
Spielplatz Von-Wied-Straße
Ratsfrau Richter (SPD) möchte wissen, wann der Sand des Sandkastens vom Spielplatz
Von-Wied-Straße gereinigt bzw. nachgefüllt und die Hängebrücke wieder hergestellt wird
und erkundigt sich nach der Wippe.
Fachbereichsleiter Schmitz sagt zu, den Sachstand zur Hängebrücke und Wippe zu
erfragen und in die Niederschrift aufzunehmen. Bezüglich Sandreinigung und Sandwechsel erläutert er, dass sich die Kosten aufgrund einer offensichtlich guten Marktlage für einschlägige Firmen um 200 Prozent erhöht haben und der Stadtservicebetrieb unter diesen
Konditionen Abstand von einer Auftragserteilung genommen hat. Er informiert darüber,
dass derzeit im Rahmen einer neuen Ausschreibung eine Firma gesucht wird, die die erforderlichen Reinigungs- und Auffüllarbeiten in einem vertretbaren Preisrahmen vornehmen wird.
Auf die Frage von Ratsfrau Richter (SPD) nach der Höhe der zu erwartenden Kosten
sagt Fachbereichsleiter Schmitz ebenfalls eine Beantwortung in der Niederschrift zu.
Antwort in der Niederschrift:
Kinderspielplatz Von-Wied-Straße
- Zustand Wippe:
Gemäß Auskunft des Stadtservicebetriebes war bei der Wippe die Feder gebrochen, die montiert wurde. Das Spielgerät ist wieder voll bespielbar.
- Reparatur Hängebrücke:
Die Ersatzteile für die Hängebrücke sind bestellt; der Stadtservicebetrieb geht davon aus, dass das Gerät spätestens Ende November wieder bespielbar sein wird.
- Kosten Sandreinigung und -austausch:
o Reinigung:
Laut Auskunft des Stadtservicebetriebes wurde der Sand des KSP VonWied-Straße im Juni 2018 zuletzt gereinigt.
o Kosten:
Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018
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Gemäß Stadtservicebetrieb kostet eine Sandreinigung bei der großen zu
reinigenden Menge an Flächen pro Quadratmeter ca. 2,20 bis 2,50 Euro
brutto.
Ein Sandtausch mit Auffüllen der Flächen kostet rd. 80 Euro pro Kubikmeter.
Ein Sandwechsel des Sandkastens Von-Wied-Straße würde ca. 700 Euro
kosten, ein Auffüllen ca. 400 Euro.
Hinweis:
Für einen einzelnen Spielplatz können nur Annäherungskosten genannt
werden, da die Firma mit einer großen Reinigungsmaschine anreist und den
Preis nur so günstig machen kann, weil viele Flächen auf einmal gereinigt
werden.
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Ausschussvorsitzender
Niederschrift Jugendhilfeausschuss 20.09.2018
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Schriftführer/in
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