Beschlusstext (Errichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes in der Stadt Brühl Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 30.08.2018)

Brühl, den 30.10.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 20.09.2018 Öffentliche Sitzung Anträge 10.1 Errichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes in der Stadt Brühl Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 30.08.2018 298/2018 Herr Söhngen (DIE LINKE & Piraten) hält aus unterschiedlichen Gründen ein Kinder- und Jugendparlament für die beste Form der Jugendbeteiligung. Ein Grund besteht seiner Meinung darin, dass es einerseits ausgeprägt die politische Bildung stärkt, insbesondere im Kampf gegen Populismus und Extremismus, anderseits eine Rekrutierung von Nachwuchspersonal befördert. Zudem dient ein Jugendparlament aus seiner Sicht dem Image der Stadt Brühl und der Förderung des Zuzugs junger Familien. Den wichtigsten Grund sieht er darin, dass Kinder und Jugendliche selbst über Belange ihres Lebensumfeldes entscheiden können. Er erklärt, dass seitens seiner Fraktion grundsätzlich Offenheit bezüglich der Verfahrensweise besteht, wenn auch im Antrag Details aufgeführt sind. Herr Wasem (CDU) stellt heraus, dass in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausführlich über die Kinder- und Jugendbeteiligung beraten wurde und die weitere Entwicklung abzuwarten bleibt. Er erinnert daran, dass das Scheitern des Jugendgemeinderates Anlass zu einem neuen Konzept gegeben hat. Er gibt an, keinen Unterschied zwischen Jugendgemeinderat und Jugendparlament zu erkennen, hält es für wenig sinnvoll, wieder dahin zurückzukehren, und kann dem Antrag daher nicht folgen. Ratsfrau Richter (SPD) stimmt Herrn Wasem (CDU) zu und schlägt vor, zunächst die Entwicklung und Evaluation des neuen Konzeptes abzuwarten und den Antrag zu vertagen. Ausschussvorsitzender Köllejan macht deutlich, dass der Jugendgemeinderat auf dem Papier noch existiert und er jederzeit im Rahmen einer entsprechenden Vorbereitung wieder reaktiviert werden kann. Seiner Erinnerung gemäß wurden ähnliche Bestrebungen zur Einrichtung eines Jugendparlamentes im Frühjahr 2014 aufgrund des bestehenden Jugendgemeinderates deutlich abgelehnt, und er bemängelt den damaligen Vorschlag, das demokratisch gewählte Gremium des Jugendgemeinderates einfach aufzulösen, weil es seines Erachtens jeglichem demokratischen Verständnis widerspricht. Da der Jugendgemeinderat noch besteht, plädiert er dafür, diesen in das Konzept der Verwaltung aufzunehmen. Ratsherr Saß (GRÜNE) schließt sich seinen Vorredenden an und schlägt mit Verweis auf eine ganzheitliche Betrachtungsweise der Kinder- und Jugendbeteiligung von der KinderBeschluss Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 1 von 2 tageseinrichtung bis zum Streetwork ebenfalls die Vertagung des Antrags vor. Aus seiner Sicht führt ein Kinder- und Jugendparlament dazu, dass nur eine bestimmte Anzahl von Kindern aus privilegierten Verhältnissen beteiligt wird, das Verwaltungskonzept hier wesentlich besser ansetzt und zudem ein Jugendparlament für die 16-18jährigen Oberschüler/innen vorsieht. Fachbereichsleiter Schmitz bringt ein, dass in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ein ausführlicher Bericht zur Partizipation in Brühler Kindertageseinrichtungen vorliegen wird, allerdings nicht als Bestandteil des Konzeptes der Kinder- und Jugendbeteiligung. Mit Verweis auf den Beschluss in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses regt Beigeordnete Burkhardt an, den Konzeptentwurf und die hier eingebrachten Ideen unter Einbindung der AG § 78 zu diskutieren und in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses erneut zu beraten. Herr Miron (SJR) schließt sich diesem Vorschlag an. Herr Söhngen (DIE LINKE & Piraten) räumt ein, den Antrag zu vertagen oder auch zurückzuziehen, da keine Zustimmung zu erwarten ist. Auf den Einwand von Herrn Wasem (CDU), dass eine Entscheidung getroffen werden muss, ob Vertagung und Zurückziehung, präzisiert Herr Söhngen (DIE LINKE & Piraten), den Antrag zu vertagen und das Konzept der Verwaltung abzuwarten. Ausschussvorsitzender Köllejan schlägt zur Abstimmung vor, den Antrag zu vertagen und ihn an die AG § 78 zur Diskussion zu verweisen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Antrag der LINKE & Piraten-Fraktion zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in der Stadt Brühl zu vertagen und zur Diskussion an die AG § 78 zu verweisen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 2 von 2