Daten
Kommune
Brühl
Größe
25 kB
Datum
20.09.2018
Erstellt
31.10.18, 12:21
Aktualisiert
31.10.18, 12:21
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 30.10.2018
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 20.09.2018
Öffentliche Sitzung
Anträge
10.1
Errichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes in der
Stadt Brühl
Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 30.08.2018
298/2018
Herr Söhngen (DIE LINKE & Piraten) hält aus unterschiedlichen Gründen ein Kinder- und
Jugendparlament für die beste Form der Jugendbeteiligung. Ein Grund besteht seiner
Meinung darin, dass es einerseits ausgeprägt die politische Bildung stärkt, insbesondere
im Kampf gegen Populismus und Extremismus, anderseits eine Rekrutierung von Nachwuchspersonal befördert. Zudem dient ein Jugendparlament aus seiner Sicht dem Image
der Stadt Brühl und der Förderung des Zuzugs junger Familien. Den wichtigsten Grund
sieht er darin, dass Kinder und Jugendliche selbst über Belange ihres Lebensumfeldes
entscheiden können. Er erklärt, dass seitens seiner Fraktion grundsätzlich Offenheit bezüglich der Verfahrensweise besteht, wenn auch im Antrag Details aufgeführt sind.
Herr Wasem (CDU) stellt heraus, dass in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses
ausführlich über die Kinder- und Jugendbeteiligung beraten wurde und die weitere Entwicklung abzuwarten bleibt. Er erinnert daran, dass das Scheitern des Jugendgemeinderates Anlass zu einem neuen Konzept gegeben hat. Er gibt an, keinen Unterschied zwischen Jugendgemeinderat und Jugendparlament zu erkennen, hält es für wenig sinnvoll,
wieder dahin zurückzukehren, und kann dem Antrag daher nicht folgen.
Ratsfrau Richter (SPD) stimmt Herrn Wasem (CDU) zu und schlägt vor, zunächst die
Entwicklung und Evaluation des neuen Konzeptes abzuwarten und den Antrag zu vertagen.
Ausschussvorsitzender Köllejan macht deutlich, dass der Jugendgemeinderat auf dem
Papier noch existiert und er jederzeit im Rahmen einer entsprechenden Vorbereitung wieder reaktiviert werden kann. Seiner Erinnerung gemäß wurden ähnliche Bestrebungen zur
Einrichtung eines Jugendparlamentes im Frühjahr 2014 aufgrund des bestehenden Jugendgemeinderates deutlich abgelehnt, und er bemängelt den damaligen Vorschlag, das
demokratisch gewählte Gremium des Jugendgemeinderates einfach aufzulösen, weil es
seines Erachtens jeglichem demokratischen Verständnis widerspricht. Da der Jugendgemeinderat noch besteht, plädiert er dafür, diesen in das Konzept der Verwaltung aufzunehmen.
Ratsherr Saß (GRÜNE) schließt sich seinen Vorredenden an und schlägt mit Verweis auf
eine ganzheitliche Betrachtungsweise der Kinder- und Jugendbeteiligung von der KinderBeschluss Jugendhilfeausschuss 20.09.2018
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tageseinrichtung bis zum Streetwork ebenfalls die Vertagung des Antrags vor. Aus seiner
Sicht führt ein Kinder- und Jugendparlament dazu, dass nur eine bestimmte Anzahl von
Kindern aus privilegierten Verhältnissen beteiligt wird, das Verwaltungskonzept hier wesentlich besser ansetzt und zudem ein Jugendparlament für die 16-18jährigen Oberschüler/innen vorsieht.
Fachbereichsleiter Schmitz bringt ein, dass in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ein ausführlicher Bericht zur Partizipation in Brühler Kindertageseinrichtungen vorliegen wird, allerdings nicht als Bestandteil des Konzeptes der Kinder- und Jugendbeteiligung.
Mit Verweis auf den Beschluss in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses regt
Beigeordnete Burkhardt an, den Konzeptentwurf und die hier eingebrachten Ideen unter
Einbindung der AG § 78 zu diskutieren und in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses erneut zu beraten.
Herr Miron (SJR) schließt sich diesem Vorschlag an.
Herr Söhngen (DIE LINKE & Piraten) räumt ein, den Antrag zu vertagen oder auch zurückzuziehen, da keine Zustimmung zu erwarten ist.
Auf den Einwand von Herrn Wasem (CDU), dass eine Entscheidung getroffen werden
muss, ob Vertagung und Zurückziehung, präzisiert Herr Söhngen (DIE LINKE & Piraten),
den Antrag zu vertagen und das Konzept der Verwaltung abzuwarten.
Ausschussvorsitzender Köllejan schlägt zur Abstimmung vor, den Antrag zu vertagen
und ihn an die AG § 78 zur Diskussion zu verweisen.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Antrag der LINKE & Piraten-Fraktion zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in der Stadt Brühl zu vertagen und zur Diskussion an die AG § 78 zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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