Daten
Kommune
Brühl
Größe
19 kB
Datum
20.09.2018
Erstellt
31.10.18, 12:21
Aktualisiert
31.10.18, 12:21
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 30.10.2018
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 20.09.2018
Öffentliche Sitzung
6.
Beitritt zum Rahmenvertrag zur Rückzahlung von Sanierungsgeld der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse
243/2018
Herr Wehr (FDP) erkundigt sich, ob die Anzahl der beigetretenen Kommunen bereits bekannt ist. Mit dem Hinweis darauf, dass aus seiner Sicht auch die Kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK) finanziellen Bedarf haben wird und man jetzt Sanierungsformen
auf einer anderen rechtlichen Grundlage erheben will und dann irgendwann wieder Gelder
dahin fließen, möchte er wissen, welche Auswirkungen das auf diesen Vergleich hätte und
ob es sein könnte, dass später noch für diesen Zeitraum entsprechende Zahlungen zu
leisten wären.
Fachbereichsleiter Schmitz räumt ein, dass ihm die Anzahl der beigetretenen Kommunen nicht bekannt ist, geht aber davon aus, dass alle beitreten werden, da die Konsequenz eines Nicht-Beitrittes wäre, entweder auf das Geld zu verzichten oder als Kommune selber in Verhandlungen zu treten in der Hoffnung, ein besseres Ergebnis zu erzielen.
Seines Wissens raten die Kommunalen Spitzenverbände von dieser Strategie ab. Er erläutert, dass mit der Beitrittserklärung die Ansprüche für die Zukunft erledigt sind und es
auch bei geänderter Situation keine Ansprüche mehr geben wird. Er ergänzt, dass es ein
hartes Ringen um den richtigen Erstattungsbetrag gegeben hat, bis sich auf einen für alle
Beteiligten tragfähigen Ausgabenkompromiss verständigt werden konnte.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt dem Rahmenvertrag zur Rückzahlung des Sanierungsgeldes Kirchliche Zusatzversorgungskasse im Bereich der Kindertageseinrichtungen beizutreten und
beauftragt den Bürgermeister, die vertraglichen Voraussetzungen für den Beitritt vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschluss Jugendhilfeausschuss 20.09.2018
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